Sprechstunde

über alles was uns krank macht

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Wie kam der Karl Farkas in die Regierung?

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Kennen Sie den (noch), den Karl Farkas, legendärer Blitzdichter und Conferencier des Kabarett Simpl? Sein Spruch, mit dem er sein Publikum in einen neuen Sketch geleitete, „Schau´n Sie sich das an“ wurde bald sein Markenzeichen.

Was das mit der gerade angelobten schwarz türkisen, sehr dunkel grünen Regierung zu tun hat?

Nun, nach 100 Tagen sondieren, verhandeln und 326 übereinkommenden Seiten (Tükisch-Grüne Gesundheit: Programm oder Übereinkommen) beantworten die frisch eingesetzten Regierungsmitglieder konkrete Fragen extrem vage und einem Appell doch darauf zu vertrauen, dass das alles gut werden wird, weil man ja zu den Guten zählt:

Ausweichend fiel die Antwort Kurz’ auf die Frage aus, warum im Regierungsprogramm nicht die Abschaffung des Dieselprivilegs festgeschrieben sei. Das Programm schaue so aus, wie es ausschaue. Er werde jetzt keine Frage beantworten, bei der man sich in der Koalition geeinigt habe, sie noch weiter zu diskutieren.
Aufs Ausweichen verstand sich freilich auch Kogler gut, als die Sprache auf die geplante Sicherungshaft kam. Auf die Frage, ob die Grünen bei einer womöglich nötigen Verfassungsänderung mitstimmen würden, verwies der Vizekanzler auf die entsprechende Stelle im Regierungsprogramm. „Wir gehen von der bestehenden Verfassung aus“, so Kogler. Ausschließen wollte er eine Änderung dann aber doch nicht, „weil die Formulierung grammatikalisch diese Möglichkeit zulässt“. Link

Offen ließ der Kanzler, ob die Abschaffung der Kalten Progression in dieser Legislaturperiode kommen werde. 
Ob der erhöhte Spitzensteuersatz von 55 Prozent tatsächlich auslaufen wird (weil im Regierungsprogramm nicht erwähnt), ist laut Kurz ebenso „noch nicht entschieden“.
Bei der Frage der (in der vergangenen Legislaturperiode von der Opposition heftig kritisierten) Generalsekretäre ließ Kogler die Möglichkeit offen, einen solchen etwa im großen Umwelt- und Verkehrsressort von Leonore Gewessler zu installieren. „Das kann da und dort schon Sinn machen“, so Kogler. Gewessler wollte sich hier im ORF-„Report“ noch nicht festlegen. Link

Erster Ministerrat – Kogler und Blümel verraten nicht viel

Wählte man Kogler bei der EU-Wahl für seinen Anspruch die Union zu verändern, sitzt dort neben Köchin Sarah Wiener, … ja wer eigentlich? 

Wählte man einst die Liste Pilz vulgo Liste Jetzt wegen deren eloquenten Justizsprecherin Zadic fand man jene ab Oktober 2019 bei den Grünen und ab sofort als Bundesministerin für Justiz.

Wählte man Altkanzler Kurz wegen seines Versprechens einer ordentlichen Mitte-Rechts-Politik erklärt er nun, dass Mitte und Rechts schon allen von seiner ÖVP repräsentiert wird und sein Koalitionspartner halt eine Ökobewegung wäre.

Nahm man das Angebot der ehemaligen EU-Abgeordneten Lunacek (Grüne) bei der vorletzten Wahl nicht an, bekam man sie nun in letzter Minute als Kulturstaatssekretärin wieder.

Das Spielchen könnte man noch lange weiterführen um zu beweisen, dass wir die Old School Demokratie (Parteien sagen was sie wollen und werden dafür proportional zum Wählerwillen gewählt) längst hinter uns gelassen haben und uns nach der Wahl halt anschauen dürfen, was da mit unseren Stimmen aus der Wahlurne gemacht wird.

Wählen dürfen wir ja noch, danach tritt dann irgendwer vor den Vorhang und sagt: Schau’n Sie sich das an.

Leider ist das aber nicht mehr der Farkas. Bei dem wusste man wenigstens noch, dass er auf der Bühne stehen wird, als man sich die Eintrittskarte gekauft hat. Heute sucht man ihn vergeblich.

Liegt aber voll im Trend, oder war ihnen vor der EU-Wahl klar, dass wir einen Green Deal mit der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Frau Kollegin Van der Leyen gewählt haben?

Written by medicus58

8. Januar 2020 at 16:53

Wir WOLLEN glauben, die Dinge wären so, um gut schlafen können

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Zweifel beunruhigt, die Basis aller Religionen ist der Wille das zu glauben, was uns beruhigt. Da reichen schon Absichtserklärung, Taten oder gar Beweise sind überflüssig.

Als Seelenblindheit bezeichnet man eine Störung in der Verarbeitung visueller Reize durch das Gehirn, die dazu führt, dass davon betroffene Personen unfähig sind, Gegenstände oder Gesichter zu erkennen, obwohl sie sie sehen.

Seit Monaten gehen Menschen auf die Straße und fordern, dass jemand etwas gegen den Klimawandel tun soll, um guten Gewissens weiterleben zu können wie bisher. Die Grünen wurden zur Projektionsfläche dieser Hoffnung, weil sie vor Jahrzehnten das Richtige verlangt haben.

Ein junger, korrekt gekleideter Mann mit guten Manieren, der uns ohne Liederbuch das Gute verspricht wird gewählt, obwohl er seit Jahren nur seine eigenen und die Interessen seiner Sponsoren verfolgt.

Fundamentale Widersprüche zu früheren Aussagen, redet man sich als Kompromiss schön.

Dreiste Lügen erklärt man sich als Missverständnis, denn alles wäre doch besser als die anderen, die Streithanseln, die Unfreundlichen, die Problemansprecher, überhaupt all diejenigen, die einen den Glauben an die Erlösung so schwer machen.

Written by medicus58

6. Januar 2020 at 09:54

Ich sehe ROT für die GRÜNEN

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Die Grünen haben heute der SPÖVP Regierung die Zweidrittelmehrheit verschafft, um Österreich am ESM teilnehmen zu lassen.

Alternativlos, wenn man den Euro, Europa, die Banken und überhaupt alles retten zu können, sagen
Kogler
und van der Bellen, die den Deal verhandelt haben.

Daniela Musiol, die ebenfalls mitverhandelt hat, schränkt ein bißchen ein und hält
Kritik auch aus den eigenen Reihen für „nachvollziehbar“.

Alles schlecht zu finden ist ziemlich easy, meint Glawischnig:
http://derstandard.at/1339639675399/Gruenen-Chefin-Alles-schlecht-finden-ist-ziemlich-easy

Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald stimmt aus „voller Überzeugung“ zu, weil es die Gesamtsituation erfordert und „Ohne ESM es zu einer maximalen Destabilisierung“ käme.

Also alles Realos …

Was mich daran entäuscht, ist nicht, dass die Grünen ihre Zustimmung so billig gegeben haben (sie stimmen rechtswirksam zu, obwohl sie de facto nur Versprechungen für einige (!) ihrer Forderungen bekommen haben), sondern
der glatte Schönsprech, 

der BASISDEMOKRATIE  als das GERINGST MÖGLICHE AN DEMOKRATIE definiert, das halt grad noch irgendwie sein muss

der die undemokratische Speed kills Politik, mit der seit 4 Jahren mit dem Verweis auf die „Krise“ all das außer Kraft gesetzt wird, was seit den demokratischen Rechtsstaat westeuropäischer Tradition ausgemacht hat

der all das, was an den GRÜNEN Hoffnung auf eine Alternative zu den bisherigen an der Macht beteiligten Technokraten der Macht  geweckt hat,

aalglatt verrät.

Wenn der Kurier heute den verspäteten und aktuell nicht unproblematischen Einzug des Vorzugstimmenwahlkämpfers Van der Bellen mit den Worten thematisiert:

VDB will makellos sein
http://kurier.at/nachrichten/wien/4500038-van-der-bellen-will-makellos-sein.php
dann trifft das den Kern des Problems.
Wie schon hier im November 2010 (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=32221) angemerkt:

Wenn die Grünen, die überwiegend von denkenden und lesenden Menschen gewählt werden (sorry Polemik und Überheblichkeit), das Gedächtnis ihrer Wähler unterschätzen, sind sie am besten Wege in die Fußstapfen der SPÖ zu treten. 

Wenn ich mir dieses Kurier Interview durchlese, dann höre ich Politsprech und wenig Authentizität.

Wir alle kenne das Problem, dass es leichter ist, in der Theorie herum zu moralisieren als in der Praxis die Dinge am Laufen zu halten,
jedoch ist die Reihe der schön geredeten Umfaller der Grünen halt schon sehr lang:

Zum Beispiel die unwissenschaftliche Polemik um das Atominstitut http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=61135

Und wer nun glaubt, dass die Wiener Grünen, aus deren Reihen der größte Widerstand zur ESM Zustimmung kommt, wenigstens noch ein Hort der reinen Lehre wäre, der hat die geschmeidige Gesundheitspolitik der Wiener Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung vergessen: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34517 

ImNovember feierten die Grünen ihr 25-jähriges Bestehen:
Aus meiner damaligen Unsicherheit, in welchem Ausmaß hier Feierlichkeiten angesagt wären
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=47854
komme ich immer mehr zur Überzeugung, dass auch

eine mangelnde Alternative kein hinreichender Grund für die Grüne Alternative sein muss

http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Gr%C3%BCnen_%E2%80%93_Die_gr%C3%BCne_Alternative

Gute Analyse des ESM im Profil: Die versteckten Tücken des neuen Euro Rettungsschirms
http://www.profil.at/articles/1226/560/332852/esm-die-tuecken-euro-rettungsschirms

Her mit dem Zaster

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Auch wenn diesem Sager ihre Kollegin Mikl-Leitner ihre Berühmtheit verdankt
http://www.youtube.com/watch?v=mOxmNbW6y4M

umgesetzt hat dies unsere Niemand sagt zu mir Mitzi Finanzministerin
(http://www.youtube.com/watch?v=n6w8sSrUezM)

Eine Unterschrift und die Schweiz überweist einen Teil der von Österreichern hinterzogenen Steuern zur Mama in die Hintere Zollamtsstraße 2B.

So weit so gut.

Neben den ausführlich diskutierten Problemen dieses Schrittes, als da u.a. sind:

Ö unterläuft EU-weite Bemühungen gegen Schwarzgeld

Doralt: Nicht nachhaltig, nur Zugriff auf die Bankdaten, Namen der Schweizer Bank bekannt http://orf.at/stories/2115262/2115259/

Kogler: Verharmlosung der Geldwäsche:
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/wirtschaft/sn/artikel/opposition-kritisiert-schweizer-abkommen-10602/

Sehe ich noch ein zusätzliches Problem:

Mit dem hier begangenen Weg:
Bußzahlung erspart Täter (und Behörde) die rechtsstaatliche Aufarbeitung
begünstigen wir kapitalstarke Täter noch stärker als bisher.

Als Beispiele seien nur
die „Unbescholtenheit“ unseres Grafen Ali (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34289) durch Bußzahlung seines Arbeitsgebers und
das (siehe aktualisieren Beitrag über Julius Meinl im Satanswinkerl: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33688) aktuell vom Profil erneut thematisierte Problem, dass sich Untersuchungen scheinbar endlos verzögern lassen, wenn man sich nur eine Armada an Spitzenanwälten und -gutachtern leisten kann.

Demokratiepolitisch eine sehr bedenkliche Entwicklung …

aber nicht für „Bauer“-Frau-Fekter im Interview mit „Österreich“:
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Fekter-rechnet-mit-ihren-Gegnern-ab/62824027

aber auch nicht für die Schweizer Bankiervereinigung:
http://www.swissbanking.org/stellungnahme-20120413

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