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Mehr Privatdoktoren sagte der Staat, jetzt zahlen nicht nur die Studierenden drauf

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In ca. einer Woche werden die 12.442 Bewerber für einen der 1.740 Studienplätze an den Medizinischen Universitäten in Wien, Innsbruck, Graz und an der Johannes Kepler Universität Linz wissen, wer den Aufnahmetest bestanden hat. Angemeldet haben sich übrigens fast 18.000 Bewerber.
Wer den Test nicht besteht, für den ist (abgesehen von allf. österreichischen Lösungen) der Traum für heuer geplatzt und er wird sich für das nächste Jahr ernsthaft überlegen, ob er es nicht auch an einer der Privatuniversitäten probieren sollte. D.h. wenn er oder seine Eltern sich die Studienkosten leisten können. Im Fall der „Sigmund Freud Universität“ (der Mann kann sich gegen den Missbrauch seines Namens nicht wehren) sprechen wir da von 12.500 Euro pro Semester!

Medial unbemerkt hat jetzt der Rechnungshof einen lesenswerten Bericht über die Akkrediterung und öfentliche Finanzierung
von Privatuniversitäten
veröffentlicht (Link):

Nimmt man alle Einrichtungen, also auch nicht medizinischen, zusammen, fällt der Wildwuchs auf, den wir seit 2000 in unserem Land zulassen:

Bezogen auf die Einwohnerzahl wies Österreich um rund die Hälfte mehr Hochschulen auf als Deutschland mit 426 staatlichen und privaten Hochschulen.

Der RH hielt fest, dass in Österreich seit Inkraftreten des Universitäts–Akkreditierungsgesetzes im Durchschnitt rund eine Privatuniversität pro Jahr akkreditiert wurde. Rund ein Viertel dieser Universitäten stellte inzwischen wieder den Betrieb ein.

Auch wenn sich der RH mit allen Privatuniversitäten beschäftigte, geht es quantitativ i.e.L. um die Studienrichtung Medizin:

… zeigt die nachstehende Abbildung, dass im Wintersemester 2017/18 der anteilsmäßig größte Teil der Studierenden ihr Hauptstudium im Fachbereich Medizin belegte (28 % bzw. 3.527 Personen).

Der RH sah die stärkere Rolle der Privatuniversitäten in den medizinischen und künstlerischen Fachbereichen u.a. im Zusammenhang mit den Zugangsregelungen an den öffentlichen Universitäten.

Klarer kann man es nicht ausdrücken …

Einerseits zahlen die Zeche die Studierenden:

Privatuniversitäten konnten Studiengebühren einheben, die zwischen
3,4 % und 96,4 % der Finanzierungsquellen der jeweiligen Institution ausmachten
.

Aber auch wenn vordergründig die Kosten einer akademischen Ausbildung nun auf die Studierenden abwälzt wurden, zahlt auch die öffentliche Hand (Akkreditierungsbehörde, Lehrende aus den Krankenhausträgern,…) kräftig drauf:

Die Finanzierung der AQ Austria erfolgte durch Bundesmittel und eigene Erlöse, etwa aus Qualitätssicherungsverfahren oder Beratungsprojekten. Die Bundesmittel steigen von 1,52 Mio. EUR im Jahr 2014 um rd. 17 % auf 1,79 Mio. EUR im Jahr 2017. Im gleichen Zeitraum gingen die eigenen Erlöse um rd. 39 % zurück. Der Anteil der Bundesmittel an den Umsatzerlösen stieg in diesem Zeitraum von rd. 58 % auf rd. 73 %.

Für Privatuniversitäten galt ein gesetzlich festgelegtes Finanzierungsverbot des Bundes. Im Rahmen der Gebarungsüberprüfung zeigte sich jedoch, dass der Privatuniversitäten–Sektor umfangreiche öffentliche Mittel erhielt. Deren Höhe war weder aus den Jahresabschlüssen noch aus den Jahresberichten oder aus den Statistikdaten der Privatuniversitäten vollumfänglich ersichtlich.
Von den zwölf im Jahr 2016 akkreditierten Privatuniversitäten waren auf Basis der Einnahmen drei überwiegend öffentlich finanziert.
Der Begriff „privat“ spiegelte bei einzelnen Privatuniversitäten die tatsächlichen Gegebenheiten nicht wider.

Das Ministerium kaufte bei der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Medizin–Studienplätze ein, um dem Ärztemangel entgegenzutreten. Konkret vereinbarte es die Finanzierung von jeweils 25 Studienplätzen in den Jahren 2018 bis 2020. Die Kostenschätzung in Höhe von insgesamt 15 Mio. EUR war nach objektiven Kriterien nicht nachvollziehbar. Der Ausschluss anderer Privatuniversitäten vom Vergabeverfahren war nicht sachgerecht und widersprach dem Sinn des Vergaberechts. Das Ministerium führte auch keine Verhandlungen mit öffentlichen Universitäten über eine Erhöhung von deren Kapazitäten.

Naturgemäß bedienen sich viele medizinische Privatunis (Karl-Landsteiner, Sigmund Freud Universität, …) mangels eigener Lehrer am Personal von öffentlichen Krankenhausträgern, als ob sich die vorher dort fadisiert hätten oder sie seither entsprechend vermehr worden wären:

So verfüge die Karl Landsteiner Privatuniversität gemessen am universitären Standard über keinen ausreichenden Bestand an wissenschaflichem Stammpersonal. Insbesondere bestünden in den humanmedizinischen Studiengängen für die Privatuniversität keine Durchgriffsmöglichkeiten gegenüber dem von der NÖ Landeskliniken–Holding überlassenen Personal im Bereich Lehre und Forschung.

Verluste deckt aber erneut die öffentliche Hand:

Den Großteil der Einnahmen plante der Antragsteller aus Studienbeiträgen zu generieren. Für die Abdeckung anfallender Verluste stand eine Förderzusage des Landes Niederösterreich von bis zu 3,5 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung.

Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Privatuniversitäten durch vom Bund verschiedene öffentliche Geldgeber verwies der RH auf seine im Bericht „Österreichischer Hochschulraum“ (Reihe Bund 2017/54, TZ 10) getätigten Prüfungsfeststellungen, dass wesentliche Teile des Privatuniversitäten–Sektors mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, was insbesondere vor dem Hintergrund bedeutsam war, als dem Ministerium bei Privatuniversitäten keine Steuerungsmöglichkeit zukam
bzw. keine zentrale Koordinaton zwischen den einzelnen öfentlichen Geldgebern gegeben war.

Von Qualitätssicherung, wer sich da Universität nennen durfte, ist keine Rede:

Die Zulassung … erfolgte zunächst durch einen Akkreditierungsrat, seit 2012 durch die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria). Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung verfügte über einen Genehmigungsvorbehalt aufgrund natonaler bildungspolitscher Interessen. Was unter „natonalen bildungspolitschen Interessen“ genau zu verstehen ist, war in keinem strategischen Dokument des Ministeriums näher konkretisiert.

Die Zulassung erfolgte auf Basis einer Privatuniversitäten–Akkrediterungsverordnung. Im Rahmen der Begutachtungen befasste die AQ Austria nur einen eingeschränkten Adressatenkreis. Beispielsweise war der Verfassungsdienst des Bundes nicht eingebunden, der die Vereinbarkeit von Gesetzes– und Verordnungsentwürfen mit dem Verfassungsrecht zu beurteilen hat.

Auf gesetzlicher Ebene waren die Voraussetzungen für den Betrieb einer Privatuniversität wenig determiniert. … Die jüngste Verordnung aus dem Jahr 2019 war in Teilbereichen jedoch noch weniger konkret als die vorherigen Verordnungen. Die AQ Austria hatte so einen großen Entscheidungsspielraum.

Der RH hielt fest, dass statistische Daten der Privatuniversitäten u.a. über Studierende und über das Personal im Vergleich zu den anderen Hochschulsektoren in geringerer Tiefe und Aussagekraft verfügbar waren. Dadurch waren Vergleiche mit den öffentlichen Universitäten nur eingeschränkt möglich.

Der RH empfahl .. , zur Wahrung der Unbefangenheit der Gutachterinnen
und Gutachter eine Abkühlphase für allfällige zukünftige Tätigkeiten der betreffenden Gutachterinnen und Gutachter an der antragstellenden Privatuniversität vorzusehen, um einen Anreiz für ein allenfalls ungerechtfertigt positives Gutachten von vornherein auszuschließen.

Am Ende des Berichtes finden sich die Eigentumsverhältnisse der einzelnen Privatuniversitäten, wo die Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften heraus sticht. Dabei handelt es sich bekanntlich um eine „reine Metastase“ anderer öffentlich finanzierter Träger:

Die Eigentümergesellschaft gehört der Medizinischen Universität Wien, der Technischen Universität Wien, dem Land Niederösterreich und der „EBG MedAustron GmbH“ zu je 25 %. Letztere gehört zu 100 % der „NÖ Immobilien Holding GmbH“, diese wiederum zu 100 % der „NÖ Landes–Beteiligungsholding GmbH“. Mit anderen Worten bietet die Meduni Wien den 90% aller Bewerber, denen sie mittels Mediziner-Aufnahmetest einen Studienplatz in Wien verweigert, gleich eine Alternative im Speckgürtel, falls es sich die leisten können.

Halten wir also für den Bereich der Mediziner-Ausbildung fest:

Die öffentliche Hand begrenzt die Zahl der öffentlichen Studienplätze um gleichzeitig angeblich Privatuniversitäten zu finanzieren, in dem sich Studierende zu inzwischen fast US-amerikanischen Preisen ein Studium finanzieren können, mit dem sie dann, wie auch die Absolventen an den öffentlichen Unis (siehe Drop–out–Anteil der Absolventinnen und Absolventen im RH Bericht) zu über einem Drittel nicht dem Gesundheitssystem zur Verfügung stehen …

Sowas muss man einmal (Hochul- und Gesundheits-) politisch schaffen!

Dafür finanziert die öffentliche Hand eine defizitär und mit hinterfragbarer Qualität arbeitende Akkreditierungsbehörde, die auf den offenbar in Österreich besonders grassierenden Wildwuchs der Privatunis keinen wirklichen Einfluss hat und stellt (in Form der öffentlichen Krankenhausträger) das Lehrpersonal.

Mit Ausnahme der Salzburger Paracelsus-Universität, haben die übrigen Einrichtungen auch keine nennenswerten Forschungsergebnisse, so dass Studierende im besten Fall von Praktikern, keinesfalls aber mehr von Forschenden unterrichtet werden.

Und dann frägt man sich wieder einmal, wenn öffentliche Hand, Studierende und Gesundheitssystem an dem System verlieren, wer ist da der Gewinner?


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