Sprechstunde

über alles was uns krank macht

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Ich sehe ROT für die GRÜNEN

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Die Grünen haben heute der SPÖVP Regierung die Zweidrittelmehrheit verschafft, um Österreich am ESM teilnehmen zu lassen.

Alternativlos, wenn man den Euro, Europa, die Banken und überhaupt alles retten zu können, sagen
Kogler
und van der Bellen, die den Deal verhandelt haben.

Daniela Musiol, die ebenfalls mitverhandelt hat, schränkt ein bißchen ein und hält
Kritik auch aus den eigenen Reihen für „nachvollziehbar“.

Alles schlecht zu finden ist ziemlich easy, meint Glawischnig:
http://derstandard.at/1339639675399/Gruenen-Chefin-Alles-schlecht-finden-ist-ziemlich-easy

Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald stimmt aus „voller Überzeugung“ zu, weil es die Gesamtsituation erfordert und „Ohne ESM es zu einer maximalen Destabilisierung“ käme.

Also alles Realos …

Was mich daran entäuscht, ist nicht, dass die Grünen ihre Zustimmung so billig gegeben haben (sie stimmen rechtswirksam zu, obwohl sie de facto nur Versprechungen für einige (!) ihrer Forderungen bekommen haben), sondern
der glatte Schönsprech, 

der BASISDEMOKRATIE  als das GERINGST MÖGLICHE AN DEMOKRATIE definiert, das halt grad noch irgendwie sein muss

der die undemokratische Speed kills Politik, mit der seit 4 Jahren mit dem Verweis auf die „Krise“ all das außer Kraft gesetzt wird, was seit den demokratischen Rechtsstaat westeuropäischer Tradition ausgemacht hat

der all das, was an den GRÜNEN Hoffnung auf eine Alternative zu den bisherigen an der Macht beteiligten Technokraten der Macht  geweckt hat,

aalglatt verrät.

Wenn der Kurier heute den verspäteten und aktuell nicht unproblematischen Einzug des Vorzugstimmenwahlkämpfers Van der Bellen mit den Worten thematisiert:

VDB will makellos sein
http://kurier.at/nachrichten/wien/4500038-van-der-bellen-will-makellos-sein.php
dann trifft das den Kern des Problems.
Wie schon hier im November 2010 (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=32221) angemerkt:

Wenn die Grünen, die überwiegend von denkenden und lesenden Menschen gewählt werden (sorry Polemik und Überheblichkeit), das Gedächtnis ihrer Wähler unterschätzen, sind sie am besten Wege in die Fußstapfen der SPÖ zu treten. 

Wenn ich mir dieses Kurier Interview durchlese, dann höre ich Politsprech und wenig Authentizität.

Wir alle kenne das Problem, dass es leichter ist, in der Theorie herum zu moralisieren als in der Praxis die Dinge am Laufen zu halten,
jedoch ist die Reihe der schön geredeten Umfaller der Grünen halt schon sehr lang:

Zum Beispiel die unwissenschaftliche Polemik um das Atominstitut http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=61135

Und wer nun glaubt, dass die Wiener Grünen, aus deren Reihen der größte Widerstand zur ESM Zustimmung kommt, wenigstens noch ein Hort der reinen Lehre wäre, der hat die geschmeidige Gesundheitspolitik der Wiener Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung vergessen: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34517 

ImNovember feierten die Grünen ihr 25-jähriges Bestehen:
Aus meiner damaligen Unsicherheit, in welchem Ausmaß hier Feierlichkeiten angesagt wären
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=47854
komme ich immer mehr zur Überzeugung, dass auch

eine mangelnde Alternative kein hinreichender Grund für die Grüne Alternative sein muss

http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Gr%C3%BCnen_%E2%80%93_Die_gr%C3%BCne_Alternative

Gute Analyse des ESM im Profil: Die versteckten Tücken des neuen Euro Rettungsschirms
http://www.profil.at/articles/1226/560/332852/esm-die-tuecken-euro-rettungsschirms

Superkalifragilistigexpialigetisch – Märchen mit Glawischnig

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Während in Deutschland über die parlamentarische Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM die Wogen hoch gingen (http://youtu.be/rPHzruEbQtE) und sich nun, nach der Beschlussfassung, die Höchstgerichte mit der Angelegenheit beschäftigen (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-und-fiskalpakt-das-verfassungsgericht-hat-das-letzte-wort-11804000.html), fand – wie berichtet: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=68762 – bei uns praktisch keine öffentliche Diskussions statt. Heute wurde dann verkündet, dass die Grünen SPÖVP beim ESM die Zwei-Drittel-Mehrheitverschaffen werden, da es „Begleitgesetze“ geben wird.
http://derstandard.at/1339639499850/Rettungsschirm-Gruene-besiegeln-Oesterreichs-Milliarden-Haftungen-fuer-ESM

Was denn Begleitgesetze an dem m.M. nach höchst problematischen ESM Vertrag ändern können, ist mir schleierhaft, jedoch begründen Die Grünen ihre Zustimmung in folgender Presseaussendung: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120702_OTS0096/glawischnig-wir-haben-mit-regierung-erfolgreich-ein-europapaket-verhandelt

Grüne haben in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP folgende Punkte durchgesetzt:

1) Große Schritte zur tatsächlichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer
2) Grüne Investitionen in Europa
3) Konvent für Europa
4) Perspektive auf Eurobonds – Schutzschirm vor Spekulanten
5) Bankenregulierung und -insolvenzrecht kommt
6) Private Gläubigerbeteiligung im ESM
aber vor allem Punkt 7 ist mir gänzlich suspekt
7) Mitentscheidungs- und Informationsrechte des Parlaments
Die Finanzministerin muss sich künftig vor allen relevanten Entscheidungen zum ESM (Hilfszahlungen, Aufstockung des Rettungsschirms) die Zustimmung des Parlaments holen. Damit bleibt die Budgethoheit, das wichtigste Recht jedes Parlamentes und damit seiner Bevölkerung, gewahrt. Ob das Finanzhilfen für einzelne Länder, Kapitalaufstockungen des ESM, Kapitalabrufe oder sonstige wesentliche Änderungen des ESM und seiner Instrumente betrifft: Das Parlament, und damit die Volksvertretung hat das letzte Wort. Diese zusätzlichen
Mitspracherechte sind, abgesehen von Deutschland, einzigartig in der EU.

Da ja nur der bereits ausformulierte ESM Vertrag angenommen oder abgelehnt werden kann, kann ich diesen Punkt nicht nachvolziehen. Weshalb in Deutschland in erster Linie die Linke gegen den Vertrag opponiert und bei uns nur die Rechte (FPÖ, BZÖ) ist ebenso bemerkenswert. In jedem Fall steht zu befürchten, dass diese Aktion die ohnehin schon große Systemverdrossenheit maximiert und in erster Linie extremen und demokratiepolitisch bedenklichen Kandidaten und Parteien hilft.
Ich kann mir nicht helfen, die aktuelle Bundespolitik der Grünen ähnelt immer mehr ihrer Politik in der Stadtregierung: Steigbügelhalterei und falsche Themen …

Nachfolgend ein paar subjektive, für mich jedoch exemplarische Reaktionen aus dem Web 2.0:

Vergleicht man jetzt den Rettungsschirm „Abwasserreinigung“ mit dem Euroschutzschirm, dann bin ich der Ansicht, dass das „Drüberfahren über die Interessen der Bevölkerung mehr stinkt als die Wiener Kanäle“. 
http://www.wienerzeitung.at/wzo/meinungen/gastkommentare/468638_entscheidungen_die_die_welt_veraendern.html

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Standardforum von „hier könnte ihr name stehen“

docaltea 2.7.2012, 13:28 Glawischnigg.. …als Sargnagel Oesterreichs. wer haette das gedacht?

Twitter:
@HubertSickinger Beim #ESM sieht man so klar wie sonst selten, dass Politik oft nur die Wahl des kleineren Übels ist.

@Knorz100  Brüssel zahlt Beamten-Witwe Fahrstuhl für Weinkeller http://www.welt.de/politik/ausland/article107662726/Bruessel-zahlt-Beamten-Witwe-Fahrstuhl-fuer-Weinkeller.html -> Dieser verrottete Haufen soll Sparen überwachen? #ESM

@VDBZZ wo ist die Revolution? …auf der Couch… Aufstehn, aber zack zack! #WorldRevolution#StoppESM #StopESM #ESM#Occupy #fiskalpakt

Telepolis@telepolis_news Gegenstimmen zum #ESM: #CDU 5,1% #CSU 13,6% #FDP 10,7% #Grüne 1,4% #SPD 5,48% #Linke 93,42% http://www.abgeordnetenwatch.de/dauerhafter_euro_rettungsschirm_esm-605-433.html

Mensch, Marina@Energisch_ Alles für #GoldmanSachs: Austerity & Bailouts – empfehlenswerte Lektüre (english) http://bit.ly/LKSCCC #EU #ESM #Fiskalpakt

Peter Pilz@PeterPilzBlog Der ESM – EierSchwammerl und Mehr – ist eine gute Sache. http://fb.me/26eGtb0dm

Werner Failmann@WernerFailmann So liefen die rot-schwarz-grünen Verhandlungen über den #ESM wirklich. pic.twitter.com/ZSYqpz3N

jolicoeur@jolicoeur11 Das schlimmste am permanenten Rettungsschirm ist das „permanente“. Normaler Menschenverstand reicht da aus. Haben Politiker nicht. #ESM

Rudi Fußi@rudifussi Grüne strikt gegen Erhöhung der Parteienförderung und strikt gegen Fiskalpakt. Kommen tut beides. Und #esm und #transparenzpaket auch

gallenbitter@gallenbitter Danke an die @gruene_austria für das JA zum ESM. Wer hat Euch denn ins Hirn geschissen? Die FPÖ kann sich auf die nächsten Wahlen freuen.

Claus Pándi@Claus_Pandi Gestern noch Fahrrad, morgen schon Dienstwagen – Lohn und Preis grünen Anpassungswillens. #ESM

Lou Lorenz@lou_lorenz Wenn ich mich hier so umsehe, liegen wir mit unserem heutigen #ZiB2 -Gast goldrichtig: #Grünen-Chefin Eva Glawischnig zum #ESM
Links:
FAZ (!!) Großindustrie pro Euro: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/unterstuetzung-fuer-die-rettung-grossindustrie-pro-euro-11805201.html
Finnland droht mit Boykott:  http://www.format.at/articles/1227/931/333150/nach-eu-gipfel-finnland-veto
WIKI: https://en.wikipedia.org/wiki/European_Stability_Mechanism#Critics

Written by medicus58

2. Juli 2012 at 17:59

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