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SARS CoV2 – Der Reichstagsbrand des 21.Jahrhundert? 2/2

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Im ersten Teil habe ich erklärt, dass es sich hier um keine Verschwörungstheorie handelt, aber prinzipiell zu erwarten ist, dass jedes großes Ereignis politische Folgen hat und politisch missbraucht werden kann.

Persönliche Grundrechte außer Kraft gesetzt

Einschränkungen der persönlichen (Bewegungs-)freiheit sind in der Bekämpfung eines durch Tröpfcheninfektion verbreitbaren Agens, das auch ohne Wirt eine gewisse Zeit in der Umwelt überlebt, unumgänglich, jedoch kann ich nur wiederholen, was sich schon ab Februar sagte:

Fürchtet Euch nicht vor dem Virus aus China sondern dem in unserer Politik
Covid 19: Möge die Kur nicht schlimmer als die Krankheit werden,
Das Coronavirus ist nicht unser einziger Gegner
„Die Leute begreifen das nicht“: Eigenverantwortung, Schockieren oder Entmündigung
Mundmasken für die Regierung gefordert

Stellvertretend für viele kritische Juristen empfehle ich folgende Links:
Parlamentarische Selbst­entmächtigung im Zeichen des Virus
Der Bundespräsident hat das verfassungsmäßige Zustandekommen eines offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes beurkundet.

Da das Virus aber bis zur kompletten Durchseuchung, einer medikamentösen Therapieoption oder Impfung uns wohl noch Monate begleiten wird, wäre eine Neubewertung all dessen was unter der Annahme einer „Auferstehung vor Ostern“ als kurzfristige Maßnahme durchgewinkt wurde, dringlich zu empfehlen.

Und wer jetzt mit der Lebensrettung argumentiert, dem sei in Erinnerung gerufen, wie viele Leben es gekostet hat, um uns diese Rechte zu erkämpfen. Man darf das nicht kampflos abgeben.

Ende des Neoliberalismus oder Anfang der nächsten Stufe?

Stephan Schulmeister sah in der COVID-19 Pandemie das Ende des Neoliberalismus und auch wollen eine Schwäche des neoliberalen Kapitalismus sehen. Ich bin da sehr pessimistisch, da meiner Wahrnehmung nach noch wenige Menschen die hinter uns liegenden Umwälzungen überhaupt bemerkt haben (Haben Sie die Revolution verpasst? Die lautlose Diktatur des globalisierten und deregulierten Kapitals). Vergleiche dazu auch das 2018 erschienene Buch: Warum schweigen die Lämmer?
An den nachfolgenden Beispielen versuche ich darzustellen, weshalb ich befürchte, dass COVID-19 Entdemokratisierung, Entsolidarisierung, Neoliberalisierung und Entmündigung weiter befeuern wird.

Home Office – Entsolidarisierung

Social Distancing ist ohne Home Office nicht denkbar ohne einen endgültigen shut down der Wirtschaft zu riskieren. Für Arbeitgeber kann der (scheinbar) erfolgreiche Probegalopp aber zum Erfolgsmodell werden. Arbeitnehmer beuten sich im Home Office aus, verwenden ihre Produktionsmittel (Handy, PC, Strom, Internetvertrag Wohnfläche, …) und ersparen Immobilienkosten. Interaktionen verlaufen kontrolliert, den Tratsch am Kaffeeautomaten wird es auf Skype nicht geben. Persönliche Probleme bleiben privat, die Arbeitsbedingungen arbeitsmedizinisch unkontrolliert. Die Verfügbarkeit ist ausgeweitet.

Bargeld abschaffen – Online kaufen

Aktuell wollen viele Lebensmittelgeschäfte ihren Mitarbeiter den Kontakt mit Bargeld ersparen und viele bekommt man ausschließlich im Onlinehandel. Monate vor der COVID-19 Pandemie bestanden zunehmende Tendenzen das Bargeld abzuschaffen und vom Schwarzgeld über Falschgeld und Terrorismusbekämpfung bis zum Umweltschutz wurde für den Übergang auf Buchgeld ins Treffen geführt, um bei jeder Transaktion mitverdienen zu können (Kapitalismus 21.0; Rückdelegieren und Mitschneiden).
Den Befürwortern der Bargeldabschaffung konnte nichts Besseres passieren als die COVID-19 Pandemie, um uns zu dressieren. Auch die Anonymiserung des Kaufvorganges lernen nun all diejenigen, die bisher Amazon et al. widerstanden und ihren Bedarf regional deckten,

Differenzierte gesellschaftlichen Prioritäten werden offenbar

Was evidenzbasiert und alternativlos an den Anordnungen der Regierungen daherkommt, reflektiert einfach die herrschenden Machtverhältnisse.

Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“

Schulen und Universitäten wurden sogleich stillgelegt, da waren kaum Kapitalinteressen gefährdet. Dass man gerade unteren Schichten die Aufstiegsschancen beschneidet wurde mit dem Schutz der Älteren weg argumentiert, der aber bislang nicht erreicht wurde.
Andererseits (trotz aller Vorwürfe der Corona-Parties jüngerer Erwachsener) erfolgt die Wiederinbetriebnahme des Bildungssystems von oben nach unten:
Die VerliererInnen in dem System Coronakrise sind wieder einmal die SchülerInnen der Mittelschulen. Für Bildungsminister Heinz Fassman gilt die höchste Priorität bei der Öffnung von Schulen der Matura.

Fernstudium für die Massen und persönliche Betreuung nur mehr an Privatuniversitäten.

Während für die Wirtschaftskammern klar war: Arbeit auf Baustellen muss weiterlaufen! obwohl wohl kaum jemand glauben kann, dass bei gemeinsamer schwerer körperlicher Arbeit Aerosolbildung und Mindestabstände eingehalten werden können, wurden kleine Dienstleister von Anfang an zugesperrt.

Für Kindergärten, Bildung und Kultur war gleich Schluss, in den Thermen und Schwimmhallen großer Betreiber konnten am 11.März noch bis zu 100 Menschen gemeinsam schwitzen und plantschen, und erst am 15. März schlossen die letzten großen Betreiber.

Von Anbeginn ging es um den Schutz von Strukturen (Schützen wir unsere Spitäler, Schützen wir das Gesundheitssystem vor dem Kollaps), wäre es um den Schutz der Strukturerhalter gegangen, hätten diese nun ausreichend Mundmasken, Schutzanzüge und -brillen. Und sagen Sie nicht, dass das die Aufgabe der Ärztekammer gewesen wäre, denn Ärzte sitzen nicht im Krisenstab und die Arbeiterkammer hat den Supermarktkassiererinnen auch keine Masken bereitgestellt.

Gewöhnen wir uns an die Autorität, die uns angeblich schützt

Von Beginn an trommelte Innenminister Nehammer von „empfindlichen Strafen„, dass es selbst seinem Vorgänger Kickl schwummrig wurde, und dem kann man ja kaum ein verkrampftes Verhältnis zur Machtausübung nachsagen. Teil der Disziplinierungsmaßnahmen sind in Österreich und Deutschland Strafen, wer sein Auto wäscht (als ob dieses oder irgendwer dadurch angesteckt würde), wer zufällig Freunde im Park trifft , einen Kaffee auf einer Parkbank einnimmt oder allein mit seinem Hund auf der Donauinsel joggt, wobei letzteres angeblich nichts mit Corona zu tun hat sondern eine normale Amtshandlung darstellt.

Wozu früher gelbe Sterne angenäht wurden reicht heute eine App

Über 300.000 haben sich inzwischen die angebliche Rot Kreuz App heruntergeladen, um sich vor Corona zu schützen. Auch wenn entsprechende Apps seit 2011 (also schon für die gute alte Influenza „FluPhone„) in Gebrauch sind fehlt trotz zig-facher anekdotischer Hinweise aus China und Süd-Korea bis heute der Beweis, dass dieser „elektronische Judenstern“ den Anwendern irgendetwas gebracht hat. Die URL www.fluphone.org ist übrigens wieder zu haben ….
Haben Sie sich schon einmal vorgestellt was passiert, wenn sie einen Supermarkt betreten und Dutzende Handys vor einem Kontakt mit Ihnen warnen?

Die Massenpsychologie weiß seit Kollegen Dr. Le Bon dass die Mitglieder einer hochemotionalisierten Masse ihre Kritikfähigkeit einbüßen, die sie als Individuen im Zustand der seelischen Ruhe haben.

In der Angst vor dem neuen Virus gehalten wird autoritären Tendenzen, dem Verlust an bereits erkämpften individuellen Rechten, Nationalismen, Sündenböcken und Privilegien für die mächtigeren Mitspieler kaum ein Widerstand entgegengebracht. Ob der Widerstand, noch sinnvoll ist, wenn klar wird, wer für die Kollateralschäden ziu bezahlen hat, bleibt abzuwarten.

Die Auseinandersetzung darüber, was nach der Pandemie kommt, wird uns nicht erspart bleiben. Was wir jetzt nicht verteidigen können, werden wir denen, die es uns weggenommen haben, nicht mehr entreißen können, denn dann sind viele von uns ökonomisch zu schwach.

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