Uncle Frank macht Partei

Als ich hier am 2.Mai noch eher belustigt in meinem Photoshop herumbastelte und 
Frank Stronach als zukünftigen Führer einer Piratenpartei pinselte, 
da schien das alles eher eine von Strohsacks Spinnerein, a la Weltkugel und Ascot vor Wien zu sein: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=57408

Heute läßt das Österr. Zentralorgan für die wirklich wichtigen politischen Meldungen, die Kronen Zeitung die Katz’ aus dem Sack:

Uncle Frank macht Partei

http://www.krone.at/Nachrichten/Fix_Im_Herbst_kommt_die_neue_Stronach-Partei-Startschuss-Story-326546

Praktischerweise gibt das Blatt auch gleich einen Überblick über seine „bisherige politische Tätigkeit„: 

Frank Stronach unterstützt Sturm Graz finanziell | 16.10.2010, 14:30
Frank Stronach steigt bei Magna aus | 24.07.2010, 09:32
Frank Stronach will angeblich bei Opel einsteigen | 23.04.2009, 14:29
Frank Stronach schließt Akademie in Hollabrunn | 05.02.2009, 09:42
Frank Stronach bekennt sich weiterhin zur Austria | 18.02.2008, 15:37

Pirat Stronach

 

Piratenparteien sind „in“. 

Derzeit geistern Umfragen durch die Medien, dass
„Sechs Prozent der Österreicher dzt. Piraten“ wählen würden.
http://futurezone.at/netzpolitik/8816-umfrage-sechs-prozent-wuerden-piraten-waehlen.php 
Profil Herausgeber Rainer zitiert einer eigene Umfrage, wonach sogar 
25 Prozent sich vorstellen könnten, die Paraten zu wählen:
http://www.profil.at/articles/1217/568/326261/christian-rainer-piraten-piraten

Onkel Frank bekehrt uns wieder und hat an der Stelle, an der er seine 200m große Weltkugel (http://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Stronach) damals NICHT aufgestellt hat und wo ihm seither die Pferde mit dem Geld durchgehen, ein Institut für
„SOZIALÖKONOMISCHE GERECHTIGKEIT“ gegründet.
http://www.stronachinstitut.at/ .

In den Medien wird schon seit Monaten spekuliert, dass Stronach bei einer Partei einsteigen will und vieles spricht dafür, dass er sich die 
Orangen, das BZÖ ausgesucht hat.. http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,877774
Nachdem er ohnehin praktisch Politikern jedwelchen Colours irgendwan einmal auf seiner Payroll hatte, geht er offenbar jetzt den direkten Weg.

Nun hat er seine Thesen in Form eines Broschüre den österreichischen Leitmedien Kronen Zeitung und Heute beigelegt. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/753836/Stronach-mit-einem-politischen-Wegweiser-fuer-Oesterreich?

Meine Broschüre und die Informationen auf der Website des Stronach Instituts für sozialökonomische Gerechtigkeit sollen ein Wegweiser sein, wie man die Dinge in Österreich zum Positiven wenden könnte.

UND JETZT DER PAUKENSCHLAG! 

Dass das BZÖ bereits jetzt die Parteifarbe der (deutschen) Piratenpartei belegt, hat dieser Blog schon aufgedeckt: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=56811 

ONKEL STRONACH WIRD DIESMAL AUF DAS RICHTIGE PFERD SETZEN UND SICH AN DIE SPITZE DER PIRATENPARTEI STELLEN, UM ÖSTERREICH WIEDER AUF 
DEN   R-E-C-H-T-E-N   WEG   ZU F-Ü-H-R-E-N.

Unser Bild zeigt exklusiv das neue Testimonial dieser Partei,
was mit Pepi Bucher wird ist noch unklar ….

Piraten sind einäugig: Das Werkzeug ersetzt nicht das Ziel

Die nun auch auf Österreich übergeschwappte Erfolgswelle auf der nun auch die hiesigen „Piratenparteien“ segeln, bringt mich zu einem Thema, das nicht prinzipiell etwas mit Captain Sparrows Nachfahren zu tun hat, aber auch.

Es ist ebenso müßig über ein allfälliges Programm „der Piraten“ zu diskutieren, solange die Heterogenität der einzelnen Proponenten und die Grabenkämpfe der lokalen und überregionalen Parteien noch im Gange sind. So wie die Diskussion bestenfalls belustigen kann, ob den die „Piraterei“ ein demokratischer Betrieb mit Sozialfürsorge war (http://derstandard.at/1334530848859/Tiroler-Piratenpartei-Piratenschiffe-waren-die-ersten-direkt-demokratisch-gefuehrten-Betriebe?).

Ein, offenbar alle „piratesken“ Strömungen kennzeichnendes Merkmal ist der Ruf nach Online-Mitbestimmung der Regierten, wogegen in erster Näherung ja nichts spricht, da ohnehin ein weiter Konsens darüber besteht, dass der Wille zur konstruktiven Mitbeteiligung ein konstituierendes Merkmahl demokratischer Systeme darstellt.

Was mir nur zu denken gibt, dass dzt. viele der gewählte „Piraten“ die Online-Mitbestimmung als wesentlichstes Ziel darstellen, um, … ja was eigentlich zu erreichen? … die Online-Mitbestimmung?

Hier stehen die Piraten eindeutig auf der Seite traditionell linker Strömungen (vielleicht hat Peter Pilz auch deshalb Sympathien für sie http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/749837/Gruene_Peter-Pilz-will-Piraten-ins-Boot-holen? ), wo bisweilen das Werkzeug zur Zielerreichung, „Die Revolution“, fetischhaften Charakter annahm und über das Endziel nach der „Diktatur des Proletariats“ nur mehr sehr vage Aussagen kamen. War hier die „Revolution das Opium der Intellektuellen“ (Lindsay Anderson: O Lucky Man: http://www.flickr.com/photos/stewf/3345506875/ ) scheint mir „Online“ das neue „Aphrodisiakum der Nerds“ zu sein.

Neoliberale und kapitalistische Revolutionen, z.B. der Siegeszug des globalisierten Kapitalismus der letzten 3 Jahrzehnte, haben natürlich auch ihre Fetische (z.B.: „der Markt“), die Unterschiede liegen aber darin, dass diese Revolutionen langsamer und deshalb für viele unbemerkt ablaufen. Zynisch kann man somit sagen, dass sie aus Sicht der Protagonisten intelligenter ablaufen. Ihre Ziele sind naturgemäß auch klarer, da sie quantifizierbare Ziele wie monetären Gewinn und Marktdominanz bevorzugen.

Kehren wir zurück zu unseren Piraten, 
dann lässt sich eine gewisse Einäugigkeit nicht verleugnen: 
Da die Augenklappe zur Standardausstattung vieler Piraten gehört, mag dahinter sogar volle Absicht stehen 😉
Im Bestreben bestimmte Werkzeuge des Web 2.0 in die breite Gesellschaft einzuführen, übersehen sie, dass sie hier nur über Werkzeuge sprechen, die für sich genommen einmal kein gesellschaftliches Ziel darstellen.
Neben dem schon angeführten Manko (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=56104) dass sich Piraten auf das „Kommunikationsmittel“ Internet verlassen, das sie nicht selbst kontrollieren können und das bekanntlich sehr anfällig für Malversationen jeder Art ist (Spyware, Trojaner, Phishing, Spams, Hoaxe, …) scheint mir auch, dass sie auch dem klassischen „G’schupften Ferdl“ Problem anheim fallen:
„I hob ka Ahnung wo i hin wü, dafür bin i gschwinder durt“

Hier fällt einem Albert Einstein ein, der gesagt haben soll:
„Der Intellekt hat ein scharfes Auge für Methoden und Werkzeuge, aber er ist blind gegen Ziele und Werte.“

Das flächendeckende Roll out aller e-Möglichkeiten des 21.Jahrhunderts ist sicher ein wesentlicher Beitrag, um bestimmte Gruppen wieder in den politischen Diskurs zu holen, es ersetzt aber keine gesellschaftspolitische Vision.

Klingt heute wahrscheinlich unheimlich „Retro“, aber die letzten Jahrtausende liefen Änderungen der Gesellschaft ziemlich regelhaft so ab, dass man
ZUERST ein INHALTLICHE ZIEL formulierte und
DANACH NACH MITTELN SUCHTE, wie dieses zu erreichen ist.
Revolutionen, die dies nicht aus den Augen verloren haben, 
hatten nachhaltigeren Erfolg als solche,
die sich zuerst nur damit beschäftigten, das Bestehende kaputt zu machen und danach voll damit beschäftigt waren, andere zu bekämpfen, damit ihnen genau diese Aktion nicht gelingen möge. Mit der beständigen Furcht vor „Konterrevolutionären“ täuschte schon die Katholische Kirche, der Kreml und die Neokonservativen das p.t. Publikum mitunter Jahrzehnte über ihr fehlendes Ziel hinweg.

Und noch ein Problem ergibt sich durch die „Einäugigkeit“ aller „Ein-Thema-Parteien“, sie fallen rasch einer stark verfälschten Wahrnehmung

„Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel.“ Paul Watzlawick

Sind Piraten Partei oder doch nur Bay?

Bis vor wenigen Jahren kam man für Pirat (griechisch: „Angreifer“, lateinisch: „Seeräuber“) mit folgenden Definitionen (http://de.wikipedia.org/wiki/Pirat) aus:

Berufsbezeichnung einer Person, die Piraterie (Seeräuberei) betreibt
Bootstyp
Segelflugzeug (PZL Bielsko SZD-30 „Pirat“)
Knallkörper und
Markenname des ehemaligen polnischen Automobilherstellers Pro-Car Engineering

Als am 1. Januar 2006 in Schweden die erste „Piratenpartei“ gegründet wurde, bezog sie ihre Bezeichnung von der Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån, die 2004 den BitTorrent-Tracker The Pirate Bay gegründet hat (http://de.wikipedia.org/wiki/The_Pirate_Bay). Bei der Europawahl 2009 erreichte Piratpartiet 7,1 Prozent der schwedischen Wählerstimmen und landete 2011 auch im schwedischen Reichstag.

In einer Reihe anderer inner- und außereuropäischer Länder (in Ö im Juli 2006) wurden weitere Parteien unter derselben Bezeichnung gegründet und erzielten z.T. unerwartete Erfolge in den nationalen Vertretungen (http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei).
Der politische Schwerpunkt dieser Parteien erweiterte sich zunehmend vom Urheber- und Patentrecht in Richtung einer Stärkung der Bürgerrechte durch Transparenz und freie (auch anonyme) Meinungsäußerung.

Seither rätselt das Feuilleton (gedruckt, gebloggt oder ge-youtubed) was diese Entwicklung demokratiepolitisch zu bedeuten hat und allein aus der Fülle der Wortmeldung (Google News heute: 24.400 Ergebnisse/24 Stunden) stellt sich die Frage, was man zu dieser Debatte noch Substantielles beitragen kann.

Mir scheint es trotzdem notwendig das Thema aufzugreifen, weil die von dieser Bewegung angesprochenen Themen letztendlich ihre Wurzeln in der Aufklärung haben (und in diesem Kastl des Blogs befinden wir uns schließlich).
Das Postulat eines „transparenten und freien Diskurses“ zur Meinungsfindung haben schon all „die Alten“ von denen hier schon die Rede war, „gefunden“, es braucht nicht mehr neu „erfunden“ werden.

Der Boom der Piratenparteien ist sicher auch in einem schon angesprochenen Kontext zu sehen:

„Der Schrei nach Renaissance (=Wiedergeburt) der Aufklärung ist die Nostalgie der Intellektuellen in als unerträglich empfundenen Zeiten. http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=52073

Man kann als Zyniker sogar formulieren, dass:
schon der Grad der Verzweiflung mit den bisherigen Parteien (ein verunglückter oberösterreichischer Maler und ein im Vollrausch verunglückter ehemaliger Parteigründer hätten hier wohl „Altparteien“ gesagt)
die Erfolge dieser neuen Strömungen erklären.
Aber wir wollen ja nicht zynisch sein, …. Diesmal nicht!

Voraussetzung für ein Funktionieren der von den „Piraten“ postulierten neuen Formen der Meinungsbildung ist, ebenso wie schon in der
„Old School Demokratie“ westeuropäischen Vorbild,
eine möglichst breite Beteiligung des Volkes.
Hier unterscheiden sich diese Ansätze von vielen bisherigen, insbesondere von der „Grün-Bewegung“!

Knapp nach ihrer Gründung waren die meisten bisherigen Parteien „klassische Kaderparteien“, d.h. die Meinungsbildung fußt auf dem Diskurs einer kleinen Gruppe von Parteigründern. Diese mag sich zwar auf eine Vertretung der „schweigenden u/o unterdrückten Mehrheit“ berufen, anfänglich beseelt die Parteigründer aber einfach die Überzeugung „zu wissen“ was „gut“ für ihre potentiellen Wähler wäre.
Aus der Entwicklung vieler bisheriger Bewegungen erkannten wir, dass es i.d. Regel eine Revolution von oben nach unten gab, d.h. ökonomisch besser gestellte Personen stellen sich an die Spitze einer Bewegung, die „denen da unten“ „helfen“ (oft auch erleuchten) wollen.
Kommunistische, aber auch faschistische Bewegungen bleiben meist auf der Ebene der Kader stehen und „retten“ mit den Mitteln der Diktatur das, oder Teile des Volkes. Bisweilen scheint die Zahl der unumgänglichen Opfer, di Zahl der so geretteten Bürger fast zu übertreffen, wie es die Roten Khmer in Kambodscha vorgeführt haben.
Parteien im Sinne der westeuropäischen Demokratie entwickelten sich sehr bald in die Breite, wo es bereits innerhalb der Parteien in „Sektionen“ oder „Bünden“ zu einem breiten innerparteilichen Meinungsbildungsprozess kam, der letztlich zu viele Themen zu einer „Parteimeinung“ führte.
Das Neue an der „Grün-Bewegung“ der 70er Jahre begann revolutionär anders:
An der Wiege standen, gerade in Österreich im klassischen Sinn politisch sehr unterschiedlich positionierte Bürgerinitiativen (plakativ formuliert: „bürgerlich-naturverbunden“ v.s. „links-Anti-AKW“), die sich initial nur mit einem Thema, eben der „Umwelt“ befassten und somit schon eine relativ breite, wenn auch heterogene Basis mitbrachten, als sie sich zu einer wählbaren Partei zusammenschloss.
Es war also eine Bewegung von „unten“.
Danach erweiterte sich zwangsläufig auch der Themenkanon der grünen Parteien.
Die sich 3 Jahrzehnte später entwickelnde „Piraten-Bewegung“ ist auf Basis der neuen digitalen Möglichkeiten, trotz ihrer scheinbaren Breite im Web eher eine Kaderpartei aus Computerfreaks http://de.wikipedia.org/wiki/Nerd)  und besetzt augenblicklich auch nur wenige politische Themen.
Mir scheint es angesichts der oben skizzierten Entwicklung anderer Parteien eher zu kurz gegriffen, den „Piraten“ ihre geringe Themenbreite vorzuwerfen.
Auch dass sie ihre Erfolge primär dem weiten Frust über die aktuelle Politik verdanken, haben mit anderen politischen Strömungen gemein.

Für mich liegt das problematische ihres Zuganges ganz wo anders:

Sie kann die Grundlage ihrer Meinungsbildung nicht selbst kontrollieren!

Die Diskursfähigkeit von Bürgerinitiativen basiert auf den räumlichen Kontakten der Mitglieder.
Flugblätter lassen sich auch schreiben, wenn die Druckmaschine konfisziert wird.

Die Basis der von den Piraten bevorzugten Meinungsbildung ist, wie für jede demokratische Bewegung, eine möglichst breite Beteiligung und Mitarbeit, das Web 2.X ist aber eine sehr gefährlicher Ersatz für die früheren Modelle von „Diskussionszirkeln“, „Sektionstreffen“ … etc.
Ein „Shitstorm“ ist auch keine „Demo“

Plakativ: Wer den Stecker herausziehen kann, der beendet die Debatte.

Im Gegensatz zu den früheren Diskursebenen sind die Formen der digitalen Mitbeteiligung („Chatforen“, „Like-it-Buttons“, „Retweets“, Google +1, …) sozialer Dienste im Web schon jetzt einfach zu kontrollieren und wie alle digitalen Signale einer Alles-oder-Nichts bzw. binären („0“ oder „1“) Logik unterworfen:
Es gibt keinen „schlechten“ Empfang mehr,
entweder geht es oder es geht nicht.
Alles ist im virtuellen Raum prinzipiell zu fälschen und somit letztendlich auch das Ergebnis jeder Meinungsbildung.

Natürlich lässt sich das alles mit „Technikfeindlichkeit“ abtun, und einwenden, dass Lenin auch nicht im Besitze der Eisenbahngesellschaft war, die ihn 1917 nach Petrograd gebracht hat.
Trotzdem sollte in der jetzt hin und her wogenden Diskussion über die „Piratenparteien“ nicht übersehen werden, dass wir (natürlich auch ich mit meiner Bloggerei hier) uns auf ganz dünnem Eis bewegen, wenn immer mehr unserer Verbindungen und Dokumente nur mehr in der digitalen Wolke existieren.
Ein zufällig eingetretener oder absichtlich herbeigeführter Kurzschluss kann unser gesamtes Spielzimmer verdunkeln und uns – gemeinsam mit unseren „Online-Piraten“ – wieder in die analoge Realität zurück werfen.

Man sollte meines Erachtens viel bewusster zwischen diesen beiden Welten unterscheiden, dann würde man sehen, dass alle die neuen Parteien von denen jetzt die Rede ist, von den Piraten zu „Farblose Unabhängige Formierte Uninformierte“
(http://neuwal.com/index.php/category/demokratiebewegungen/),
zwar Teil eines prinzipiell positiv zu bewertenden Diskurses, jedoch nicht eine politische Lösung darstellen, so wie Bürgerinitiativen nicht Parteien ersetzen können.

Lösungen sind immer evolutionär, d.h. sie dauern lange und sind mühsam,
Revolutionen gehen scheinbar schnell, kosten deutlich mehr Opfer und führen sehr häufig auf Umwegen wieder zu den früheren undemokratischen Verhältnissen.

ALJAZEERA dokumentiert das Problem der Infiltrierbarkeit und der prinzipiellen Unverlässlichkeit einer Internet-basierten „Revolution“ an Hand der Syrischen Opposition (engl.)
http://aje.me/HIoUc2