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Exportschlager: Demokratie der Millionäre

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Wahl

 

Es bestand ja schon seit der Antike der nicht unbegründete Verdacht, dass sich Politiker nach ihrem aufopferungsvollen Dienst am Wähler als Millionäre in den wohverdienten Ruhestand zurückziehen.
Die aktuelle Präsidentenwahl in der Slowakei, wo ein parteiloser Millionär zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, relativiert die obige Aussage jedoch.

Auch der Milliardär Andrey Babis, den die Tschechen kürzlich aus dem Stand zu 18 Prozent der Stimmen verholfen haben, hatte sein Konto schon übervoll ehe er in die Politik ging. Unter den 14 Personen, die sich nach dem Umsturz nun um das Amt des ukrainischen Präsidenten hat auch ein Schoko-Milliardär die Nase vorne.

Jetzt hatte auch Italiens Berlusconi schon seinen finanziellen Schäfchen aufgeföhnt, eher er gewählt wurde und bei uns hat sichOnkel Strohsack mit seiner Portokasse auch einige Parlamentssitze kaufen können, so dass wir vorsichtig sein müssen, wenn wir uns über die jungen osteuropäischen Demokratien das Maul zerreissen, jedoch fällt auf, dass das was unsere Medien als Export demokratischer Verhältnisse preisen nach einem ziemlicheinheitlichen und unschönen Muster ablaufen:

Es gelingt zwar nicht immer auf den ersten Anlauf, der ukrainische Schoko-Milliardär Poroschenko galt schon als Geldgeber der ersten Ukrainischen Revolution von 2004, die aus heutiger Sicht weniger zu Demokratie als zu „prowestliche Korruption“ und beinahe NATO-Beitritt führte.

Letztlich erklimmen in Osteuropa unter kräftiger Mithilfe der EU immer mehr finanzstarke Politiker die staatlichen Führungspositionen und trachten danach den „eisernen Vorhang“ weiter gegen Osten zu schieben.
Mehr oder weniger lange dem Warschauer Pakt entflohen, zeigen sie sich als glühende Beitrittskandidaten zum westlichen Verteidigungsbündnis, das letztendlich eine Vorfeldorganisation des US-amerikanischen Militärs ist.

Wenn wir uns aber fragen, nach welchem Vorbild dieser Prozess abläuft,
hilft ein Blick in den Westen:

Von Kennedy bis Bush stellten in den letzten Jahrzehnten überwiegend extrem wohlhabende Familienclans die US-Präsidenten. Im US-amerikanischen Kongress sitzen mehr Millionäre als Nicht-Millionäre (http://www.opensecrets.org/news/2014/01/millionaires-club-for-first-time-most-lawmakers-are-worth-1-million-plus.html).
Man schätzte, dass 2012 ein Sitz im Repräsentantenhaus 1,7 Milliarden US$ kostete, übrigens ohne signifikante Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern.

Was hier mit nicht unbeträchtlichem Aufwand an europäischem Steuergeld in den Osten unter dem Titel „Demokratie“ exportieren wird, hat wenig mit dem zu tun, was in Mitteleuropa seit dem 2. Weltkrieg darunter verstanden wurde.
Es wäre schön, wenn einmal das Europäische Parlament befragt würde, ob das in seinem Sinn ist.

Written by medicus58

31. März 2014 at 06:46

Es ist wieder Frühling حل الربيع

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Das Leben des Pessimisten ist scheinbar leicht: Er hat fast immer Recht!

Es ist wieder Frühling in Arabien (das für diesen Begriff weit über seine geografischen Grenzen definiert wurde) und man blickt zurück, was aus der angeblich Twitter- und Facebook-gepowerten Revolution geworden ist:

Vor einem Jahr ritt mich schon der Pessimismus
als ich am 4.2.2011 eine Prophezeihung abgab
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34235
mich am 13.2. fragte, wer wohl in Ägypten gesiegt hätte
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34374
am 21.2. hinterfragte ob die Triebfeder der Umstürze nicht viel mehr die westliche Wirtschaftskrise als der autochtone Wille zur Demokratie wäre
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34574
und am 10.5. bemerkte, dass in Libyen die NATO mit dem Segen der UNO hinschiesst, wo sie Gaddafi vermutet (http://derstandard.at/1304551428559/Laut-Augenzeugen-NATO-griff-wieder-Unterkunft-Gaddafis-an) und in Syrien das Regime auf alles schiesst was sich bewegt (http://www.fr-online.de/politik/spezials/aufruhr-in-arabien/syrien-glaubt-schon-an-das-ende-des-aufstands/-/7151782/8430364/-/index.html).

Eine Reihe der – auch vom Ausland aus massiv unterstützten (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34631) „Führer“ sind abgesetzt oder getötet worden und auch mein Ratespiel „Who’s next“
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34630 habe ich nach dem Abgang der europäischen Bunga-Bunga Variante eines undemokratischen Duce gewonnen.

Blicken wir nun erneut in die Region (und das kann nur schlaglichtartig sein, denn es „brennt“ an zu vielen Orten gleichzeitig, die Interessen des Auslandes sind in den einzelnen Ländern zu unterschiedlich) dann verfestigt sich das Mißtrauen, dass es

a) zu einer Verfestigung der Demokratie gekommen wäre,
b) andere als mehr oder weniger religiös motivierte Gruppen die Oberhand gewonnen haben und
c) die Länder meilenweit von der angestrebeten Stabilität entfert sind:

Libyien:
Unzufriedene Revolutionäre verlangen Geld von der Übergangsregierung, diese spricht von Korruption (engl.)
http://youtube.googleapis.com/v/78OjmtTiveo

Ägypten:
Auseinandersetzungen zwischen den Muslimbrüdern und Vertretern der Mubarak-Ära im Zusammenhang mit den kommenden Präsidentschaftswahlen (engl.)

http://youtube.googleapis.com/v/78OjmtTiveo

Jemen:: 100e Tote bei Gefechten mit al-Qaida
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/747455/Jemen_Ueber-40-Tote-bei-Gefechten-mit-alQaida?

Frankfurter Rundschau: Aus dem arabischen wird ein islamischer Frühling
http://www.fr-online.de/aufruhr-in-arabien/interview-aus-dem-arabischen-wird-ein-islamischer-fruehling,7151782,14813080.html

Greenpeace: Folgen des Arabischen Frühlings: Afrikas Islamisten in der Offensive
http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=135701&cHash=9bb62eb0216b424a16e12677cd39a991

Die Presse vermutet einen Zusammenhang zwischen den Umstürzen und dem Ölpreis:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/741971/Der-Preis-des-Arabischen-Fruehlings_Teureres-Oel?_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/index.do
Die Petro-Staaten haben im Gefolge des Arabischen Frühlings versucht, ihre Bürger mit verbesserten Sozialleistungen zufriedenzustellen. Doch diese erhöhten Ausgaben belasten die Budgets der Ölförderländer. Die Lösung der Budgetmisere liegt in einem höheren Ölpreis. Saudiarabien peilt zwar nach öffentlichen Aussagen einen Ölpreis um die 100 Dollar an, wird aber ab 2015 einen Ölpreis von 110 Dollar brauchen, um ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können.

Gudrun Harrer hat die Ausgangslage der Probleme auf den Punkt gebracht: Autoritäre Regime produzieren Extremisten – und halten sie gleichzeitig in Schach
http://derstandard.at/1333528398202/Die-Stunde-der-Islamisten?

aber im Gegensatz zu mir, scheint sie auf Optimismus zu setzen:

Es stimmt schon, was zu Beginn der Revolten gebetsmühlenartig wiederholt wurde, nämlich, dass bei den Demonstrationen nicht die Scharia, sondern Freiheit und Würde verlangt wurden. Daraus die Absage der Menschen an islamistische Parteien abzulesen war jedoch kühn. Sie sollten bei freien Wahlen nach dem Umsturz ausgerechnet das wählen, wofür ihre gestürzten Regime gestanden waren – Repression der Religion und an den US-Wünschen orientierte Sicherheits-, Außen und Wirtschaftspolitik?

Als in Algerien 1991 die Islamisten die Wahlen zu gewinnen drohten, wurde die Uhr in der Region durch einen Putsch angehalten – jetzt läuft sie weiter. Die gefürchteten Muslimbrüder sind inzwischen bürgerlich geworden, “ moderat-islamisch“, wie sie medial heißen. Das Wort „Salafist“ hingegen ist aus dem Experten- in den normalen Sprachgebrauch gewandert. Es wird auch wieder verschwinden – historisch wird es einmal ein postrevolutionäres Phänomen gewesen sein -, aber das wird noch dauern.

Wie heißt es so schön im anglikanischen Raum: STAY TUNED

Written by medicus58

14. April 2012 at 09:38

Veröffentlicht in Allgemein, Rückblick

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