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JubelGrüne: Grüne Ärztinnen und Ärzte werden leicht einmal rot dabei…

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rotgruen

Bei der letzten Gemeinderatssitzung ist es zwar den Wiener Grünen nicht gelungen, in letzter Minute die den Wählern versprochene Wahlrechtsreform doch noch durchzuboxen, weil ihnen Berlusconi auf grantig (Copyright http://derstandard.at/2000013551944/EinBerlusconi-auf-grantig?_slide=1), vulgo Michael Häupl nicht nur längst die Schneid sondern zuletzt auch einen Abgeordneten abgekauft hat, aber nicht einmal das hat das grüne Grüppchen gehindert, den Roten die Mauer zu machen, um Wehselys Besoldungsschema, das mit überwältigender Mehrheit von den Betroffenen abgelehnt wurde, durchzuwinken.

(Wer glaubte, Ärzte wären nur wehleidig, möge sich Demokratieverständnis der Wiener SPÖ im Gemeinde… http://wp.me/p1kfuX-W0

Wer glaubt, dass Ihnen das nur passiert ist, der irrt!

Dass die grüne Patientenanwältin seit Beginn die Politik der Rathausmehrheit, der sie schließlich ihren Posten verdankt, bejubelt, wurde hier schon einmal dokumentiert: Sigrid Pilz: Von Traumjobs kann man nie genug kriegen http://wp.me/p1kfuX-wh 

Das Eindampfen der Wiener Spitalslandschaft (Spitalskonzept 2030 und die „wehsentliche“ Wandlungen seiner Produktdeklaration http://wp.me/p1kfuX-K9) wurde gleich nachdem das projekt von Stadrätin Wesehly verkündet wurde, von Pilz hochgejubelt:

Seit ca. 6 Monaten wird Wien Rot-Grün regiert. Mit dem von Rot-Grün gemeinsam ausverhandelten „Spitalskonzept 2030“ wurde ein erster großer Schritt zu einem zukunftsfähigen und qualitativ hochwertigen Wiener Spitalswesen gesetzt.
http://gruenmed.at/downloads/Gesundheitsbulletin_06-2011.pdf

Pflichtbesessen hat sie in den kommenden Jahren und natürlich auch im Jänner 2015 wiederholt das Bild der „geldgierigen Ärzte“ bedient, um die Ablehnung des neuen Besoldungsschemas zu erklären:
Es gehe ihnen nicht nur um einen Ausgleich für die niedrigere Arbeitszeit – sie wollten noch höhere Gehälter herausholen.
http://wien.orf.at/news/stories/2690307/

Aber auch die Grünen Ärztinnen und Ärzte verlauteten ganz unkritisch in ihrem Februar-Newsletter „Kritische Medizin„:
Wir Grünen Ärztinnen und Ärzte begrüßen die aktuell seitens der Wiener Landesregierung gegenüber den MitarbeiterInnen des KAV zugestandenen Schritte hin zu einem völlig neuen System ärztlicher Arbeit.
http://gruenmed.at/downloads/Newsletter_kritische_Medizin/Newsletter%20Kritische%20Medizin%20Februar%202015.pdf

und weiter:

JA, es ist ein Abkommen, dass modernere und zeitgemäße Arbeitsbedingungen erlaubt. JA, es ist sehr viel wert, endlich zu einer 40-Stunden-Woche für ÄrztInnen zu kommen. JA, mit der geplanten Besoldungsreform werden Ungerechtigkeiten beseitigt und ein Lohnzuwachs erzielt.
http://gruenmed.at/downloads/Newsletter_kritische_Medizin/Newsletter%20Kritische%20Medizin%20Februar%202015_Nr.2.pdf

Selbst nach der Ablehnung der Betroffenen, wird im März-Newsletter das Paket im Gegensatz zum Anspruch einer kritischen Medizin weiterhin sehr unkritisch gesehen:

das Ergebnis der Verhandlungen ist durchgefallen. Trotzdem wir die Verhandlungsergebnisse als insgesamt akzeptabel beurteilt haben, boten die Formulierungen des nun abgelehnten Paketes genügend Raum, letztlich trotz aller Beteuerungen, es als reines Sparpaket zu missbrauchen.
http://gruenmed.at/downloads/Newsletter_kritische_Medizin/Newsletter%20Kritische%20Medizin%20M%C3%A4rz%202015.pdf

und während vor der Abstimmung im Gemeinderat unabhängige Medien das Protokoll der nachverhandelten Vereinbarung sehr kritisch analysierte
Ärzte-Gehaltsschema: Zwischen „Flickwerk“ und „tollem Paket“ http://derstandard.at/2000013564130/Zwischen-Flickwerk-und-tollem-Paket 

jubelten die Grünen Ärztinnen und Ärzte in einer Eilmeldung

Die Stadt Wien hat zugestimmt die beabsichtigte Personalreduktion nur bei vorausgehenden Entlastungsmaßnahmen des Spitalssektors einzuleiten.

Die Grünen Ärztinnen und Ärzte werden hier ihrer Kontrollfunktion im Sinne der Kollegenschaft vehement nachkommen!

http://gruenmed.at/downloads/Newsletter_kritische_Medizin/EILMELDUNG%20Kritische%20Medizin%20M%C3%A4rz%202015.docx

Die Wiener Grünen wurden ihrer Steigbügelfunktion für Stadträtin Wehsely nie untreu. Selbst wenn man ihnen die Mandatare abkauft, ermöglichen sie mit ihren Stimmen, dass das Rathaus weiterhin den Willen von 87,44 Prozent der angestellten Ärzte des Wiener Krankenanstaltenverbundes missachtet.

Auch wenn vermutlich die Jüngeren den Begriff der Jubelperser nicht mehr kennen (http://de.wikipedia.org/wiki/Jubelperser), kann man ihnen leicht erklären, wenn man darauf hinweist, was den JubelGrünen so kennzeichnet.

Der Vorsitzende der Grünen Ärztinnen und Ärzte Dr. Franz Mayrhofer, ist übrigens Gründer der Gemeinschaftspraxis in Mariahilf, die mit stattlichen Förderungen, in eines der beiden neuen Primärversorgungszentren umgebaut wird (Wehsely finanziert die Wiener Gebietskrankenkasse und keinen stört’s http://wp.me/p1kfuX-Un). Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.

Written by medicus58

30. März 2015 at 17:18

Alle Feiertage für alle, eh kloar

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moschee

Wie immer, wenn in Deutschland was diskutiert wird, augenblicklich diemuslimische Forderung ihre religiösen Festtage zu staatlichen Feiertagen zu machen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zentralrat-der-muslime-fordert-gesetzliche-islamische-feiertage-a-891385.html ), hecheln wir in Österreich nach und IGGiÖ-Präsident Sanac, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft will das auch.
Im Standard argumentiert man gewohnt liberal Pro (http://derstandard.at/1363706509969/Pro-Arbeitsfreie-Feiertage-Vier-Tage-die-allen-guttun ) und Contra (http://derstandard.at/1363706510423/Kontra-arbeitsfreie-Feiertage-Freier-Tag-statt-Feiertag ), in der Presse, gewohnt wirtschaftstreu dagegen:

Eigene Feiertage für Muslime, Juden? Gute Idee – aber nicht machbar
http://diepresse.com/home/meinung/marginalien/1382546/Eigene-Feiertage-fuer-Muslime-Juden-Gute-Idee-aber-nicht-machbar

Warum eigentlich? Ich, als Agnostiker hätte einen anderen Vorschlag:

In allen Staaten, in denen mehrere Religionen nebeneinander leben (z.B. Israel) spielt sich das (vor allem) bürokratische Leben nur von Mo – Do ab. Am Freitag versammeln sich die Muslime in ihren Moscheen,
den Sabath verbringen gläubige Juden mit dem Gebet, wenn sie nicht gerade diejenigen anpöbeln, die an diesem Tag ihr Geschäft öffnen, und
der Sonntag ist in dieser Welt ohnehin immer Ruhetag, für Christen und den Rest …

Wenn wir also neben dem 1. Jänner auch noch den (allerdings wechselnden) Neujahrstag der Russisch-OrthodoxenChinesen,Kurden und was weiß ich noch feiern und mit der gleichen Logik auch alle anderen ReformationstageRevolutionstageFastenzeiten, und alle anderen Ramasuris feiern, kommt das Leben völlig zum erliegen,
Krankenhäuser sperren aus Personalmangel, die Feuerwehr lässt es einfach brennen und der motorisierte öffentliche Verkehr bekommt eine vorbildliche CO2-Bilanz und Frau Vassilakou triumphiert.

Spaß beiseite: Ich bin für eine,
dem Status quo entsprechende Anzahl an Feiertagen
für alle Ungläubigen und Gläubigen, wobei die einzelnen Gruppen diese Anzahl beliebig auf ihre HeiligenRevolutionäre und Jahrestageaufteilen können, aber eben an den Feiertagen der anderen brav zur Arbeit schreiten
müssen.

Dann hätte eine pluralistische Gesellschaft endlich einen greifbaren Vorteil ihrer Pluralität und alle Schichten der Gesellschaft würden erfahren, was für einige Berufsgruppen Alltag ist: Arbeiten, wenn ie anderen feiern.

Written by medicus58

29. März 2013 at 22:40

Zu dürr – zu blad – Der Standard beweist Bandbreite

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DerStandard

Der Online-Standard bringt heute wirklich für jeden was:
Einen Bericht über die weltweite Verbreitung des Übergewichtes http://derstandard.at/1362107723951/Fettleibigkeit-kein-Phaenomen-der-reichen-Laender und gleich daneben einen Artikel über die invasive Therapie der Magersucht. http://derstandard.at/1362107769820/Forscher-bekaempfen-Magersucht-mit-Elektroden-im-Gehirn
Das nenne ich journalistische Breite
Übrigens ist es seit Jahrzehnten gesichert, dass es einen inversen Zusammenhang zwischen subjektivem Empfinden übergewichtig zu sein und dem Body-mass-Index gibt.

Written by medicus58

7. März 2013 at 20:44

Krone vs. Ärzte und die PK von Wehsely und Häupl, jetzt wirds brutal ..

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Vielleicht ist es paranoid, aber wer von Berufs wegen zu Assoziationen neigt, glaubt nicht an den reinen Zufall:

Vor einer Woche feuert Wiens Gesundheitsstadträtin eine Breitseite gegen die ÄrztekammerÄrzte machen Patienten Angst http://derstandard.at/1350260839480/Wehsely-Kein-Verstaendnis-fuer-Aerztekammer

Vor 2 Tagen
berichtete die Kronen Zeitung über angedrohte Kampfmaßnahmen der Ärztekammer gegen die (von Wehsely mitverhandelte)Gesundheitsreform des roten Gesundheitsministers: Ärztekammer geht gegen Reform auf die Barrikaden http://www.krone.at/Oesterreich/Aerztekammer_geht_gegen_Reform_auf_die_Barrikaden-Mein_Arzt_ist_weg-Story-340589 In diesem Artikel wird auch Stadträtin Wesehly mit einem „Jetzt reicht’s“ zitiert.

Heute
schlägt die KZ gleich doppelt zu: Auf der linken Seite regt sie sich über die Spesenvergütung auf die die Ärztekammer an ihre Funktionäre auszahlt, auf der rechten Seite stimmt sie in Wehselys Jubel über den Totalabriss und Neubau des Wilhelminenspitals auf. http://www.aekwien.at/aekmedia/121114_KronenZeitung.pdf

Sich über die Spesenabgeltung der Ärztekammer aufzuregen, käme wohl den Ärzten zu, da sich diese mit ihren (leider sehr üppigen) Zwangsbeiträgen ihre Kammer selbst zahlen.

Dass das Wilhelminenspital abgerissen wird ehe das Krankenhaus Nord fertig ist und sich der gesamte Wiener Krankenanstaltenverbund inzwischen mehr als Bauherr als als Krankenhausträger generiert, wurde hier schon seit Monaten thematisiert: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=67609
Ebenso, dass Frau Bürgermeister (die ärztl. Direktorin des Wilhelminenspitals ist ja zufällig Frau Häupl) zwar Stationen eröffnet, aber sie durch Personalmangel nicht betreiben kann, ist auf diesem Blog auch schon besprochen worden: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=80809 Davon schreibt die Krone nichts, das überläßt sie ihrem Gratisblatt: Heute.

Aber was mich hier abstößt ist die Kombination, dass man pflichtschuldig die Pressekonferenz von Wehsely und Häupl prominent ins Blatt rückt, und gleichzeitig in Wehselys Horn stösst, dass die Ärztekammer ein Klüngel hochbezahlter Funktionäre ist und nur gegen Stögers Gesundheitsreform und sein Lieblingsprojekt ELGA ist, weil sie um ihre Pfründe fürchten.

Dass hier Wiener Ärztekammer und Österreichische Ärztekammer in einen Topf geworfen werden,
dass SPÖVP die Kammern in der Vergangenheit sogar in die Verfassung geschrieben haben, weil die Zwangsmitgliedschaft so gut in ihr Staatsbild passt,
dass es zwar uns Ärzte aber nicht die Krone und nicht die Wiener Stadträtin etwas angeht, wie hoch die Funktionsentschädigungen der Ärztekammer sind, das alles wäre kaum einen Blogeintrag wert!

Wenn man aber 2008 im Zuge der damaligen Ärzteproteste von den Ärztekammerfunktionären hinter vorgehaltener Hand erfahren hat, dass die benevolente Berichterstattung der Kronenzeitung einen Preis hatte …

Seids krank? Nicht nur die Ärzte richten an die Regierung die Frage „Seids krank?“, sondern auch viele Menschen in diesem Land. Da wird eine Gesundheitsreform in Angriff genommen, ohne den wichtigsten Faktor -die Spitäler – einzubeziehen. Kronen Zeitung Gesamtausgabe 04.06.08/S 3
zitiert (und die Tippfehler verbessert) aus Pressespiegel des Hauptverbandes http://www.hauptverband.at/mediaDB/MMDB133022_Pressespiegel%20vom%204.%20Juni%202008%20Nr.%20128.pdf

dann hinterfrägt man die Koinzidenz der beiden Artikel in der heutigen Krone.
Übrigens darf ich darauf hinweisen, dass ich KEIN Ärztekammerfunktionär bin … 😉

Written by medicus58

14. November 2012 at 20:09

Parkpickerl begünstigt innerstädtischen Individualverkehr, Danke Maria

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Meine Kritik zum Rot-Grünen Parkpickerl in Wien habe ich schon mehrfach ausgeführt:

  1. Ein stehendes Auto ist kein ökologisches Problem, Parken zu verteuern hat mit Ökologie nichts zu tun sondern ist Abzocke
  2. Die undemokratische Art der Einführung (Vermummungsverbot für Vassilakou http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=78799) setzt die Reihe der Enttäuschungen über die Wiener Grünen fort.
  3. Der ohnehin knappe Parkraum wird durch „Überbuchung“ mehrfach verkauft und somit weiter künstlich verknappt: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=65272
  4. Die jetzige Maßnahmen verdrängen die Autos (vor allem der Anrainer) in den Verkehr, in teure Parkgaragen oder in andere Bezirke (Parken und Pudern in Wien – Beispiele einer erfolgreichen Stadtverdrängung http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=80702)
  5. Die Preise für das Wiener Parkpickerl sind international gesehen (vor allem für Anrainer) extrem hoch: http://derstandard.at/1339638803118/Ueberblick-Wie-das-Parken-in-Europas-Grossstaedten-funktioniert

Alternative Vorschläge
(http://www.vienna.at/manfred-juraczka-spricht-im-interview-ueber-das-reizthema-parkpickerl/3406358?) werden negiert und
in direkten Gesprächen mit Grünpolitikern wird munter drauf los bejubelt.

Ein weiterer Hinweis, dass das jetzige Konzept kontraproduktiv ist, ergab sich in einigen persönlichen Gesprächen.

Ein Hietzinger Jurist (Timo Gerersdorfer @T_Gerersdorfer) freute sich auf Twitter, dass das
Parkpickerl weniger Verkehr, weniger Lärm, weniger Abgase und mehr Parkplätze bedeutet …
Auf Nachfrage stellt sich heraus, dass er in Hietzing wohnt und bei seiner Kanzlei eine Garage besitzt (die ihm dadurch wohl der Finanzminister finanziert) und
seine Erfahrung des geringer werdenden Autoverkehrs in Wien davon rührt, dass er nun schneller mit seinem Auto von seiner Wohnung an den Arbeitzplatz brausen kann …

Auch andere „Speckgürtelbewohner“ haben mir versichert, dass sie seit Einführung des Parkpikerls mit ihrem Auto viel schneller durch Wien fahren können!

Die derzeitige Parkraumbewirtschaftung fördert also den innerstädtischen Individualverkehr derjenigen, die am Arbeitsplatz einen Garagenplatz haben, den sie entweder als Selbstständige steuerschonend absetzen können oder als „fringe benefits“ von ihrem Arbeitgeber erhalten …

Damit trat gerade das ein, was ich immer kritisiert habe:
Vassilakous Parkraumbewirtschaftung fördert den innerstädtischen Individualverkehr derjenigen, die es sich leisten können!

Ob die Rücktritte ihrer Koalitionspartner etwas damit zu tun haben, ist augenblicklich noch offen:

Mit Jahreswechsel werden der Wiener SPÖ-Gemeinderat Karlheinz Hora und seine Stellvertreterin „aus persönlichen Gründen“ seine Funktion als Verkehrs- und Planungssprecher zur Verfügung stellen.
http://derstandard.at/1350260591721/Wiener-SPOe-Verkehrssprecher-und-Stellvertreterin-treten-zurueck?ref=article

Persönlich bin ich, Netzkartenbesitzer seit Jahrzehnten, der sein Auto am anderen Ende von Wien in einer (privat bezahlten 40€/Monat) Garage am Arbeitsplatz abgestellt hat und
nur aus persönlichen Gründen sein Auto am Wochenende nahe seines Wohnorts in einem „alten“ Pickerlbezirk innerhalb des Gürtels benötig,
nun gezwungen ist, eine zweite Garage am Wohnort (Kosten 120-147€/Monat) anmieten muss, da es weder für Parkscheine noch für Jahrespickerl innerhalb des Gürtels einen Parkplatz gibt.
Vermutlich sollte auch ich mir überlegen zumindest die Netzkarte einzusparen!
Ein genialer Lenkungseffekt Frau Vassilakou!

 

Written by medicus58

11. November 2012 at 13:09

Veröffentlicht in Allgemein

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Haltet die Polizei

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Beim letzten Wiener Derby zwischen Austria und Rapid ist es wieder zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen.
Dass für den einheimischen Boulevard von ÖSTERREICH
Polizei schuld an Derby-Krawallen
http://sport.oe24.at/fussball/Polizei-schuld-an-Derby-Krawallen/82641334)

bis HEUTE
Etwa 200 der rund 1.000 Rapid-Anhänger hatten sich versammelt und waren (von der Polizei Anm. medicus58) fehlgeleitet über einen Verbindungsweg zum Parkplatz und zum Austria-Fanshop marschiert, wo sie auf den violetten Anhang vor der Osttribüne trafen.
http://www.heute.at/sport/fussball/art23663,809450

der Schuldige klar ist, verwundert nicht:
Die Kiberer
(http://de.wikipedia.org/wiki/Kiberer)

Aber für die Sportwelt scheint klar, dass es sich da um ein Versäumnis der Exekutive handeln muss:

Der Weg, sowie der Bereich hinter der Fantribüne dürfte von der Exekutive nur schwach gesichert gewesen sein. „Da muss man schauen, wie das passieren konnte“, musste auch Polizei-Sprecher Roman Hahslinger zugeben.
http://sport10.at/home/fussball/bundesliga/1304162/DerbyAusschreitungen_Wer-war-schuld

Und auch der angeblich qualitätsvollere Journalismus schiebt der Polizei die Schuld in die ungesponserten Schuhe:

KURIER: Inoffiziell gesteht die Polizei Fehler ein
http://kurier.at/sport/fussball/4516658-offene-fragen-aber-keine-zeit-fuer-rapid.php

DERSTANDARD: Polizei ortet Fehler bei sich
http://derstandard.at/1350259068055/Polizei-ortet-Fehler-bei-sich

ORF: Wiener Polizei jetzt damit beschäftigt zu analysieren, wo Fehler passiert sind
http://wien.orf.at/news/stories/2555551/

HALLO, geht’s noch?

Nur weil nicht noch mehr Steuergeld dafür aufgewendet wurde,
damit jeder einzelne dieser gewaltsuchenden (nicht gewaltbereiten) Wahnsinnigen mit einem persönlichen Aufpasser daran gehindert wird,
andere zu verletzen, sprechen wir nicht mehr von deren Schuld sondern von einem Versagen der Exekutive? Das ist krank!

Als ich im Mai 2011 selbst unfreiwilliger Zeuge der Zustaände beim Abmarsch der sogenannten „Fans“ nach dem damaligen Derby wurde,
verlangte ich hier
Verbietet Fussball(fans)!
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=38253
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=38325

Auch die Zeichen an der Wand die offenbar einer der RAPID Ultras 1988 hinterließ:
I FICK DEI MOTTER
von dem ich ein Jahr später bloggte (http://wp.me/p1kfuX-dS), erweckten in mir erneut den Wunsch nach einem rigorosen Verbot dieser Veranstaltung.

Die jetzige Schuldumkehr läßt mich aber zweifeln, dass dieser Wunsch jeh in Erfüllung gehen wird.

Obwohl es für mich völlig klar scheint, dass Veranstaltungen, die offenbar ein so großes Sicherheitsrisiko darstellen, dass sie trotz Großaufgebot der Polizei
immer wieder zu Ausschreitungen und Verletzten führen, gehören endlich verboten.

Ich sehe es nicht ein, weshalb das nächste Mal für diese paar Deppen aus Steuergeldern ein Polizeischutz aufgeboten wird, wie für einen Staatsbesuch.

In diesem Zusammenhang möchte ich zu meinem Beitrag vom 8.12.2011
Geld hamma ja, aber nur für Brot und Spiele – Regenbogenkoalition  (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=48679)
in dem ich aus dem FALTER zitierte, dass die Wiener Stadtregierung mitten in der Krise noch schnell Herrn EX-SPÖ-Finanzminister Edlinger und seiner RAPID
fast 8 Millionen Euro nachgeschmissen hat, um das Weststadion erneut zu renovieren und auszubauen.
Ein aktueller Presseartikel (http://diepresse.com/home/sport/fussball/1269354/RapidChef-Edlinger-hofft-weiter-auf-HanappiAusbau-) spricht nun von
26,4 Millionen Euro und zitiert Edlinger:
„Aus subjektiver Sicht kann man nie genug Förderung bekommen. Aber aus objektiver Sicht sind 26 Millionen Euro in Zeiten wie diesen sensationell“

Da sind die paar Überstunden für die schuldbewussten Kiberer auch schon egal, oder?

Written by medicus58

23. Oktober 2012 at 18:13

GROSSE CHANCE

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Der Header, mit dem Der Standard auf seiner Homepage auf den Zwischenfall zwischen Sido und Dominik Heinzl hinweist, läßt unsere Hoffnung keimen, dass der gute Geschmack in unserem Staatsrundfunk nun doch noch einen Weg gefunden hat, sich seinr Gegner zu entledigen:

„GROSSE CHANCE“ Dominik Heinzl mit Faust attackiert

Heinzl KO und der ORF beendet Zusammenarbeit mit Sido, zwei weniger.

Eigentlich eine gute Nachricht für den Sonntag oder wie es der Kommentar von Hipbob so trefflich formuliert:

Ich  nenne das eine win win Nachricht !
http://derstandard.at/plink/1350258938499?sap=2&_pid=28541949#pid28541949

Vergleiche auch den erneuten Beweis der Funktionstüchtigkeit der kontextsensitiven Werbung im Internet:
https://twitter.com/smtm/status/259947607370125314/photo/1

Written by medicus58

21. Oktober 2012 at 09:57

Die viffen Siamesischen Ausschuss-Zwillinge

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Hier wurde schon im März 12 ein Zusammenhang zwischen dem Bestand unserer Regierung und der fraglichen Einstellung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vermutet, nur schien mir – bislang fälschlich – Frau BuMin Schmied und ihre bislang nur sehr diskret angesprochene Verantwortung für „Zockerei“ der Kommunalkredit als ursächlich verantwortlich (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54388).
Dass der Ausschuss nun, unabhängig von evtl, noch offenen Fragen zu
Schaltung von Inseraten auf Weisung
Staatsbürgerschaftsverleihungen (Part-of-the-Game-Affäre)
Telekomgeschäfte mit Schlaff und Taus

per Fristsetzungsantrag von SPÖVP mit 16. Oktober eingestellt werden soll, haben wir der
Angst von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ zu verdanken, dass noch mehr Zweifel an ihrer politischen Sauberkeit an die Öffentlichkeit kommen könnten (http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/ausschuss/3121504/u-ausschuss-noch-drei-sieben-themen-ungeklaert.story) und
Herrn Bundeskanzler Faymann, der offenbar Antworten unter Wahrheitspflicht über die unbestrittene Verwendung von Geldern staatsnaher Einrichtungen für persönliche Imagekampagnen so scheut, dass er lieber strafrechtlich verfolgbare Delekte undiskutiert belässt, als sich seiner politischen Verantwortung zu stellen. (Dass man ihm strafrechtlich nicht an kann, wird aus Juristenkreisen seit Monaten eingestanden.) (http://derstandard.at/1347493098250/Netzwerkgrafik-Untersuchungsausschuss-Inseratenaffaere-Faymann)

Wer hat aber diesen Coup als Auftragstäter durchgezogen?

Die durch die aktuelle politische Konstellation der Koalition zusammengeschweißten viffen Ausschuss-Zwillinge:
Werner Amon und Otto Pendl

Link: http://www.gruene.at/topstories/artikel/lesen/85602/

Über Werner Amons „Vergesslichkeiten“ im Zusammenhang mit „Rechnungen“ an die Telekom, wurde schon berichtet: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54333 Seine „Verschörungstheorien“ als Leiter des Parlamentarischen Kampusch-Untersausschusses, „die Staatsanwaltschaft würde ihm den Verdacht der Parteinfinanzierung durch die Telekom nur anhängen, weil er sie bezichtigt hätte in der Causa Kampusch zu vertuschen“, hat auch Parteifreunde etwas verwundert. (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/741649/Fall-Kampusch_Amon-in-Bedraengnis http://wp.me/p1kfuX-bH ) Eigentlich hat er sich auch da schon als rücksichtsloser politischer Strippenzieher ausgewiesen, der keine Sekunde zögert, aus parteipolitischem Kalkül jegliche jedes Argument vorzuschützen, wenn es ihm oder seiner Partei nützt.

In Otto Pendl, der SPÖ Fraktionsführer im U-Ausschuss wurde, nachdem der ursprüngliche SPÖ Fraktionsführer, der Jurist Jarolim sich angeblich mit Amon nicht auf eine Zeugenliste in der Cause „Blaufunk“ einigen konnte ( http://derstandard.at/1336697633935/Untersuchungsausschuss-Jarolim-macht-Platz-Bloedsinn-dass-das-mit-OeVP-zu-tun-hat http://www.wienerzeitung.at/meinungen/portraets/459716_Otto-Pendl.html) hat Werner Amon nun einen großkoalitinären Partner gefunden, mit dem man das Kind schon schaukeln kann (ungeachtet, wer oder was da aus dem Boot fällt):

Pendl
, ein volksdümmlicher Redner: http://www.youtube.com/watch?v=xPjR-1F0KyQ http://www.youtube.com/watch?v=sUyG7FtyDtE http://www.youtube.com/watch?v=CoZdBsowhTY und alles andere als ein Linker.
Besser als auf „Linkswende“ kann man es nicht formulieren:
In vielen Diskussionen sind wir immer wieder mit der Abneigung vieler, an sich links stehender, Menschen gegenüber SPÖ-Funktionären (und auch gegenüber der ÖGB-Bürokratie) konfrontiert. Diese, über die Jahre gewachsene Abneigung hat viele Gründe, einer davon sind Apparatschniks wie Otto Pendl. Der ehemalige Justizwachebeamte, Bereichssprecher der SPÖ für »Innere Sicherheit« und SP-Vorstandsmitglied gibt den ungustiösesten Seiten der Sozialdemokratie ein Gesicht, das wir gerne ins Visier nehmen. Es ist nicht die erste Gelegenheit, schon als der rührige Pendl sich Gedanken um die armen Leute in Traiskirchen machte (gemeint sind die »Eingeborenen«, nicht etwa die Flüchtlinge), wäre er reif für ein »Visier« gewesen http://www.linkswende.org/1668/Im-Visier-Otto-Pendl

Diese zwei Untrennbaren haben es zusammengebracht, zuerst einen Formalstreit mit der Vorsitzenden Gabriela Moser, ob man per Antrag verhindern darf, dass neue Dokumente zu bereits abgeschlossenen Fragen (ungeachtet ob durch neue Erkenntnisse zusätzlicher Bedarf entstanden ist) angefordert werden dürfen, zur Kernfrage hochstilisiert, um eine Fortsetzung des Ausschusses zu torpedieren, so lange Moser diesem vorsteht, nur um kurz nach deren Rücktritt den Ausschuss ein nahes Ende zu bereiten.

Bei uns nennt man das VIF. Der Duden übersetzt es mit: aufgeweckt, wendig, rührig

Wir bewundern Menschen, die sich mit einer Argumentationen durchsetzen, ohne ihre wahren Beweggründe offen zu legen, obwohl ohnehin jeder im Publikum weiß, was dahinter steckt.

Berlusconi ist vif, deshalb würden ihn noch immer (und werden es vielleicht sogar) viele Italiener wählen, obwohl sie wissen, dass er korrupt – kriminell agiert. Der Klügere gibt nach, der viffere gewinnt.
Klimawandel in Österreich

Das meteorologische Klima wird „südlicher“, das politische ebenso.

Der Wolfgang Schüssel (https://medicus58.wordpress.com/2012/02/15/schussel-wolfgang-und-seine-unschuldsvermutung/) nannte schon Berlusconi seinen Freund, sein stiller Vize Jörg Haider schwänzelte bis zu seinem etwas derben Absturz lieber gleich mit Berlusconis „schmutzigem Spielkameraden“ Umberto Bossi (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-Archiv.525+M5b3bf6536f9.0.html?PHPSESSID=7dcbea0faa4cb056c714ef7ceb5ab314).

Österreich auf dem Weg in südliche Verhältnisse: Es wissen eh alle, was da gespielt wird, aber da ohnehin alle irgendwie korrupt sind, schlagen so kleine Geschäftsordnungstricks wie die von Pendl und Amon, um wieder aufs Thema zu kommen, bald in stumme Anerkennung um, dass die es dem Pilz und der Moser wieder gezeigt hätten.
Ein Coup halt, eh schon wissen, vif halt.

Zum Abschluss empfiehlt sich die Lektüre des treffenden Artikels Blaupause für den Untergang der Salzburger Nachrichten vom 17.9.: http://mein.salzburg.com/blog/koller/2012/09/blaupause-fur-den-untergang.html

Ich sehe ROT für die GRÜNEN

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Die Grünen haben heute der SPÖVP Regierung die Zweidrittelmehrheit verschafft, um Österreich am ESM teilnehmen zu lassen.

Alternativlos, wenn man den Euro, Europa, die Banken und überhaupt alles retten zu können, sagen
Kogler
und van der Bellen, die den Deal verhandelt haben.

Daniela Musiol, die ebenfalls mitverhandelt hat, schränkt ein bißchen ein und hält
Kritik auch aus den eigenen Reihen für „nachvollziehbar“.

Alles schlecht zu finden ist ziemlich easy, meint Glawischnig:
http://derstandard.at/1339639675399/Gruenen-Chefin-Alles-schlecht-finden-ist-ziemlich-easy

Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald stimmt aus „voller Überzeugung“ zu, weil es die Gesamtsituation erfordert und „Ohne ESM es zu einer maximalen Destabilisierung“ käme.

Also alles Realos …

Was mich daran entäuscht, ist nicht, dass die Grünen ihre Zustimmung so billig gegeben haben (sie stimmen rechtswirksam zu, obwohl sie de facto nur Versprechungen für einige (!) ihrer Forderungen bekommen haben), sondern
der glatte Schönsprech, 

der BASISDEMOKRATIE  als das GERINGST MÖGLICHE AN DEMOKRATIE definiert, das halt grad noch irgendwie sein muss

der die undemokratische Speed kills Politik, mit der seit 4 Jahren mit dem Verweis auf die „Krise“ all das außer Kraft gesetzt wird, was seit den demokratischen Rechtsstaat westeuropäischer Tradition ausgemacht hat

der all das, was an den GRÜNEN Hoffnung auf eine Alternative zu den bisherigen an der Macht beteiligten Technokraten der Macht  geweckt hat,

aalglatt verrät.

Wenn der Kurier heute den verspäteten und aktuell nicht unproblematischen Einzug des Vorzugstimmenwahlkämpfers Van der Bellen mit den Worten thematisiert:

VDB will makellos sein
http://kurier.at/nachrichten/wien/4500038-van-der-bellen-will-makellos-sein.php
dann trifft das den Kern des Problems.
Wie schon hier im November 2010 (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=32221) angemerkt:

Wenn die Grünen, die überwiegend von denkenden und lesenden Menschen gewählt werden (sorry Polemik und Überheblichkeit), das Gedächtnis ihrer Wähler unterschätzen, sind sie am besten Wege in die Fußstapfen der SPÖ zu treten. 

Wenn ich mir dieses Kurier Interview durchlese, dann höre ich Politsprech und wenig Authentizität.

Wir alle kenne das Problem, dass es leichter ist, in der Theorie herum zu moralisieren als in der Praxis die Dinge am Laufen zu halten,
jedoch ist die Reihe der schön geredeten Umfaller der Grünen halt schon sehr lang:

Zum Beispiel die unwissenschaftliche Polemik um das Atominstitut http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=61135

Und wer nun glaubt, dass die Wiener Grünen, aus deren Reihen der größte Widerstand zur ESM Zustimmung kommt, wenigstens noch ein Hort der reinen Lehre wäre, der hat die geschmeidige Gesundheitspolitik der Wiener Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung vergessen: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34517 

ImNovember feierten die Grünen ihr 25-jähriges Bestehen:
Aus meiner damaligen Unsicherheit, in welchem Ausmaß hier Feierlichkeiten angesagt wären
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=47854
komme ich immer mehr zur Überzeugung, dass auch

eine mangelnde Alternative kein hinreichender Grund für die Grüne Alternative sein muss

http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Gr%C3%BCnen_%E2%80%93_Die_gr%C3%BCne_Alternative

Gute Analyse des ESM im Profil: Die versteckten Tücken des neuen Euro Rettungsschirms
http://www.profil.at/articles/1226/560/332852/esm-die-tuecken-euro-rettungsschirms

Superkalifragilistigexpialigetisch – Märchen mit Glawischnig

with one comment


Während in Deutschland über die parlamentarische Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM die Wogen hoch gingen (http://youtu.be/rPHzruEbQtE) und sich nun, nach der Beschlussfassung, die Höchstgerichte mit der Angelegenheit beschäftigen (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-und-fiskalpakt-das-verfassungsgericht-hat-das-letzte-wort-11804000.html), fand – wie berichtet: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=68762 – bei uns praktisch keine öffentliche Diskussions statt. Heute wurde dann verkündet, dass die Grünen SPÖVP beim ESM die Zwei-Drittel-Mehrheitverschaffen werden, da es „Begleitgesetze“ geben wird.
http://derstandard.at/1339639499850/Rettungsschirm-Gruene-besiegeln-Oesterreichs-Milliarden-Haftungen-fuer-ESM

Was denn Begleitgesetze an dem m.M. nach höchst problematischen ESM Vertrag ändern können, ist mir schleierhaft, jedoch begründen Die Grünen ihre Zustimmung in folgender Presseaussendung: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120702_OTS0096/glawischnig-wir-haben-mit-regierung-erfolgreich-ein-europapaket-verhandelt

Grüne haben in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP folgende Punkte durchgesetzt:

1) Große Schritte zur tatsächlichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer
2) Grüne Investitionen in Europa
3) Konvent für Europa
4) Perspektive auf Eurobonds – Schutzschirm vor Spekulanten
5) Bankenregulierung und -insolvenzrecht kommt
6) Private Gläubigerbeteiligung im ESM
aber vor allem Punkt 7 ist mir gänzlich suspekt
7) Mitentscheidungs- und Informationsrechte des Parlaments
Die Finanzministerin muss sich künftig vor allen relevanten Entscheidungen zum ESM (Hilfszahlungen, Aufstockung des Rettungsschirms) die Zustimmung des Parlaments holen. Damit bleibt die Budgethoheit, das wichtigste Recht jedes Parlamentes und damit seiner Bevölkerung, gewahrt. Ob das Finanzhilfen für einzelne Länder, Kapitalaufstockungen des ESM, Kapitalabrufe oder sonstige wesentliche Änderungen des ESM und seiner Instrumente betrifft: Das Parlament, und damit die Volksvertretung hat das letzte Wort. Diese zusätzlichen
Mitspracherechte sind, abgesehen von Deutschland, einzigartig in der EU.

Da ja nur der bereits ausformulierte ESM Vertrag angenommen oder abgelehnt werden kann, kann ich diesen Punkt nicht nachvolziehen. Weshalb in Deutschland in erster Linie die Linke gegen den Vertrag opponiert und bei uns nur die Rechte (FPÖ, BZÖ) ist ebenso bemerkenswert. In jedem Fall steht zu befürchten, dass diese Aktion die ohnehin schon große Systemverdrossenheit maximiert und in erster Linie extremen und demokratiepolitisch bedenklichen Kandidaten und Parteien hilft.
Ich kann mir nicht helfen, die aktuelle Bundespolitik der Grünen ähnelt immer mehr ihrer Politik in der Stadtregierung: Steigbügelhalterei und falsche Themen …

Nachfolgend ein paar subjektive, für mich jedoch exemplarische Reaktionen aus dem Web 2.0:

Vergleicht man jetzt den Rettungsschirm „Abwasserreinigung“ mit dem Euroschutzschirm, dann bin ich der Ansicht, dass das „Drüberfahren über die Interessen der Bevölkerung mehr stinkt als die Wiener Kanäle“. 
http://www.wienerzeitung.at/wzo/meinungen/gastkommentare/468638_entscheidungen_die_die_welt_veraendern.html

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Standardforum von „hier könnte ihr name stehen“

docaltea 2.7.2012, 13:28 Glawischnigg.. …als Sargnagel Oesterreichs. wer haette das gedacht?

Twitter:
@HubertSickinger Beim #ESM sieht man so klar wie sonst selten, dass Politik oft nur die Wahl des kleineren Übels ist.

@Knorz100  Brüssel zahlt Beamten-Witwe Fahrstuhl für Weinkeller http://www.welt.de/politik/ausland/article107662726/Bruessel-zahlt-Beamten-Witwe-Fahrstuhl-fuer-Weinkeller.html -> Dieser verrottete Haufen soll Sparen überwachen? #ESM

@VDBZZ wo ist die Revolution? …auf der Couch… Aufstehn, aber zack zack! #WorldRevolution#StoppESM #StopESM #ESM#Occupy #fiskalpakt

Telepolis@telepolis_news Gegenstimmen zum #ESM: #CDU 5,1% #CSU 13,6% #FDP 10,7% #Grüne 1,4% #SPD 5,48% #Linke 93,42% http://www.abgeordnetenwatch.de/dauerhafter_euro_rettungsschirm_esm-605-433.html

Mensch, Marina@Energisch_ Alles für #GoldmanSachs: Austerity & Bailouts – empfehlenswerte Lektüre (english) http://bit.ly/LKSCCC #EU #ESM #Fiskalpakt

Peter Pilz@PeterPilzBlog Der ESM – EierSchwammerl und Mehr – ist eine gute Sache. http://fb.me/26eGtb0dm

Werner Failmann@WernerFailmann So liefen die rot-schwarz-grünen Verhandlungen über den #ESM wirklich. pic.twitter.com/ZSYqpz3N

jolicoeur@jolicoeur11 Das schlimmste am permanenten Rettungsschirm ist das „permanente“. Normaler Menschenverstand reicht da aus. Haben Politiker nicht. #ESM

Rudi Fußi@rudifussi Grüne strikt gegen Erhöhung der Parteienförderung und strikt gegen Fiskalpakt. Kommen tut beides. Und #esm und #transparenzpaket auch

gallenbitter@gallenbitter Danke an die @gruene_austria für das JA zum ESM. Wer hat Euch denn ins Hirn geschissen? Die FPÖ kann sich auf die nächsten Wahlen freuen.

Claus Pándi@Claus_Pandi Gestern noch Fahrrad, morgen schon Dienstwagen – Lohn und Preis grünen Anpassungswillens. #ESM

Lou Lorenz@lou_lorenz Wenn ich mich hier so umsehe, liegen wir mit unserem heutigen #ZiB2 -Gast goldrichtig: #Grünen-Chefin Eva Glawischnig zum #ESM
Links:
FAZ (!!) Großindustrie pro Euro: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/unterstuetzung-fuer-die-rettung-grossindustrie-pro-euro-11805201.html
Finnland droht mit Boykott:  http://www.format.at/articles/1227/931/333150/nach-eu-gipfel-finnland-veto
WIKI: https://en.wikipedia.org/wiki/European_Stability_Mechanism#Critics

Written by medicus58

2. Juli 2012 at 17:59

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