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Kurz: Teflon Kanzler V 2.9

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Ziemlich unabhängig von den Details, die uns erst ab 23:00 mitgeteilt werden, man darf inzwischen feststellen, dass die Tückisch-Blauen weiterhin eine Mehrheit in unserem Land haben. Soviel zur Nationalratswahl 2019.

Natürlich liegt dies auch an der schwachen Ansage der SPÖ einen gescheiterten Bürgermeisterkandidaten in den Westen entsorgt zu haben und der genialen Taktik der Kurzen auf deiner eigenen Liste sowohl einen Kandidaten als auch seine innerparteiliche Opposition antreten zu lassen.

Mit Kogler hat sich ein Grüner durchgesetzt, der von Beginn an mitgeholfen hat das Projekt groß zu machen und vermutlich von denen, die das Projekt kürzlich in den Sand gesetzt haben nur deshalb nicht entsorgt werden konnte, weil er in der Steiermark einen starken Rückhalt hatte.
Wer dem „alten Voggi“ in diesem Wahlkampf wirklich zugehört hat, der muss darüber verzweifeln, weshalb die Grüne Schickeria der letzten Jahre einen derartig politischen Denker entsorgen konnte.

Wahlen werden nicht gewonnen sondern verloren.

Trotzdem verwundert, dass Kurz für seinen politischen Hasard belohnt wurde. Ich kann mir das alles nur erklären, dass das Dauerfeuer politischer Skandale inzwischen so abstumpft, dass das den Wählern gleichgültig lässt.

Wir müssen wohl zur Kenntnis nehmen, dass Authentizität siegt.

Ernsthaft, hat irgendwer bezweifelt, dass sich Strache und Gudenus so aufführen, wie sie sich aufgeführt haben? Wen, außer der Krone interessiert, dass sich Politiker Medien kaufen?
Ohlah (SPÖ) wollte sich die Krone kaufen, Raiffeisen hat post Brandstätter seinen Durchgriff auf den Kurier wieder angezogen, die Katholische Kirche hält sich die Presse, daran hat sich das pt. Publikum gewöhnt oder es war im ohnehin egal. Niemanden regt es wirklich auf, dass der ORF an die jeweils Mächtigen weitergereicht wird.

Nachdem die politische Klasse ohnehin desavouiert ist, ändern Skandale das Wahlverhalten kein bisschen.

Solange die Opposition keine glaubhaftere Geschichte findet, weshalb die Politik des smarten Meidlingers gegen die Interessen der Mehrheit läuft, wird er es schaffen, länger als sein Ziehvater Schüssel das Land zu entzweien, umzufärben und unsozialer zu machen.

Written by medicus58

26. Mai 2019 at 22:24

Veröffentlicht in Allgemein

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Sind Piraten Partei oder doch nur Bay?

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Bis vor wenigen Jahren kam man für Pirat (griechisch: „Angreifer“, lateinisch: „Seeräuber“) mit folgenden Definitionen (http://de.wikipedia.org/wiki/Pirat) aus:

Berufsbezeichnung einer Person, die Piraterie (Seeräuberei) betreibt
Bootstyp
Segelflugzeug (PZL Bielsko SZD-30 „Pirat“)
Knallkörper und
Markenname des ehemaligen polnischen Automobilherstellers Pro-Car Engineering

Als am 1. Januar 2006 in Schweden die erste „Piratenpartei“ gegründet wurde, bezog sie ihre Bezeichnung von der Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån, die 2004 den BitTorrent-Tracker The Pirate Bay gegründet hat (http://de.wikipedia.org/wiki/The_Pirate_Bay). Bei der Europawahl 2009 erreichte Piratpartiet 7,1 Prozent der schwedischen Wählerstimmen und landete 2011 auch im schwedischen Reichstag.

In einer Reihe anderer inner- und außereuropäischer Länder (in Ö im Juli 2006) wurden weitere Parteien unter derselben Bezeichnung gegründet und erzielten z.T. unerwartete Erfolge in den nationalen Vertretungen (http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei).
Der politische Schwerpunkt dieser Parteien erweiterte sich zunehmend vom Urheber- und Patentrecht in Richtung einer Stärkung der Bürgerrechte durch Transparenz und freie (auch anonyme) Meinungsäußerung.

Seither rätselt das Feuilleton (gedruckt, gebloggt oder ge-youtubed) was diese Entwicklung demokratiepolitisch zu bedeuten hat und allein aus der Fülle der Wortmeldung (Google News heute: 24.400 Ergebnisse/24 Stunden) stellt sich die Frage, was man zu dieser Debatte noch Substantielles beitragen kann.

Mir scheint es trotzdem notwendig das Thema aufzugreifen, weil die von dieser Bewegung angesprochenen Themen letztendlich ihre Wurzeln in der Aufklärung haben (und in diesem Kastl des Blogs befinden wir uns schließlich).
Das Postulat eines „transparenten und freien Diskurses“ zur Meinungsfindung haben schon all „die Alten“ von denen hier schon die Rede war, „gefunden“, es braucht nicht mehr neu „erfunden“ werden.

Der Boom der Piratenparteien ist sicher auch in einem schon angesprochenen Kontext zu sehen:

Der Schrei nach Renaissance (=Wiedergeburt) der Aufklärung ist die Nostalgie der Intellektuellen in als unerträglich empfundenen Zeiten. http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=52073

Man kann als Zyniker sogar formulieren, dass:
schon der Grad der Verzweiflung mit den bisherigen Parteien (ein verunglückter oberösterreichischer Maler und ein im Vollrausch verunglückter ehemaliger Parteigründer hätten hier wohl „Altparteien“ gesagt)
die Erfolge dieser neuen Strömungen erklären.
Aber wir wollen ja nicht zynisch sein, …. Diesmal nicht!

Voraussetzung für ein Funktionieren der von den „Piraten“ postulierten neuen Formen der Meinungsbildung ist, ebenso wie schon in der
„Old School Demokratie“ westeuropäischen Vorbild,
eine möglichst breite Beteiligung des Volkes.
Hier unterscheiden sich diese Ansätze von vielen bisherigen, insbesondere von der „Grün-Bewegung“!

Knapp nach ihrer Gründung waren die meisten bisherigen Parteien „klassische Kaderparteien“, d.h. die Meinungsbildung fußt auf dem Diskurs einer kleinen Gruppe von Parteigründern. Diese mag sich zwar auf eine Vertretung der „schweigenden u/o unterdrückten Mehrheit“ berufen, anfänglich beseelt die Parteigründer aber einfach die Überzeugung „zu wissen“ was „gut“ für ihre potentiellen Wähler wäre.
Aus der Entwicklung vieler bisheriger Bewegungen erkannten wir, dass es i.d. Regel eine Revolution von oben nach unten gab, d.h. ökonomisch besser gestellte Personen stellen sich an die Spitze einer Bewegung, die „denen da unten“ „helfen“ (oft auch erleuchten) wollen.
Kommunistische, aber auch faschistische Bewegungen bleiben meist auf der Ebene der Kader stehen und „retten“ mit den Mitteln der Diktatur das, oder Teile des Volkes. Bisweilen scheint die Zahl der unumgänglichen Opfer, di Zahl der so geretteten Bürger fast zu übertreffen, wie es die Roten Khmer in Kambodscha vorgeführt haben.
Parteien im Sinne der westeuropäischen Demokratie entwickelten sich sehr bald in die Breite, wo es bereits innerhalb der Parteien in „Sektionen“ oder „Bünden“ zu einem breiten innerparteilichen Meinungsbildungsprozess kam, der letztlich zu viele Themen zu einer „Parteimeinung“ führte.
Das Neue an der „Grün-Bewegung“ der 70er Jahre begann revolutionär anders:
An der Wiege standen, gerade in Österreich im klassischen Sinn politisch sehr unterschiedlich positionierte Bürgerinitiativen (plakativ formuliert: „bürgerlich-naturverbunden“ v.s. „links-Anti-AKW“), die sich initial nur mit einem Thema, eben der „Umwelt“ befassten und somit schon eine relativ breite, wenn auch heterogene Basis mitbrachten, als sie sich zu einer wählbaren Partei zusammenschloss.
Es war also eine Bewegung von „unten“.
Danach erweiterte sich zwangsläufig auch der Themenkanon der grünen Parteien.
Die sich 3 Jahrzehnte später entwickelnde „Piraten-Bewegung“ ist auf Basis der neuen digitalen Möglichkeiten, trotz ihrer scheinbaren Breite im Web eher eine Kaderpartei aus Computerfreaks http://de.wikipedia.org/wiki/Nerd)  und besetzt augenblicklich auch nur wenige politische Themen.
Mir scheint es angesichts der oben skizzierten Entwicklung anderer Parteien eher zu kurz gegriffen, den „Piraten“ ihre geringe Themenbreite vorzuwerfen.
Auch dass sie ihre Erfolge primär dem weiten Frust über die aktuelle Politik verdanken, haben mit anderen politischen Strömungen gemein.

Für mich liegt das problematische ihres Zuganges ganz wo anders:

Sie kann die Grundlage ihrer Meinungsbildung nicht selbst kontrollieren!

Die Diskursfähigkeit von Bürgerinitiativen basiert auf den räumlichen Kontakten der Mitglieder.
Flugblätter lassen sich auch schreiben, wenn die Druckmaschine konfisziert wird.

Die Basis der von den Piraten bevorzugten Meinungsbildung ist, wie für jede demokratische Bewegung, eine möglichst breite Beteiligung und Mitarbeit, das Web 2.X ist aber eine sehr gefährlicher Ersatz für die früheren Modelle von „Diskussionszirkeln“, „Sektionstreffen“ … etc.
Ein „Shitstorm“ ist auch keine „Demo“

Plakativ: Wer den Stecker herausziehen kann, der beendet die Debatte.

Im Gegensatz zu den früheren Diskursebenen sind die Formen der digitalen Mitbeteiligung („Chatforen“, „Like-it-Buttons“, „Retweets“, Google +1, …) sozialer Dienste im Web schon jetzt einfach zu kontrollieren und wie alle digitalen Signale einer Alles-oder-Nichts bzw. binären („0“ oder „1“) Logik unterworfen:
Es gibt keinen „schlechten“ Empfang mehr,
entweder geht es oder es geht nicht.
Alles ist im virtuellen Raum prinzipiell zu fälschen und somit letztendlich auch das Ergebnis jeder Meinungsbildung.

Natürlich lässt sich das alles mit „Technikfeindlichkeit“ abtun, und einwenden, dass Lenin auch nicht im Besitze der Eisenbahngesellschaft war, die ihn 1917 nach Petrograd gebracht hat.
Trotzdem sollte in der jetzt hin und her wogenden Diskussion über die „Piratenparteien“ nicht übersehen werden, dass wir (natürlich auch ich mit meiner Bloggerei hier) uns auf ganz dünnem Eis bewegen, wenn immer mehr unserer Verbindungen und Dokumente nur mehr in der digitalen Wolke existieren.
Ein zufällig eingetretener oder absichtlich herbeigeführter Kurzschluss kann unser gesamtes Spielzimmer verdunkeln und uns – gemeinsam mit unseren „Online-Piraten“ – wieder in die analoge Realität zurück werfen.

Man sollte meines Erachtens viel bewusster zwischen diesen beiden Welten unterscheiden, dann würde man sehen, dass alle die neuen Parteien von denen jetzt die Rede ist, von den Piraten zu „Farblose Unabhängige Formierte Uninformierte
(http://neuwal.com/index.php/category/demokratiebewegungen/),
zwar Teil eines prinzipiell positiv zu bewertenden Diskurses, jedoch nicht eine politische Lösung darstellen, so wie Bürgerinitiativen nicht Parteien ersetzen können.

Lösungen sind immer evolutionär, d.h. sie dauern lange und sind mühsam,
Revolutionen gehen scheinbar schnell, kosten deutlich mehr Opfer und führen sehr häufig auf Umwegen wieder zu den früheren undemokratischen Verhältnissen.

ALJAZEERA dokumentiert das Problem der Infiltrierbarkeit und der prinzipiellen Unverlässlichkeit einer Internet-basierten „Revolution“ an Hand der Syrischen Opposition (engl.)
http://aje.me/HIoUc2

Written by medicus58

13. April 2012 at 11:16

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