Sprechstunde

über alles was uns krank macht

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Hurra, ein Gesetz gegen Upskirting und Hass im Netz. Applaus für ein Ablenkungsmanöver

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Nach acht Jahren( Der diskursive Reflexbogen oder PC = das Ende der Aufklärung) ist es wieder Zeit gegen Windmühlen zu kämpfen.

Als Präambel gegen falsche Likes sei festgehalten, dass das Ablichten von nicht freiwillig und gerade zu diesem Zweck zur Schau gestellten Nacktheit ebenso abzulehnen ist, wie die Verleumdung und Beschimpfung im Netz. Zu ersterem fehlt mir die körperliche Interessant, letzteres habe ich bereits selbst erlitten.

Was mich jedoch so aufbringt, ist die Anlassgesetzgebung für ein Verhalten, vor dem einen hoffentlich die tausenden Seiten unseres Gesetzesbestandes bereits vorher geschützt haben sollten.

Es kann nicht sein, dass unsere Rechtsgelehrten mit der Ihnen doch berufseigenen Fähigkeit Gesetze bis zum Äußersten zu interpretieren, gegen besagtes Missverhalten keinen Paragraphen finden könnten, der es verboten hätte, auf der Rolltreppe nachzuschauen, was die Schottin vor mir so drunter trägt.

Wenn der Rechts-Staat bislang nicht die Unversehrtheit seiner BürgerInnen an Leib, Leben, Integrität und sozialer Stellung geschützt hat, dann wird es durch so ein Upskirting-Gesetz nicht besser.

Wenn es aber darum geht, dass sich in den letzten drei Jahrzehnten, in denen das Internet in unser aller Leben verlegt wurde, dieser Staat nicht um die absehbaren Kollateralschäden politisch gekümmert hat, dann soll er das nicht durch billigen Aktionismus kaschieren.

Kein Dermatologe würde den Kampf gegen den Nagelpilz führen, wenn im Nacken das Melanom wuchert. Nur unsere politisch scheinbar so korrekten Politikern lassen sich dafür feiern.

Welcher Jurist hat ein befriedigendes Gefühl, wenn er eine Begründung dafür findet einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss den wichtigsten Beweis (das Ibizavideo) nicht vorzulegen, weil es da rechtliche Bedenken gibt?

Oder es mittels Diversion zu keiner Verhandlung kommen ließ, bei der die Organisationsverantwortung des Bundesheeres hinterfragt hätte werden können (80 Jahre 2. Weltkrieg aber nur 366 Tage Girls‘ Camp beim Bundesheer).

Oder ein Sektionschef im Justizministerium wegen seiner vielleicht zu guten Kenntnis abgesetzt wurde, gerade wegen seiner Expertise reinstallieren wird…

Lassen wir uns durch scheinbar mutige Anlassgesetzgebung nicht die Augen davor verschließen, dass viele Dinge wegen fehlender Gesetze unbestraft blieben, sondern idR wegen eines mangelnden Vollzugswillens.

Written by medicus58

6. September 2020 at 14:15

Keine Weihnachtslegende: Und es übergab sich

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Vor zwei Tagen vermeldete der ORF zur Prime Time, dass die Ermittlungen im Falle des Bootsunfall beim Girls‘ Day des Bundesheeres entgültig eingestellt wurden.

Verkürzt lautete die Begründung des Sachverständigen (?), dass allfällige Fehler in der Rettungskette des Bundesheeres eh egal gewesen wären, weil es „keinen Unterschied gemacht hätte, ob die beiden nach 5 oder erst nach 50 Minuten gefunden worden wären“.

In Kenntnis des Zustandes beider Verunglückten ist dies nicht nur zynisch sondern IMHO sachlich nicht nachvollziehbar! Nur es interessiert keinen mehr.

Es gibt keine Verhandlung mehr, es gab nie eine öffentliche Verhandlung mit Zeugenaussagen, es gab auch nie ein Urteil, es gab einer Diversion … und es interessiert auch außerhalb von den involvierten Ministerien auch niemanden mehr.

Sag mir noch einer, dass DAS ein Rechtsstaat ist.

Well done.

Written by medicus58

9. Oktober 2019 at 07:33

80 Jahre 2. Weltkrieg aber nur 366 Tage Girls‘ Camp beim Bundesheer

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Am 1. September 2018, also heute vor einem Jahr, kam es im Rahmen einer Propagandaveranstaltung des Österreichischen Bundesheeres (Girls‘ Camp 2018 Hainburg) zu einem Bootsunfall. Nach tagelanger Vernebelungstaktik wurde klar, dass zwei Opfer lange (10, 20, 30, 40 Minuten) unter Wasser blieben, bis sie gerettet wurden.
Der ORF NÖ dokumentierte eindeutig, dass lange Zeit die zwei am schwersten betroffenen Opfer niemanden abgingen. Auch wenn das Bundesheer diese Dokumente immer in Frage gestellt hat wissen wir inzwischen u.a. durch die Aussage des Bootsführers, dass die Suche zwischenzeitlich eingestellt wurde, weil am Unfallsort jemand (niemand anderer als ein Bundesheerangehöriger kommt dafür in Frage und es war nicht der Bootsführer) behauptet hätte, dass alle Teilnehmerinnen schon gerettet wären.
Der damalige Chefredakteur und Herausgeber des Kurier, der hinter den sehr kritischen Berichte seiner Redaktion stand, wurde bald abgelöst und kandidiert heute für die Neos.
Nach einem medial dann überwiegend als Bootsunglück hätte verhindert werden können kommunizierten Gutachten, das sich ausschließlich mit den technischen Unfallursachen, nicht mit den katastrophalen Vorgänge danach befasst hat, trat der Bootsführer am 13. Mai 2019 vor den Richter:

Er bekannte sich der fahrlässigen Gemeingefährdung schuldig und kam mit einer sogenannten Diversion ohne förmliches Strafverfahrens  davon, in dem er 3.400 Euro Geldbuße zahlte. Er ist somit formal ohne Gerichtsurteil und unbescholten.

Daraufhin verzichtete das Gericht auf die Anhörung angereister Zeugen und die Abklärung, wer denn fälschlich am Unfallort dem Bootsführer und anderen Rettern des Bundesheers gesagt hat:
Es sind alle da,
was erst dazu geführt hat, die Suche am Unfallort abzubrechen und was den tragischen Ausgang für die beiden unter dem Boot eingeschlossenen Teilnehmerinnen verursacht hat.
Aus meiner Sicht liegt hier für die Hauptverantwortung, das das Leben von zwei Teilnehmerinnen (und das ihrer Familien) zerstört wurde.

Durch den Kunstgriff der Diversion, die explizit bei schwerwiegenden Straftaten die z.B. den Tod eines Menschen zur Folge haben aber offenbar für die Staatsanwaltschaft im Falle des Wachkomas anwendbar schien, ersparte Richterin und Staatsanwaltschaft am Bezirksgericht Bruck an der Leitha dem Bootsführer ein formales Urteil und sicherte dem Berufssoldaten seine weitere Berufslaufbahn, was noch menschlich nachvollziehbar ist, aber sie erlaubte es auch dem Bundesheer mit seiner Vernebelungstaktik durchzukommen: Gratulation

Am anschaulichsten zeigt sich das in der bis heute unkorrigierten offiziellen Stellungnahme (FAQ) des BH:

Wann hat man die Suche eingestellt? Die Suche wurde erst eingestellt, als die Bergung abgeschlossen war.
Nein, der fatale Fehler war, dass durch eine Falschmeldung am Unfallort die Suche zwischenzeitlich eingestellt wurde.

Wurden die Angehörigen rechtzeitig informiert? Angehörige einer unmittelbar betroffenen Frau wurde leider zu spät informiert.
Nein, die betreffende Familie wurde überhaupt nicht informiert!

Nach einem Jahr interessiert das alles niemanden mehr und die Betroffenen können bestenfalls privatrechtlich vorgehen. Für Justiz und Medien ist der Fall im wahrsten Sinn des Wortes erledigt ….

Heute gedenken wir des Beginns des II. Weltkriegs, was ja praktisch ist, weil wir da alle nur Opfer waren ….

Stand 15. September 2018:
Das war der Girls’ Day beim Bundesheer, eine Materialiensammlung für alle, die sich ein Urteil bilden wollen

Stand 27. September 2018:
Girls‘ Camp cont.; ORF NÖ verliert die Geduld

Stand 1. Dezember 2018:
Falsche Spuren im Nebel: Der Endbericht des Bundesheeres kann noch nicht das Ende sein

Stand 14. Mai 2019:
Bootsunglück Bundesheer: War’s das? Scheinbar nicht …

Stand 25. April 2019:
Girls Day beim Bundesheer cont.

Das Er

Written by medicus58

1. September 2019 at 08:38

Der Mohr: Update 2011-2019

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Wir wollen auch heuer wieder die alljährliche Leseabstinenz des p.t. Publikums nützen, ein paar alte Beiträge auf den neuesten Stand zu bringen.
2011 haben wir uns mit den rechtlichen Schwierigkeiten eines gewissen Julius Meinl (Einen kleinen Braunen, bitte.) beschäftigt, die ihm bis Ende 2012 schon mehr gekostet hat als der lebenszeitliche Kaffeekonsums einer Kleinstadt. Ein paar Honorarnoten werden wohl noch dazu gekommen sein, aber passiert, also rechtlich passiert, ist ihm bis heute nichts unter der Unschuldsvermutung. Interessieren tut es auch niemanden mehr, so dass es ein super Thema für das Sommerloch darstellt.

Julius Lindbergh Meinl V. (* 9. Juli 1959 in Wien) ist ein seit 2013 in Prag wohnender Bankier mit britischer Staatsbürgerschaft, der mit seiner Immobilienfondsgesellschaft vielen Menschen viel Geld gekostet hat und der 2009 zwei Nächte gesiebte Luft atmen musste, ehe er die Rekordkaution von 100.000 € zusammengekratzt hat.
Vier Jahre rechnete die Justiz nach, um zu erkennen, dass die Kaution um 90.000 € zu hoch war und überwies diese großzügig zurück.


2015 hat das Oberlandesgericht überhaupt die Anklage wieder an die Staatsanwälte zurückgewiesen und im 2018 wurden die Ermittlungen in einem Teilbereich eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt aktuell (nicht rechtskräftig) nur Anklage wegen Untreue, nur das zieht sich auch wie ein Strudelteig.

Im Jänner vermeldete der Standard , dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa European Land gegen J.M.V. trotz des im Herbst 18 vorgelegten Abschlussberichts noch um ein weiteres Gutachten erweitert werden müssen: Laut Schreiben vom 10. Jänner an die Beschuldigten soll ein Sachverständiger eine Expertise „zur Frage des hypothetischen (,richtigen‘) Börsenkurses“ der MEL-Zertifikate zwischen 1. Jänner 2005 und 23. August 2007 erstellen.

Ende Mai 2019 informierte die FMA, dass die Julius Meinl Investment Gesellschaft m.b.H (JMIG) ihre Konzession zurückgelegt hat. Die drei noch bestehenden Fonds der JMIG werden per 31. März 2019 an die LLB Invest Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. als neue Verwaltungsgesellschaft und auf die Liechtensteinische Landesbank (Österreich) AG als neue Depotbank übertragen. Es handelt sich um die Vehikel Meinl Capitol 1, Meinl Core Europe sowie Meinl Quattro, in die in den vergangenen Monaten die meisten anderen Fonds der Gesellschaft verschmolzen wurden. Neuer Portfoliomanager ist C-Quadrat.

Ja, 2012 hat sich unser seit 2009 geschiedener Banker erneut verheiratet und erscheint im Gegensatz zu seinem ehemaligen Partner KH Grasser nicht in österreichischen Gerichtssälen.

Was uns übrigens dazu bringt, dass wir auch den Eintrag des einstigen Herzensbubens von Ex- Kanzler Schüssel updaten müssten, und natürlich auch den des „lustigen Radfahrers“, … also ganz schön viel zu tun im Sommerloch.

Written by medicus58

15. Juni 2019 at 18:16

Aus gegebenem Anlass

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sei wieder auf einen der beliebtesten Insassen unseres SATANSWINKERLS verwiesen, unseren Ex-Schwiegermutterliebling KHG.(aktuell 2798 Klicks)
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33552

Der Anlass ist eine Meldung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass sie im Rahmen des Privatanklageverfahrens „Mag. Grasser gegen (Ex. Mitarbeiter Michael, Anm.) DI Ramprecht“ wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage die Ermittlungen eingestellt hätte.

http://derstandard.at/1334132444013/Falschaussage-Verfahren-gegen-Grasser-eingestellt

Konkret ging es darum, dass Grasser am 9. März 2010 vor dem Straflandesgericht Wien aussagte, dass er zu Meischberger (seinem Trauzeugen, Geschäfts-und Büropartner und möglichen Geldboten) KEIN VERHÄLTNIS BZW. KEINEN KONTAKT ZU HABEN.

Laut der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist es fraglich, ob Grasser in objektiver Hinsicht „inhaltlich unrichtige Angaben gemacht“ hat. So war zum Aussagezeitpunkt medial ohnedies bekannt, dass Meischberger im Jahr 2005 Trauzeuge von Grasser war. Dass jedoch konkret nach solchen Kontakten gefragt werden sollte, sei zweifelhaft, so die WKStA. Die Genannten haben – wenn auch zuletzt bloß vereinzelte und länger zurückliegende – persönliche Kontakte auch nicht bestritten und es bestand zuletzt noch im Jänner und Februar 2010 in insgesamt sieben Fällen nachweislich Telefonkontakt.

Kein vorsätzliches Handeln nachweisbar

Weil Grasser jedoch gefragt wurde, welches Verhältnis er zu Meischberger habe (und nicht: hatte), und aus der Fragestellung auch nicht ersichtlich war, ob es um persönliche Kontakte gehe sowie die Frage auch nicht weiter konkretisiert wurde, sei schon objektiv eine falsche Aussage zweifelhaft, heißt es in der Aussendung. Allfällige persönliche Kontakte im unmittelbaren zeitlichen Nahbereich zum konkreten Aussagezeitpunkt konnten nicht nachgewiesen werden.

Außerdem sei ein subjektives vorsätzliches Handeln Grassers für eine Falschaussage nicht nachweisbar. Denn die an Grasser gerichtete Frage enthielt weder eine zeitliche Einschränkung noch nahm sie Bezug auf allfällige frühere Kontakte. Es könne somit nicht widerlegt werden, dass Grasser diese pauschale Frage auch aus seinem subjektiven Empfängerhorizont als Frage nach gerade aktuellen persönlichen Kontakten zum Aussagezeitpunkt verstanden habe, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Über die Einstellung des Verfahrens wurde der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz unter detaillierter Mitteilung der Einstellungsgründe verständigt.

Ah, ja …

Irgendwie erinnert mich die Argumentationslinie hier an
Alfred Polgars Text „Geflügeltes Wort“

Franz Seemaier, ein etwas angeheiterter Zecher, hätte einem Polizisten gegenüber von sich gegeben, dass die ganze Regierung ihn am A…lecken könne.
Er wurde wegen Beleidigung der Regierung zu drei Tagen Arrest verurteilt. Polgar seziert in seinem Text nun die Argumenten, die den aufrechten Bürger Seemaier entlasten würden und kommt zum Schluß:
Schließlich habe dieser von der Regierung nichts verlangt, er habe es
ihr nur anheim gestellt, von seinem Angebot Gebrauch zu machen.
Überdies gibt er zu bedenken, könne doch das Angebot, noch dazu von der ganzen Regierung, schon aus praktischen Gründen nicht mit Realisierungsabsicht geäußert worden sein.

Written by medicus58

13. April 2012 at 16:31

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