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über alles was uns krank macht

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Was das Christkind wirklich bringt ist nicht Rechtes Abbiegen bei Rot

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Ich weiß nicht ob man sich freuen soll oder nicht, dass alles so vorhersehbar ist.
Einerseits kann man sich überlegen fühlen, andererseits kommt es einem hoch.

So sehr die mediale Aufregungen über Rülpser von Rechts (Gudenus Asylantenghettos), Rechtes Abbiegen bei Rot (Hofers wichtigste Infrastrukturmaßnahme) und Gastronomische Rauchregeln verständlich sind und so viele weiteren Beobachtungen auf Kappachers geschätztem Radioblog zuzustimmen ist, ich kann mir nicht des Eindrucks erwehren, dass wir hier nur tükisch-blauen Nebengranaten aufsitzen und wichtigere Player übersehen.

Erinnern Sie sich noch der europa- und landesweiten Aufregungen während Blau(Orange)/Schwarz zu Beginn dieses Jahrtausends?
Atemlos diskutierten „die Guten“ früher jede Haider’schen Wuchtel (ordentliche Beschäftigungspolitik im III.Reich, Missgeburt Österreich, anständige SSler, Aufenthaltsberechtigung für Adamovich, Ariel, …) während das was bis heute die Justiz beschäftigt damals den Zeitungen kaum eine Zeile wert war:

Die radikale Änderung der Pensionsversicherung vom solidarischen Umlage- auf das individuelle Ansparmodell scheinen mir viele bis heute nicht realisiert zu haben.
Die Erkenntnis, dass das drei Säulenmodell dann weniger bringt, wenn man es bräuchte und denen mehr, die es weniger gebraucht haben, weil sie ohnehin Kapital zum Anlegen hatten, reifte naturgemäß auch erst nach dem offiziellen Ende der Ära Schüssel/Haiser/Passer. So ganz wurde die ja nie beendet, schon gar nicht unter den folgenden Regierungen und seine Gesinnung feiert ohnehin gerade ihre Auferstehung.
Auch, die offenbar unter ihrem Wert irreversiblen Verschleuderungen von Bundeseigentum standen damals viel weniger im Fokus der Berichterstattung als Regierungswandertage, Knittelfeld, und KH Grassers Society Auftritte.
Dass bald Lehramtsstudenten unterrichten mussten, nachdem die Volksschullehrerin im Unterrichtsministerium eine Frühpensionswelle unter den Gymnasiallehrern lostrat, war damals auch weniger ein Thema als ihr Sager über die fortpflanzungsunwilligen Party-Jugendlichen.

Und haben wir inzwischen dazu gelernt?

Über keines der neuen Regierungsmitglieder herrscht so viel mediale Stille, wie über Mag. Beate Hartinger, obwohl Sie nicht nur das zahnlose Gesundheitsministerium erhielt, sondern auch das budgetstarke Sozialministerium und die Mehrheit der bereits konkreten Reformaufgaben des Regierungsprogrammes umzusetzen hat.
Dabei geht es nicht um rote Ampeln, das Bundesheer als letzte Schule des Landes oder um Raucherabgaben. Da geht es, wie bei den genannten großen Brocken der Schüssel-Jahre, um das was unser aller Leben nachhaltig beeinflussen wird, wenn wir Hilfe brauchen.

Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Gelingt dieses Vorhaben, dann kann es nur besser werden als das jetzige Gewirr von unterschiedlichen Leistungen und Verträgen und der Postenschacher.
Läuft es aber nur auf die übliche Umfärbung und das Einziehen einer zusätzlichen, politische willfährigen Entscheidungsebene hinaus,
entlasten wir die Wirtschaft durch das Schließen der AUVA und übersehen, dass zwar die Arbeitsunfälle abgenommen, viele arbeitsassoziierte psychische Erkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparates und Freizeitunfälle zugenommen haben, dann wird es noch ungemütlicher in unserem Gesundheitssystem, und nicht nur für Asylanten.
Dass Hartinger das will, hat sie schon 2002 im Nationalrat postuliert!
Gewerkschaften, Landeshauptleute und Landesärztekammern haben hier nichts mehr zu gewinnen.

Neugestaltung des Arbeitslosengeldes

Endlos wurde über fehlende soziale Treffsicherheit der beabsichtigten Absenkung des Arbeitslosengeldes diskutiert. Die von Frau Hartinger umzusetzende „Reform“ bedeutet aber je länger man arbeitslos ist, umso weniger bekommt man. Das ist so wie die verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen etwas, das aber – anders als die fehlende soziale Treffsicherheit – alle treffen wird!

Arbeits- und Teilhabepflicht für Sozialhilfebezieher eröffnen sich der neuen Ministerin jede Menge Möglichkeiten, ihre Ansätze in Gesetzesform zu gießen. Da darf nun erstmal eine Ministerin am ASVG herum schreiben, die nicht unter der Kontrolle des ÖGB steht. Dass der tükisch-türkise Teil der Regierung dem etwas entgegenhalten will, kann wohl als absurd angesehen werden.

Politisch flexibel war Hartinger auch und fand sich friktionslos in Blau, Orange und wieder in Blau zurecht. Wenn der Kurier nun schreibt „“Bürgerlich ist sie“, sagt ein ehemaliger Weggefährte. Nachsatz: „Aber schon auch freiheitlich, gell.“ dann fehlt mir die Nachfrage, wie denn das alles zusammen geht. Aus meiner persönlichen Erfahrung und mit Blick auf ihr CV der letzten Jahre (Deloitte, eigne Health-Consulting Agentur) scheinen ihr, so wie auch „ihrem Bundeskanzler“ der ganze nationalistische Rechte Mist über den wir uns jetzt aufregen ziemlich egal. Hartinger ist eine der forschesten neoliberalen Gesundheitsökonominen, die sich diese Regierung wünschen konnte.

Wie sehr sie sich jetzt auf ihre neue Aufgabe konzentriert ist auch daran zu erkennen, dass man sie auf der noch kürzlich in ihrem Mailverkehr verwendeten URL (http://www.hartinger-consulting.com/) nicht mehr kontaktieren kann.

Hartinger Consulting | Independent Health Care Consulting (Psychologische Berater) bleibt im 3. Bezirk, findet aber nicht mehr Hintzerstraße 3 sondern in der Radetzkystraße 2 statt.
Das sind schlappe 1,5 km Gehweg. Wir sollten aber mehr darauf achten, ob unsere Wege im Gesundheits- und Sozialbereich nicht bald viel länger werden!

 

Warum musste Jörg Haider sterben?

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hAIDER nATI

 

Die Antwort ist klar, weil er in alkoholisiertem Zustand die Kontrolle über seinen Luxusschlitten verloren hat, nur geh’s darum eigentlich nicht.

Es geht darum, dass aktuell SPÖVP mit einem umstrittenen Verfassungsgesetz hohen Pensionen im staatsnahen Bereich, nicht zuletzt in der Nationalbank, gedeckelt haben (http://oe1.orf.at/artikel/377486).

Es gab wohl keinen anderen österreichischen Politiker, der sich so oft gegen diese Luxuspensionen in der Nationalbank ausgesprochen hat, wie der selbst ernannte Robin Hood der kleinen und Ordentlichen, der Jörgl eben.

1996 Nationalrat Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 16:

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Zustandekommen dieser neuen Bundesregierung ist wesentlich mit einem Belastungspaket für die österreichische Bevölkerung verbunden, das zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes vor allem massive Mehrbelastungen für die Familien, für die Alleinverdiener, aber vor allem auch für das Gros der fleißigen Arbeitnehmer etwa durch Verschlechterungen der Arbeitnehmerbeiträge, durch Verschlechterung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und ähnliches mehr beinhaltet.

Wir Freiheitlichen haben daher verlangt, daß sich diese Regierung, die uns heute ihre Erklärung abgeben wird, klar dazu bekennt, nicht nur die Bevölkerung zu belasten, sondern entsprechende Maßnahmen des Privilegienabbaues in jenen Bereichen durchzuführen, in denen seit Jahrzehnten Mißstände existieren, Hunderte Millionen Schilling zum Fenster hinausgeworfen werden und leistungsfremde Bezüge auf der Tagesordnung stehen.

Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn im Koalitionsabkommen der beiden Regierungsparteien die Frage des Privilegienabbaues wiederum auf die lange Bank geschoben wird und – wie Herr Staatssekretär Schlögl angekündigt hat – die Frage der Belastung der Österreicher sofort kommt, aber eine Änderung derPolitikerprivilegien erst mit Jahresende zur Diskussion stehen soll. Auch gibt es nur eine reine Aufforderung an die anderen betroffenen Privilegienträger, etwa an NationalbankKammern,Sozialversicherungsträger. An diese gibt es nur ein formloses Schreiben, aber sonst passiert nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Bärentaler!)

Ich verstehe schon, daß Sie Probleme haben, das zu tun, aber wenn man den heutigen „Standard“ liest, kann man feststellen, daß die Notenbank von der Regierung in einem freundlichen Schreiben aufgefordert wurde, doch auch mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn man doch schon die Österreicher belastet, selbst bei den Privilegien in der Notenbank Ordnung zu machen. Der Herr Notenbankpräsident sagt:Das kümmert uns nicht, wir sind ein unabhängiges Institut, die Regierung hat uns nichts vorzuschreiben.

Die Arbeiterkammer sagt: Wir werden schon irgendwann einmal darüber verhandeln.

Die Wirtschaftskammer des Herrn Maderthaner sagt: Wir sind einSelbstverwaltungskörper, und wir sind ohnedies sparsam – aber jeder weiß, daß in der Bundeswirtschaftskammer in den letzten Jahren zwar viel von Verwaltungsreform die Rede war, man sich jedoch die Abschaffung der Pragmatisierung der eigenen Beamten in der Bundeswirtschaftskammer mit 2 Milliarden Schilling für Sonderpensionen erkauft hat. Dieses Geld wurde noch dazu von der Außenhandelsförderung abgezweigt, obwohl angeblich die Exportwirtschaft angekurbelt werden soll! …

Der Herr Bundeskanzler wird empfindliche Maßnahmen, Einkommenskürzungen für den durchschnittlichen Österreicher heute hier bekanntgeben. Wie wollen Sie denn das verantworten, wenn in derOesterreichischen Nationalbank – und das ist nun einmal ein von diesen beiden Regierungsparteien beherrschtes Institut – jeder Millionär, jeder, der 1,5 oder 2,5 Millionen Schilling an Jahresverdienst hat, auch noch sein Mittagessen mit 100 S subventioniert bekommt?! Da lachen ja wirklich schön langsam die Hühner, besser: Es kommen dem anständigen Bürger in diesem Land die Tränen, daß das alles nicht geändert wird.
Hunderte Millionen Schilling für Privilegien, ein Sonder-Pensionsrecht in der Oesterreichischen Nationalbank, das uns alle – für nicht einmal 1000 Begünstigte – sage und schreibe 23 Milliarden Schilling kostet!

Da haben Sie nichts getan, da sind Sie nicht hineingefahren! Deshalb stellen wir diesen Fristsetzungsantrag, weil wir verhindern wollen, daßdie Frage des Privilegienabbaues auf die lange Bank geschoben wird, während die Belastungen der Österreicher durch diese neue Regierung sofort über die Bevölkerung hereinbrechen werden.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/NRSITZ/NRSITZ_00010/fnameorig_114009.html

OTS 2005:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20051116_OTS0124/haider-zu-nationalbank-gehaeltern-privilegiensumpf-wie-eh-und-je
u
m nur zwei Beispiele anzuführen.

Keine Angst, ich wurde auf meine alten Tage nicht Mitglied im Fanclub des Bärentalers, vielmehr handelt es sich hier m.E. nur um einen erneuten Beweis für meine schon einmal hier geäußerte These:

Im Rückblick-SPIEGEL: Sind es nicht die Demokraten, die die Demokratie gefährden? http://wp.me/p1kfuX-qg

Hätte SPÖVP, die nun unter dem Druck der Krise die Verfassung bemühen müssen, um die zu erwartende Einsprüche gegen den akuten Eingriff in „wohlerworbene Rechte“ abzusichern, bereits vor 20 Jahren in den von ihnen Kontrollierten Bereichen die gesetzlichen Grundlagen für eine gerechte Entlohnung gelegt, also genau das getan, was Haider von ihnen eingefordert hatte, wäre die FPÖ heute auch mit Haider, nicht viel mehr als das politische Hintergrundrauschen, das sie auch vor ihm war.

Jörg: Rehabilitation für Populisten ohne Wahlempfehlung

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JÖRG

Am 11. Oktober ist es wieder einmal Jahrestag, da sich ein betrunkener Kärntner Landeshauptmann mit seiner Luxuskarosse überschlagen und sich
– wie es sein politischer Ermöglicher, Wolfgang Schüssel, wohl formulieren würde –
aus dem Spiel genommen.

Wie jedes Jahr wird wieder kontrovers über sein Erbe diskutiert werden und sich die Mehrheit der „gutmeinenden Kräfte“ darauf einigen, dass er ein begabter Populist war.
Damit lassen sich sowohl Verehrer als Hasser befriedigen, weil sie mit diesem Begriff Unterschiedliches meinen, aber beide den Kern des Begriffes verfehlen.

Mit den meisten ihrer Aussagen haben Populisten nämlich recht,
vereinfacht, zugespitzt, rücksichtslos, aber sehr häufig im Kern am Punkt, sonst bekämen sie nicht einen derartigen Zuspruch.

Die unerträgliche Dominanz von SPÖVP in allen Lebensbereichen dieses Landes, unsere Probleme zu einer gemeinsamen Einschätzung unserer Vergangenheit zu kommen, der mit sich selbst zufriedenen Kammerstaat, eine politisch beeinflusste Justiz, eine Einbürgerungspolitik, die wenig mit echter Humanität zu tun aber viel mit möglichen neuen Wählerschichten zu tun hat, ….

würde man Haiders Aussagen wortwörtlich nehmen, und seine praktische Politik ausblenden, ist viel richtig gewesen.

Auch wenn es den „Gutmenschen“, zu denen ich mich eigentlich auch zähle, weh tut, haben Populisten aus zwei Gründen ihre Wahlerfolge:
Erstens weil sie die richtigen Fragen stellen und
nur zweitens weil sie den Leuten nach dem Maul reden.

… und jetzt behaupte einer, dass die anderen Partein zweiteres nicht ebenfalls in unerträglichem Ausmaß tun!

Es wäre zu wünschen, dass sich die angeblich staatstragenden Parteien der Beantwortung der gestellten Fragen nicht durch den lapidaren Hinweis auf „Populismus“ entziehen dürften.
Manches ist populär, weil es richtig ist!
Nur weil all die Fragen, die der junge Haider dereinst gestellt hat weiterhin unbeantwortet blieben, können seine Nachahmer damit weiter auf Stimmenfang gehen.

Natürlich hat Haider dort, wo er politische Macht bekam, noch korrupter, noch verlogener und noch undemokratischer agiert als die, die er kritisiert hat, aber seine Fragen an diesen Staat sollten wir endlich befriedigend lösen, dann wäre der Weg frei, sich nur noch an seine politischen Handlungen zu erinnern. Das würde dann seinen Jüngern weh tun.

Written by medicus58

10. Oktober 2013 at 20:17

Ostermayer: Faymanns Schatten

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Bereits 1997 (nicht 99 wie die Ausgabe im Faltershop) hat Samo Kobenter in seinem Buch Republik der Sekretäre (http://www.falter.at/web/shop/detail.php?id=1694&SESSID=638e55bbdbc551ad5db92302ccff94bd) auf die Seilschaften der Machthaber in Österreich darauf hingewiesen, dass man in unserem Lande am besten dadurch Karriere macht, dass man die „Drecksarbeit“ derer übernimmt, die im Scheinwerferlicht stehen:
Auszugsweise:
Kurt Bergmann Pressereferent der ÖVP Finanzminister Schmitz und Koren
Heinz Fischer Sekretär der SPÖ Parlamentsfraktion
Leopold Gratz Sekretär des Klubs der SPÖ Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete
Josef Kalina Sekretär SPÖ Jugend
Thomas Klestil Sekretär unter ÖVP Außenminister Mock
Johannes Kunz Sekretär von SPÖ Bundeskanzler Bruno Kreisky
Ferdinand Lacina Sekretär von SPÖ Bundeskanzler Bruno Kreisky
Paul Andreas Mailath-Pokorny Sekretär vonSPÖ  Bundeskanzler Franz Vranizky
Hans Mahr Sekretär von SPÖ Bundeskanzler Bruno Kreisky
Peter Marboe Sekretär von ÖVP Bundeskanzler Klaus
Alois Mock Sekretär von ÖVP Bundeskanzler Klaus
Wilhelm Molterer Sekretär von ÖVP Landwirtschaftsminister Riegler
Wolfgang Schüssel Sekretär des Wirtschaftsbundes
Franz Vranitzky Sekretär von SPÖ Finanzminister Hannes Androsch
Peter Westenthaler Sekretär von FPÖ Susanne Riess, Norbert Gugerbauer & Jörg Haider
Gerhard Zeiler Sekretär von SPÖ Fred Sinowatz und Franz Vranitzky

„Pepi“ Ostermayer (http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Ostermayer) folgt in dieser Tradition dem Schatten seines Meisters Werner Faymann.

Als (seit 1987) Rechtsberater und -vertreter ab 1988 leitender Jurist der Mietervereinigung, deren Geschäftsführer Werner Faymann war. 1994 wurde er Angestellter des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds ins Büro des amtsführenden Stadtrates für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, erraten das Büro Werner Faymann.
Ab Mai 2004 bis zu seinem Wechsel ins BMVIT im Jahre 2007 war er Geschäftsführer des wohnfonds_wien (früher: Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds).
Nur logisch, dass er als Kabinettchef ins BuMin für Verkehr, Innovation und Technologie wechselte, als sich sein Mentor 2007  erstmals aus den Tiefen der Wiener Landespolitik in die Höhen der Bundespolitik aufgeschwungen hat (oder von Bürgermeister Häupl dem Gusi (Bundeskanzler Gusenbauer) aufgedrängt hat, damit der Liebling der Kronenzeitung nicht an seinem Bürgermeistersessel sägen kann). Seit Dezember 2008 ist er Staatssekretär für Medien und Koordination im Bundeskanzleramt nachdem Werner Faymann Gusenbauer in diesem Amt nachfolgte.
Josef Ostermayer hat nämlich dieses Studium geschafft, das sich für den „Werner“ nur bis zur Eingangsprüfung ausgegangen ist.
Ob in Faymann wegen seiner Medienkompetenz an seine Seite holte, mag bezweifelt werden: http://www.youtube.com/watch?v=vs-x7-phRQc

Das alles ist ja im Prinzip nichts Anrüchiges nur kommen da halt immer wieder so kleine Nachrichtensplitter, die den Eindruck verstärken, dass Ostermayer für seinen Chef die Dinge tut, für die der so jovial gebärdende Stadtrat, Minister und Kanzler doch so gerne Auskunft erteilen würde, wenn , ja wenn er doch in einem Untersuchungsausschuss geladen würde, den er mit Hilfe anderer Domestiken gerade „abgedreht“ hat (http://wp.me/p1kfuX-rJ).
Ein Vierteljahrhundert macht Ostermayer nun schon dem Werner die Mauer und hat sich den Ehrentitel „Schattenmann aus Schattendorf“ (http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/portraet/2729971/schattenmann-schattendorf.story) redlich verdient,
ob er da immer so redlich vorgegangen ist, mag bezweifelt werden:

6.10.2011 Profil
Stimmen die bisherigen Zeugenaussagen einiger ÖBB-Manager, war es Ostermayer, der die Inseratendeals für Faymann abwickelte. Die Rede ist von erheblichem Druck und relativ deutlichen Drohungen. Er brauche „sieben Millionen für den Werner“, soll Ostermayer etwa zu Ex-ÖBB-Chef Martin Huber gesagt haben.
http://www.profil.at/articles/1139/560/308237/faymann-der-schattenmann
http://kurier.at/nachrichten/4507820-inserate-wehinger-belastet-ostermayer.php
Auf die konkrete Frage von Armin Wolf am 19.9.2011, ob er die „Millionen“ verlangt hat, schafft er fast 11 Minuten weder ein „Ja“ oder ein „Nein“
http://www.youtube.com/watch?v=_PF4J2az1Gw

10.8.2012 ZIB2
Stefan Wehinger, der ehemalige ÖBB-Vorstand, danach Westbahn-Chef beschuldift Staatssekretär Ostermayer, er habe ihm gedroht, wenn er nicht kooperiere, würde er seinen Vorstandsposten verlieren.
http://www.youtube.com/watch?v=8xfrehSvQkk

25.8.2012 Profil
Dr. Josef Ostermayer und Werner ­Faymann gaben unter Vorhalt der diesbezüglichen Ermittlungsergebnisse an, nichts davon gewusst zu haben, dass vom BMVIT in Auftrag gegebene Medieneinschaltungen an die Asfinag AG und die ÖBB-Holding weiterfakturiert worden seien, sie hätten diese Vorgangsweise bei Kenntnis auch keineswegs toleriert, da sie sie für unvertretbar hielten.“ Massive Zweifel an diesen Angaben von Faymann und Ostermayer waren laut Staatsanwaltschaft angebracht: „Dass sich diese Verantwortungen als Schutzbehauptungen darstellen, ergibt sich nicht nur aus der Vielzahl der gleich gelagerten Fälle, sondern auch aus Zeugenaussagen.“
http://www.profil.at/articles/1234/560/339721/werner-faymann-inseratenaffaere-wie-faymann-widersprueche

20.9.2012 Standard
Laut einem Zeugen gab es „Riesenstreit“ über die Inseratenschaltungen zwischen den Asfinag-Chefs einerseits und Werner Faymann und Josef Ostermayer andererseits

http://derstandard.at/1347493162830/Inserate-Zeugen-sprechen-von-Streit-zwischen-Asfinag-und-Faymann?ref=article

Da kann man nur hoffen, dass der der beiden, der das Studium der Rechte abgeschlossen hat, sich so weit abgesichert hat, dass er nicht für seinen Mentor als Opferlamm geschlachtet wird und letzlich ihn seine zutiefst österreichische Karriere als Dauersekretär.

Weitere Links zu den Inseraten Faymanns:
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=44479
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=49948
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54502
http://derstandard.at/1331780203138/Regierungswerbung-Krone-vor-Oesterreich-und-Heute-Wo-das-Kanzleramt-2011-inserierte

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