Sprechstunde

über alles was uns krank macht

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Aus NEOS werden ALTOS, lassen die jetzt schon beim Kickl arbeiten?

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Niemand kann mir vorwerfen, dass hier auf diesem Blog nicht sehr viel und aus meiner Sicht sehr berechtigte Kritik am Wiener Krankenanstaltenverbund KAV geübt wird. Aber die Bildmontage der Neos in ihrem gestrigen Tweet über den KAV bzw. den Gesundheitsstadtrat Hacker hätte FPÖ Kickl zu allen Ehren gereicht.

Muss das sein? Schaut so die immer beschworene konstruktive aber faire Kritik aus? Graphisch verständlich, aber irgendwie ist die Umfärbung des neos Schriftzuges von pink auf schwarz in diesem Zusammenhang schon auch programatisch.

Written by medicus58

21. November 2019 at 12:57

Veröffentlicht in Psychopathologie der Medizin

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Wär’s das, 2018?

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Jahresrückblicke befassen sich mit dem was wichtig war und nicht mit dem was wichtig sein hätte können. Vielleicht nennt man sie im post-Farkasch’en Zeiten deshalb auch nicht man mehr Jahresbilanzen, um sich neben der Haben-Liste das hier unumgängliche Soll und somit den Bilanzselbstmord zu sparen.

Was hätte 2018 nicht alles bringen können:

Den ersten grünen Bundespräsidenten, der einlöst, was alle seine Vorgänger vor ihrer Wahl versprochen haben, einen aktiven Präsidenten und nicht nur einen weiteren Staatsnotar. VdB unterschrieb bis jetzt alles brav (Indexierung der Familienbeihilfe) und versteckte sich bei CETA hinter dem Europäischen Gerichtshof, um zum Jahreswechsel plötzlich mehr Budget für das Bundesheer zu verlangen. Bis jetzt wären ihm sogar noch die Fußstapfen eines Klestil zu groß.

Die Türkis-Blaue Regierung, die den großkoalitionären Proporz aufbrechen hätte können, der in diesem Land alles, vom Schulsystem bis zu den Abendnachrichten so fest im Griff hat wie anderswo es nur die Mafia schafft, hätte rein theoretisch ja auch etwas Neues bringen können, wären die Mitspieler und ihre Worthülsen nicht schon seit Jahren bekannt gewesen. Gekommen ist weder echte Schul-, Gesundheit-, Sozial-, Rechts- noch Demokratiereform sondern auf allen Gebieten eine politische Umfärbung ohne Rücksicht auf Kollateralschäden (BVT, Gebietskrankenkassen,…).

More of the same mit besserer Medien- und Meinungskontrolle und ein Wunschkonzert der Finanziers.

Die Hoffnung, dass einem Ex-ÖBB Manager die SPÖ ebenso auf den Leib geschneidert sein könnte, wie sein slim-fit Sakko, hat sich ebenso nicht erfüllt wie die Annahme, dass die, die mit sprachlicher Eloquenz brillieren, am Ende noch wissen wofür sie sich bewerben oder wovon sie zurücktreten sollen. Vielmehr zeigte sich, dass slim-fit und Schweigen auch nach fast zwei Jahrzehnten noch als Sch(l)üssel zur Wahlkabine funktionieren.

Eine Selbstdemontage der Grünen (werde ich nicht Vizekanzler mach ich halt das Feigenblatt bei Novomatic), war zu erwarten, zu hoffen war, dass die bunte Bewegung (wir sind keine Partei) , die der Silberrücken Pilz JETZT aufgestellt hat, ein guter Ersatz sein könnte. Bislang bekam man da aber in erster Linie einen Crashkurs in Familienaufstellung zu sehen.

Wie bei NEOS-GURU Strolz scheint die Politik immer mehr als Bühne für den kurzfristigen Ego-trip herhalten zu müssen, wem die Tanzfläche zwischen Flipchart und Rednerpult zu eng und der Beamer zu wenig hell wurde.

Es hätte viel bringen können dieses Jahr, hat es aber selbst dort nicht, wo wir zumindest am Papier die Wahl hatten.

Written by medicus58

30. Dezember 2018 at 11:52

Nix Neues aber viel Neo: Unsere Begegnung mit einem Neos-Wähler

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Erinnern Sie sich noch? Schon 2013 sprachen wir vor den Nationalratswahlen mit den Wählern.
Seither sind uns einige Gesprächspartner
Der Fränk Wähler (Team Stronach): http://wp.me/p1kfuX-Fg
Der Christenpartei Wähler: http://wp.me/p1kfuX-Fv
Der Männerpartei Wähler: http://wp.me/p1kfuX-FT
Der Piraten Wähler: http://wp.me/p1kfuX-G3
Der BZÖ Wähler: http://wp.me/p1kfuX-Gf
Der Wandel Wähler: http://wp.me/p1kfuX-Gi
Der EU-Austrittswähler: http://wp.me/p1kfuX-Gl

leider (oder vielleicht in einigen Fällen auch weniger leider) abhanden gekommen. Einige der bunten Vögel haben aber überlebt, auch wenn sich einige zu anderen Parteien oder zu einem Limohersteller verflogen haben.
Auch der NEOS-Wähler aus 2013 steht uns als Gesprächspartner nicht mehr zur Verfügung, seit seine behandelnden Ärzte ihn mit einer Überdosis Ritalin wieder auf den Boden der Tatsachen holen konnten, jedoch fand sich nach langer Suche erneut einen Ich-Tu-Was Wähler.
Er hatte das Brettl vorm neoliberalen Kopf durch eine etwas irritierende Spiegelschrift getauscht und sprudelsprach artgemäß von den DDR-Zuständen und dem notwendigen Perspektivenwechsel in eh allem.
Ich fand mein Gegenüber in einem Gründerzeithaus in der Wiener Innenstadt, adrett gekleidet vor einer riesigen Bücherwand. Ob er sich diesen gut-bürgerlichen Luxus mit seiner freiberuflichen Beratertätigkeit verdient hat, wollte er weder abstreiten noch bestätigen, jedenfalls sieht er sich als völlig unabhängig, total liberal und lebt von Projektaufträgen öffentlichkeitsnaher Auftraggeber.

Er war nie ÖVP Mitglied, aber selbstverständlich teilt er deren christliche Lebenseinstellung, hält aber nichts von bevormundender Caritas, was er zeitgemäß gendert:  Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er oder sie zu leben hat, sondern vertrauen auf die individuelle Tatkraft und respektieren den eigenen Lebensweg.

Alles Linke ist ihm ein Graus, überall wittert er sozialistische Verschwörung, die sich den Staat und Institutionen untertan gemacht hat und uns seither in immer größere Verschuldung stürzen.
Der Peter Pilz ist für ihn überhaupt ein Kommunist, seine Bemühungen um die Aufklärung politischer Korruption nur Selbstzweck. Ganz anders sieht er seine eigenen Angriffe gegen den Kammerfilz, die Intransparenz der Krankenkassen und Pensionsversicherungen: Ihm geht es natürlich immer um die Sache und nicht die eigene Profilierung.
Das Umarmen von Bäumen überlässt er zwar seinem Idol Matthias Strolz, aber sonst „ist er da ganz bei ihm„. 

Die Linke dividiert die Menschen auseinander und macht sie unfrei, dabei haben doch Arbeitgeber und Arbeitnehmer die selben Interessen, kommt ihm ohne Eröten über die schmalen Lippen. Wenn er dazu aufruft „das Gemeinsame vor das trennende zu stellen“ blitzt hinter seinem Liberalismus ein bisschen Bibel hervor. Andererseits ist „ideologische Mottenkiste des Kommunismus„eine seiner liebsten Worthülsen

Das Negative in unserem Land kotzt mich nur mehr an. Was ihn aber nicht hindert über das Bildungssystem, das Gesundheitswesen und vor allem die her zuziehen, die es sich im Wohlfahrtsstaat bequem gemacht haben.

Er glaubt an die Menschen und setzt sich dafür ein, dass sie allein ihren Weg gehen. Wer’s nicht schafft, der wollte es halt nicht, auch gut. Unternehmergeist und Eigeninitiative verlangt er von allen und reagiert pikiert, wenn man ihn darauf aufmerksam macht, dass er völlig arbeitslos wäre, wenn seien Auftraggeber diese Tugenden besäßen.
Auch wenn er selbst sein Studium selbstverständlich kostenlos abschließen durfte, ist er für marktadäquate Studiengebühren, die man dann für den Rest seines Lebens zurückzahlt. Wer das administrieren soll, wenn die Verwaltung „drastisch zurückgestutzt“ werden soll, hält er für eine unzulässige Beckmesserei und schwadroniert weiter von mehr Rechtsstaatlichkeit und zu vielen Staatsdienern.
Chancen für alle ist ihm wichtig, Klassenkampf ist aber von gestern,
weil unter neoliberaler Politik ohnehin immer eine Win-Win-Situation erzielt würde.

inzwischen hat sich mein Gegenüber schon ziemlich heiß geredet und fällt mir permanent ins Wort, so dass ich es aufgebe, ihn auf seine Widersprüchlichkeiten hinzuweisen.
Er will die Steuern senken, weil die ja ein Wahnsinn sind, findet es aber voll OK, wenn der Bürger dann für jede Eingabe und jeden ausgestellten Behördenwisch zur Kasse gebeten werden soll. Wer was braucht vom Staat, soll dafür was zahlen.
Er will Spekulation verhindern, verlangt aber, dass die Arbeitnehmer ihre Altersvorsorge in die Börse und nicht mehr in die Pensionsversicherung einzahlen sollen.
Eigentlich findet er eh den Kurz besser als die Griss, aber …. und da kommt er ins Stocken und es will ihm so gar kein Argument dafür einfallen, weshalb er die Pinken wieder in das Parlament wählen möchte, in dem ihre Funktion primär darin bestand den grünen durch einen bürgerlichen Aktionismus zu ersetzen, seit erstere irgendwie am Weg durch die Institutionen eingeschlafen sind.
Von den toten Pferden:

Aber dann fällt ihm endlich eine Begründung ein: NEOS sind glühende Europäer und das will er auch sein, schließlich hat er sich für ein EU-finanziertes Projekt beworben, das ihn die nächsten Monate das Auskommen sichern würde.

Written by medicus58

23. September 2017 at 16:07

Veröffentlicht in Nationalratswahl 2017

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Man bringe den Spritzwein: Häupl zeigt seine Gesinnung

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Häupl

Gestern polterte unser Bürgermeister im Gemeinderat nicht darüber, dass sich die Skandale (Krankenhaus Nord, Kindergärtenförderung, Mindestsicherungs-Theater (nein nicht die FPÖ Anzeige, sondern die 180° Schwenks zu diesem Thema, ….),
im Resort von Stadträtin Wehsely häufen, sondern dass Menschen, die es wagen diese Vorgänge öffentlich zu machen, also Whistleblower Feiglinge wären.
Das in einer Stadt in der Ärzte erst kürzlich trotz massiver interner Bedrohungen auf die Straße gegangen sind, u.a. gegen eben diesen repressiven, menschenverachtenden Umgangston an ihrem Arbeitsplatz protestierten.
Wo sie von ihrem Generaldirektor als Söldner bezeichnet werden, von ihrer Stadträtin als Faulpelze, die den Nachtdienst zum Ausschlafen verwenden, und wo ihnen nur mehr externe Berater mitteilen, was sie zu tun oder zu lassen hätten.
Eine Stadt, in der die öffentliche Diffamierung von Personen zum Führungsstil geworden scheint.
Man mag nun darüber diskutieren, ob dies eher stalinistisch oder eher faschistisch ist, derartige Aussagen würden jedenfalls sehr gut in entsprechende Regime passen.
Sozialdemokratisch war dies bis vor einigen Jahren definitiv nicht.

Es wäre eine Schande, wenn sich diese Aussagen in den Medien unwidersprochen blieben.
Bis heute Abend findet sich jedoch nur von den NEOS eine entsprechende Antwort:

„Dass der Stadtchef im Gemeinderat Whistleblower als Vernaderer beschimpft, lässt an seinem Rechtsstaats-Verständnis zweifeln.“
„Ich bin fassungslos, dass Bürgermeister Michael Häupl offensichtlich die Notwendigkeit und Wichtigkeit von Whistleblowern in der Justiz nicht versteht. Es ist absolut unerträglich, dass der Stadtchef Whistleblower als Denunzianten beschimpft“, zeigt sich NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger empört über die Aussagen des Bürgermeisters in der heutigen Fragestunde im Wiener Gemeinderat. „Whistleblower sind enorm wichtig, gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Seit drei Jahren gibt es schon eine Whistleblower-Homepage des Justizministeriums, die völlige Anonymität für Informanten garantiert. Sind das auch nur Vernaderer, Herr Häupl?“, so Meinl-Reisinger.
„In den USA sitzt die Soldatin Chelsea Manning im Gefängnis, weil aufflog, dass sie Wikileaks Informationen über Kriegsverbrechen der US-Armee weitergegeben hatte. Sie ist eine Whistleblowerin und ein Vorbild. Ginge es nach Bürgermeister Häupl wären sie oder auch Edward Snowden feige Denunzianten“, kritisiert die Klubobfrau. „Es ist sehr befremdlich, dass der Bürgermeister offenbar nicht verstehen will, wie wichtig solche Menschen für eine Gesellschaft sein können“, schließt Meinl-Reisinger.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160929_OTS0053/neos-wienmeinl-reisinger-buergermeister-haeupl-versteht-whistleblower-nicht

„Leaks Wien“: NEOS richten Whistleblower-Plattform ein 
Michi und seine Kasnudeln hallen nach: Nach ihrem Auftritt in der TV-„Elefantenrunde“ habe sie Hunderte Mails bekommen, in denen Wiener von ähnlichen Missständen erzählt hätten, berichtete die pinke Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/leaks-wien-neos-richten-whistleblower-plattform-ein-168768/

https://leaks.wien/

Hier schon 2012:
Whistleblowing im Gesundheitswesen erlaubt, aber: Altenpflege https://medicus58.wordpress.com/2012/05/27/whistleblowing-im-gesundheitswesen-erlaubt-aber-altenpflege

Warum pfeifen die Spatzen nicht oder pfeifen sie schon drauf?  https://medicus58.wordpress.com/2012/05/29/warum-pfeifen-die-spatzen-nicht-oder-pfeifen-sie-schon-drauf/

 

Written by medicus58

29. September 2016 at 23:59

Veröffentlicht in Allgemein

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Reden wir noch von einem Krankenanstaltenverbund – oder lösen müssen es die Nicht-Anwesenden

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wagner

Am 6.7. 2016 machten Personalvertreter der Pflege (!) eine Presseaussendung in der sie festhielten, dass der KAV gegen eigenes Leitbild verstößt (Auszüge): 

In den Leitlinien des Wiener KAV heißt es: „Qualifizierte, engagierte und zufriedene MitarbeiterInnen sind Grundpfeiler unserer Leistung.“
Die unter dem Spardruck immer schwieriger werdenden Arbeitsbedingungen sowie zusätzliche Aufgaben bei reduziertem Personalstand würden die Qualität in der Gesundheitsarbeit allerdings zunehmend gefährden.
Seit 2015 wurde im KAV der medizinische Personalstand um 300 Köpfe reduziert.
Es ist geradezu absurd, wenn ausgerechnet in den Gesundheitsberufen Arbeitsbedingungen herrschen, die zunehmend krank machen und an die Grenzen der Belastbarkeit führen. Es ist dem hohen Engagement bis hin zur Selbstausbeutung der Beschäftigten für ihre PatientInnen zu verdanken, dass das System noch nicht gekippt ist.
Statt Sparpakete im Gesundheitsbereich braucht es mehr Personal, menschenwürdigere Arbeitsbedingungen und der Arbeitsleistung entsprechende Löhne. Weil sich schließlich alle ein Gesundheitswesen verdient haben, das gesund, statt krank macht – PatientInnen wie Beschäftigte … – damit das KAV-Leitbild auch endlich Realität wird.“
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160616_OTS0186/kivug-zu-situation-im-wiener-kav-krankenanstaltenverbund-muss-endlich-eigene-leitlinien-ernst-nehmen

Erneut wurde das auch schon hier einmal am Blog verlinkte Schwarzbuch Kranker Anstaltenverbund vorgestellt:
http://www.kiv.at/gesundheit/schwarzbuch-kav/download/download/856_edae718d4c06209902781dfacc82aeb7

Was hier meiner Meinung nach übrigens noch fehlt ist der Verweis auf einen anderen wichtigen Teil des KAV Leitbildes, der seit vielen Monaten mit den Füssen getreten wird:

Grundlage unseres Handelns ist die Wertschätzung aller Menschen
http://www.wienkav.at/kav/ZeigeText.asp?ID=42693

Die Presseaussendung der Grünen vom 29.6.2016 spricht hingegen vom KAV als hochprofessionelles Vorzeigemodell:
„Das Spitalskonzept 2030 und das Konzept Pflege und Betreuung 2030 ist gesundheitspolitisch und gesundheitsökonomisch gerade deshalb so wichtig, weil die Konzentration auf Schwerpunkte -sowohl räumlich wie inhaltlich – Kosten spart und Nutzen bringt. 6 KAV- Schwerpunktkrankenhäuser, 9 Leitlinien zu Pflege und Betreuung sind hochprofessionell und gesundheitspolitisch – auch im Vergleich mit ausländischen Modellen – Vorzeigemodelle“, so die Gesundheitssprecherin der Grünen, Birgit Meinhard-Schiebel, anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160629_OTS0087/gruene-wienmeinhard-schiebel-spitalskonzept-und-pflegekonzept-sind-vorzeigemodelle-in-der-gesundheitspolitik 

Für den schon aus einem früheren Beitrag (http://wp.me/p1kfuX-17G) bekannte SP Gesundheitssprecher Wagner (zur Erinnerung oben sein den Betroffenen wohl weitgehend unbekanntes Gesicht) steht überhaupt fest, das wir alle im und mit dem KAV im Paradies leben:

Tagsüber mehr Ärzte und ausgeruhtes Personal: Neue Ärztearbeitszeiten bringen Vorteile für PatientInnen
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160705_OTS0142/sp-wagner-tagsueber-mehr-aerzte-und-ausgeruhtes-personal-neue-aerztearbeitszeiten-bringen-vorteile-fuer-patientinnen

und setzt nach:
Man dürfe auch nicht vergessen, dass die Gehälter der ÄrztInnen um 30 bis 40 Prozent angehoben wurden, um die durchschnittlich kürzeren Arbeitszeiten durch die neuen Arbeitszeiten auszugleichen. „Diese Abmachung wurde von Seiten des Krankenanstaltenverbundes klar erfüllt; jetzt liegt es an den ÄrztInnen, ihren Teil zu erfüllen“.

Die NEOS sprechen hingegen von Rot-Grün kann Ihre Gesundheit gefährden! http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160629_OTS0123/11-wiener-gemeinderat-2 und

die FPÖ stellt fest: Einsparungen auf Kosten der Patienten nehmen lebensbedrohliche Ausmaße an
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160705_OTS0108/fp-seidl-die-leistungskuerzungsplaene-des-kav-sind-strikt-abzulehnen

Ja, und die „Berufsbetonierer der Ärztekammerschlagen wieder einmal Alarm:

40 Dienste ersatzlos gestrichen, fast die Hälfte werden 12,5-Stunden-Dienste – Szekeres und Leitner unisono: „Dieses Vorgehen bedroht die Patientenversorgung akut“
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160704_OTS0126/kav-spitaeler-einsparungen-bei-nachtdiensten-klarer-vertragsbruch

Es bedarf keiner großen Phantasie um sich vorzustellen, dass Außenstehende das Ganze nur als politisches und standespolitisches Hick Hack empfinden und dass das öffentliche Interesse enden wollend ist.

Dabei ist es ganz einfach:

Auf Basis zufälliger oder absichtlicher Rechenfehler gekaufter Berater hat die Stadt Wien vor über einem Jahr gleichzeitig versucht,
die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die die maximale Arbeitszeit der Ärzte beschränkte, umzusetzen und
den – durch die von der österreichische Novelle der Ärzteausbildung bedingten Ausfall der klassischen „Spritzenferdln„, pardon Turnusärzte, zu kompensieren,
indem sie drastisch die Nachtdienstbereitschaft der Ärzte herunter fährt und Abteilungen schließt.

Das zugrundeliegende Abkommen wurde mit enormem politischen Druck und durch Ausspielen verschiedener unkoordiniert agierenden Kammerfunktionäre, einer SP-dominierten Gewerkschaft und einer politisch etwas bunteren Personalvertretung, unter enormen persönlichen, psychischen und politischen Kollateralschäden, zum Teil auf dem Rücken der überrumpelten Pflege, durchgeboxt, wobei jeder der Beteiligten danach für sich glaubte, den anderen über den Tisch gezogen zu haben.
Ein Konzern wie der KAV, der über ein Jahr nach dem Deal in nicht schafft ein einziges (!) und ein funktionierendes (!) EDV-Tool zu haben, wie die anfallenden Dienste JETZT RICHTIG abgerechnet werden und das kürzlich sogar in einer Presseaussendung zu geben musste:

27.7.2016 KAV zu Nachtdienst-Gutstunden: Technische Probleme behoben, Ansprüche werden korrekt verrechnet
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160627_OTS0135/kav-zu-nachtdienst-gutstunden-technische-probleme-behoben-ansprueche-werden-korrekt-verrechnet

So eine Chaotentruppe wird wohl kaum die Informationen gehabt haben, um die Auswirkungen seines neuen Ärztedienstrechts ausrechnen zu können!

Und ein zweiter Punkt geht in dem medialen Getrommel unter:

Die wesentliche Voraussetzung, für die wirklich von den Verhandlern (Lügt der Präsident? https://medicus58.wordpress.com/2015/02/20/lugt-der-prasident/ ) unterschriebenen

Postenreduktionen
(382 Spitalsärzte) und
Nachtdiensteinsparungen (von (2015) 311 auf 259, also Minus 52 (!))

waren Strukturänderungen (Aufstockung der Notaufnahmen, Aufstockung in der Infrastruktur nicht-ärztlichen Personals, Änderungen im Rettungswesen und der extramuralen Versorgung, …),
die von der Stadt Wien, obwohl sie schon 26 Nachtdienste (Stand Juni) eingespart hat,  schuldig geblieben ist.

Ein Beispiel gefällig: Statt Änderungen im Rettungswesen protestiert dort sogar schon die „eigene“ Gewerkschaft gegen die Stadt:
Notärztemangel in Wien: Streit eskaliert http://www.profil.at/oesterreich/notaerztemangel-wien-streit-6776941

 

Also ist alles relativ einfach:
Wehsely und ihr Beraterklüngel hat es versemmelt, ist gemeinsam mit ihrem Generaldirektor auf Tauchstation und lässt nun weisungsgebundene ärztliche Direktoren und Primarii, die in ihren eigenen Häusern täglich Leistungsreduktionen anordnen müssen, weil es sich hinten und vorne nicht mehr ausgeht, das alles schön reden und in die Kamera lächeln:
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/KAV-jubelt-Aerztekammer-klagt-Bilanz-zur-Aerzte-Arbeitszeit;art23652,1309838

Pflegevertreter waren keine geladen, siehe das Zitat am Beginn dieses Beitrags, so dass man sich unwidersprochen auf die Lösung der Probleme einigen konnte ….

Wichtig für die Reduktion der Ärztearbeitszeit ist laut KAV: Pfleger übernehmen nun viele Aufgaben – etwa Infusionen –, die zuvor Ärzte durchgeführt haben.

Mut haben, die Typen, alle Achtung …..

schließlich müssen sie ja irgendwann wieder in ihre Häuser zurück, spätestens nach dem Urlaub

Urlaubszeit, gefährliche Zeit: Management aus dem Hinterhalt
https://medicus58.wordpress.com/2016/07/03/urlaubszeit-gefaehrliche-zeit-management-aus-dem-hinterhalt/ 

Written by medicus58

6. Juli 2016 at 20:29

Persönliche Erkenntnisse nach dem Wahltag

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Wahlurnen 2013
Zwei reiche, alte Männer kaufen
sich je eine Partei und die kommen beide locker in den Nationalrat.

Politische Gruppierungen können ihre Wahchancen maximieren, indem sie erst möglichst kurz vor einer Wahl die politische Bühne betreten. 

Positionen verschrecken Wähler bringen aber keine Stimmen.

Korruption wird vom österr. Wähler als gegeben hingenommen und deren An- aber auch Abwesenheit ist kein Wahlmotiv. 
Niemand interessiert wirklich wer die Milliarden hat, für die nun alle Steuerzahler geradestehen müssen.

Sowohl die Aufdeckungsarbeit als auch das diktatorische Abdrehen eines U-Ausschusses ist dem Wähler egal.

Das Plenum des Nationalrats sollte dahingehend umgebaut werden, dass Sitzplätze nahezu ausschließlich rechts von der Mitte errichtet werden. 
Linke Positionen (Internationalismus, Solidarität, Antikapitalismus, …) kommen – bis auf deren negative Aspekte (Kaderdenken, Bevormundung, …) in einigen Positionen der SPÖ und der Grünen – 
in der politischen Diskussion Österreichs nicht mehr vor. 

Wir sind rechts-konservativ und unterscheiden uns nur noch durch den Grad an Populismus, Nationalismus und religiösem Fundamentalismus.

Europa ist kein Thema. Wer im Parlament die undemokratische Strukturen eines ESM und die sich daraus ergebenden Haftungen durchgewinkt interessiert niemanden.

Die politische Diskussion ist am Sandspielplatz der PR-Berater und Spin-Doktoren angekommen, einschließlich der dazugehörigen Schlammorgien bei Regenwetter; quotensteigernd als Werberahmenprogramm von ORF und den Privaten, demaskierend für schauspielerisch weniger Begabte.

Bemerkenswert auch, dass die gesellschaftspolitischen Folgen des Internets (Wikileaks, Offshore Leaks, NSA Abhörskandal, Internetbanking, ELGA, ..), 
ein Thema das heute durchaus so brisant wie für die meisten Wähler unbekannt ist wie vor Jahrzenten ökologische Fragen waren, 
kein Thema waren und die Gruppierung, die sich dieses Themas angenommen hat, die Piraten, unter dem Wahrnehmungshorizont blieben. 

Schließlich kann man sich fünf Jahre nach dem Zusammenbruch des neoliberal befeuerten Systems nur wundern, dass die NEOS ins Parlament katapultiert wurden,
die in ihrem Programm den alten Wahn regurgitieren, aber -im Gegensatz zur FDP- diese Positionen durch geschickte Vermarktung dem Wähler nicht bewusst machen:

Rückzug des Staates
Privatisierung von individuellen Risiken und öffentlichem Eigentum
Deregulierung der Wirtschaft 
Studiengebühren, Schulautonomie
Gehaltskürzungen für öffentlich Bedienstete
Abbau staatlicher Investitionsprojekte
Privatisierte Pensionsvorsorge
 Privatisierung von Telekom, Post und ÖBB.

Written by medicus58

30. September 2013 at 07:22

Der NEOS Wähler

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Wahlurnen 

Ich treffe meinen heutigen Gesprächspartner auf der „NEOS Pink Vibrations Tour“. Er ist aufgekratzt und sprudelt ungefragt hervor:

“ Natürlich ist jeder Weg zur Wahlurne bereits politisches Engagement, aber das war mir einfach immer zu wenig. Politisch habe ich schon viel gesehen. Unter Steger habe ich FPÖ gewählt, dann bin ich mit der Heide Schmidt ins Liberale Forum (LiF) gegangen, eine starke Frau!
2002 habe ich mich bei der Initiative „schwarzgrün.org“ engagiert, jedoch ist da bekanntlich nichts daraus geworden, weil die Linken von „Den Grünen“ gegen den VdB geputscht haben.
Als die SPÖ das LiF dann 2006 in ein Wahlbündnis gelockt hat, war ich kurzzeitig politisch etwas heimatlos. Bei der Europawahl war ich dann für die JuLis, oder hießen die noch LSF, ich weiß nimmer so genau? So gesehen war ich schon immer politisch aktiv, aber etwas distanziert, weil mich dieser Apparat der Alt-Parteien“, schnell korrigiert er sich, „der etablierten Parteien, mit ihrer Ochsentour und ihren endlosen Programmdebatten nur abstößt!
Dabei liebe ich Politik. Wir müssen den alteingesessenen Parteien“,
endlich hat er das richtige Idiom gefunden,
“die Macht stutzen. Es hat mich immer schon fasziniert, wie wir Menschen miteinander tun (Sic!!).
Probieren gibt’s nicht, entweder ich mach was oder ich mach was nicht, nur jetzt reicht’s mir einfach.“

Einfach ist überhaupt ein Vokabel, das er überzufällig häufig benutzt und dabei sein „Kauf-mich-Lächeln“ strapaziert.

An dieser Stelle des Gespräches fällt mir auf, dass ich bei meiner Suche nach einem Wähler erstmals auch gleich an einen Parteiaktivisten geraten bin. Kunststück, die NEOS sind zwar nicht Ideologisch aber vom Loge her das „new kid on the block“, wie er es nennen würde.
Mein Gegenüber lässt mir aber kaum Zeit zum Nachdenken, so rasch prasselt es auf mich ein:

„Ich möchte auch zu meinen 4 Kindern einmal sagen können, dass ich was getan habe. Wir können nicht mehr wegschauen, es ist Zeit für Veränderungen! Heute früh bin ich noch mit den Kids Rollerskaten und Fahrradfahren gewesen. Den Jüngsten hat es mit dem neue Laufrad zwar hing’haut, aber das sind alles Erfahrungen, durch die man stärker wird. Die Sonne hat g’scheint, wir haben uns g’freut, diesen Aufbruch, diese positive Stimmung will ich auch in die österreichische Politik bringen. Es ist eine Tragödie, zu Österreich fällt einem nur mehr Bildungsstillstand, Korruption und Schulden ein.

Meine Vision ist, dass wir jedem Kind in Österreich die Flügel heben.“

Ich bin etwas überrascht über dieses Bild und kämpfe mit Assoziationen wie dem ‚Flug des Ikarus’, versuche aber seinem Sprudlsprech weiter zu folgen.

„Staat und Politiker sind immer korrupt, deshalb wollen wir einen schlanken Staat und Breitbandinternet für starke soziale Netze!“
Deshalb twittert er wie besessen jeden nieder, der was Negatives zu den Hashtags der NEOS von sich gibt.

“Den Staat hat nicht zu interessieren, wer, wie, mit wem … und wann er sein Geschäft aufsperrt.
Dem Bürger soll mehr „Netto vom Brutto“ bleiben und die „Staatsschulden müssen abgebaut werden“.
“Das Heer von Beamten muss reduziert“ werden und „der Staat muss auf seine Überwachungsfunktion beschränkt“ werden, damit sich „die Schuldenkrise (natürlich sagt er nicht Bankenkrise; Anmerkung) von 2008 nicht mehr wiederholen“ kann.  

Auf meine Frage, wie denn dieser Staat mit weniger Geld und weniger Beamten mehr Kontrollfunktion übernehmen soll, kommt irgendwas von Effizienzsteigerung, Doppelläufigkeiten eliminieren, Sparsamkeit, ….. und ich kritzle „more of the same“ in meinen Notizblock als er mir seinen beruflichen Werdegang umreißt:

“Bergbauernbub, ein paar Studien probiert, Master an der Uni Krems, Ehemann, Vater, geschieden, jetzt Patchwork („funktioniert prächtig, weil wir uns
(Merke: er sagt nicht ‚einander’, aber egal)
alle voll respektieren“),
Unternehmer, zwischenzeitlich Organisator von Verkaufsfahrten für Senioren, Psychotherapieausbildung, PR-Berater, ein paar Bücher geschrieben, Projektmanager, kurz einmal für die Grünen kandidiert und deren Wahlkampf mit seiner PR-Agentur beraten, was medial aber nicht so gut ankam.“

Er steht für „Freiheit statt Schulden“, „Politik mit Freude und Zuversicht“ und „Lebensglück für alle, die dafür etwas tun, statt in der sozialen Hängematte zu dösen“.

„Das Negative in diesem Land kotzt mich einfach an, unsere Kinder brauchen eine sichere Zukunft und wir sichere Pensionen!“

Er glaubt, dass mit ihm „das wirkliche Leben“ in den Nationalrat einzöge und die NEOS jeder Regierung ihren Stempel aufdrücken könnten, „weil wir positiv denken“.

Auf meine Frage, ob er das Volksbegehren „Initiative gegen Kirchenprivilegien“ unterzeichnet hätte und sich der „Bewegung des Fliegenden Spaghettimonsters“ nahe steht, meint er dass Religion Privatsache sei und er Niko Alms Aktion zwar bewunderte, aber man ja nicht immer und überall unterschreiben müsse. Es reicht schließlich zu wissen, wo man steht und dass man sein Leben eigenverantwortlich in die Hand nimmt, auch wenn es mal ein Nudelsieb ist. Das ist er ganz liberal.

Written by medicus58

13. August 2013 at 07:44

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