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Spitalsärztearbeitszeit in Kärnten: Auf Minimundus ist Verlass

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Arztzeit

Wie Leser dieses Blogs wissen, habe ich im Zusammenhang mit der Diskussion über die Spitalsärztezeiten stets darauf hingewiesen, dass dabei auch das Problem der ärztlichen Nebenbeschäftigungen (Wahlarztordi, Vertretungen, Ärztenotdienst, Rettung, …) zu beachten, mit dem sich – mit etwas unterschiedlichen fachspezifischen Möglichkeiten – sehr viele Ärzte ihr relativ bescheidenes Grundgehalt aufputzen.

Ich habe überdies darauf verwiesen, dass es sich die Spitalserhalter wohl kaum bieten lassen werden, wenn die Anwesenheit im Spital – in Erfüllung der EU Norm – geringer wird und sich dafür die Kollegenschaft extramural wieder in die Arbeit stürzt. Dieser Aspekt wurde auch von fast allen Parlamentsparteien (NEOS stimmten dagegen) bei der nun beschlossenen gesetzlichen Vorgaben negiert.

Es freut mich aber, dass ich die Lage doch nicht so ganz falsch eingeschätzt habe, wenn man nun liest was die Kärntner Ärzte mit Unterstützung ihrer Kammer so fordern:

Auf der Betriebsversammlung vor einem Monat wurden jedenfalls 30 Prozent mehr Grundgehalt und das Recht auf uneingeschränkte Nebenbeschäftigung gefordert, darüber hinaus auch ein Paket für Jungärzte und Frauen, wie bezahlte Zusatzausbildungen und mehr Teilzeit-Arbeit vorsieht. Seither wurde hinter den Kulissen verhandelt, mit Erfolg.
http://kaernten.orf.at/news/stories/2675364/

Man wird noch sehen, dass das, was nun im Kleinen (Minimundus – die kleine Welt am Wörthersee) hoch kommt, bald den Rest der Alpenrepublik beschäftigen wird ..

Written by medicus58

24. Oktober 2014 at 07:37

Veröffentlicht in Allgemein

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Warum spricht die Pressestunde nicht über den wirklichen Skandal in Kärnten?

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Pressestunde

 

Am Sonntag wurde in der Pressestunde der Kärnter Landeshauptman Peter Kaiser u.a. zu seiner Mitverantwortung (er saß stimmberechtigt im Landtag) zu den dort beschlossenen Landeshaftungen für die Hypo-Alpe-Adria Bank befragt.

Ab Minute 18:50 (http://tvthek.orf.at/program/Pressestunde/1273) sagte er Folgendes:

„Ich möchte auch, dass die Zuseherinnen und Zuseher wissen, in welchem Klima damals in Kärnten Politik gemacht wurde. Als wir .. immer wieder gegen gewisse Aspekte der Hypo …. aufgetreten sind, wurden wir teilweise mit Klagen eingedeckt. .. Gabes im U-Auschuss … die skurile Situation, dass zwar ein Datenraum eigerichtet wurde um die Vorgänge prüfen zu können, aber wenn du diesen Datenraum betrittst und jemals in deinem Leben ein paar Aussagen machst, die darauf rückschließen lassen, dass man das aus internen Informationen hat, wirst Du mit Klagen bedroht bis zu 20 Mill € persönlich ….“


Thomas Langpaul (ORF) konterte mit „Sagen Sie uns jetzt Sie haben keine Fehler gemacht …“ und ließ die meiner Meinung nach wesentlichste Aussage einfach im Raum stehen,

dass in unserem Land frei gewählte Abgeordnete durch finanzielle Drohungen so eingeschüchtert wurde, dass ihnen die politische Kontrolle unmöglich gemacht wurde. 

Warum wurde bei dieser Aussage nicht nachgehakt, wo sie doch das gesamte politische System Österreichs in Frage stellt?
Entweder weil man am Wahrheitsgehalt keinen Zweifel hegte oder
weil man die Legitimität eines Landeshauptmannes, der seriöser als seine Vorgänger wirkt, nicht anpatzen wollte.
Beides wäre ein Skandal.

Ein bißchen Herumgegoogle zeigt, dass die Feststellung, dass es mitten in Europa möglich ist, politische Mandatare durch Einschüchterung zu neutralisieren, keinem anderen Kommentator auzufallen schien:

PRESSE: Kaiser warnt vor „Auslöschung“ Kärntens
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1566268/Hypo_Kaiser-warnt-vor-Ausloschung-Kaerntens

Tiroler Tageszeitung:
http://www.tt.com/wirtschaft/7976029-91/kaiser-warnt-vor-ruin-k%C3%A4rntens.csp

HEUTE: Statement des Landesvaters „Kärnten nicht wegen der Hypo auslöschen“
http://www.heute.at/news/politik/art23660,987625

Salzburg24:
http://www.salzburg24.at/hypo-kaernten-laut-lh-kaiser-verhandlungsbereit/apa-s24_1417163184


FACEBOOK: 
Sensationelle pressestunde heute! So stell ich mir einen landeshauptmann vor!

Österreich ist Mitglied der EU, die augenblicklich vorgibt die Demokratie in die Ukraine zu tragen.
Solange wir Abgeordnete haben, die sich Ihrer politischen Verantwortung (ich fürchte zu Recht) dadurch entschlagen können, dass sie sich existenzvernichtender Repressalien beugen mussten, hätten wir vor dem Export durchaus noch an unserem eigenen Modell zu feilen.

Written by medicus58

24. Februar 2014 at 06:39

Korruption verhindert Marslandung Kärntens

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Der Standard
vermeldet: Der Marsrover „Curiosity“ ist heute früh erfolgreich auf dem Mars gelandet. Das bestätigte die US-Weltraumbehörde NASA kurz nach 7.30 Uhr MESZ. 
http://www.nasa.gov/mission_pages/msl/index.html
http://derstandard.at/1343743972644/Landung-des-Curiosity-Rovers-auf-dem-Mars 

Der Spiegel hat schon die ersten Bilder ins Netz gestellt und schreibt, dass die Mission rund 2,5 Milliarden Dollar (also aktuell 2,02 Milliarden € kosten wird und midnestens 2 Jahre neue Daten senden wird. Im Idealfall hat der Marsrover aber für etwa 14 Jahre Strom und könnte somit viel länger seinen Dienst tun. http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/nasa-sonde-curiosity-erfolgreich-auf-dem-mars-gelandet-a-847683.html 

„Der Mensch“ (siehe auch unsere eigene Bilddokumentation oben) ist wieder auf dem roten Planete, bzw. hat ein Spielzeug dort hin geschickt, jaja, die Amis sind halt tolle Hechte, nicht?

Über zwei Milliarden Euro sind natürlich ein Haufen Geld, dahinter muss schon eine Weltmacht stehen, das ist für uns kleine Ösis nix ….

Aber halt, ist das wirklich so, oder sind uns die Dimensionen schon völlig aus dem Ruder geraten? 

Im Jänner 2011 berichtete schon das Profil, bereits über das kärntner Hypo-Alpe-Adria Debakel: 
In Summe hängt Österreich also mit bereits 1,55 Milliarden Euro Kapital in der Regionalbank. Nicht zu vergessen die ab 2009 gewährten Haftungen für Hypo-Anleihen und -Finanzierungen im Volumen von knapp mehr als einer Milliarde Euro. Die noch bis 2013 laufenden Hypo-Kredite der Bayern über zuletzt 3,1 Milliarden (für deren Tilgung die Republik gegebenenfalls auch einstehen müsste) sind da noch gar nicht eingerechnet.
http://www.profil.at/articles/1101/560/285854/hypo-der-kaufvertrag-bayerischen-landesbank

D.h., das Land in dem die Sonne vom Himmel fiel 
http://www.news.at/articles/0941/13/252850/als-kaerntner-sonne-himmel-die-situation-haiders-tod
hat allein mit seiner Hypo soviel Geld in den Sand der diversen und perversen Beach Volleyballfelder versenkt, wie es gebraucht hätte, um eine Marsexpedition zu starten.

OK, jetzt ist Kärnten nicht die USA und 
die Scheuch Brüder sind, obwohl es ihnen selbst so scheint, 
nicht die Kennedys (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1274460/Kurt-Scheuch_Die-Kennedys-waren-auch-Brueder).

(Wie vielleicht erinnerlich hat Kennedy 1961 unter dem Schock, dass es der UDSSR gelungen war den ersten Menschen ins Weltall zu schiessen, Amerika aufgefordert bis zum Ende dieses Jahrzehntes den ersten Menschen auf den Mond zu bringen
http://sprongcom.tumblr.com/post/5864965263/kennedy-zweifelte-nach-visionaerer-rede-an-mond-mission
http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/apollo-programm-kennedy-will-uns-zum-mond-schicken-a-666581.html

und mit Geld kann man sich zwar Wahlen und weisse Westen kaufen
nicht jedoch das bißchen Knowhow, das für so eine Mission irgendwo auch noch erforderlich ist, nur finde ich den Vergleich der finanziellen Dimensionen schon ganz erhellend.

Jetzt sind die Amis natürlich auch nur Kärntner in XXXL:

Während sie heute jubeln, dass sie 
knapp 2 Milliarden $ in ein wissenschaftliches Projekt 
gesteckt haben, so kalkulierte schon Nobelpreisträger Stieglitz im Jahre 2008, dass die wahren Kosten eines kleinen Regionalkrieges, 
wie z.B. dem Zweiten Irakkrieges bei unglaublichen Drei Billionen US $ lägen.http://www.zeit.de/online/2008/09/stiglitz-irakkrieg-kosten

Vermutlich könnten wir um diese Summe erhebliche Teile der österreichischen Korruptionzirkel auf den roten Planeten entsorgen, 
was nun nicht politisch sondern nur mehr zynisch gemeint ist.

Neuwahl, die schärfste Waffe gegen korrupte Politiker?

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Nach den letzten „Enthüllungen“ (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=75790) des ohnehin Vermuteten wird in Kärnten der Ruf nach Neuwahlen immer lauter:
http://derstandard.at/1342948033156/Spaetens-in-einer-Woche-wird-ueber-Neuwahlen-abgestimmt

Das Muster ist von vielen bisherigen Polit-Skandalen bekannt:

Wenn der blutige Dolch nicht mehr rechtzeitig versteckt werden kann,
die letzten Geldbündel noch aus der Hosentasche lugen oder
der Hosenschlitz noch weit offen steht,
dann,
im Namen der politischen Verantwortung treten wir halt zurück.

Die Seele des Volkes ist beruhigt, dass der „damit nicht durchgekommen“ ist,
die Medien wenden sich dem nächsten Skandal zu
und sehen im erzwungenen Rücktritt ihre Arbeit als erfolgreich beendet an.

Am vielleicht irgendwann einmal folgenden Prozess,
falls die Macheloites nicht nur völlig indiskutabel sondern überraschenderweise auch strafrechtlich verfolgbar waren,
fehlt das Interesse, spätestens in der zweiten Instanz finden sich schon Überraschungsverbote, Nichtigkeitsgründe oder eine Haftunfähigkeit ….

Was sagt uns das eigentlich, dass wir unser Mütchen schon mit dem Rücktritt kühlen?
Dass wir tief drinnen wissen, dass all das, was gegen das Rechtsempfinden des Bürgers ist, vor unserer Justiz Milderungsgründe findet (finden muss) und
dass man jeden Amtsträger, agierte er einmal so dreist, dass er sich erwischen ließ, sofort ablösen muss, da das interne Kontrollsystem so unzuverlässig ist, dass es nicht einmal jetzt verhindern kann, dass weitere Taten begangen werden.

Der Politikerrücktritt ist also de facto einer Untersuchungshaft vergleichbar.

Written by medicus58

30. Juli 2012 at 18:16

Kärnten: Part of the same – Lernen wir was draus?

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Seit der Steuerberater Birnbacher nach Monaten, in denen er in einigen Untersuchungsausschüssen anderslautenden Erklärungen abgab, nun erklärte, dass von Anfang an ausgemacht war, sein überzogenes Beraterhonorar für das Verscherbeln der maroden Kärntner-Hypo mit FPK (so wie die FPÖ-BZO in Kärnten nun heißt) und ÖVP zu teilen, da scheint für die Presse endgültig klar:

Öfter als andere Bundesländer, so hat es zumindest den Anschein, erregen üble Skandale aus Kärnten die Empörung der Bürger:

CAUSA BIRNBACHER: Birnbacher – Haider – Martinz – Scheuch – Dobernig -Strasser
PART OF THE GAME: Scheuch
WAHLKAMPFBROSCHÜRE: Petzner – Dörfler – Scheuch – Dobernig
WEIHNACHTSINSERAT: Dörfler – Scheuch – Dobernig – Ragger CONNECT Werbeagentur im Eigentum der FPK: Stromberger – Seeber
EM-STADION KLAGENFURT: Haider
RUSSEN-SPONSORING: Haider – Schüssel
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1270841/Kaernten_Ein-Land-und-seine-Politskandale?
Aber glaubt denn in diesem Lande irgendwer, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt?

Nach all den unzähligen Artikeln in der „Aufdecker-Presse„, den abgebrochenen oder laufenden Untersuchungsausschüssen, den in den Instanzen verhungernden Prozessen, die ihre Splitter im Satanswinkerl (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473) hinterlassen haben, glaubt denn da noch irgendwer in diesem Lande, dass es sich hier um ein Kärntner Kuriosum handelt?
Mag sein, dass der Aufholbedarf der Buberlpartie um den Jörg wirklich größer war als der der etablierten Parteien, so dass sie in ihrer Gier leichter durchschaubar waren, ausgeschlossen von den aktuellen Vereinigungen der „Verhaberung und Begünstigung“, (BSA, CV, Freimaurer, Kammern, Lions, Opus Dei, Rotarier, … etc.) lagen ihre Malversationen etwas offener dar und werden nun aufgedeckt, was soll’s.
Aber bedenken wir einmal, wie langsam das alles geht. In wievielen Befragungen  allein ein Herr Birnbacher was ganz anderes gesagt hat, als jetzt und wer ihm das aller abgenommen hat. Es herrscht mediale Einigkeit, dass es nur der Unerschütterlichkeit des Kärntner Grünen Rolf Holub (http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_Holub) und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c94848525f84a6301321fd924e3540b.de.html) zu verdanken ist, dass erstmals vor einem Richter so klar ausgesprochen wurde, wie sich in diesem Lande die politischen Parteien die „Privatisierungserlöse“ von kommunalem Vermögen aufteilen. Bemerkenswerterweise sind dies Parteien, die sich ihre international gesehen  zweithöchste direkte Förderung aus Steuergeldern genehmigten. D.h. der österreichische Steuerzahler zahlt für dieses System doppelt: einerseits durch direkte Parteienförderung und andererseits dadurch, dass man sein „Familiensilber“ verkauft und ihn um einen Teil des Ertrages prellt. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1260075/Parteienfoerderung_Oesterreich-ist-Vizeweltmeister
Nun hatte Herr Holub noch keine Gelegenheit, sich am Kärntner Trog zu bedienen, dieser wurde bis 1989 von der SPÖ bewacht, die nach einem Skandal (Zellstoffwerk St.Magdalen)  von FPÖ/BZÖ/FPK und ÖVP abgelöst wurde. Herr Geyer (http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Geyer), der jetzige Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, hat 1984 das Steuerhinterziehungsverfahren gegen Hannes Androsch eingeleitet, war kurzfristig auch Grüner Abgeordneter und bis zu seiner Berufung als Leiter der – personell schlecht ausgestatteten – Antikorruptionsstaatsanwaltschaft 2009 auch nicht gerade Teil eines inneren Kreises der Justiz.
Was lernen wir daraus: Auf eine Selbstreinigung des „Sumpfes Österreich“ zu warten ist sinnlos. Die einzige Chance sind Vertreter, die sich nicht in den herrschenden Clubs und Seilschaften korrumpiert haben. Ob es davon aber noch viele gibt, wage ich zu bezweifeln.

Aber zurück zum: Part of the same:
Kärnten unterscheidet sich vielleicht ein bißchen aber keineswegs substantiell vom Rest dieses Staates:
Vielleicht etwas weniger klerikal, dafür national.
Vielleicht etwas mehr Sonne, dafür aber auch etwas mehr Schatten.
Auch wenn Petzner seinen ZIB2 Auftritt (http://youtu.be/lub9Sqboexs) nach eigenen Twitteraussagen (http://www.krone.at/Oesterreich/Petzner_Das_Interview_hab_ich_versemmelt-Wilder_ZiB-Auftritt-Story-327756/)  versemmelt hat und wir uns darüber aus dem fernen Osten königlich amüsiert haben,
glauben wir doch nicht, dass
Wien KEIN Selbstbedienungsladen der SPÖ,
Niederösterreich KEINER der ÖVP …. etc., etc. ist

ÖSTERREICH
hilft nur mehr ein radikaler Neustart
CONTROL-ALT-DELETE ein Neustaat also,
sonst ertrinken wir in unserer Parteiendemokratur und werden wieder einmal gerettet werden.

…und Rettungen kommen bei uns traditionell von ganz weit rechts …

Written by medicus58

27. Juli 2012 at 10:51

7.3. 2011: Kärntner Ortstafeln: Heute ist Faschingsmontag

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Zur Einführung eine kurze Chronik (http://derstandard.at/1297819390555/Chronologie-Ewiger-Streit-um-die-Schilder http://derstandard.at/1297818209312/Kaernten-Endloses-Spiel-um-die-richtige-Zahl-der-zweisprachigen-Tafeln )

1955: Im Staatsvertrag sichert Österreich den Slowenen und Kroaten besondere Minderheitenrechte zu, unter anderem zweisprachige Ortsbezeichnungen.

Juli 1972: Die Regierung Kreisky beschließt die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in 205 Kärntner Ortschaften mit zumindest 20 Prozent Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung. Die Aufstellung im September führt zum so genannten Ortstafelsturm, „Deutsch-Kärntner“ demolieren oder beschmieren die Tafeln.

Juli 1976: Im Volksgruppengesetz der Regierung wird ein Slowenen-Anteil von 25 Prozent als Voraussetzung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln festgelegt. Ein Jahr später sieht eine Topografieverordnung 91 Ortstafeln vor. Nur 72 werden infolge tatsächlich aufgestellt.

Dezember 2001: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bezeichnet die 25-Prozent-Quote als zu hoch und hebt Teile des Volksgruppengesetzes und der Topografieverordnung auf. Ermöglicht hatte dies der Slowenenfunktionär Rudi Vouk, der ein Strafmandat beim VfGH bekämpft hat, das er im einsprachig beschilderten Ortsgebiet von St. Kanzian erhalten hatte.

Dezember 2005: Das Höchstgericht gibt einer erneuten Beschwerde von Rudi Vouk recht und fordert die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf. Landeshauptmann Jörg Haider umgeht die VfGH-Entscheidung, indem er die Ortstafeln von Bleiburg verrückt. Der VfGH beurteilt dies später als unzulässig.

August 2006: Unter dem Motto „Kärnten wird einsprachig“ lässt Haider zweisprachige Ortstafeln entfernen und durch deutsche Ortsschilder mit kleinen slowenischen Zusatztafeln ersetzen.

Februar 2007: Die slowenischen Zusatztafeln von Bleiburg und Ebersdorf werden innerhalb des blauen Feldes der Tafel angebracht. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt leitet Erhebungen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Haider und seinen Stellvertreter Gerhard Dörfler ein – das Verfahren gegen Dörfler wird Jahre später (2009) eingestellt.

März 2009: Haider-Nachfolger Gerhard Dörfler will die 25-Prozent-Slowenen-Klausel der Kreisky-Regierung in Verfassungsrang heben.

September 2010: Dörfler stellt die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Aussicht. Auslöser war einmal mehr der VfGH, der sich zeitgleich mit Beschwerden betreffend zwölf Kärntner Ortschaften beschäftigte.

Oktober 2010: Dörfler kann sich eine Lösung bis 2012 vorstellen. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) hatte vorgeschlagen, sich auf eine fixe Anzahl zweisprachiger Ortstafeln in der Bandbreite von 141 bis 163 zu einigen.
Jänner 2011: Am 29. Jänner hatten FPK-Chef Uwe Scheuch und Dörfler ihre eigenen Vorstellungen präsentiert – aus Sicht der regierenden Partei geht es um „eine Bandbreite von 141 bis 149 Tafeln“. In dieser Größenordnung waren auch die Vorstellungen von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) gelegen.

Februar 2011: Schwere Verstimmung bei den Gesprächen über die Ortstafeln: Die Kärntner Slowenen legen einen ersten Vorschlag über 273 Schilder vor. Gerhard Dörfler ist „schwer enttäuscht“.

Das Standardforummitglied „hanSteiner“ schrieb am 19.2.2011: Ich finde man sollte sich bei diesen Zahlen auch folgendes vor Augen halten: Es gibt in Kärnten ca. 2.829 Ortschaften und 130 Gemeinden im Durchschnitt also 21 Ortschaften pro Gemeinde. Kärnten hat 580.000 Einwohner, wenn man die acht größten Städte abzieht 316.000, das macht im Durchschnitt 112 pro Ortschaft. Bei aktuell 90 Tafeln wohnen also statistisch 10000 Menschen in Orten mit zweisprachigen Tafeln, realistisch viel weniger, da die zweisprachigen Orte meist noch kleiner sind also auf jeden Fall unter 1,7%. Sogar die „völlig indiskutable“ aber eigentlich ganz normale Lösung würde also für nicht mehr als 3% aller Einwohner den zweiten traditionellen Ortsnamen auf ihrer Ortstafel bringen. Steht das in irgendeiner Relation zum Grad der Aufregung in der Politik?
Ich bin aber überzeugt, dass LH Dörfler letztendlich als der Kärntner in die Geschichte eingeht, der zweisprachige Osrtstafeln aufstellen läßt, denn er hat es schließlich amtlich, dass er (Gesetze) nicht sinnverstehend lesen kann, da wird es ihm auch egal sein, was auf den Tafeln drauf steht.

Written by medicus58

24. Februar 2012 at 17:47

Uwe & Kurt Scheuch und ihre Unschuldsvermutung

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Selbstsicht
http://www.uwe-scheuch.at/
Fremdsichthttp://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Scheuch
Großvater Robert Scheuch, Mitbegründer der FPÖ sowie ehemals NSDAP seit 1990 Land- und Forstwirt seit 1998 selbständiger Geschäftsführer der Mühldorfer Sand- und Kieswerke GmbH 2000 von den ungarischen Behörden Haftbefehl wegen Verdachts auf Versicherungsbetrugs infolge Autoschiebereien Ein zivilrechtliches Verfahren endete mit einem Vergleich. Die österreichische Staatsanwaltschaft hat im Juni 2006 das Verfahren eingestellt. ab 2001 Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Kärnten ab 2002 Mitglied der Bundesparteileitung.  Dezember 2002 – November 2006 Abgeordneter zum Nationalrat (FPÖ, BZÖ) seit November 2006 Landesrat in Kärntner Landesregierung nach Tod Haiders 1. Landeshauptmann-Stellvertreter auf 15. November 2008 zum Landesparteiobmann des Kärntner BZÖ 16. Dezember 2009 Parteiobmann der
FPK PARTEISPENDE FÜR STAATSBÜRGERSCHAFT
Seit Jänner 2010 ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft gegen Scheuch, der im Verdacht steht, er habe mehreren russischen Personen als Gegenleistung für Parteispenden („part of the game“) und Investitionen die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt und aktiv auf deren Verleihung hingewirkt.
http://www.news.at/articles/1003/510/260021/der-scheuch-skandal-folgen
http://schruns.vol.at/news/politik/artikel/kronzeuge-belastet-uwe-scheuch-massiv/cn/news-20100120-01090841

EU AGRARFÖRDERUNGEN
Die Gebrüder Scheuch kassierten 82.716 Euro aus Brüssel und hatten diese Einkünfte nicht dem Unvereinbarungsausschuss gemeldet.
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Skandal-um-EU-Geld-fuer-Scheuch-Abgarfoerderung-FPK/825260

HAIDER KONTEN
Zu den angeblichen 45 Millionen Euro, die vom libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi an Haider geflossen sein sollen, sagte Scheuch, er könne das „weder ausschließen noch bestätigen. http://derstandard.at/1277339465563/Haider-Geldfluesse-Scheuch-weiss-gar-nichts-ueber-Geheimkonten

HYPO SKANDAL
Schuld tragen immer die anderen: die Manager, die Mehrheitseigentümer aus Bayern, die Wirtschaftskrise. Das Erklärungsmuster des Kärntner BZÖ-Chefs Uwe Scheuch reduziert sich auch beim Fiasko der Hypo Alpe Adria auf eine einfache Formel. Den Einwand eines deutschen Bankenexperten, wonach die frühere Kärntner Landesbank bereits beim Verkauf der Mehrheitsanteile im Jahr 2007 auf sehr wackeligen Beinen gestanden sei und die Kärntner beim Teilverkauf an die Bayern eben einen „Dummen gefunden“ hätten, fasst Scheuch grinsend gar als Kompliment auf. Unseriöse Gebrauchtwagen-Verkäufer denken wohl ähnlich. Mit dem Unterschied, dass die mit dem Verkauf ihres Wagens die Probleme meist auch los sind. Die Kärntner, fortan Minderheitseigentümer der Bank, hafteten dagegen bis zuletzt mit für das Bundesland unleistbaren 19 Milliarden Euro für die Hypo Alpe Adria. Aber das passt wohl nicht in einfache Erklärungsmuster
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,309442

PART-OF-THE-GAME
Uwe Scheuch wird Anfang August 2011 in erster Instanz noch nicht rechtskräftig verurteilt, weil er nachweislich bereit war, sich als Gegenleistung für eine Parteispende für die beschleunigte Einbürgerung eines erfundenen Oligarchen stark zu machen.
Der Korruptionsbekämpfer Herr Fiedler, der in der Vergangenheit mehrfach überlegt hat, ob er für eine Rechtspartei kandidieren soll, sieht das Urteil als hart an und läßt es nur im Sinne einer Präventionswirkung gelten,
http://oe1.orf.at/artikel/282914
ein ehemaliger Justizminister (Böhmdorfer) und chronischer Schönredner früherer Korruptionsvorwürfe gegen FPÖ/BZÖ (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33551) wettert gegen ein Fehlurteil, die FPÖ-Granden von HC Strache abwärts brüllen überhaupt nur noch von Politikjustiz.
http://derstandard.at/1311802524323/FPOe-Reaktion-Strache-spricht-von-Skandalurteil-und-Politjustiz

Am 19.4. wird das Urteil aus formalen Gründen aufgehoben und an die erste Instanz zurückgewiesen.
Die Grazer Justiz nahm aber keine Stellung, ob nun Scheuch schuldig wäre oder nicht, sondern zieht sich wie immer mit angeblichen Formalfehlern aus der Affäre.
Ja, ja, Graz war schon immer die Stadt der Bewegung …..
Am 1. August 2012 trat Uwe Scheuch im Rahmen als Mitglied der Landesregierung und als FPK-Parteivorsitzender zurück, nachdem er in der zweiten Instanz erneut (jedoch mit geänderter Begründung und aktuell noch nicht rechtskräftig) verurteilt wurde, da er „genug von der Hetze gegen seine Person“ hätte und sein Bruder Kurt wurde sein Nachfolger.

TRIVIA:
Cabaret:
http://www.youtube.com/watch?v=tXad-PyqDBU&feature=related
kein Cabaret: http://www.youtube.com/watch?v=D-Anth19Yzo

Written by medicus58

15. Februar 2012 at 12:31

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