Sprechstunde

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Ich bin Unmensch – hier kaufe ich nicht ein

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Sie kennen sicher den Werbeslogan des Karlsruher Drogeriegiganten:
Hier bin ich Mensch – hier kauf ich ein
Vielleicht sogar Goethes Original: Hier bin ich Mensch hier darf ich

Wir haben uns seit 1992 an diese Junktim von
Selbstverwirklichung durch Konsum unhinterfragt gewöhnt, ebenso wie an das zur Hochzeit des Neokapitalismus (2002-2011) von einer Elektrokette formulierte Credo:
Geiz ist geil.

Seit etwa 2013 schwappt nun die nächste Welle konsumatorischer Menschwerdung über den großen Teich: Der Black Friday (nein, nicht der der Weltwirtschaftskriste 1929) bzw. der Cyber Monday oder Amazons „Cyber-Monday-Woche“ gilt seit den 60er Jahren in den US als Auftakt zum vorweihnachtlichen Einkaufswahnsinn.

Und ich fühle mich schlecht!

Natürlich weiß inzwischen jeder, dass die extremen Rabatte in vielen Fällen Humbug sind und sich entweder auf Ladenhüter, abgespeckte Konfigurationen oder auf ursprünglichen, längst nicht mehr aktuelle Verkaufspreise beziehen.

Ich fühle mich schuldig!

Nahezu alle Tageszeitungen bombardierten mich mit Schnäppchen und Warnungen, eigene Online-Seiten sammelten die besten Angebote, Mail- und Spambox waren gut gefüllt mit möglichen Ersparnissen von Hunderten Euros und ich habe nichts gekauft.

Ich verbrachte schlaflose Nächte,
weshalb ich mir meine geheimsten Wünsche nicht erfüllte, von denen ich zwar nichts, Google Ads aber alles wusste.

Mein Weinschrank ist noch immer leer,
obwohl Wein&Co mit auf den Sommerwein 2016 von Groiss 50% Preisnachlass gewährte.

Die Wohnungseinrichtung ist noch immer nicht ausgetauscht,
obwohl mir alle Möbelhäuser ihr gesamtes Lager noch am Einkaufstag zustellen wollten.

Ich bin ja eigentlich nicht blöd aber ich fühle mich so,
weil ich all die gebotenen Gelegenheiten ungenutzt verstreichen ließ.

Aktuelle Berichte schätzen für die USA ein Plus von 18% im Onlinegeschäft und Erlöse von 7,9 Milliarden Dollar. Für den heutigen Cyber Monday werden Rekordumsätze von 6,6 Milliarden Dollar geschätzt und ich war nicht dabei.

Natürlich gibt es auch Gegenbewegungen und Konsumverweigerer, aber das ist hier nicht der Punkt.
Der Punkt ist, weshalb sich dieser Konsumwahnsinn unter den gefälligen Beiträgen unserer Medien auch hier ausbreitet und niemand hinterfragt weshalb Händler am Beginn des ohnehin unvermeidlichen Weihnachtsgeschäftes Waren zu Preisen verschleudern, die sie nicht einmal im nachweihnachtlichen Räumungsverkauf mehr unterbieten?
Weshalb üben unsere Medien nicht eine vergleichbare Propagandaschlacht auf,
um Menschen zu Bildung zu verführen oder
zu Interesse an Kunst, Philosophie oder
zu demokratischer Teilhabe?

Und wenn sich die Selbstverwirklichung nur mehr über den Konsum erreichen lässt, dann eben über den bewussten Konsum, einen Konsum, der den Markt verändert, gute statt billiger Waren favorisiert, nachhaltige Strukturen stärkt statt Import aus Billigländern.

Die US Amerikaner haben offenbar an diesem Wochenende auch einen Rekordumsatz an Waffenkäufen (genauer Anmeldungen für zukünftige Waffenkäufe) hingelegt, wie heute weltweit in den Medien zu lesen ist.
Wäre doch gescheit den Konsumenten einmal zu erklären, dass ihr Geld die wichtigste Waffe ist, mit der sie diese Welt verändern können.
Eine neue Form der Revolution halt, in dem der bewusste Einsatz von Geld (nicht Feuerwaffen)  die stärkste Waffe gegen den kapitalistischen Wahnsinn darstellt.
Wer nett auch davon was in den Medien zu lesen statt der endlosen Analysen wo man beim nächsten Handy sein bestes Schnäppchen machen konnte.

Irgendwie fühle ich mich noch immer schlecht.

Written by medicus58

27. November 2017 at 16:50

Ausgeschlafene Ärzte interessieren keine Sau, es geht um die Marie

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time

Wie kürzlich hier unter Nebenfront Nebenbeschäftigung? (https://medicus58.wordpress.com/2016/09/18/nebenfront-nebenbeschaeftigung/) berichtet, ist das Problem der Ärztearbeitszeiten in den Spitälern  noch längst nicht gelöst.
Wenn da treuherzig u.a. von der Patientenanwältin Pilz vom „Recht der Patienten auf einen ausgeschlafenen Arzt“ gesprochen wird (ttp://wien.orf.at/news/stories/2787686/), kann dem kaum widersprochen werden, nur entlarvt sich die Politik ohnehin.

Im Gesundheitswesen geht es schon längst nicht mehr um unsere Gesundheit, sondern nur mehr ums Geld.

Nachdem die Politik in Wien drei Jahrzehnte den Ärzten die  Wochenruhezeit vorenthalten und sie dann mit Urlaubstagen (ZZ Tagen) abgespeist hat, was natürlich jetzt ohne Schuld der Ärzte die Überstundenkosten weiter hoch treibt (30 Jahre braucht der KAV um ein Gesetz zu lesen – muss nun der Generaldirektor gehen? https://medicus58.wordpress.com/2013/02/16/30-jahre-braucht-der-kav-um-ein-gesetz-zu-lesen-muss-nun-der-generaldirektor-gehen/ ) 

und man in ganz Österreich bis zur kurz bevorstehenden Bestrafung aus Brüssel das Arbeitsruhe-Gesetz für Ärzte  hinausgezögert hat und es dann mit Übergangsbestimmungen bis 2021 (!) eingeführt hat (Da ist irgendwo der Hund drinnen, Herr Minister Hundstorfer! https://medicus58.wordpress.com/2015/03/10/da-ist-irgendwo-der-hund-drinnen-herr-minister-hundstorfer/ ),

laufen jetzt die Finanz(!!!)-Landesräte der  Bundesländer dem aktuellen Sozialminister die Türen ein, er möge doch die Übergangsbestimmungen des Gesetzes über 2021 verlängern.

Österreich hätte sich zu einer „überschießende Umsetzung“ der europarechtlichen Erfordernisse hinreißen lassen.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5096473/Aerztearbeit-eint-Laender-und-Schelling

Nicht unlustig nach einer Bedenkzeit von 13 Jahren!

Nachdem es Jahrzehnte lang billiger war, die Krankenkassen zu entlasten, in dem man die Patienten in Richtung des überwiegend mit Steuergeldern (und nicht durch Arbeitgeberbeiträge co-finanzierten !!!)  Spitalssystem verschoben hat, wurde nun durch die weitgehend (keine Rede von + 50%) einkommensneutrale Reduktion der maximalen Ärztearbeitszeit dieser Schleichweg für die Länder (Politik) einfach zu teuer.
Länder und Gemeinden rechnen im Rahmen des anlaufenden Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern bis 2018 dafür mit
MEHRkosten von 1,2 Milliarden Euro! 

Auf den ersten Blick könnte man meinen, nur das alte Schema zu erkennen:
Die Politik agiert und die Ärztekammer protestiert: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161005_OTS0027/aerztekammer-lehnt-vorstoss-der-finanzlandesraete-strikt-ab

In Wirklichkeit erleben wir eine der drastischsten Umstrukturierungen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte.
Der alleinige Fokus auf die Ärzte ist zwar am Boulevard populär, greift aber viel zu kurz.

Nur deshalb werden Nachtdienste reduziert, nicht weil man plötzlich draufkommt, dass man George Clooney in einer Notfaufnahme installieren kann, sondern weil man es sich nicht mehr leisten kann, die extramuralen Defizite (Kassenverträge, Rettungswesen ohne Notärzte, …) durch die Gangbetten im Krankenhaus auszugleichen,

nur deshalb werden immer mehr der ehemals von Jungärzten erbrachten Tätigkeiten der Pflege umgehängt, nicht weil man plötzlich die Kompetenzen der Pflege erkannt hat, sondern schlicht, weil deren Stundenlohn (Lohn/Gesamtarbeitszeit!) nun -nach der Gehaltsreform (!) – niedriger als der der Ärzte ist,

nur deshalb wurden PHCs erfunden, weil dort, im Gegensatz zur klassischen Hausarztordination, die Öffnungszeiten billiger auch von Nicht-Ärzten abgedeckt werden können, und nicht weil es wirklich Bereiche gibt, für die ein interdisziplinäres Team zu besseren Ergebnissen führt (Diabetes, … etc.)

nur deshalb wurde kürzlich die Pflegeausbildung akademisiert, nicht weil man zukünftig nur mehr akademisierte Pflege einstellen will, sondern weil man beabsichtigt einer „FH Krankenschwester“  nur mehr kostengünstigeres (und geringer ausgebildetetes) Personal zur Seite stellen zu können und trotzdem jemand haben wird, der die Verantwortung übernimmt.

nur deshalb wurde schon vor Jahren die eigenständige Berufsausübung der medizinisch-technischen Dienste (Physio-, Ergotherapeuten, Radiologie-Technologen, ….) ermöglicht, nicht weil man plötzlich deren Kompetenzen zu schätzen gelernt hat, sondern um sich den teuren Umweg über die Ärzte (Diagnose, Indikationsstellung, Erfolgskontrolle, …) zu erparen.

Die Liste könnte ich endlos fortsetzen, aber einen Punkt hat man politisch übersehen:
Unter diesen Umständen stimmen die Menschen mit den Füssen ab und verlassen das politisch kontrollierte Gesundheitswesen.

Gut für die G’stopften und die Privatversicherungen, blöd für den Rest.

Noch macht man den Bürgern, die das so (Pflichtversicherung) oder so (Steuergelder) finanzieren, vor, es würde hier nur um einen Konflikt mit den „Betonierern in der Ärztekammer“ und ein paar „Göttern in Weiß“ gehen. Bin neugierig bis auch die Medien begreifen, welche Veränderungen hier seit Jahren ablaufen.
Vermutlich erst, wenn auch die Pflege und die MTDG begreifen, wie sehr sie instrumentalisiert und verkauft werden …..

 

 

 

 

Written by medicus58

5. Oktober 2016 at 16:50

Bank Run: hatten wir hier schon vor über drei Jahren

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Im Februar 2012 erinnerte ich mich angesichts der aktuellen Krisensituation in Euroland an Frank Capras Der Tag an dem die Bank gestürmt wurde – American Madness  aus dem Jahre 1932 (http://wp.me/p1kfuX-8q).

Irgendwie erschreckend, dass der Text eben sowenig an Aktualität eingebüßt hat, wie die Quintessenz des Films:

Der dem Banker persönlich bekannte Schuldner “Mr. Jones” ist nicht Schuld an der Krise.

Bei all der Verhetzung, den tendenziellen Homestories über braun gebrannte Finanzminister, dem lächerlichen Streit, wer denn zuerst vom Tisch aufgestanden wäre und wer wen vor die Türe geschickt hat, sollten wir nie vergessen, dass

das Geld, das sich augenblicklich die griechischen Bankomaten weigern an die Sparer zurückzugeben
zuvor wirklich eingezahlt und mit größter Wahrscheinlichkeit auch mit geleisteter Arbeit verdient wurde
.

Das hat nichts damit zu tun, ob dieses Geld nicht zum Teil versteuert hätte werden sollen.
Das Geld auf Girokonten dessen Rückgabe an den rechtmäßigen Eigentümer nun verweigert wird, ist im Gegensatz zum reinen Buchgeld vieler Finanzprodukte und vieler Stiftungskonstruktionen, der direkte Gegenwert einer von Privatpersonen erbrachten Arbeitsleistung.

Auch wenn nicht ganz abgestritten werden kann, dass all die „griechischen Joneses“ die Regierungen gewählt haben, die das Land in diese Situation gebracht haben, sollten wir uns klar machen, dass praktisch alle Staaten, Länder und Städte dieser Welt akut zahlungsunfähig wären, wenn ihre Schulden heute fällig gestellt würden.  Weiters handelt es sich bei all den Milliardenkrediten überwiegend um Buchgeld, das institutionelle Geldgeber einem Staat gegeben haben, dessen eingeschränkte Kreditfähigkeit bekannt war und das sie Griechenland nur deshalb gegeben haben, weil es einerseits sofort wieder in die eigene Tasche zurückgeflossen ist (Rüstungsindustrie, Exportfinanzierung, …) und andererseits weil sich die Finanzindustrie darauf verlassen konnte, dass die Politik die Bürger zwingen würde, zumindest für die Zinsen der Kredite aufzukommen.

Was nun auch immer in Griechenland weiter passiert, wir sollten uns durch mediale Ablenkungsmanöver, die die Schuld ausschließlich den faulen griechischen Bürgern, den steuerflüchtigen Reedern, der links-linken Syriza oder einem angeblich unfähigen und trotzigen Tsipras (FAZ Danke, Herr Tsipras http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kommentar-zur-griechischen-schuldenkrise-danke-herr-tsipras-13673517.html) zuschreiben wollen, nicht irre machen lassen, dass augenblicklich die Widersprüche eines kapital- und elitengesteuerten Wirtschaftssystems aufbrechen und wir europäische Lösungen brauchen, unabhängig davon, ob IWF, EZB oder die Deutsche Bank Griechenland aufkauft oder nicht.
Wir sollten in unserem eigenen Interesse darüber diskutieren, ob es klug war in der Europäischen Union primär die Freizügigkeit des Kapitals zu garantieren und für andere anfallenden Kollateralschäden den Nationalstaat (und seine Bürger) aufkommen zu lassen.
Wir sehen diese Widersprüche auch im Steuer- und Bildungswesen (Kosten der ausländischen Hörer an Universitäten), dem Gesundheits- und Sozialversicherungssystemen und im Flüchtlingswesen, …  bei denen die Aufteilung der Kosten von EU-Regeln sehr ungerecht auf die Nationalstaaten überwälzt werden.
Das ist keine Aufforderung des laufende EU-Austritts-Volksbegehren zu unterstützen, aber ein Appell an die einzelnen Bürger sich die Spielregeln von EU- und Euroland einmal ernsthaft anzuschauen und zu überlegen, zu welchen Gunsten diese formuliert wurden. Letztendlich verlassen auch wir uns darauf, dass uns der Bankomat das Geld auszahlt, das wir uns mit unserer Arbeitsleistung zuvor bereits verdient haben.
Tut er es nicht, hat irgendwer den Wert unserer Arbeit einbehalten.

Es mag bezweifelt werden, dass die notwendigen Analogieschlüsse all der anderen“Joneses“ außerhalb Griechenlands auf ewig durch mediale Propagandaschlachten verhindert werden können.

Und wenn sich die „Müllers“ und „Meiers“, die „Duponts“, die „Jan Janssen und Piet Pietersens“, die „Kowalskis und Novàks“ und die „Jeti-Tant` aus Apetlon“ plötzlich klar werden, wie einfach es ist, ihre Girokonten zu enteignen, dann wird uns „Grexit“ nachträglich als Sturm im Olivenglas erscheinen.

Lesenswert:
New York Times: Paul Krugman (https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Krugman)
I would vote no, for two reasons.
http://mobile.nytimes.com/blogs/krugman/2015/06/28/grisis/

Written by medicus58

29. Juni 2015 at 07:47

Aus für Minikapitalismus

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Minopolis 

2005 eröffnete in Wien Donaustadt der Indoor-Themenpark Minopolis, in dem Kinder zwischen 4 und 12 Jahren in verschiedenen Themenstationen „richtige Welt spielen“ sollten.
Ohne zur Katholischen Jungschar ein ideologisches Naheverhältnis zu haben, schien der es sich hier eher um eine frühzeitige Schulung in Kapitalismus zu handeln, in der Verdienen und Ausgeben des Eurolinogeübt werden durfte.

Trotz Eintrittsgeld und Sponsoring der dort auftretenden Firmen, war das Projekt schon 2008 (welche Ironie) in finanzieller Schieflage.

Die damals gänzlich rote Stadt Wien führte Gespräche um das damals zum Soravia-Konzern gehörige Projekt finanziell über den Wiener Wirtschaftsförderungsfond zu unterstützen.
Die Wirtschaftspartei ÖVP schlug sogar vor das kapitalistische Trockentraining als „frei zugänglichen Indoor-Spielplatz“ weiter zu führen-http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/445253/Rettet-Wien-Minopolis-vor-dem-Aus

2009 meldete aber die Presse: „Die wegen der Wirtschaftskrise drohende Schließung ist aufgrund der derzeit laufenden positiven Gespräche der Soravia Group mit einem neuen Betreiber und dem Vermieter, der Cineplexx Kinobetriebe GmbH, abgewendet“, teilte die Geschäftsführung des Themenparks am Donnerstag mit.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/456179/Minopolis-ist-gerettet

Letztendlich wurde eine Altamont Capital Investment AG der Mehrheitseigentümer.

Jetzt ist das Objekt auch noch den Wien Danube flats, die gegen den Protest der Anrainer ab mit rot-grünem Segen dort gebaut werden sollen, im Weg.
http://www.sb-gruppe.at/projekte-in-bau/wien/office/danube-flats/ und scheint

Im Gegensatz zu der ursprünglich kolportierten Übersiedelung in den Prater hat Minopolis nun endgültig Konkurs angemeldet.
http://derstandard.at/1385169603802/Wiener-Kinderstadt-Minopolis-beantragte-Konkurs

Letztendlich haben die lieben Kleinen dort gelernt, wie das reale Leben funktioniert,
… und können sich ihre allfälligen Rest-Eurolinos an den Hut stecken!

Written by medicus58

2. Dezember 2013 at 19:16

Veröffentlicht in Allgemein, Finanzkrise

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Haben Sie die Revolution verpasst? Die lautlose Diktatur des globalisierten und deregulierten Kapitals

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Spätestens seit den Zeiten der Französischen Revolution (1789 bis 1799) wird mit dem Begriff einer “Revolution” eine radikale, für alle augenfällige Änderung eines bestehenden Systems innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes verstanden. Hier wird jedoch übersehen, dass sich Revolutionen auch über einen längeren Zeitraum erstrecken konnten, wie zum Beispiel die Industrielle Revolution von ca. 1750 bis 1850. Jedoch verlief auch diese Revolution “nicht unbemerkt”, ihre Protagonisten konnten und wollten ihrer Absichten nicht verheimlichen, die breite Masse erkannte den revolutionären Charakter nicht nur an ihren Spätfolgen, sondern bereits während der „Umwälzung“.

In den letzten Jahrzehnten (!) ist jedoch eine, in ihrer Radikalität völlig unterschätzte Revolution abgelaufen, die erst jetzt durch einige ihrer Folgen und noch immer nicht in ihrer Radikalität und Totalität ins öffentliche Bewusstsein gelangte:
Eine Revolution, in der das Kapital die Herrschaft über alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens errungen hat. Nennen wir sie, vorbehaltlich einer besseren Bezeichnung:

Die lautlose Diktatur des globalisierten und deregulierten Kapitals.

Viele sprechen von einer neoliberalen Revolution, was aber den Kern verfehlt, da neoliberales Gedankengut zwar das Vokabular vorgab, die letztendliche Entmachtung der staatlicher Autorität aber den Neolibs ihres staatlichen Regulators beraubte und somit auch diese Theorie nur zum Steigbügelhalter einer übergeordneten Bewegung degradierte (Lenin hätte von “nützliche Idioten” gesprochen).

Die Zutaten dieser Revolution sind:
Kapitalismus,
Globalisierung,
Neoliberalismus,
Deregulierung/Privatisierung/Freihandel und
Religiöser Fundamentalismus
.

in gewisser Weise also eine Gegenrevolution zur „klassischen Aufklärung“.
Deshalb steht dieser Artikel auch in diesem Bereich des Blogs.

Unter Kapitalismus wird hier eine quasireligiöse Denkweise verstanden, in der Kapital nicht nur als dritter Produktionsfaktor neben Arbeit und Boden gesehen wird, sondern als ein sich ohne persönliche Arbeitsleistung (durch Zins, Spekulation, …etc. jedenfalls) selbst vermehrender Wert. Dass damit der Energieerhaltungssatz der Naturwissenschaften missachtet wird, stört den Ökonomen nicht, jedoch davon später. Der Kapitalismus bedingt auch eine Produktionsweise, die nicht auf Bedürfnisbefriedigung ausgelegt ist, sondern nur durch Überproduktion und stetes Wachstum lebensfähig bleiben könnte, was wieder, siehe oben, innerhalb eines geschlossenen Systems unmöglich ist. Da letztendlich alles kaufbar gemacht wird, bestimmt der Besitzer des Kapitals die sozialen, politischen, rechtlichen und kulturellen Verhältnisse der Gesellschaft, er kauft sie also. Wesentliche Güter, für die kein Markt existiert oder aufgebaut wurden, werden negiert und allfällige (ökologische, soziale, …) Kollateralschäden der Allgemeinheit überlassen.

Unter Globalisierung wird hier keine Internationalisierung der Welt verstanden -wie sie Teilen der Linken angestrebt- sondern eine einseitig durch die Macht des Kapitals erzwungene und durch neue Technologien begünstigte weltweiten Öffnung von nationaler Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation gesehen. Eine Internationalisierung würde hingegen alle auftretenden gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Probleme zur gemeinsamen Sache machen. In der globalisierten Welt der Kapitalismus werden Gewinne privatisiert, alle anderen Probleme jedoch nationalisiert, das ist der wesentliche Unterschied zum Internationalismus der Linken.
Triebfeder der Globalisierung war der, dem Kapitalismus innewohnende Zwang zu kontinuierlichem Wachstum und zur Profitsteigerung: beides ließ sich innerhalb der “ersten Welt” nicht mehr gewährleisten. Durch Globalisierung konnte die Produktion von Verbrauchsgütern in Billig-Lohn-Länder (mit weniger scharfen Umwelt- und Sozialgesetzen) verschoben werden, während die Verkaufgewinne weiterhin in Hoch-Preis-Ländern anfallen. Zusätzlich ermöglichte die Ausweitung der Märkte, die Überschussproduktion kapitalistischer Marktwirtschaft nicht einstampfen zu müssen, sondern in den erschlossenen Märkten (mit geringeren Spannen) ebenfalls zu Geld machen zu können. Die schrankenlose Verbringung des Kapitals erleichterte es zusätzlich, Steuern und Abgaben entweder überhaupt “off shore” oder zumindest in jenen Staaten anfallen zu lassen, wo die Abgabenquote geringer war als dort, wo die Gewinne eingefahren wurden.

Unter Neoliberalismus wird hier der angelsächsische Neoliberalismus der Mont Pelerin Society verstanden, der mit religiösem Eifer jeden staatliche Einfluss auf das Wirtschaftsleben und den Ausgleich mit gewachsene Interessensvertretungen (Gewerkschaften) zu zerstören sucht und auf die heilsbringende Macht des freien Markt setzte, der durch eine marktgerechte Regelordnung des Staates vor Monopolbildungen geschützt wird. Damit reagiert er zwar auf ein Grundproblem des Kapitalismus, dass der erfolgreichste Spieler zwingend zum Monopolist wird, ist aber in seinem Glauben unfassbar infantil, indem er dieses unvermeidbare Endziel des “Besseren” kurz vor seiner Erfüllung durch “Väterchen Staat”, den er vorher massiv beschnitten hat, unterbunden sehen will. Irgendwie erinnert das an herumtobende Kinder, die sich darauf verlassen wollen, dass es im Zweifelsfall der „Papa schon richten wird“. Dass dies prinzipiell nicht funktioniert, hat u.a. die “Zerschlagung” von AT&T gezeigt (http://de.wikipedia.org/wiki/AT%26T ), die sehr bald wieder aus den zerschlagenen Töchtern zusammengewachsen ist.

Wenn
Alexander Rüstow, der „Erfinder“ des Begriffes „Neoliberalismus“ im deutschen Sprachraum postuliert:„Der neue Liberalismus … fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.” entlarvt er den Neoliberalismus als quasireligiöse Ideologie, die an die “Gottheiten” Markt und Staat glaubt, die plötzlich „als einzige objektiv und frei von persönlichen Interessen“ handeln. Dies ist umso bemerkenswerter, als unter dem Vorwand seiner Effizienzsteigerung der Staat systematisch seiner ökonomischen („Mehr Privat weniger Staat“) und personeller Ressourcen („Beamtenabbau“) beraubt wurde.
Dass die
Körperschaftssteuern, also eigentlich die Steuern, die die Wirtschaft an den Staat für Dienstleistungen, die sie von ihm will, abliefern sollte, in den letzten Jahrzehnten immer mehr gesunken sind, schien unsere Neolibs auch nicht aufzufallen.
Die
Privatisierung strukturell wesentlicher Systeme (Bahn, Post, Telekom, Gesundheitssystem, …) lief nicht nur in Österreich über korrupte Kanäle und nahm „dem Staat“ auch noch die Möglichkeit zur Strukturpolitik.
Die
Umstellung der Gesundheits- und Pensionssystemevom Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren und die Privatisierung dieser Bereiche eröffnet dem Kapital einen riesigen Markt und bot ihm dadurch ungeahnte Spekulationsmöglichkeiten, nachdem (vor allem in den USA und UK) viele andere, traditionell staatliche Bereiche privatisiert wurden (Strafvollzug, Polizei, Kriegsführung, …) bleibt nur noch der Sozialstaat als Hoffnungsmarkt.

Die Deregulierung, also der zunehmende Abbau aller Schranken des Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehres, wurde mit sendungsbewusstem Eifer verfolgt. Während es innerhalb der Europäischen Union noch als Teil einer notwendigen Harmonisierung aufgefasst werden kann und durch das hohle Versprechen von Reisefreizügigkeit (die aber wie aktuell auch sehr schnell zurückgenommen wird) und Verbilligung von Verbrauchgütern (Made in China) verkauft wurde, war es gegenüber der Dritten Welt reiner Neokolonialismus. Die Beseitigung von Handelshemmnissen wird fälschlicherweise als Wirtschaftsmotor angepriesen, wobei seit den 50er Jahren (!) das derart erzeugte Wachstum überwiegend nicht die Produktion, sondern nur die Ausweitung des Handels betraf, oder in anderen Worten wächst seit den 50er Jahren der Handel schneller als die Produktion.

Die Deregulierung des Finanzmarktes führte überdies dazu, dass ein immer größerer Anteil der Finanzbewegungen sich nur mehr kurzfristiger (inner- und außerbörsliche) Spekulation widmet und (auch vor der letzten Krise) nicht mehr der “Realwirtschaft” dient. Die Werkzeuge der Deregulierung wurden im Zuge der Konferenz von Bretton-Woods 1944 zum Zwecke des Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg geschaffen, aber schon nach weniger als 2 Jahrzehnte (in erster Linie von den USA) als Werkzeug für eine Revolution des globalisierten Kapitalismus zweckentfremdet:
IWF/IMF (Internationaler Währungsfond) Weltbank US Dollar als Leitwährung/Goldbindung
Der
IWF sollten den 187 Mitgliedsstaaten als “lender of last resort” helfen, wobei  später auf Initiative der USA, die auch eine Sperrminorität im IWF haben, die Konditionalität eingeführt wurde und dadurch die Gewährung von Hilfskrediten kein automatisches Rechtsondern an Bedingungen gebunden werden konnte. Die verordneten wirtschaftspolitischen Maßnahmen (Kürzung der Staatsausgaben, Abwertung, Abbau von Handelsbeschränkungen und Handelskontrollen, Abschaffung von Preissubventionen für Grundbedarfsartikel, Haushaltskürzungen, Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen, Beamtenabbau, Abbau von Subventionen) werden als Washington Consensus (http://de.wikipedia.org/wiki/Washington_Consensushttp://de.wikipedia.org/wiki/Washington_Consensus) zusamengefasst und ermöglichten somit unter Umgehung demokratischer Prozesse einen direkten Eingriff des Kapitals auf die Staatsführung. Allende’s Chile ist nur ein Beispiel, wie unter Zuhilfenahme der CIA ein Staat wirtschaftlich und militärisch zerschlagen wurde, um nach Installierung eines genehmen Regiemes (in diesem Fall die Militärdiktatur Pinochets) sich durch gezielte Wirtschaftshilfe auch den Zugang zur Rohstoffausbeutung zu sichern.
Die
Weltbank (http://de.wikipedia.org/wiki/Weltbank) steht nur IWF Mitgliedern offen und bezeichnet eine in Washington angesiedelte, durch einen gemeinsamen Präsidenten verbundene Bankengruppe (IBRD, IFC, MIGA, ICSID), die ursprünglich wie der IWF den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg finanzieren sollte. Heute ist das wesentliche Ziel der Weltbank die Förderung der Privatisierung. Auch nach einer Änderung der Stimmrechte im Jahre 2010 haben die USA weiterhin den größten Stimmenanteil und somit das Sagen.

In Bretton Woods wurde auch im „White Plan
der
US $ als Referenzwährung festgelegt, zu der alle anderen Währungen (innerhalb gewisser Grenzen) ein fixes Wechselverhältnis hatten. Weiters wurde ein fixes Tauschverhältnis zwischen US$ und Gold festgelegt. Für die entstandene Gleichstellung zwischen Dollar und Unze hatte sich die US-Zentralbank, freiwillig verpflichtet, den Dollar zu dem Kurs (35 Dollar je Unze) zu kaufen oder zu verkaufen. Diese „Golddeckung“ wurde aber unter Nixon aufgehoben, als offenkundig wurde, dass dieses Versprechen mangels Goldreserven nicht eingelöst werden konnte.

Das ebenfalls 1947 beschlossen Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (englisch General Agreement on Tariffs and Trade; GATT) sollte in gegenseitigem Abtausch Zölle und Handelsschranken abzubauen (http://de.wikipedia.org/wiki/GATT). Im Gegensatz zu den vorgenannten Strukturen handelte es sich um keine Internationale Organisation sondern um einen vökerrechtlicher Vertrag. Die unterschiedliche ökonomische Stärke der beteiligten Ökonomien ermöglichte es auch hier, ökonomisch schwächere Märkte unter Druck zu setzen und für essentielle Strukturen (z.B. Wasserrechte) einen Markt zu eröffnen.

Weitere Meilensteine der Entwicklung waren in den USA 1999 die Aufhebung der im  Glass-Steagall Act (http://de.wikipedia.org/wiki/Gnass-Steagall_Act) festgelegten institutielle Trennung zwischen Kommerzbanken (Einlagen- und Kreditgeschäft) und Investmentbanken durch den Gramm-Leach-Bliley Act (http://en.wikipedia.org/wiki/Gramm–Leach–Bliley_Act) der es ermöglichte, dass nun das klassische Bankgeschäft, Investmentbanking und Versicherungsgeschäfte in einem Institut ablaufen konnte. Dieser Schritt wird von vielen als wesentlich für das Entstehen der 2007 Subprime Krise gesehen.

Bei religiösem Fundamentalismus denkt man heute nur an Kopftuchzwang und Taliban. Die infantile Glaube der letzten Jahrzehnte an interesselos agierenden Göttern, wie sich selbst regelnden Märkte oder abgehalfterte und trotzdem objektiv agierenden Staat, die protestantischen Ethik anglikanischer Prägung, die im wirtschaftlichen Erfolg ein göttliches Zeichen der Auserwähltheit sehen wollte, der bedingungslose Glauben an die menschenunabhängigen Gesetze der neuen Ökonomie mit all ihren Fetischen und die inzwischen allgemein akzeptierte Alternativlosigkeit dieses Weges, der auch Weite Teile der Sozialdemokratie verfallen sind (Blair, Schröder, Dritter Weg, …) hat Züge eines religösen Fundamentalismus. Die scheinbare Unantastbarkeit zentraler Axiome und katapultierte uns hinter die zentralen Erkenntnisse der Aufklärung.

Zusammenfassend hat die
lautlose Diktatur des globalisierten und deregulierten Kapitals

den demokratischen Prozess umgangenKapitalismus braucht keine Demokratie” (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=55365),

die klassischen Verhandlungspartner (Gewerkschaften, Kammern, NGOs, Zivilgesellschaft…) marginalisiert,

eine gigantischen Umverteilung der Arbeitsleistung in der Welt bewirkt
(hochwertige Dienstleistung und Technologie in der Ersten Welt,
niederwertige Dienstleistungen und Massenproduktion in Schwellenländer),

Politiker
zu Gehilfen scheinbar alternativloser ökonomischer Sachzwänge degradiert bzw. Schlüsselstellen der Politik durch Repräsentanten der Finanzwirtschaft infiltriert
(http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=68494)
,

unbemerkt von der Masse der Wähler
den europäischen Sozialstaat zur Wettbewerbsgesellschaft umgebaut,

zu einer massiven Expansion der Finanzmärkte,
einer Deregulierung des Arbeitsmarkts mit sinkenden Lohn- und steigenden Kapitaleinkommen geführt und

die Gesundheits-, Bildungs- und Altersvorsorgesysteme zu Märkten gemacht, die durch den Übergang zum Kapitaldeckungssystem zusätzliche Summen auf die Finanzmärkte schwemmte
(http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=55113 http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54648).


Und warum funktioniert das so gut?

Auf einen Aspekt (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=58262) wurde hier schon hingewiesen:
Eine der Falscheinschätzungen des Kommunistischen Manifests war offenkundig, dass einerseits die Steigerung der Produktivität so groß werden konnte, dass die Befriedigung der primären Bedürfnisse der „breiten Masse“, also Nahrung und Bekleidung so billig wurde, dass nahezu jeder sie mit seinem Lohn befriedigen konnte und andererseits der Kapitalismus von der großindustriellen Produktion für anderer Großindustrien auf die Produktion von Konsumgüter umstellte, die wiederum auch die sekundären Bedürfnisse, wie Mode, Unterhaltungsindustrie, …  für breite Teile der westlichen Gesellschaften erschwinglich wurden.

Auf den gut funktionierenden Selbstbetrug der Mittelschicht hat z.B. Ulrike Herrman in ihrem Buch „Hurra,wir dürfen zahlen“ sehr plakativ hingewiesen: Reichtum in unser Gesellschaft ist (nicht mehr) anstößig, er darf nur nicht die eigenen Illusion bedrohen, selbst im Aufzug nach oben zu sitzen.
Auch die Soziologie wandte sich von den ökonomisch definierten Klassen ab und erforschte Sinus-Milieus die sich nicht mehr durch ähnliche ökonomische Möglichkeiten sondern durch ähnliches Konsumverhalten definierten.
Berthold Vogel
wies in Das Problem der Exklusion (Hamburger Edition 2006) darauf hin, dass heute nicht mehr thematisiert wird, dass es Herrscher und Beherrschte, Ausbeuter und Ausgebeutete gibt sondern gerade in der Krise der Mittelstand dazu tendiert sich selbst zur Elite zu zählen, da sie sich bereits als herausgehoben zählen, nur weil sie nicht zu den Ausgestoßenen (Arbeitslosen) zählen. 


Dass diese Revolution so glatt über die Bühne gehen konnte ist selbstverständlich auch ein Versagen der tonangebenden Kräfte links der jeweiligen politischen Mitte, von Tony Blairs „New Labour“ bis zu Clinton’s Demokraten, die zum Teil kräftiger an der Umsetzung der genannten Schritte gearbeitet haben als Reagan und Thatcher.
Wenn nicht persönliche Unredlichkeit und Gier auf lukrative Positionen für die Zeit nach der politischen Funktion die wahre Begründung für dieses zur eigenen Weltanschauung eigentlich kontradiktorische Verhalten war, dann kann es nur an der
fehlenden intellektuellen Weiterentwicklung linker Ideologie gelegen haben, weshalb der für jeden Demokraten erfreuliche
Zerfall der kommunistischen Diktatur in Russland die Linke völlig blauäugig der nächsten Heilslehre in die Arme getrieben hat.


Und warum wird das alles nicht auf Dauer funktionieren?

Aus naturwissenschaftlicher Sicht, weil das für unser derzeitiges System unabdingbare schrankenlose Wachstum dem Energieerhaltungssatz geschlossener Systeme widerspricht (http://de.wikipedia.org/wiki/Energieerhaltungssatz) und mit der weitgehend Öffnung aller Bereiche für den kapitalistischen Markt die Grenzen des Systems erreicht sind.

Aus humanistischer Sicht, weil selbst monetäre Gewinne und Macht offenbar keine dauerhafte Befriedigung verschaffen, sonst würden Menschen, die sie erreicht haben, nicht zwanghaft und und unstillbar nach deren Vermehrung streben.

Aus ökologischer und kybernetischer Sicht
, weil alle bisherigen Versuche gemeinschaftlich genutzte Ressourcen im Markt einzupreisen (Emissionsrechtehandel: http://de.wikipedia.org/wiki/CO2-Zertifikate) gescheitert sind und hoch komplexe gesellschaftliche und ökologische Systeme sich nicht soweit dekonstruieren lassen, dass alle Parameter marktgerecht ausgepreist werden können. Aus diesem Grunde müssen systemkritische Bereiche (natürliches Trinkwasser, saubere Atemluft, Saatgut, Bildung, Gesundheits- und Altersversorgung, öffentlicher Transport, … etc.) vor spekulativen Zugriffen bewahrt werden.

Aus sprachkritischer Sicht, weil Finanzprodukte keine Produkte sind,
hier nichts hergestellt wird, sondern nur Umschichtungen zwischen Gewinnern (und Verlierern) institutionalisiert werden.

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