Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Posts Tagged ‘FPK

Kärnten: Part of the same – Lernen wir was draus?

leave a comment »


Seit der Steuerberater Birnbacher nach Monaten, in denen er in einigen Untersuchungsausschüssen anderslautenden Erklärungen abgab, nun erklärte, dass von Anfang an ausgemacht war, sein überzogenes Beraterhonorar für das Verscherbeln der maroden Kärntner-Hypo mit FPK (so wie die FPÖ-BZO in Kärnten nun heißt) und ÖVP zu teilen, da scheint für die Presse endgültig klar:

Öfter als andere Bundesländer, so hat es zumindest den Anschein, erregen üble Skandale aus Kärnten die Empörung der Bürger:

CAUSA BIRNBACHER: Birnbacher – Haider – Martinz – Scheuch – Dobernig -Strasser
PART OF THE GAME: Scheuch
WAHLKAMPFBROSCHÜRE: Petzner – Dörfler – Scheuch – Dobernig
WEIHNACHTSINSERAT: Dörfler – Scheuch – Dobernig – Ragger CONNECT Werbeagentur im Eigentum der FPK: Stromberger – Seeber
EM-STADION KLAGENFURT: Haider
RUSSEN-SPONSORING: Haider – Schüssel
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1270841/Kaernten_Ein-Land-und-seine-Politskandale?
Aber glaubt denn in diesem Lande irgendwer, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt?

Nach all den unzähligen Artikeln in der „Aufdecker-Presse„, den abgebrochenen oder laufenden Untersuchungsausschüssen, den in den Instanzen verhungernden Prozessen, die ihre Splitter im Satanswinkerl (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473) hinterlassen haben, glaubt denn da noch irgendwer in diesem Lande, dass es sich hier um ein Kärntner Kuriosum handelt?
Mag sein, dass der Aufholbedarf der Buberlpartie um den Jörg wirklich größer war als der der etablierten Parteien, so dass sie in ihrer Gier leichter durchschaubar waren, ausgeschlossen von den aktuellen Vereinigungen der „Verhaberung und Begünstigung“, (BSA, CV, Freimaurer, Kammern, Lions, Opus Dei, Rotarier, … etc.) lagen ihre Malversationen etwas offener dar und werden nun aufgedeckt, was soll’s.
Aber bedenken wir einmal, wie langsam das alles geht. In wievielen Befragungen  allein ein Herr Birnbacher was ganz anderes gesagt hat, als jetzt und wer ihm das aller abgenommen hat. Es herrscht mediale Einigkeit, dass es nur der Unerschütterlichkeit des Kärntner Grünen Rolf Holub (http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_Holub) und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c94848525f84a6301321fd924e3540b.de.html) zu verdanken ist, dass erstmals vor einem Richter so klar ausgesprochen wurde, wie sich in diesem Lande die politischen Parteien die „Privatisierungserlöse“ von kommunalem Vermögen aufteilen. Bemerkenswerterweise sind dies Parteien, die sich ihre international gesehen  zweithöchste direkte Förderung aus Steuergeldern genehmigten. D.h. der österreichische Steuerzahler zahlt für dieses System doppelt: einerseits durch direkte Parteienförderung und andererseits dadurch, dass man sein „Familiensilber“ verkauft und ihn um einen Teil des Ertrages prellt. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1260075/Parteienfoerderung_Oesterreich-ist-Vizeweltmeister
Nun hatte Herr Holub noch keine Gelegenheit, sich am Kärntner Trog zu bedienen, dieser wurde bis 1989 von der SPÖ bewacht, die nach einem Skandal (Zellstoffwerk St.Magdalen)  von FPÖ/BZÖ/FPK und ÖVP abgelöst wurde. Herr Geyer (http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Geyer), der jetzige Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, hat 1984 das Steuerhinterziehungsverfahren gegen Hannes Androsch eingeleitet, war kurzfristig auch Grüner Abgeordneter und bis zu seiner Berufung als Leiter der – personell schlecht ausgestatteten – Antikorruptionsstaatsanwaltschaft 2009 auch nicht gerade Teil eines inneren Kreises der Justiz.
Was lernen wir daraus: Auf eine Selbstreinigung des „Sumpfes Österreich“ zu warten ist sinnlos. Die einzige Chance sind Vertreter, die sich nicht in den herrschenden Clubs und Seilschaften korrumpiert haben. Ob es davon aber noch viele gibt, wage ich zu bezweifeln.

Aber zurück zum: Part of the same:
Kärnten unterscheidet sich vielleicht ein bißchen aber keineswegs substantiell vom Rest dieses Staates:
Vielleicht etwas weniger klerikal, dafür national.
Vielleicht etwas mehr Sonne, dafür aber auch etwas mehr Schatten.
Auch wenn Petzner seinen ZIB2 Auftritt (http://youtu.be/lub9Sqboexs) nach eigenen Twitteraussagen (http://www.krone.at/Oesterreich/Petzner_Das_Interview_hab_ich_versemmelt-Wilder_ZiB-Auftritt-Story-327756/)  versemmelt hat und wir uns darüber aus dem fernen Osten königlich amüsiert haben,
glauben wir doch nicht, dass
Wien KEIN Selbstbedienungsladen der SPÖ,
Niederösterreich KEINER der ÖVP …. etc., etc. ist

ÖSTERREICH
hilft nur mehr ein radikaler Neustart
CONTROL-ALT-DELETE ein Neustaat also,
sonst ertrinken wir in unserer Parteiendemokratur und werden wieder einmal gerettet werden.

…und Rettungen kommen bei uns traditionell von ganz weit rechts …

Written by medicus58

27. Juli 2012 at 10:51

Uwe & Kurt Scheuch und ihre Unschuldsvermutung

leave a comment »



Selbstsicht
http://www.uwe-scheuch.at/
Fremdsichthttp://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Scheuch
Großvater Robert Scheuch, Mitbegründer der FPÖ sowie ehemals NSDAP seit 1990 Land- und Forstwirt seit 1998 selbständiger Geschäftsführer der Mühldorfer Sand- und Kieswerke GmbH 2000 von den ungarischen Behörden Haftbefehl wegen Verdachts auf Versicherungsbetrugs infolge Autoschiebereien Ein zivilrechtliches Verfahren endete mit einem Vergleich. Die österreichische Staatsanwaltschaft hat im Juni 2006 das Verfahren eingestellt. ab 2001 Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Kärnten ab 2002 Mitglied der Bundesparteileitung.  Dezember 2002 – November 2006 Abgeordneter zum Nationalrat (FPÖ, BZÖ) seit November 2006 Landesrat in Kärntner Landesregierung nach Tod Haiders 1. Landeshauptmann-Stellvertreter auf 15. November 2008 zum Landesparteiobmann des Kärntner BZÖ 16. Dezember 2009 Parteiobmann der
FPK PARTEISPENDE FÜR STAATSBÜRGERSCHAFT
Seit Jänner 2010 ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft gegen Scheuch, der im Verdacht steht, er habe mehreren russischen Personen als Gegenleistung für Parteispenden („part of the game“) und Investitionen die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt und aktiv auf deren Verleihung hingewirkt.
http://www.news.at/articles/1003/510/260021/der-scheuch-skandal-folgen
http://schruns.vol.at/news/politik/artikel/kronzeuge-belastet-uwe-scheuch-massiv/cn/news-20100120-01090841

EU AGRARFÖRDERUNGEN
Die Gebrüder Scheuch kassierten 82.716 Euro aus Brüssel und hatten diese Einkünfte nicht dem Unvereinbarungsausschuss gemeldet.
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Skandal-um-EU-Geld-fuer-Scheuch-Abgarfoerderung-FPK/825260

HAIDER KONTEN
Zu den angeblichen 45 Millionen Euro, die vom libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi an Haider geflossen sein sollen, sagte Scheuch, er könne das „weder ausschließen noch bestätigen. http://derstandard.at/1277339465563/Haider-Geldfluesse-Scheuch-weiss-gar-nichts-ueber-Geheimkonten

HYPO SKANDAL
Schuld tragen immer die anderen: die Manager, die Mehrheitseigentümer aus Bayern, die Wirtschaftskrise. Das Erklärungsmuster des Kärntner BZÖ-Chefs Uwe Scheuch reduziert sich auch beim Fiasko der Hypo Alpe Adria auf eine einfache Formel. Den Einwand eines deutschen Bankenexperten, wonach die frühere Kärntner Landesbank bereits beim Verkauf der Mehrheitsanteile im Jahr 2007 auf sehr wackeligen Beinen gestanden sei und die Kärntner beim Teilverkauf an die Bayern eben einen „Dummen gefunden“ hätten, fasst Scheuch grinsend gar als Kompliment auf. Unseriöse Gebrauchtwagen-Verkäufer denken wohl ähnlich. Mit dem Unterschied, dass die mit dem Verkauf ihres Wagens die Probleme meist auch los sind. Die Kärntner, fortan Minderheitseigentümer der Bank, hafteten dagegen bis zuletzt mit für das Bundesland unleistbaren 19 Milliarden Euro für die Hypo Alpe Adria. Aber das passt wohl nicht in einfache Erklärungsmuster
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,309442

PART-OF-THE-GAME
Uwe Scheuch wird Anfang August 2011 in erster Instanz noch nicht rechtskräftig verurteilt, weil er nachweislich bereit war, sich als Gegenleistung für eine Parteispende für die beschleunigte Einbürgerung eines erfundenen Oligarchen stark zu machen.
Der Korruptionsbekämpfer Herr Fiedler, der in der Vergangenheit mehrfach überlegt hat, ob er für eine Rechtspartei kandidieren soll, sieht das Urteil als hart an und läßt es nur im Sinne einer Präventionswirkung gelten,
http://oe1.orf.at/artikel/282914
ein ehemaliger Justizminister (Böhmdorfer) und chronischer Schönredner früherer Korruptionsvorwürfe gegen FPÖ/BZÖ (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33551) wettert gegen ein Fehlurteil, die FPÖ-Granden von HC Strache abwärts brüllen überhaupt nur noch von Politikjustiz.
http://derstandard.at/1311802524323/FPOe-Reaktion-Strache-spricht-von-Skandalurteil-und-Politjustiz

Am 19.4. wird das Urteil aus formalen Gründen aufgehoben und an die erste Instanz zurückgewiesen.
Die Grazer Justiz nahm aber keine Stellung, ob nun Scheuch schuldig wäre oder nicht, sondern zieht sich wie immer mit angeblichen Formalfehlern aus der Affäre.
Ja, ja, Graz war schon immer die Stadt der Bewegung …..
Am 1. August 2012 trat Uwe Scheuch im Rahmen als Mitglied der Landesregierung und als FPK-Parteivorsitzender zurück, nachdem er in der zweiten Instanz erneut (jedoch mit geänderter Begründung und aktuell noch nicht rechtskräftig) verurteilt wurde, da er „genug von der Hetze gegen seine Person“ hätte und sein Bruder Kurt wurde sein Nachfolger.

TRIVIA:
Cabaret:
http://www.youtube.com/watch?v=tXad-PyqDBU&feature=related
kein Cabaret: http://www.youtube.com/watch?v=D-Anth19Yzo

Written by medicus58

15. Februar 2012 at 12:31

%d Bloggern gefällt das: