28.2.2011: Berluscone: oder warum nur Nebensächlichkeiten verhandelt werden

Haben Sie sich schon einmal gefragt, weshalb Al Capone (http://de.wikipedia.org/wiki/Al_Capone) nicht wegen all seiner anderen Verbrechen verurteilt wurde, sondern wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldwäsche?
Kommt es Ihnen nicht komisch vor, dass nicht die Herkunft seines plötzlichen Reichtums oder seine Mafiaverbindungen vor einem öffentlichen Gericht verhandelt werden, sondern Silvio Berlusconi  (http://de.wikipedia.org/wiki/Silvio_Berlusconi) nun wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit minderjährigen Prostituierten vor Gericht kommen wird.

Und dass Julian Assanges wesentlichstes Verbrechen darin bestand, keinen Gummi überzuziehen, http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34236 wurde hier schon abgehandelt.

Mir drängt sich hier dieselbe Erklärung auf, wie im Fall unseres Ex-Finanzministers KH Grasser: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33552

WER ES SCHAFFT SEINE VERGEHEN IN EINEM HOCH VERWOBENEN, STAATSNAHEN NETZWERK ZU BEGEHEN, DEN SCHÜTZT DIE ANGST DER STAATSMACHT  DAVOR, DASS IN EINEM ORDENTLICHEN VERFAHREN ZWEIFEL AN DEN GRUNDFESTEN DIESES STAATES AUFKOMMEN KÖNNTEN.

OK, werden Sie sich denken, da ist sie wieder, die Paranoia, das Gesabbere von der Weltverschwörung, … halt ein typischer Blog … nicht wirklich ernst zu nehmen …

Nur, benötigt es gar keine Verschwörung der Mächtigen, nicht einmal deren Bewußtsein in dieser Art zu handeln, sondern nur eine Interessenslage, eine Art Gefangenendilemma (http://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenendilemma) wie wir es aus der Spieltheorie (http://de.wikipedia.org/wiki/Spieltheorie ) her kennen, um diese Vorgänge zu erklären.

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass wir alle besser fahren, wenn wir Grundrechte allen, also auch Verbrechern zugestehen. Wir wollen den Rechtsstaat nicht aufgeben, nur weil in seinem Gebälk auch einige Verbrecher Schutz finden. Das ist für den „gemeinen Tagedieb“ schon sinnvoll, wird jedoch zum Problem, wenn es sich um größere Kaliber handelt.

Wird Verbrechen einmal hochvernetzt und wirklich groß (SATANSWINKERL http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473 ), dann besteht die reelle Gefahr, dass in der Aufarbeitung des Verbrechens so viele andere Fakten (Kompromisse, Mitwisserschaften, Begleitverbrechen, …) offenkundig werden, dass an der Berechtigung des Gesamtsystems gezweifelt werden kann, und das wird als größeres Risiko betrachtet, als die fehlende Strafverfolgung all der „Al Capones dieser Welt“.

Die kumulativen Kompromisse mit der Unmoral (wem fällt da ein Herr Gaddafi ein http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34631 )  führen zu einem undurchdringbaren Dilemma.

Selbst das Eingeständnis, dass der Rechtsstaat selbst korrumpiert wurde, muss nicht zu seinem Ende führen. (siehe die Wahrheitskommissionen http://de.wikipedia.org/wiki/Wahrheitskommission in denen in Ländern wie Chile und Südafrika die Aufarbeitung politischer Verbrechen die Gesellschaft eher geeint als zerissen hat)

Sich aus Angst um Sicherheit, Gemeinwohl und „was da alles zu Tage kommen könnte“ zu weigern die richtigen Fragen zu stellen, führt letztendlich ganz sicher zum Ende des Rechtsstaates.

und für die simpel gestrickten Gemüter hat Max Frisch auch ein Lehrstück geschrieben, wozu das Verschließen des bürgerlichen Auges letztendlich führt: http://de.wikipedia.org/wiki/Biedermann_und_die_Brandstifter

Lassen wir uns also nicht allzusehr von Berlusconis Bunga-Bunga und KHGs Steuerschulden ablenken!