Sprechstunde

über alles was uns krank macht

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Wir sind friedlich – was seid ihr?

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Was auf dem Screenshot aussieht, als würden sich Einsatzkräfte um eine gestürzte Frau kümmern, war eigentlich etwas ganz anderes. 

Gestern, am 26.April, fanden in Wien zwei Räumungen auf zwei verschiedenen Universitätsgeländen statt:

Beitreiber des Projekts Grossstadtgemüse – http://grossstadtgemuese.wordpress.com/
http://tuewi.action.at/de/gemuese
eines Forschungsprojekts der Bodenkultur- wurden ohne Vorwarnung von der seit 2 Jahren bewirtschafteten Teilfläche eines Grundstückes in der Gerasdorferstr.105 im 21. Bezirk durch einen privaten Sicherheitsdienst vertrieben und Privateigentum zerstört, http://youtu.be/qmkRCdsLZHw
da parallel dazu eine andere Besetzung Landbesetzung der SoliLa (SOLIdarisch LAndwirtschaften Jedlersdorf)
http://youtu.be/loiPjRS_bws
geräumt werden sollte.
Blog und Erfahrungsberichte:
http://17april.blogsport.eu/
http://platzda.blogsport.eu/2012/04/26/raumung-solila-2/
Zeitungsberichte:
http://derstandard.at/1334796288491/Wien-Floridsdorf-Boku-liess-besetztes-Feld-von-privaten-Sicherheitskraeften-raeumen
http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/752794/Boku-laesst-von-Studenten-besetztes-Feld-raeumen

Gestern wurde auch die WEGA (http://yfrog.com/5zf1vz) eingesetzt, um Studierende, die parallel zu einer Sitzung des Senats der Wiener Universität demonstrieren, aus dem Universitätsgebäude zu vertreiben.
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=57093
Zeitungsberichte:
http://studi.kurier.at/news/2559-studis-blockierten-senatsstizung.php
http://www.vienna.at/proteste-gegen-studiengebuehren-auf-der-ringstrasse-am-donnerstagabend/3234803
http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/752921/Uni-Wien_Studiengebuehren-werden-wieder-eingefuehrt
Ich bin in beide Vorfälle nicht persönlich involviert, ich bin nur über die Bilddokumente entsetzt, so dass ich sie hier dokumentieren möglich.
Nachdem zur großen Erleichterung von BuMi Töchterle nun eine Uni nach der anderen Studiengebühren beschliesst, bleibt die Frage offen, ob diese Gebühren nicht direkt an die Hel-Wacht oder den Club der Freunde der Wiener Polizeit überwiesen werden sollten ….

Vergleiche auch:
http://paper.li/15o_vienna/1335350539
http://danielweber.at/2012/04/30/erganzende-stellungnahme-vom-projekt-grossstadtgemuse-zur-landbesetzung-in-wien-floridsdorf/ 

Dass sich Werner Amon nicht um jede Rechnung kümmern konnte

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ist verständlich, wenn man sich die Liste seiner Beschäftigungen ansieht:

Politische Mandate:

Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei – Klubobmann-Stellvertreter Arbeitsgemeinschaft der ÖAAB-Mandatare Obmann ÖVP Knittelfeld – Bezirksparteiobmann ÖVP – Mitglied (Bundesparteivorstand)

Berufliche Engagements:

Mitglied des Aufsichtsrates direktanlage.at AG Gesellschafter (0.1%) von Einlagensicherung der Banken und Bankiers Gesellschaft m.b.H. Gesellschafter (0.2%) von GELDSERVICE AUSTRIA Logistik für Wertgestionierung und Transportkoordination G.m.b.H. Gesellschafter (0.1%) von ARZ Allgemeines Rechenzentrum GmbH Gesellschafter (5.7%) von Österreichische Wertpapierdaten Service GmbH Gesellschafter (51%) von AT Solution Partner EDV Beratungs- & Vertriebs GmbH Gesellschafter (11.11%) von HP IT-Solutions Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Presse: Es war also eine Spende von der Telekom über die Valora an den ÖAAB. Amon: Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Zuwendung für eine Publikation gehandelt hat. So steht es auf dem Beleg. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/740991/Werner-Amon_Was-heisst-hier-verdeckte-Spende

http://tvthek.orf.at/programs/1225-ZIB-24/episodes/3742323-ZIB-24/3742329-Schaltgespraech-mit-Werner-Amon

Also entweder hat Werner Amon doch Clausewitz gelesen (Angriff ist die beste Verteidigung) oder die Wiener Staatsanwaltschaft wird von Roland Fraisler (http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler) geführt.
Wir warten ab….

Daten von: www.meineabgeordneten.at

PS: noch eine schöne Karikatur zum Thema: http://twitpic.com/8vxx4e

und über das Pech der Buchhaltung: http://www.youtube.com/watch?v=PUO31EKHyI4

22.1.2011 Kreisky: Nicht noch eine Laudatio

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Um seinen „100. Geburtstag“, fürwahr ein makabres Datum für einen Verstorbenen, gibt es ohnehin eine Fülle von Wortmeldungen, also wozu noch seinen Senf drauf geben?.
Zwischen
Mutter-Kind-Pass, http://de.wikipedia.org/wiki/Mutter-Kind-Pass Abschaffung von Studiengebühren, http://de.wikipedia.org/wiki/Studiengeb%C3%BChren#.C3.96sterreich Fristenlösung, http://de.wikipedia.org/wiki/Fristenl%C3%B6sung#Gegenw.C3.A4rtiger_Stand_in_.C3.96sterreich Demokratisierung von Schule und Universität, 40-Studen-Woche, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Entkriminalisierung der Homosexualität, etc., etc.

und
politischen Vergangenheit mancher Minister des Kaninetts Kreisky I (Rösch Innenminister, Frühbauer Verkehrsminister, Moser Bauten, Öllinger Landwirtschaft) Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre http://www.doew.at/thema/wiesenthal/pelinka.pdf Volksabstimmung über KW Zwentendorf http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Zwentendorf Konferenzzentrum dem in seinem Sog emporgekommenen Personen Udo Proksch, Karl Blecha, etc., etc…..

kann man sich viel aussuchen, was man Kreisky innenpolitisch vor- bzw. nachwerfen kann.
Ein Punkt ist aber für mich unbestritten. Damals (siehe Foto) hatte die Sozialdemokratie in Europa drei Männer, die trotz oder wegen all der Brüche in ihren Biografien und Ideologien
eine Weltbild hatten, es ausformulierten und, versuchten die Welt nach diesem Bild (um) zu formen.

Hätte man dieses Weltbild Ideologie genannt, hätten sie vermutlich auch kein Problem damit gehabt, nur haben Sie an dieser Ideologie selbst Hand angelegt. Wir lassen uns aber heute vormachen, dass der neoliberale Pragmatismus der alternativlose Weg ins Heil wäre. Selbstverständlich ist auch das Ideologie, nur entspricht es der Sprachregelung aller Religionen mit alleinigem Wahrheitsanspruch, sich als Religion und den Rest als fehlgeleitete Sekten zu bezeichnen.
Wenn heute so geistige Flachwurzler wie Christian Ortner in Die Presse http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/626973/Die-Aera-Kreisky-geht-doch-noch-zu-Ende-Ideologie-des-Pluenderns wider der Faktenlage das „NLP Gelabere“ der Schuldenpolitik dieser Jahre herunter betet:
Zum hundertsten Geburtstag Bruno Kreiskys sind in Europa die rauchenden Ruinen einer Wirtschaftspolitik zu besichtigen, zu der er sich noch kokett bekannt hat: Schulden machen, solange es geht.
dann zeigt das doch nur, dass die heutigen Prediger des Neoliberalismus zur Erklärung des Zusammenbruchs ihres Systems Politiker anschwärzen müssen, die seit Jahrzehnten entmachtet sind. All das nur, weil die gegenwärtige Krise der neuen Weltordnung mit den Konzepten ihrer eigenen Säulenheiligen (von Hayek, Friedman, …etc.) nicht schlüssig erklärbar ist und man jede Lernfähigkeit verloren hat.
Nur zur Klarstellung: Die Schuldenstände Österreichs stiegen nach Kreiskys Alleinregierungen noch viel unverfrorener an, selbst wenn man sich Zahlen aus dem Lager seiner Gegner besorgt:
Schuldenstände in % BIP 2010 EUR 198.400.000.000 70,1% 2000 EUR 138.040.000.000 66,5% 1990 EUR 76.518.000.000 56,1% 1980 EUR 27.002.000.000 35,4% 1970** EUR 3.421.000.000 ~15% http://www.staatsschulden.at/

Spielt man sich mit den Daten der ÖNB: http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/daten/datenangebot.jsp sieht man dass Finanzierungssaldo des Staates in % des BIP 1976: 3,7 1980: 2,0 1990: 3,4 2000: 3,5 2010: 2,7 betrug, also unabhängig von Kreisky um einen konstanten Wert schwankte. Alles andere ist bewußte Lügenpropaganda, Herr Ortner!
Darüber hinaus muss man aber noch diskutieren, wer denn die Nutznießer der Schulden waren, also ob den Steuerzahlern ihr Geld in Form von Infrastruktur, Gesundheit, …etc. zurückgegeben wurde, oder ob durch Gruppenbesteuerung, Stiftungsrecht, … das Geld vom unselbständig Erwerbstätigen an Multinationale Konzerne und „die Reichen“ ins Ausland umverteilt wurden bzw. die Schulden trotz Verschleuderung von Volksbesitz (Privatsierungen seit Ende der 90er-Jahre) anstiegen.
ALSO: Der Bruno hat sich nicht ganz fürs HERRGOTTSWINKERL qualifiziert, wobei ich wenig Probleme habe, einen Großteil seiner Gegner in das SATANSWINKERL zu stellen. Kein Portrait sondern ein Triumvirat als Bildbeispiel, weil das was für mich ohne Zweifel im Gedächtnis bleibt: INTELLEKT UND LERNFÄHIGKEIT
„Weiterreden mit jenen, gegen die man ist – eines Tages kann daraus überraschend Gutes kommen.“ (Bruno Kreisky)
http://www.zitate-zitat.de/zitat.php/10376
Ach hätten heutige Entscheidungsträger ein wenig von beidem!

http://www.christian-felber.at/artikel/pdf/Was_ist_Neoliberalismus.pdf http://derstandard.at/1293369987124/Ansichtssache-Jedem-sein-eigener-Kreisky?sap=2&_slideNumber=5&_seite=

Written by medicus58

24. Februar 2012 at 17:23

Sobotka Wolfgang und seine Unschuldsvermutungen (Update 5/2016)

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Ein sonderbarer Lehrer:

Boris Ginner  schreibt auf seinem Blog ( http://mosaik-blog.at/wer-ist-der-neue-minister-die-dunkle-vergangenheit-des-wolfgang-sobotka/) u.a.:

Im Waidhofener Gemeinderatswahlkampf des Jahres 1982 machte ein gewisser Wolfgang Sobotka, ÖVP-Kandidat und AHS-Lehrer, mit äußerst bedenklichen Methoden auf sich aufmerksam. Im Rahmen seines Geschichteunterrichts schickte er SchülerInnen in Waidhofener Haushalte, um zu erkunden, wen die BürgerInnen der Statutarstadt denn zu wählen gedachten. Nach Protesten der politischen GegnerInnen wurde die Aktion vom Unterrichtsministerium gestoppt. Sobotkas Karriere sollte das jedoch nicht schaden. Bald holte ihn Landeshauptmann Erwin Pröll in die Landesregierung und machte ihn zu seinem Stellvertreter.

Tullner Gartenschau:
Als das Land Niederösterreich 2003 erstmals die Umsetzung einer Gartenerlebniswelt, einer „grünen Lagune“, zu planen begann, prognostizierten Machbarkeitsstudien Gesamtkosten von bis zu fünf Millionen Euro. Inzwischen hat die Landesgartenschau das Vierfache davon verschlungen: Mehr als 21 Millionen Euro an öffentlichen Geldern sind seit 2003 in die Erschließung des 50 Hektar großen Areals mit Schaugärten, Kanalanlagen und einem Baumwipfelweg geflossen. Darüber hinauf wirft der Landesrechnungshof dem zuständigen Landesrat Sobotka vor, der Planungsgesellschaft freihändig eine Förderung von 2,5 Millionen Euro überwiesen zu haben – für die Genehmigung von Leistungen im Wert von über 50.000 Euro wäre eigentlich ein Beschluss der Landesregierung nötig, wenn Summe und Empfänger nicht schon im Budgetvoranschlag festgeschrieben sind. Im Fall der 2,5 Millionen Euro war die Vergabe an die Planungsgesellschaft aber nur in den (unverbindlichen) Erläuterungen zum Budget erwähnt.Trotz der Rücktrittsforderungen muss sich Sobotka vorerst keine Sorgen um seine politische Zukunft in Niederösterreich machen: Erst im Februar ist er zum Nachfolger von Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann (ÖVP) avanciert, der aus der Politik in den Vorstand der Flughafen Wien AG wechselte – zu einem Zeitpunkt, als bereits bekannt war, dass dem Land durch Spekulationsgeschäfte mehr als 800 Millionen Euro Verluste drohen.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/477296/Tulln_Finanzdesaster-um-LandeswbrGartenschau

HYPO NÖ
http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/Proell-Vize-Sobotka-soll-vor-Ruecktritt-stehen;art932,251258
Die finanzielle Situation der Hypo Niederösterreich sei „mehr als in Ordnung“, tönte Niederösterreichs Finanzlandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka noch am 18. Dezember 2009 bei einer Pressekonferenz in Wien. Freilich: Zu diesem Zeitpunkt hätte es Sobotka schon besser wissen müssen. Im Dezember endete nämlich eine Prüfung der Oesterreichischen Nationalbank bei der Hypo-Tochter Hypo Investment AG. Ebenfalls seit Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen die beiden Vorstände der Hypo Investment AG, Peter Harold und Richard Juill. Der Verdacht gegen die beiden, für die die Unschuldsvermutung gilt: Bilanzfälschung bei der Verbuchung von Spekulationsverlusten.
Inzwischen hat auch die Finanzmarktaufsicht ein Verfahren wegen Verstößen gegen das Bankwesengesetz eingeleitet. Die Hypo soll einer Firma im irischen Dublin, der Augustus Funding Limited, 800 Millionen Euro Kredit gewährt haben – für hochspekulative Geschäfte. Zum besonderen Skandal werden diese Darlehen aufgrund der Besitzverhältnisse der Augustus Funding Limited: Sie soll, wie das Magazin profil berichtet, zu 20 Prozent der Hypo Niederösterreich selbst gehören und zu weiteren 80 Prozent im Einfluss des Landes Niederösterreich stehen. Womit die wirklichen Zocker nicht nur in der Bank, sondern direkt im Land Niederösterreich sitzen.
Das Problem für die Hypo und ihre Vorstände: Sie hat damit, wie die Bankprüfer meinen, auch grob gegen die Großveranlagungsgrenzen verstoßen und das 7,5-Fache dessen, was angesichts ihrer Eigenkapitalausstattung erlaubt ist, in ein einziges Geschäft gesteckt. Das Land haftet für seine Bank übrigens mit 6,8 Milliarden Euro – bei einem Jahresbudget von 7,4 Milliarden.
In der Causa „Niederösterreichische Hypo Investmentbank“ dürfen Kriminalisten auf Weisung der Staatsanwaltschaft St. Pölten nicht mehr ermitteln, obwohl es noch zahlreiche offene Fragen gibt.
Das bestätigte der im Landeskriminalamt für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Referent Klaus Preining dem „Standard“. Deshalb gebe es in der Sache auch keinen Abschlussbericht der Kriminalisten. Trotzdem liege bereits ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft im Justizministerium. Das Verfahren solle angeblich eingestellt werden.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,441710

Spekulationen mit Steuermitteln und Geldverschwendung.
Mitte 2009 hielt das Land Niederösterreich wegen Spekulationsgeschäften von Geldern aus der Wohnbauförderung bei einem Buchverlust von 800 Millionen und einem bereits realisierten Minus von 312 Millionen Euro.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,340773
Als ein Rechnungshofbericht das Fehlen 1 Milliarde € monierte, brachen die nö Dämme der Zurückhaltung. Pröll fragte in weißrussischer Art, wer den die Prüfer prüfe und schaltete den ORF gleich:
Zunächst wird einmal der Überbringer der schlechten Nachricht zum Täter gemacht. RH Präs Moser muss sich vor dem zuständigen Landtags-Ausschuss drei Stunden lang für den Rechnungshofbericht rechtfertigen, nachdem Finanzlandesrat Sobotka ihn als „oberflächlich“ gegeißelt hat. Der Finanzlandesrat erklärt danach trotzig, die ÖVP werde den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen.
Der Perfidie damit nicht genug, lässt man die ORF-Redakteure auch noch die Urteile von „Experten“ einholen – im Bericht tritt seltsamerweise nur einer auf -, um den Weitblick und die großartige Strategie der Veranlagungen zu bestätigen. Ein gewisser Engelbert Dockner, seines Zeichens Professor für „Finance, Banking und Insurance“ an der Wiener Wirtschaftsuni, macht seine Sache gut und erklärt, dass der Verlust nicht realisiert sei, sondern nur ein Ergebnis auf Grund aktueller Marktbewertung. Dass Dockner ein Auftragsstudien-Schreiber für die NÖVP ist, wird spätestens klar, wenn man ihn gemeinsam mit Landesrat Sobotka auf jenem Foto sieht, das die jüngste Jubelpressemeldung der Partei über den außerordentlichen Erfolg der Wohnbauveranlagung ziert.
http://www.unzensuriert.at/001544-skandal-rechnungshof-mischt-sich-erwin-pr-lls-familienfinanzen-ein

Feudalherren
Irgendwie sind die Bilder von Kärnten und Niederösterreich ähnlich.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kommentar/Kommentar;art13612,340800NÖGUS

Der Möchtegern Gesundheitsminister
Um zu beweisen, wie man Spitäler führt, hat NÖ alle Stadtspitäler (des Landes aufgekauft und in der NÖ Landeskliniken-Holding
zusammengefasst. Eine der Begründungen war die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei Baden und Mödling, bei Hainburg und Kittsee sowie in Stockerau und Korneuburg.
Die Übernahme der Spitäler durch das Land hat vor allem Sobotka vorangetrieben, das sozialdemokratisch regierte St. Pölten hatte sich am längsten dagegen gestemmt. Er sagt, dass dies mit einer Steigerung der Effizienz einher gegangen sei. „Wir sind so schlank, wie man nur schlank sein kann.“
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/326232/Wir-werden-Kuerzungen-nicht-zur-Kenntnis-nehmen
Heute ist das völlig anders.
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/unternehmen/niederoesterreich/sobotka-nur-eine-ueberschneidung-in-den-spitaelern-moedling-und-baden–415322/index.do
Als Gesundheitsminister Stöger ein bundeseinheitliches Krankenanstaltengesetz verlangt, um die Kostenexplosion im Spitalsbereich einzudämmen vergreift sich Sobotka so im Ton, dass er von der FPÖ sogar zum Präpotenzler der Woche gewählt wird.
http://www.moedling.fpoe-noe.at/spezialseiten/news-detail/news/hoebart-fpoe-gratuliert-lh-st/?cHash=ded0edca25dcc4907835565c52cf22d3

Personalreserve Pröllistan
Die NÖ ÖVP ist ein Brutkasten für einen bestimmten Politikertyp: Ex- Minister und Ex-EU Abgeordneter und nun rechtskräftig verurteilter Fussfesselträger Ernst Strasser (Strasser Ernst und seine Unschuldvermutung https://medicus58.wordpress.com/2012/11/26/strasser-ernst-und-seine-unschuldvermutung/) war lange Zeit das Vorzeigebeispiel.
Grundsatz ist das Bibelwort: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.

In seinem Blog schreibt Boris Ginners: Während bei der Verteilung der Landesmittel die schwarz regierte Heimatgemeinde von Sobotka, Waidhofen/Ybbs, pro EinwohnerIn 73,71 Euro bekommt, erhält das rot regierte Amstetten nur 5,89 Euro.

Nach Strassers Fall waren es Sobotka und Mikl-Leitner.

Funkstille aus Pröllistan https://medicus58.wordpress.com/2013/01/15/funkstille-aus-prollistan/

Innenminister

Mitten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 schob LH Pröll den offenbar in Ungnade gefallenen Sobotka ins Innenministerium ab ( http://derstandard.at/2000034528810/Innenminister-in-spe-Wolfgang-Sobotka-seit-1982-in-der-Politik) und holte seine Leihgabe an die Regierung, Mikl-Leitner heim ins Reich, pardon ins Niederösterreich.

Kurz im Amt hatte Sobotka abrt schon zwei Probleme am Hals:
Erstens muss er schwerwiegende Probleme in der Abwicklung des Präsidentschaftswahl 2016 erklären: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5001212/Nicht-darum-gegangen-das-Wahlresultat-zu-verzerren?
Zweitens verheddert er sich mit dem frisch vom Himmel gefallenen Bundeskanzler Kern hinsichtlich der Zahlen an Asylwerberverfahren:
http://derstandard.at/2000038188737/Sobotka-widerspricht-Kern-Asylwerberjobs-waeren-Einladung
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