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Mail-Salat: Man muss den Mut Wiens bewundern angesichts des Unmuts im KAV

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In der Steiermark haben über 1.000 Spitalsärzte haben einer Opt-Out-Lösung zugestimmt, damit sie befristet (über einen bestimmten Durchschnittszeitraum) über 48 Wochenstunden arbeiten dürfen, was auch das novellierte Ärztearbeitsgesetz gestattet. Im Universitätsklinikum Graz haben anteilsmäßig weniger als in den Peripheriehäusern (26 % vs. 61 %) herausoptiert, dort wurden aber auch 57 zusätzliche Ärztedienstposten ausgeschrieben.
In Tirol soll eine zweite Arbeitsgruppe die Auswirkungen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes erheben und bis März 2015 evaluieren.
Der Arbeitsk(r)ampf der Ärzte in Oberösterreich und Kärnten beherrschte zuletzt die mediale Berichterstattung.
In OÖ sprachen Landeshauptmann und Ärztekammerpräsident zuletzt von Einigung (wobei über „spekulative Berechnungen“ (OÖÄK-Präsident Niedermoser) weiterdiskutiert wird) und in Kärnten bemüht sich die Politik einseitig ein Ende der Debatte auszurufen.

Nachdem in Wien anfänglich von Politik und Ärztekammer der Eindruck erweckt werden sollte, dass im Wiener Krankenanstaltenverbund „überhaupt kein Problem“ bestünde und man nur noch für das AKH eine Lösung finden müsste, (die spinnen, die Ärzte: Mehr Geld für weniger Arbeitszeit http://wp.me/p1kfuX-SY) werden die internen Diskussionen immer schriller und man wundert sich, wie ruhig das Rathaus der Entwicklung im Hinblick auf die kommenden Wahl begegnet.

Die vorauseilende Verlängerung der alten Betriebsvereinbarung bis zum Juni 2015 durch die Personalvertretung lässt die Verantwortlichen praktischerweise auch bis zum jetzt wahrscheinlichsten Termin für die Gemeinderatswahl Luft!

Natürlich ist die Gruppe der angestellten Ärzten in Wien als Wähler für das Gesamtergebnis der Rathaus-Mehrheit völlig irrelevant und nötigenfalls hätte man den Vorstand des KAV als Sündenbock zur Hand. Trotzdem bewundert man den Mut der Verantwortlichen angesichts des enormen Unmuts innerhalb des Krankenanstaltenverbundes.  Sollten die bereits eingetretenen Einsparungen und Leistungsreduktionen den anderen Wählern bewusst werden, wären da durchaus relevante Folgewirkungen möglich, die sich letztendlich als für das Wahlergebnis der Wiener SPÖ als schwerwiegender herausstellen könnten als die endlose Kosmetik am Wiener Wahlrecht (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4647808/Wiener-Wahlrecht_Naechster-Termin-geplatzt).

Seit Wochen zirkulieren Dutzende Mails „an alle Ärzte im KAV“ und ich erlaube mir zur Illustration der oben gemachten Ausführungen einige anonymisierte Textauszüge zusammenzustellen. Texte wurden gekürzt, aber nicht verändert. Inhalte, die nicht auch über andere Kanäle bereits öffentlich gemacht wurden, habe ich ebenfalls gelöscht, weil es hier nicht um die Darstellung einer internen Diskussion sondern um eine Darstellung der Gemengelage geht, die hoffentlich auch für Außenstehende klar machen, was sich in „unserem Gesundheitssystem“ tut.

18.12.2014 GdG-KMSfB: Wir schaffen Rechtssicherheit für ÄrztInnen
Utl.: Erster Entwurf für Dienstvereinbarung über verlängerte Dienste liegt auf dem Tisch
„Wir dürfen die ÄrztInnen nicht im rechtsfreien Raum lassen. Mit einem Entwurf für eine Dienstvereinbarung über die verlängerten Dienste wurde der erste Schritt gesetzt“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) und Verhandlungsführer auf Seiten der Wiener Spitalsärzte gegenüber dem Wiener Krankenanstaltenverbund. Ziel ist es, die Änderungen im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz betreffend der verlängerten Dienste noch dieses Jahr mit dem Dienstgeber zu unterzeichnen. „Damit wird erst einmal die Dienstplanerstellung für die ersten Monate des nächsten Jahres sichergestellt. Über alles weitere wird ab Jänner verhandelt„, so Meidlinger. Die Dienstvereinbarung zwischen dem Krankenanstaltenverbund und der Gewerkschaft soll mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten und als Überbrückung dienen, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. 

21.12. Die Ärzteliste informiert
wir haben die Betriebsvereinbarung für verlängerte Dienste (Nachtdienste), die eine Überschreitung der täglichen Maximalarbeitszeit von 13 auf 25 Stunden erst möglich macht, mit 01.01.2015 bis 30. 06.2015 verlängert und an die veränderten Bestimmungen des KA-AZG angepasst. Die Verlängerung der Betriebsvereinbarung war notwendig, da durch den bis jetzt bestehenden Durchrechnungszeitraum (Februar bis Juli) der Jänner 2015 noch zum heurigen 2. Halbjahr gezählt hätte und es dadurch im Jänner auf Grund der neuen gesetzlichen Bestimmungen zu massiven Dienstzeitüberschreitungen gekommen wäre. Dadurch wäre an vielen Abteilungen kein gesetzeskonformes Arbeiten mehr möglich gewesen.
Der Abschluss dieser Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, die nächsten Monate für intensive Verhandlungen über eine nachhaltige Besoldungs- und Arbeitszeitreform zu nützen, wir behalten uns aber vor, abhängig vom Verlauf der Gespräche, von der Möglichkeit diese Betriebsvereinbarung unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zu kündigen, Gebrauch zu machen.

22.12. Einzelmeinung
Man fragt sich warum bei der letzten MB Sitzung Herr XXXXXX erklärt, es gäbe keine Angebote, wenn man am Wochenenden in allen Medien lesen kann, dass der KAV nicht mehr Geld ins System bringt, die Arbeitszeit angeblich ohnehin nie überschritten wird und die Dienstzeiten auf die Tagespräsenz verlegt werden. Von wem werden wir hier eigentlich vertreten??

22.12. GdG-KMSfB fordert Start der Ärzte-Gehaltsverhandlungen im Jänner (zur Erinnerung, die neue Gesetzeslage trat am 1.1.2015 in Kraft!)

25.12. Einzelmeinung
Ein Rechtsanwalt, geschweige denn Installateur hebt wahrscheinlich nicht einmal um einen solchen Tarif das Telefon ab.
Aber wir sind teils selbst schuld, mit der depperten ärztlichen Selbststilisierung als HeldInnen der Arbeit à la „wia ma jung woan, hamma von Donnerstag bis Dienstag durchg´hacklt, und de Jungan brauchn si wegen der paar Dienste die die noch machen nicht ins Hemd machen“ oder so. Nichts Besseres konnte unseren Arbeitgebern passieren. Jetzt wachen wir langsam auf und sehen dass wir die Gelackmeierten sind. Aber es ist noch nicht völlig zu spät. Nur würde es einmal ein halbwegs geeintes Vorgehen erfordern.

26.12. Einzelmeinung
Meine Frage an politisch/rechtlich versiertere: steht uns ärztlicherseits dann das Instrument der Selbstanzeige zur Verfügung ? (wie dies die Pflege ja auch verwendet?). Dass ein sorgfältiges Arbeiten so nicht mehr möglich sein wird, ist ja klar. Uns zumindest.

29.12. Aussendung
die FSG Ärzte (ein großes KAV Spital) ist bestürzt über die Entwicklung, die die Gespräche in Wien bezüglich KA-AZG und Veränderungen im Dienstzeit- und Besoldungsschema nehmen. Besonders stören uns die Abläufe im eigenen Verhandlungsteam, die gekennzeichnet sind durch Alleingänge der Verhandler, mangelnde Information, Ignorieren der Basis und Akzeptieren der Hinhaltetaktik des Dienstgebers.

30.12. Einzelmeinung
Was hier mit uns passiert, spottet ja wirklich jeder Beschreibung.
Ich habe am 22.12. in der Personalstelle angerufen, um mich betreffend neuen Berechnungsmodus der Arbeitszeit ab 1.1.2015 zu erkundigen
auch nach Rücksprache mit der GD (=Generaldirektion; Anmerkung) konnte mir keine klare Auskunft gegeben werden!
Auch nach den Verhandlungen, deren unbefriedigendes Ergebnis am Wochenende vor Weihnachten bekanntgegeben wurde, weiß anscheinend niemand, wie was berechnet werden soll oder muss !? Wie kann man dann so etwas verhandeln?

30.12. 2014 Einzelmeinung

In diesem Zusammenhang finde ich es auch völlig unverständlich, dass die „vorübergehende Betriebsvereinbarung“ (die in den Medien ja mit „im KAV ist alles gut und geregelt“ reflektiert wird) den Passus des Opt-outs für einzelne Abteilungen beinhaltet !??

2.1. 2015 Einzelmeinung als Antwort auf eine Aussendung der Wiener ÄK
Sehr geehrter Herr Szekeres (=ÄK Präsident Wien; Anmerkung),
Leider bringen Sie das in den Medien nicht so rüber. Immer wieder werden wir, die im KAV arbeiten als diejenogen hingestellt, für die ohnehin alles problemlos läuft: siehe die völlig unkorrekte Gegenüberstellung neulich in den Fernsehnachrichten (Wien Aktuell). Es entsteht durch Ihre öffentlichen Äußerungen leider immer wieder der Eindruck, dass die Vorgänge im KAV keine Priorität in der Wiener Ärztekammer haben.
Eine eindeutige öffentliche Positionierung ist unumgänglich !!!

2.1. ÄK Wien
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Es gibt seitens der Wiener Ärztekammer klare öffentliche Statements, dass es sich im KAV nur um eine vorübergehende „Lösung“ handelt. Im AKH (MedUni) gibt es gar keine Lösung- dies war Inhalt des erwähnten Interviews.
Die Wiener Ärztekammer vertritt die Interesssen Aller!

2.1. Einzelmeinung
Die „Kultur“ dass ÄrztInnen – im Spitals- wie im niedergelassenen Bereich – Gratisarbeit leisten, muss ein Ende haben.

5.1. Einzelmeinung
Liebe Kollegen,
trotz vieler Emails, die ich in den letzten Wochen und Monaten gelesen habe, ist mir noch nicht klar geworden, was meine Kollegen konkret wünschen. Wenn man in Verhandlungen keinen Katalog an Wünschen bereit hat, wird man nichts erreichen.

7.1. Einzelmeinung
1. Der frühestmögliche Beginn der Turnusarzttätigkeit ließ sich bis vor kurzem noch mit vollendetem 27. bis 28. Lebensjahr (!) datieren und ohne jegliche Wartezeit auf den Turnus mit dem 24. bis 25. Lebensjahr. Wahrlich ein später Eintritt ins Geldverdienen.
1. Nichtakademische Berufsgruppen beginnen bereits viel früher Geld zu verdienen und haben demnach – und auch weil ihre Ausbildungszeit für die Pension angerechnet wird – wesentlich mehr Pensionsjahre.
Verglichen mit anderen akademischen Berufsgruppen, stellt das Medizinstudium meines Wissens nach eine unvergleichbar lange Studiendauer dar und somit sind wir erneut beim Punkt des späteren Eintritts ins Berufsleben und Geldverdienens.
2. Von dem Gehalt, welches wir beziehen, müssen wir unsere
– Fortbildungen
– Lernunterlagen
– Arbeitsmittel
– berufsbezogene Versicherungen
– Prüfungsgebühren entrichten.
5. Das Lernen für die Prüfung zum Allgemeinmediziner wie auch für die Facharztprüfung erfolgt zu großem Teil in unserer Freizeit.
6. Es darf nicht vergessen werden, daß die Gründung einer Ordination – auf die die Ausbildung zum Allgemeinmediziner hauptsächlich hinzielt – vollständig von den Kollegen selbst getragen wird.
Ebenso gilt dies natürlich für Ordinationen von Fachärzten.
Wo soll also bitte das Geld für solch eine Ordinationsgründung herkommen, wenn nicht genug Gehalt zum Ansparen der finanziellen Mittel zur Verfügung steht?
Es existieren aber auch Fachrichtungen, welche so gut wie keine oder gar keine Möglichkeit zur Ordinationsgründung aufweisen. Es kann nicht sein, daß diese Fachrichtungen an Attraktivität verlieren, nur weil die Entlohnung keinem internationalen Standard entspricht.
7. Von der Verantwortung und der Arbeitsbelastung in der heutigen Zeit (überbordende Administration, Anstieg der Patientenkontakte, berufsfremde Tätigkeiten, etc.) ganz zu schweigen.

Meiner Meinung nach üben wir einen Beruf aus, den nicht jeder ergreifen / erlernen und ausüben kann. Einen Beruf, der an Dauer der Ausbildungszeit vor und nach dem Erreichen der akademischen Würde des Dr. med. univ. seines Gleichen sucht.
Mediziner sein bedeutet hochausgebildet zu sein (auch wenn manch einer an unserer Ausbildung Kritik üben möge) und eine Vielzahl von Prüfungen, nicht nur vor Kommissionen und Fragebögen, abgelegt zu haben.
Die Verantwortung die wir tagtäglich gegenüber dem Menschen (Patienten) tragen und tragen wollen verdient es adäquat entlohnt zu werden.
Vor Allem ist eine entsprechende Entlohnung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen (kürzere und planbarere Dienstzeiten, berufsspezifische Tätigkeiten und dadurch effektivere Ausbildung der Ärzte und Versorgung der Patienten) Voraussetzung dafür, daß dieser Beruf nebst der Freude an der medizinischen Tätigkeit (auch im internationalen Vergleich) eine Attraktivität aufweisen kann.
Es ist aber wichtig die oben erwähnten Punkte der breiten Öffentlichkeit mitzuteilen, da sich – so glaube ich – die wenigsten Bürger vorstellen können, daß wir von unserem Gehalt substantielle Ausgaben zu bestreiten haben, auch Ausgaben, welche die medizinische Versorgung der Bevölkerung (siehe Ordinationen und Fortbildung) sicherstellen.

9.1. Einzelmeinung
Warum hat es fast 30 Jahre gedauert, bis wir Spitalsärzte in Wien zu unserm Recht auf einen Ausgleichstag für geleistete Samstagsdienste gekommen sind???? Warum haben Kollegen in anderen Bundesländern diesen Ausgleichstag schon seit vielen Jahren bekommen??? Wo waren die Gewerkschaft und die Ärztekammer in Wien in dieser langen Zeit???  War ihnen das entsprechende Bundesgesetz unbekannt???  Wer hat sich diesbezüglich für die Interessen der Ärzteschaft in Wien eingesetzt??? Die Gewerkschaft?? Die Ärztekammer??  An welchem Strang wurde 30 Jahre (nicht) gezogen???

13.1. Aussendung FSG Verhandlungsteam
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir, das FSG-Verhandlungsteam der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), möchten Ihnen nach unserem heutigen Treffen über die weitere Vorgehensweise im Zuge der Verhandlungen über die ÄrztInnen-Gehälter informieren.
Morgen, am 14.1.2015 ist der erste offizielle Verhandlungstermin mit der Dienstgeberin.

26.1. Antwortmail, um klar zu stellen, wie die Ärztearbeitszeit im KAV berechnet wird

Ihre durchschnittlich geleistete Wochenarbeitszeit wird wie folgt gerechnet:
Alle Ihre im Durchrechnungszeitraum 1.1. bis 30.6. geleisteten Stunden werden addiert und durch 26 (Wochen pro Durchrechnungszeitraum) dividiert. Sollten Sie in diesem Zeitraum z.B. 4  Wochen Urlaub genommen haben, verringert sich der Divisor auf 22 (pro Woche Urlaub eine Woche weniger Durchrechnungszeitraum, pro Tag 0,2 Wochen) und erhöht dadurch Ihre durchschnittlich geleistete Wochenarbeitszeit.
Wenn Sie nach einem Monat wissen möchten, wo Sie in etwa mit Ihrer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit liegen, können Sie die in diesem Monat geleisteten Stunden durch 4,3 (Wochen pro Monat) dividieren. In Ihrem Fall also 200/4,3 = 46,51. (ohne etwaige Urlaubstage). Hätten Sie z.B. 3 Tage Urlaub genommen wäre die Rechnung 200/3,7 (4,3-3×0,2) = 54,05.

Heute, Mittwoch, wird wieder verhandelt ….

Strasser Ernst und seine Unschuldvermutung

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20.3.2011) hatte er sich endlich einen eigenen Eintrag hier im Satanswinkerl verdient: Erich Strasser Ende 2012 steht er endlich vor einem Richter.

BM Inneres 1968 bis 1975 war er Sekretär des Parlamentsklubs der Partei, von 1975 bis 1991 Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, von 1979 bis 1989 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1987 bis 1989 auch Klubobmann-Stellvertreter. In dieser Zeit war er an den Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zur Weiterführung der großen Koalition nach der Nationalratswahl 1986 und an Österreichs Beitrittsverhandlungen zum EWR und mit der Europäischen Union beteiligt.
EU Abgeordneter: gegen den an Vorzugstimmen erfolgreicheren Karas Fraktionsführer der ÖVP geworden.
Nachdem er in eine journalistischen Falle getappt wurde musste er am 20.3. zurücktreten.
 
E-MAIL AFFÄRE
In dem Falter zugespielten Daten wird klar, wie Strasser das Ministerium umgefärbt hat. siehe auch Interview unten aus 2009

Strasser schweigt zu Auftragsvergabe für Blaulicht-Funksystem
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und frühere Innenminister Ernst Strasser will zu neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Zuschlag für das digitale Behördenfunknetz Tetron, den er als Ressortchef 2004 einem Konsortium aus Telekom Austria, Alcatel und Motorola verschafft haben soll, nichts sagen. Laut „profil“ schloss Motorola 2005 einen Beratervertrag mit einer panamaischen Briefkastenfirma in der Höhe von 2,6 Millionen Euro ab. Am Rande der Auftragsvergabe sollen „klammheimlich Millionen geflossen“ sein. Auf APA-Anfrage ließ Strasser über seine Pressesprecherin lediglich ausrichten, dass er 2005 nicht mehr Innenminister gewesen sei.
Die panamaische Briefkastengesellschaft Valex von Alfons Mensdorff-Pouillys britischem „Wahlonkel“ Timothy Landon, vertreten durch einen Genfer Treuhänder, habe vom Deutschland-Ableger des US-amerikanischen Elektronikkonzerns Motorola 2005 den Auftrag erhalten, in Österreich den Aufbau des Behördenfunknetzes zu begleiten, die Technologie flächendeckend zu promoten und nebenher auch noch dem Innenministerium in Wien regelmäßig zur Verfügung zu stehen. Im Gegenzug erklärte sich Motorola bereit, Valurex an jedem tatsächlich verkauften Endgerät für das Blaulicht-Funksystem mit bis zu fünf Prozent zu beteiligen, wobei die Gesamtprovision den Betrag von 2,6 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer nicht überschreiten durfte, berichtet das Nachrichtenmagazin. 2011, knapp vier Jahre nach Zerfall der schwarzblauen Koalition, nutzen lediglich die Einsatzkräfte Tirols, Wiens und Niederösterreichs sowie Justizwache, Teile des Bundesheers und die Fernmeldetechniker des Infrastrukturministeriums den neuen Digital-Standard, so „profil“. Die Steiermark ist nach wie vor mit dem Ausbau beschäftigt, die übrigen Bundesländer wollten davon bisher nichts wissen.
http://derstandard.at/1297818532118/Beraterhonorare-Strasser-schweigt-zu-Auftragsvergabe-fuer-Blaulicht-Funksystem
Ex-Mitarbeiter von Ernst Strasser kamen nach einem zweifelhaften Behördenfunk-Auftrag in diversen Funktionen der erfolgreichen Bieter unter:
http://derstandard.at/1297822106648/Tetron-Bei-Strasser-hat-es-gefunkt
PÖSTCHEN ZWISCHEN MINISTERIUM UND EU JOB:
„Westbahn“-Gesellschaft von Haselsteiners Gnaden
„Group 4“ FALTER INTERVIEW 5/2009
Ernst Strasser über seine Firmen, seine Mails und verwöhnte Brüsseler Bürokraten http://www.florianklenk.com/?s=strasser

Falter: Was haben Sie eigentlich nach ihrem Engagement als Innenminister getan?
Strasser: Ich war geschäftsführender Gesellschafter einer Tochter der Vienna Capital Partners (VCP). Wir haben saubere Kraftwerke in Bulgarien und Rumänien finanziert. Danach habe ich meine Anteile verkauft und meine Geschäftsführung zurückgelegt. Ich wollte mich um meine eigene Firma kümmern.
Falter: Sie sind auch Präsident der Russisch-Österreichischen Freundschaftsgesellschaft.
Strasser: Das war ich schon, als ich noch Innenminister war.
Falter: Sie lobbyierten in dieser Funktion etwa für die Casinos Austria, damit diese in der russischen Teilrepublik Baschkortostan eine Lottolizenz bekommen. Haben Sie dabei gut verdient?
Strasser: Ich versuchte neue Märkte für österreichische Unternehmen zu erschließen.
Falter: Einer ihrer Partner ist auch der ehemalige LiF-Chef Alexander Zach. Gegen ihn wird wegen Schmiergeldzahlungen in Osteuropa ermittelt.
Strasser: Ich bin Minderheitsgesellschafter einer Firma von Zach

Strasser: Ich habe eine Beratungs- und Beteilungsgesellschaft, zog mich aber aus den operativen Geschäften zurück. Dann kam das Angebot von Josef Pröll, für die EU-Wahl zu kandidieren. Ich werde als Politiker keine Lobbyingaufträge annehmen.

Falter: Kommen wir zu Ihren berüchtigten Interventions-Mails. Haben Sie je für Parteifreunde interveniert?
Ernst Strasser: Sicher. Warum auch nicht? Es ist doch klar, dass man Leuten hilft, die ein berechtigtes Anliegen haben, etwa einen Job suchen….
Falter:..aber Sie tun es nur, wenn die Person das richtige Parteibuch hat. Einmal, als einem roten Parteigänger geholfen werden sollten, fragten sie ihren Mitarbeiter per Mail, ob er „farbenblind“ sei. Nicht die besten kommen zum Zug, sondern die Ihnen und Ihrer Partei stehen. Ein sagenhafter Feudalismus.
Strasser: Falsch. Ich habe versucht, den Leuten, die mit Sorgen zu mir kommen, zu helfen. Ich weiß nicht, was daran seltsam sein soll.
Falter: Hilfe zu leisten, das ist noch verständlich. Aber Sie betreiben klassische Parteibuchwirtschaft..
Strasser: Die ist doch lange vorbei!
Falter: Ihre Mails zeigen das Gegenteil.
Strasser: Das sagen Sie, dass das meine Mails sind.
Falter: Von wem sind sie sonst?
Strasser: Ich bin nicht die Polizei. Ich kann nicht beurteilen, ob es meine Mails sind.
Falter: Ich habe sie in Ausdrucken mit. Hier sehen Sie…
Strasser:… entweder wurde das Amtsgeheimnis oder das Briefgeheimnis verletzt.
Falter: Herwig Haidinger, der von Ihnen eingesetzte und später abgesetzte Chef des Bundeskriminalamts, rügte Korruption im Innenministerium. In den Mails ist von Jagdausflügen auf Luxusschlösser, finanziert durch den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, die Rede.
Strasser: Herwig tut mir leid. Irgendetwas muss mit ihm passiert sein. Er ist wohl verzweifelt oder enttäuscht.
Falter: Wie kontern Sie seine Vorwürfe?
Strasser: Dazu nehme ich nicht Stellung.
Falter: Sie waren auch bei Mendsorff-Pouilly eingeladen.

Strasser: Die Auseinandersetzung mit der Caritas ist mir entglitten.
Falter: Sie nannten sie eine „unmenschliche Organisation“.

Falter: Wolfgang Schüssel, Erhard Busek, Franz Fischler – sie alle unterstützen nun den erfahrenen EU-Parlamentarier Ottmar Karas. Trifft Sie das?
Strasser: Im Gegenteil. Das bringt Bewegung, das bringt Stimmen.

Falter: Welche historischen Leistungen wollen Sie in Europa vorantreiben?
Strasser: Wir wollen nun den Spekulanten, die über den großen Teich gekommen sind, das Handwerk legen.
Falter: Es sind die gleichen Spekulanten, die nach Meinung des ÖVP-Finanzministers Karlheinz Grasser unsere Pensionssysteme verwalten sollten. Haben Sie das schon vergessen?

Strasser: Ich bin für die einfachen Leute da, nicht für den Brüsseler Elfenbeinturm.

SEIBANE WAGUE
Während Strassers Amtszeit als Innenminister kam am 15. Juli 2003 der Mauretanier stammende Asylwerber Seibane Wague bei einem Polizeieinsatz ums Leben. Strasser sicherte Polizeibeamten „volle Loyalität“ für ihr, später vom unabhängigen Verwaltungssenat Wien und vom Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig und als Folter erkanntes Vorgehen, zu.

INVESTOR
2005 – 2008 war Strasser Manager beim Wiener Investmenthaus Vienna Capital Partners (VCP).
Seit 2005 ist er Eigentümer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens CCE-Consulting GmbH. Diese Firma ist auch Gesellschafter der Advisory Partners OG, der BCD Business Consulting & Development GmbH, der EXPERT Managementberatung Russia GmbH und der ZSA Strategy Consultants GmbH (vormals Eurocontact Consulting GmbH). Seit 2007 ist Strasser mit 10 % am Beratungsunternehmen CIN-Consult Unternehmensberatung GmbH des ehemaligen Meinl-Gutachters Thomas Havranek beteiligt. In der für Abgeordnete des Europäischen Parlaments verpflichtenden Erklärung der finanziellen Interessen hat  Strasser aber nur CCE-Consulting GmbH und BCD GmbH deklariert.
PR-Berater und Lobbyisten Peter Hochegger hat Strasser zwischen 2006 und 2008 100.000 Euro gezahlt, weil er lt. Strasser geholfen hätte, „ein Problem zu beseitigen.“
im Herbst 2005 wird Strasser als Mitarbeiter der Tiroler Agentur Hofherr Communikation als Lobbyist für das Energieunternehmen TIWAG tätig,

SUNDAY TIMES FALLE
Neues Video legte nahe, dass Strasser mindestens 500.000 Euro pro Jahr alleine für Lobbyaufträge verdiente, selbst gab er zu bereits für 5 Kunden zu arbeiten. Er verteitigte sich zuerst, dass er eine Geheimdienstaktion aufdecken wollte ..
Nun steht auch die Frage im Raum, weshalb ein EU Parlamentarier ganz offiziell eine Lobbyingargentur bereiben darf. Strassers Unternehmen „CCE“ hat im Jahr 2008 rund 675.925 Euro verdient, im Jahr davor nur geringfügig weniger.
http://kurier.at/nachrichten/2083444.php

Videos auf YouTube:
http://www.youtube.com/watch?v=Zyg7m1J7O80
http://www.youtube.com/watch?v=MOZzjfVOYA8

http://derstandard.at/1297820843889/Medienberichte-Neue-Vorwuerfe-gegen-Strasser
http://derstandard.at/1297820910907/Lobbying-Affaere-Ernst-Strasser-tritt-zurueck

Über Strassers Lobyying für die TIWAG:

http://derstandard.at/1297822026005/Neue-E-Mails-Ernst-Strasser-intervenierte-bei-Josef-Proell-fuer-Kraftwerksbetreiber

http://dietiwag.org/index.php?id=3600

Strasser’s patschertes Leben (köstlich!):
http://www.profil.at/articles/1112/560/292462/das-leben-ernst-strasser


Standard Time Line:
http://derstandard.at/1353207015665/Timeline-Ernst-Strasser

ZU FRÜH GEFREUT?
Florian Klenk schreibt im Falter, dass das alles möglicherweise gar nicht strafrechtlich verfolgbar sein könnte und aus der Unschuldsvermutung eine – zumindest in den Augen der Justiz Unschuldsgewissheit würde.
http://www.falter.at/falter/2012/11/20/gerechtigkeit-fuer-ernst-strasser/

am 14.1.2013 wird Strasser jedoch in erster Instanz zu 4 Jahren Haft verurteilt :
http://kurier.at/politik/inland/urteil-im-lobbygate-prozess-vier-jahre-haft-fuer-ernst-strasser/2.558.169

Über andere im Satanswinkerl: siehe

http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473

Written by medicus58

26. November 2012 at 06:37

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