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Aua, VA: weshalb sagt denn keiner das Richtige?

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Wer entweder aufmerksam das Regierungsübereinkommen von Tückisch-Blau oder um Zeit zu sparen am 17. Jänner diesen Blog gelesen hat:
Gesundheit: Zwischen den Zeilen des Regierungsprogramms
wusste, was man mit der Unfallversicherung vor hatte:

Und wieder hört man die Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer trappsen:
vereinbarten Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 500 Millionen Euro
(Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8%)
und der AUVA geht es an den Kragen, bzw. den Unfallpatienten!

Wer überdies schon am 22. Dezember 2017 hier das Porträt der Frau Gesundheits- und Sozialministerin überflogen hat:
Was das Christkind wirklich bringt ist nicht Rechtes Abbiegen bei Rot
wusste, dass jemand mit dieser Vita das Programm auf Biegen und Brechen exekutieren wird.

Wie schon beim augenblicklich schon wieder weitgehend verdrängten BVT Skandal, kommen zu all den ideologischen Beweggründen einer rechts konservativen, neoliberalen Regierung auch sehr persönliche Motive der Hauptakteure dazu.
Dass sich der Innenminister neben der üblichen Umfärbungsaktion auch ohne fragen zu müssen einen Überblick verschaffen wollte, was denn die Behörden über seinen eigenen rechten Rand alles weiß, ist ebenso nicht ausgeräumt wie der Verdacht,
dass sich die Gesundheitsministerin, die vor ihrer Berufung zur Ministerin erfolglos einen AUVA-Generaldirektorenposten einklagte (Kleine Zeitung),
bei ihrer vorzeitigen Verkündigung die AUVA aufzulösen auch noch ein paar persönliche Rechnungen begleichen will!

Wie immer, wenn es um regionale (föderale) Seilschaften geht, schließen sich akut die Reihen scheinbarer Gegner, um gemeinsam jede Änderung zu verhindern:
Föderalismus und Kammern, das unselige Pärchen
Föderalismus und Kammern, das unselige Pärchen Teil 2 oder deren Selbsthilfe

Einen guten Überblick über das, was hinter dem Konfliktherd AUVA faktisch steht, gibt heute der Standard.
Was aber ärgert ist die sachlich am Hauptthema vorbeigehende öffentliche Argumentation derer, die es besser wissen müssten, aber einiges Verschweigen, um ihre Schäfchen im Trockenen zu halten.

Ärztekammerpräsident Szekeres
greift sogar zu einer für seine Verhältnisse fast Kronenzeitung-reife Wuchtl„Man darf sich dann nicht mehr den Fuß brechen.“
Er weiß es aber als Wiener Kammerpräsident, dass für das Gangbettenproblem des Wiener Krankenanstaltenverbundes nicht nur die Grippeviren sondern zu einem großen Teil die schon in den letzten 10 Jahren zurückgefahrenen Leistungen der AUVA Unfallspitäler (Rettungskontingente, Stationssperren, Wochenendbetrieb, …)  verantwortlich waren. Das hat er weniger öffentlichkeitswirksam kundgetan.

Seit Jahren, also auch schon ganz munter unter Rot-Schwarz (Voll daneben: Lohnnebenkosten) haben Bundesregierungen alles versucht die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber zu senken,
aber ihren Wähler peinlich verschwiegen, dass es sich dabei um IHRE soziale Absicherung handelt, früher hätte man übrigens noch Wohlfahrtsstaat gesagt.:
Arbeitsübereinkommen 2017-18: 
Nach der schrittweisen Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 1 Milliarde Euro werden die Lohnnebenkosten noch einmal gesenkt.
war übrigens hier auf diesem Blog schon im Februar 2017 zu lesen.
Also wenn sich nun die SPÖ medienwirksam gegen die Absicht von Tückisch-Blau aufregt, hätte sie auch vor einem Jahr gleich wieder ihren noch relativ frisch gebackenen Christian Kern wegputschen können!
Sorry, auch der  Doublespeak des Wirtschaftskämmerers Biach ist doch zum Kotzen, der im Gegensatz zur Ministerin jetzt schon weiß, wie die AUVA ein Drittel ihres Budgets, also die ominösen 500 Mille einsparen kann:
„100 Mille eh noch heuer, den Rest muss halt jemand anderer zahlen“.
Dass der jemand natürlich genau die Krankenversicherungen sein werden, die schon jetzt regelmäßig Miese schreiben, verschweigt er wortreich.

Dabei wäre es so einfach und ich ersuche sie einmal ganz scharf nachzudenken, weshalb das Folgende in KEINER WORTMELDUNG auch nur angedacht wird.

Klar, durch Veränderungen in der Arbeitswelt machen klassische „blutige“ Arbeitsunfälle am Hochofen und in der Künette nicht mehr 1,3 Prozent der Lohnsumme aus, die die Arbeitgeber nun einzahlen müssen.
Dass sie sich mit diesem Geld aber auch gleich eine Vollkaskoversicherung erkaufen, dass sie von den (im Rahmen ihrer Berufstätigkeit) zu Schaden gekommenen Arbeitnehmern nicht verklagt werden können, steht auf einen anderen Blatt.

Für die statutengemäße Versorgung der Arbeitsunfälle sind die aufgebauten Strukturen der AUVA mit ihren Spitälern, Ambulanzen und Rehazentren überdimensioniert
(die Ärztegehälter und -dienstzeiten zumindest früher übrigens auch viel komoder als in anderen öffentlichen Bereichen),
so dass es für alle Seiten, AUVA, Krankenversicherungen und Finanzminister von Vorteil war, auch die Versorgung von Verkehrs- und Freizeitunfällen zu übernehmen.
(als ich in den 80ern im Wiener Rettungswesen arbeitete, zumindest damals auch viel professioneller als im Hanusch oder KAV ….)

Im Gegensatz zu den klassischen „blutigen“ Arbeitsunfällen haben andere berufsassoziierte Erkrankungen (der Begriff Berufserkrankungen ist da zu eng gefasst), wie Burnout, Kontakt- und Inhalationsallergien, teilweise (nicht alle) Erkrankungen des Bewegungsapperates zugenommen und manche psychiatrische und psychosoziale Störungen werden vermehrt durch den Arbeitsalltag ausgelöst oder aggraviert. Diese zunehmenden Kosten werden aber fast ausschließlich vom öffentlichen Gesundheitssystem und nicht von den Arbeitgeberbeiträgen zur AUVA bezahlt. Um das nicht allzu laut werden zu lassen, hat man vorsorglich schon vor Jahren (und ohne hörbaren öffentlichen Aufschrei) die Arbeitsmedizinische Forschung eingedampft!
Schließt man nun auch die AUVA und ihre Strukturen ersatzlos, hat man nach der Bankenkrise wieder Gewinne privatisiert und Kosten kommunalisiert.

Die einzige Lösung dieses unwürdigen Herumgeschiebes von Rechnungen
Mein Patient, Dein Patient, das Budget ist nicht für alle da
wäre eine Finanzierung des öffentlichen Sozial- Pflege- und Krankenwesens aus einer Hand.
Das hören Sie aber von niemandem im augenblicklichen medialen Getöse.

Der einzige Nachteil, alle anderen medial geäußerten Gegenargumente von Kammern, Interessensvertretungen, Politikern, Selbsthilfegruppen, … gemachten Gegenargumente sind als Klientelpolitik leicht entlarvbar, wäre aber der Verlust von freundschaftlich vergebbaren Pöstchen in diesem undurchdringbaren Netzwerk!

Ja, und davor fürchten sich alle, die Kammerpräsidenten, die Landeskassen, die Gesundheitspolitiker, denn womit könnte man sich denn dann noch bei Freunden bedanken, ohne dies in der eigenen Bilanz zu offensichtlich werden zu lassen.
Wenn aber nun ein kleiner Teil dieses Netzwerkes gerade deshalb zerstört wird, weil sich eine Ministerin nun an denen rächen kann, die ihr kein Pöstchen gegeben haben,
dann hat das schon etwas Shakespeare’haftes.
Unser aller Eintrittskarten zu dieser Tragöde sind aber leider ziemlich teuer.
Wenn es aber – ungewollt – im Rahmen dieser Vendetta dazu kommt, dass immer mehr Menschen sich fragen, weshalb wir keine einheitliche Planung und Finanzierung für diese Kernaufgaben, dann könnte man sich ja fast schon mit dieser Regierung anfreunden ….

Written by medicus58

7. April 2018 at 14:29

Was das Christkind wirklich bringt ist nicht Rechtes Abbiegen bei Rot

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Ich weiß nicht ob man sich freuen soll oder nicht, dass alles so vorhersehbar ist.
Einerseits kann man sich überlegen fühlen, andererseits kommt es einem hoch.

So sehr die mediale Aufregungen über Rülpser von Rechts (Gudenus Asylantenghettos), Rechtes Abbiegen bei Rot (Hofers wichtigste Infrastrukturmaßnahme) und Gastronomische Rauchregeln verständlich sind und so viele weiteren Beobachtungen auf Kappachers geschätztem Radioblog zuzustimmen ist, ich kann mir nicht des Eindrucks erwehren, dass wir hier nur tükisch-blauen Nebengranaten aufsitzen und wichtigere Player übersehen.

Erinnern Sie sich noch der europa- und landesweiten Aufregungen während Blau(Orange)/Schwarz zu Beginn dieses Jahrtausends?
Atemlos diskutierten „die Guten“ früher jede Haider’schen Wuchtel (ordentliche Beschäftigungspolitik im III.Reich, Missgeburt Österreich, anständige SSler, Aufenthaltsberechtigung für Adamovich, Ariel, …) während das was bis heute die Justiz beschäftigt damals den Zeitungen kaum eine Zeile wert war:

Die radikale Änderung der Pensionsversicherung vom solidarischen Umlage- auf das individuelle Ansparmodell scheinen mir viele bis heute nicht realisiert zu haben.
Die Erkenntnis, dass das drei Säulenmodell dann weniger bringt, wenn man es bräuchte und denen mehr, die es weniger gebraucht haben, weil sie ohnehin Kapital zum Anlegen hatten, reifte naturgemäß auch erst nach dem offiziellen Ende der Ära Schüssel/Haiser/Passer. So ganz wurde die ja nie beendet, schon gar nicht unter den folgenden Regierungen und seine Gesinnung feiert ohnehin gerade ihre Auferstehung.
Auch, die offenbar unter ihrem Wert irreversiblen Verschleuderungen von Bundeseigentum standen damals viel weniger im Fokus der Berichterstattung als Regierungswandertage, Knittelfeld, und KH Grassers Society Auftritte.
Dass bald Lehramtsstudenten unterrichten mussten, nachdem die Volksschullehrerin im Unterrichtsministerium eine Frühpensionswelle unter den Gymnasiallehrern lostrat, war damals auch weniger ein Thema als ihr Sager über die fortpflanzungsunwilligen Party-Jugendlichen.

Und haben wir inzwischen dazu gelernt?

Über keines der neuen Regierungsmitglieder herrscht so viel mediale Stille, wie über Mag. Beate Hartinger, obwohl Sie nicht nur das zahnlose Gesundheitsministerium erhielt, sondern auch das budgetstarke Sozialministerium und die Mehrheit der bereits konkreten Reformaufgaben des Regierungsprogrammes umzusetzen hat.
Dabei geht es nicht um rote Ampeln, das Bundesheer als letzte Schule des Landes oder um Raucherabgaben. Da geht es, wie bei den genannten großen Brocken der Schüssel-Jahre, um das was unser aller Leben nachhaltig beeinflussen wird, wenn wir Hilfe brauchen.

Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Gelingt dieses Vorhaben, dann kann es nur besser werden als das jetzige Gewirr von unterschiedlichen Leistungen und Verträgen und der Postenschacher.
Läuft es aber nur auf die übliche Umfärbung und das Einziehen einer zusätzlichen, politische willfährigen Entscheidungsebene hinaus,
entlasten wir die Wirtschaft durch das Schließen der AUVA und übersehen, dass zwar die Arbeitsunfälle abgenommen, viele arbeitsassoziierte psychische Erkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparates und Freizeitunfälle zugenommen haben, dann wird es noch ungemütlicher in unserem Gesundheitssystem, und nicht nur für Asylanten.
Dass Hartinger das will, hat sie schon 2002 im Nationalrat postuliert!
Gewerkschaften, Landeshauptleute und Landesärztekammern haben hier nichts mehr zu gewinnen.

Neugestaltung des Arbeitslosengeldes

Endlos wurde über fehlende soziale Treffsicherheit der beabsichtigten Absenkung des Arbeitslosengeldes diskutiert. Die von Frau Hartinger umzusetzende „Reform“ bedeutet aber je länger man arbeitslos ist, umso weniger bekommt man. Das ist so wie die verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen etwas, das aber – anders als die fehlende soziale Treffsicherheit – alle treffen wird!

Arbeits- und Teilhabepflicht für Sozialhilfebezieher eröffnen sich der neuen Ministerin jede Menge Möglichkeiten, ihre Ansätze in Gesetzesform zu gießen. Da darf nun erstmal eine Ministerin am ASVG herum schreiben, die nicht unter der Kontrolle des ÖGB steht. Dass der tükisch-türkise Teil der Regierung dem etwas entgegenhalten will, kann wohl als absurd angesehen werden.

Politisch flexibel war Hartinger auch und fand sich friktionslos in Blau, Orange und wieder in Blau zurecht. Wenn der Kurier nun schreibt „“Bürgerlich ist sie“, sagt ein ehemaliger Weggefährte. Nachsatz: „Aber schon auch freiheitlich, gell.“ dann fehlt mir die Nachfrage, wie denn das alles zusammen geht. Aus meiner persönlichen Erfahrung und mit Blick auf ihr CV der letzten Jahre (Deloitte, eigne Health-Consulting Agentur) scheinen ihr, so wie auch „ihrem Bundeskanzler“ der ganze nationalistische Rechte Mist über den wir uns jetzt aufregen ziemlich egal. Hartinger ist eine der forschesten neoliberalen Gesundheitsökonominen, die sich diese Regierung wünschen konnte.

Wie sehr sie sich jetzt auf ihre neue Aufgabe konzentriert ist auch daran zu erkennen, dass man sie auf der noch kürzlich in ihrem Mailverkehr verwendeten URL (http://www.hartinger-consulting.com/) nicht mehr kontaktieren kann.

Hartinger Consulting | Independent Health Care Consulting (Psychologische Berater) bleibt im 3. Bezirk, findet aber nicht mehr Hintzerstraße 3 sondern in der Radetzkystraße 2 statt.
Das sind schlappe 1,5 km Gehweg. Wir sollten aber mehr darauf achten, ob unsere Wege im Gesundheits- und Sozialbereich nicht bald viel länger werden!

 

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