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Grüne Schizophrenie, die zweite

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Wie ist es erklärlich, dass sich ein Grüner Sportminister (Kogler) dafür einsetzt, dass sein Heimatbundesland das angebliche Ende der Coronakrise mit zwei Formel 1 Rennen feiert, während eine Grüne Verkehrsstadträtin (Hebein) den normalen PKW Verkehr behindert wo sie kann?

Link: Grüne Schizophrenie, die erste

Written by medicus58

17. Juni 2020 at 07:43

Der Covid-19 Elfer: Ernsthaft Pam?

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Treue Leser wissen, dass ich mich vor der NRW19 als Wähler Rendi-Wagners (Nach Jahrzehnten doch wieder SPÖ?) geoutet habe. Das war einer der Gründe, weshalb ich gestern Puls 24 eingeschaltet habe.

Schaltet heute ein! Wenn unsere Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit Rudolf Anschober um 20:15 Uhr im Puls24 Newsroom zu Gast ist. stand da auf der FB Seite PRW zu lesen, die ich heute zum ersten Mal besuchte und bisher 51 Usern einen Kommentar wert war. Meinen Kommentar lesen Sie hier, auch wenn ich mich wohl damit der Kritik der Besserwisserei aussetze, nur bedenken Sie, Kollegin Rendi-Wagner ist im Gegensatz zu mir FÄ für genau das, was uns in der jetzigen Pandemie um die Ohren schlug.

Gleich auf die erste Frage, was sie denn genauso und was sie denn besser gemacht hätte als Gesundheitsministerin kam nach einer Belobigung der guten Arbeit des Gesundheitsministers (eh, OK) nur eine Kritik an den verfassungsrechtlichen Hoppalas des Bundesmaturanten.

Gut, Anschober macht vor dem Hintergrund einer PR-getriebenen türkisen Kampftruppe eine erfreulich unaufgeregte Figur und man kann ihm bei seiner bekannten Vorgeschichte (Ein (aus)gebrannter Gesundheitsminister?) nur bewundern, wie er seinen Job macht, aber mir kämen da schon ein paar Ideen, was am Krisenmanagment dieser Regierung zu kritisieren wäre. Und wenn Rendi-Wagner diesen Elfer verschießt, dann wird sie den Ball in anderen Standardsituationen, die weiter von ihrer beruflichen Qualifikation entfernt angesiedelt sind, auch den Ball nur ins Out befördern:

Die Regierung stellt Selbstmarketing in den Vordergrund:

Gutes Krisenmanagement wählt einen politisch unabhängigen Sprecher, der das erklärt, was die Verantwortungsträger entscheiden. Täglich mehrere TV-Auftritte der Regierungsmitglieder dienen nur der eigenen Eitelkeit. Außerdem würde bei der Dauerpräsenz der Regierungsmitglieder in den Medien nicht die Frage aufkommen, ob die noch was anderes tun, als sich um Mikrofonen zu streiten.

Die aktuell von den NEOS aufgedeckten Finanzströme zwischen türkisen und grünen PR-Agenturen und den Kurz’schen Freundeskreis (Wer hinter der Corona-Kampagne des Roten Kreuzes steht) verstärken den Eindruck, dass da viele mehr mitverdienen als arbeiten wollen.

Allein die Präsentation der SORA-Studie zeigte das Problem. Kurz leakte das Ergebnis vorab, Bildungsminister präsentiert, der Gesundheitsminister ist ausgeschlossen.

Ein tägliches Stakkato von immer gravierenderen Einzelschritten in den totalen Shut down als von Anfang an ein klares Konzept:

Dass einer Infektionskrankheit, für die es keine Therapie gibt, nur durch die Reduktion von interpersonellen Kontakten beizukommen ist, war von Anfang an klar. Auch dass man zuerst situationsadäquat (nach Eintreffen neuer Informationen!!) nachbessern muss. Unprofessionell war aber initial den Eindruck zu erwecken, dass man nun eine Woche ein paar Einschränkungen verordnet, danach aber alle 24 Stunden neue Einschränkungen bis zum nahezu kompletten shut down zu verordnen, ohne abzuwarten, wie sich die Maßnahmen vom Vortag ausgewirkt haben. (Dass man immer erst nach ca 2 Wochen Effekte nachweisen kann, war jedem klar). Man hätte das Gesamtpaket an einem Tag verkünden müssen und nicht durch das scheibchenweise vor und zurück einerseits die Menschen zu verunsichern, andererseits sich selbst einige Stolpersteine (Ostererlass !) in den Weg zu legen.

Nichts verunsichert so sehr, wie Widersprüche:

Seit Beginn bekamen wir immer wieder widersprüchliche Zahlen auf dem Dashboard des Gesundheitsministeriums zu lesen und aktuell präsentieren Innenministerium und Gesundheitssystem unterschiedliche Zahlen über die Verstorbenen (Verwirrung um neue Toten-Zahlen: 393 vs. 338 Tote). Wer seine Entscheidungsgrundlagen nich im Griff hat, wird durch Computermodelle nicht gescheiter.

Der Shut down war zu radikal:

Mit dem shut down fast aller Geschäfte hat man innerhalb eines Monate 30-40% unseres Bundesbudgets „verbraten“, Geldmittel, die uns zukünftig auch im Gesundheitssystem fehlen werden.
Andererseits waren die freigeräumten Spitalskapazitäten auch im Bereich der kritischsten Ressource (Intensivbetten) stets unter 20% ausgelastet, während man für die Versorgung aller anderen Kranken einen weitgehend unbekannten Nachholbedarf, im schlimmsten Fall auch Nicht-COVID Tote produziert hat. Volles Verständnis dafür, dass man das nicht auf den Zehntel Prozentpunkt steuern kann, aber mir scheint, die Regierung hat sich da entweder von ihren eigenen Exponentialkurven schockieren lassen, oder, was mir wahrscheinlicher scheint, wollte primär den starken Mann (Trennscheibe zum Durchschneiden der Infektionsketten) spielen.

Die Auferstehungs-Normalität ist unkoordiniert und zum Teil absurd:

Niemand möchte den Teufel an die Wand malen, aber die Sterblichkeit an SARS CoV2 ist mind. 3x höher als bei Influenza (ungeachtet der unterschiedlichen Altersgipfel und Risikogruppen) und bei einer offenkundigen Durchseuchung von unter 1% ist zu erwarten, dass die meisten an dieser Erkrankung noch nicht erkrankt bzw. verstorben sind. Überspitzt, wir haben die erste Welle noch nicht gesehen, auch wenn die meisten von uns diese überleben werden.

Wir werden ein gewisses Distanz halten beibehalten müssen, aber ob die Geschäfte über oder unter 400 Quadratmeter haben, Bohrmaschinen oder Unterhosen verkaufen, ist belanglos.

Wenn gestern Sportminister Kogler als Zeichen des Aufbruchs Sportarten wie Segelfliegen, Reiten, Formel 1 und die Öffnung der Schießstände verkündet, klarerweise (siehe ersten Punkt) gemeinsam mit türkisem Aufpasser Nehammer, ist dies aus mehreren Gründen absurd, nicht zuletzt weil es sich hier um gefahren geneigte Sportarten handelt, die gar nicht so selten zu Verletzungen führen, ein Spitalsbett blockieren, das noch für COVID-19 freigehalten wird.
Koglers Empfehlungen, dass beim Tennis jeder nur mit seinem eigenen Bällen spielen soll und den Ball des Gegners nicht angreifen soll, schrammt ja schon fast am Kabarett vorbei. Wenn ich davon ausgehe, dass der Ball voller Viren ist, dann brauche ich den nicht angreifen, allein die Aerosolbildung nach einem Schlag auf den mit bis max 200 km/h daher kommenden Ball wäre vermutlich gefährlicher als das Kitzloch am Höhepunkt des Apres Ski.

Der Mythus der Impfung wird völlig unreflektiert aufrecht erhalten:

Gegen die längst vergessene Schweinegrippe wurde schlussendlich ein Impfstoff entwickelt, der in den Folgejahren unter schwere Kritik kam (GlaxoSmithKline Hersteller von Schweinegrippe-Impfstoff ignorierte Risiken). Auch ist bekannt dass COVID-19 vor allem bei älteren Menschen kritisch verläuft, aber gerade ältere Menschen eine schlechtere Impfantwort haben.
Und beim nächsten Schnupfen überlegen Sie mal, seit wann es ein wirkungsvolles Medikament gegen Schnupfen gibt und wie teuer ein wirkungsvolles Hepatitis C Medikament (Sofosbuvir) ist, aber OK, das war polemisch und vielleicht haben wir Glück und es läuft wie bei HIV, CMV, Influenza A oder Hepatitis B.

Ein paar dieser, oder ganz andere Aussagen hätte ich mir von einer Fachärztin für Hygiene und Tropenmedizin erwartet, Rendi-Wagner schoss den Ball (politisch) aber wieder ins eigene Tor, Schade.

Wie kam der Karl Farkas in die Regierung?

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Kennen Sie den (noch), den Karl Farkas, legendärer Blitzdichter und Conferencier des Kabarett Simpl? Sein Spruch, mit dem er sein Publikum in einen neuen Sketch geleitete, „Schau´n Sie sich das an“ wurde bald sein Markenzeichen.

Was das mit der gerade angelobten schwarz türkisen, sehr dunkel grünen Regierung zu tun hat?

Nun, nach 100 Tagen sondieren, verhandeln und 326 übereinkommenden Seiten (Tükisch-Grüne Gesundheit: Programm oder Übereinkommen) beantworten die frisch eingesetzten Regierungsmitglieder konkrete Fragen extrem vage und einem Appell doch darauf zu vertrauen, dass das alles gut werden wird, weil man ja zu den Guten zählt:

Ausweichend fiel die Antwort Kurz’ auf die Frage aus, warum im Regierungsprogramm nicht die Abschaffung des Dieselprivilegs festgeschrieben sei. Das Programm schaue so aus, wie es ausschaue. Er werde jetzt keine Frage beantworten, bei der man sich in der Koalition geeinigt habe, sie noch weiter zu diskutieren.
Aufs Ausweichen verstand sich freilich auch Kogler gut, als die Sprache auf die geplante Sicherungshaft kam. Auf die Frage, ob die Grünen bei einer womöglich nötigen Verfassungsänderung mitstimmen würden, verwies der Vizekanzler auf die entsprechende Stelle im Regierungsprogramm. „Wir gehen von der bestehenden Verfassung aus“, so Kogler. Ausschließen wollte er eine Änderung dann aber doch nicht, „weil die Formulierung grammatikalisch diese Möglichkeit zulässt“. Link

Offen ließ der Kanzler, ob die Abschaffung der Kalten Progression in dieser Legislaturperiode kommen werde. 
Ob der erhöhte Spitzensteuersatz von 55 Prozent tatsächlich auslaufen wird (weil im Regierungsprogramm nicht erwähnt), ist laut Kurz ebenso „noch nicht entschieden“.
Bei der Frage der (in der vergangenen Legislaturperiode von der Opposition heftig kritisierten) Generalsekretäre ließ Kogler die Möglichkeit offen, einen solchen etwa im großen Umwelt- und Verkehrsressort von Leonore Gewessler zu installieren. „Das kann da und dort schon Sinn machen“, so Kogler. Gewessler wollte sich hier im ORF-„Report“ noch nicht festlegen. Link

Erster Ministerrat – Kogler und Blümel verraten nicht viel

Wählte man Kogler bei der EU-Wahl für seinen Anspruch die Union zu verändern, sitzt dort neben Köchin Sarah Wiener, … ja wer eigentlich? 

Wählte man einst die Liste Pilz vulgo Liste Jetzt wegen deren eloquenten Justizsprecherin Zadic fand man jene ab Oktober 2019 bei den Grünen und ab sofort als Bundesministerin für Justiz.

Wählte man Altkanzler Kurz wegen seines Versprechens einer ordentlichen Mitte-Rechts-Politik erklärt er nun, dass Mitte und Rechts schon allen von seiner ÖVP repräsentiert wird und sein Koalitionspartner halt eine Ökobewegung wäre.

Nahm man das Angebot der ehemaligen EU-Abgeordneten Lunacek (Grüne) bei der vorletzten Wahl nicht an, bekam man sie nun in letzter Minute als Kulturstaatssekretärin wieder.

Das Spielchen könnte man noch lange weiterführen um zu beweisen, dass wir die Old School Demokratie (Parteien sagen was sie wollen und werden dafür proportional zum Wählerwillen gewählt) längst hinter uns gelassen haben und uns nach der Wahl halt anschauen dürfen, was da mit unseren Stimmen aus der Wahlurne gemacht wird.

Wählen dürfen wir ja noch, danach tritt dann irgendwer vor den Vorhang und sagt: Schau’n Sie sich das an.

Leider ist das aber nicht mehr der Farkas. Bei dem wusste man wenigstens noch, dass er auf der Bühne stehen wird, als man sich die Eintrittskarte gekauft hat. Heute sucht man ihn vergeblich.

Liegt aber voll im Trend, oder war ihnen vor der EU-Wahl klar, dass wir einen Green Deal mit der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Frau Kollegin Van der Leyen gewählt haben?

Written by medicus58

8. Januar 2020 at 16:53

Wir WOLLEN glauben, die Dinge wären so, um gut schlafen können

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Zweifel beunruhigt, die Basis aller Religionen ist der Wille das zu glauben, was uns beruhigt. Da reichen schon Absichtserklärung, Taten oder gar Beweise sind überflüssig.

Als Seelenblindheit bezeichnet man eine Störung in der Verarbeitung visueller Reize durch das Gehirn, die dazu führt, dass davon betroffene Personen unfähig sind, Gegenstände oder Gesichter zu erkennen, obwohl sie sie sehen.

Seit Monaten gehen Menschen auf die Straße und fordern, dass jemand etwas gegen den Klimawandel tun soll, um guten Gewissens weiterleben zu können wie bisher. Die Grünen wurden zur Projektionsfläche dieser Hoffnung, weil sie vor Jahrzehnten das Richtige verlangt haben.

Ein junger, korrekt gekleideter Mann mit guten Manieren, der uns ohne Liederbuch das Gute verspricht wird gewählt, obwohl er seit Jahren nur seine eigenen und die Interessen seiner Sponsoren verfolgt.

Fundamentale Widersprüche zu früheren Aussagen, redet man sich als Kompromiss schön.

Dreiste Lügen erklärt man sich als Missverständnis, denn alles wäre doch besser als die anderen, die Streithanseln, die Unfreundlichen, die Problemansprecher, überhaupt all diejenigen, die einen den Glauben an die Erlösung so schwer machen.

Written by medicus58

6. Januar 2020 at 09:54

Ich sehe ROT für die GRÜNEN

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Die Grünen haben heute der SPÖVP Regierung die Zweidrittelmehrheit verschafft, um Österreich am ESM teilnehmen zu lassen.

Alternativlos, wenn man den Euro, Europa, die Banken und überhaupt alles retten zu können, sagen
Kogler
und van der Bellen, die den Deal verhandelt haben.

Daniela Musiol, die ebenfalls mitverhandelt hat, schränkt ein bißchen ein und hält
Kritik auch aus den eigenen Reihen für „nachvollziehbar“.

Alles schlecht zu finden ist ziemlich easy, meint Glawischnig:
http://derstandard.at/1339639675399/Gruenen-Chefin-Alles-schlecht-finden-ist-ziemlich-easy

Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald stimmt aus „voller Überzeugung“ zu, weil es die Gesamtsituation erfordert und „Ohne ESM es zu einer maximalen Destabilisierung“ käme.

Also alles Realos …

Was mich daran entäuscht, ist nicht, dass die Grünen ihre Zustimmung so billig gegeben haben (sie stimmen rechtswirksam zu, obwohl sie de facto nur Versprechungen für einige (!) ihrer Forderungen bekommen haben), sondern
der glatte Schönsprech, 

der BASISDEMOKRATIE  als das GERINGST MÖGLICHE AN DEMOKRATIE definiert, das halt grad noch irgendwie sein muss

der die undemokratische Speed kills Politik, mit der seit 4 Jahren mit dem Verweis auf die „Krise“ all das außer Kraft gesetzt wird, was seit den demokratischen Rechtsstaat westeuropäischer Tradition ausgemacht hat

der all das, was an den GRÜNEN Hoffnung auf eine Alternative zu den bisherigen an der Macht beteiligten Technokraten der Macht  geweckt hat,

aalglatt verrät.

Wenn der Kurier heute den verspäteten und aktuell nicht unproblematischen Einzug des Vorzugstimmenwahlkämpfers Van der Bellen mit den Worten thematisiert:

VDB will makellos sein
http://kurier.at/nachrichten/wien/4500038-van-der-bellen-will-makellos-sein.php
dann trifft das den Kern des Problems.
Wie schon hier im November 2010 (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=32221) angemerkt:

Wenn die Grünen, die überwiegend von denkenden und lesenden Menschen gewählt werden (sorry Polemik und Überheblichkeit), das Gedächtnis ihrer Wähler unterschätzen, sind sie am besten Wege in die Fußstapfen der SPÖ zu treten. 

Wenn ich mir dieses Kurier Interview durchlese, dann höre ich Politsprech und wenig Authentizität.

Wir alle kenne das Problem, dass es leichter ist, in der Theorie herum zu moralisieren als in der Praxis die Dinge am Laufen zu halten,
jedoch ist die Reihe der schön geredeten Umfaller der Grünen halt schon sehr lang:

Zum Beispiel die unwissenschaftliche Polemik um das Atominstitut http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=61135

Und wer nun glaubt, dass die Wiener Grünen, aus deren Reihen der größte Widerstand zur ESM Zustimmung kommt, wenigstens noch ein Hort der reinen Lehre wäre, der hat die geschmeidige Gesundheitspolitik der Wiener Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung vergessen: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34517 

ImNovember feierten die Grünen ihr 25-jähriges Bestehen:
Aus meiner damaligen Unsicherheit, in welchem Ausmaß hier Feierlichkeiten angesagt wären
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=47854
komme ich immer mehr zur Überzeugung, dass auch

eine mangelnde Alternative kein hinreichender Grund für die Grüne Alternative sein muss

http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Gr%C3%BCnen_%E2%80%93_Die_gr%C3%BCne_Alternative

Gute Analyse des ESM im Profil: Die versteckten Tücken des neuen Euro Rettungsschirms
http://www.profil.at/articles/1226/560/332852/esm-die-tuecken-euro-rettungsschirms

Her mit dem Zaster

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Auch wenn diesem Sager ihre Kollegin Mikl-Leitner ihre Berühmtheit verdankt
http://www.youtube.com/watch?v=mOxmNbW6y4M

umgesetzt hat dies unsere Niemand sagt zu mir Mitzi Finanzministerin
(http://www.youtube.com/watch?v=n6w8sSrUezM)

Eine Unterschrift und die Schweiz überweist einen Teil der von Österreichern hinterzogenen Steuern zur Mama in die Hintere Zollamtsstraße 2B.

So weit so gut.

Neben den ausführlich diskutierten Problemen dieses Schrittes, als da u.a. sind:

Ö unterläuft EU-weite Bemühungen gegen Schwarzgeld

Doralt: Nicht nachhaltig, nur Zugriff auf die Bankdaten, Namen der Schweizer Bank bekannt http://orf.at/stories/2115262/2115259/

Kogler: Verharmlosung der Geldwäsche:
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/wirtschaft/sn/artikel/opposition-kritisiert-schweizer-abkommen-10602/

Sehe ich noch ein zusätzliches Problem:

Mit dem hier begangenen Weg:
Bußzahlung erspart Täter (und Behörde) die rechtsstaatliche Aufarbeitung
begünstigen wir kapitalstarke Täter noch stärker als bisher.

Als Beispiele seien nur
die „Unbescholtenheit“ unseres Grafen Ali (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34289) durch Bußzahlung seines Arbeitsgebers und
das (siehe aktualisieren Beitrag über Julius Meinl im Satanswinkerl: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33688) aktuell vom Profil erneut thematisierte Problem, dass sich Untersuchungen scheinbar endlos verzögern lassen, wenn man sich nur eine Armada an Spitzenanwälten und -gutachtern leisten kann.

Demokratiepolitisch eine sehr bedenkliche Entwicklung …

aber nicht für „Bauer“-Frau-Fekter im Interview mit „Österreich“:
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Fekter-rechnet-mit-ihren-Gegnern-ab/62824027

aber auch nicht für die Schweizer Bankiervereinigung:
http://www.swissbanking.org/stellungnahme-20120413

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