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Was lange verhandelt wird: Die Gesundheitsreform und das Ende des Sozialstaates

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Morgen, am 13.6. sollen die Eckpunkte des neuen Gesundheitssystems unterzeichnet werden, die Bund, Hauptverband der Sozialversicherungsträger und Länder vereinbart haben. Die Wiener Zeitung (Gesunde Grenzen für die Kostenspirale) scheint im Gegensatz zu vielen anderen (z.B. die Ärzteschaft) vorinformiert. Die nachfolgenden Einträge stammen aus diesem Artikel: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/?em_cnt=464137
Der „Wiener Zeitung“ liegt das Papier vor, das Finanzministerin Maria Fekter, Gesundheitsminister Alois Stöger, Landeshauptmann Josef Pühringer, Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Hauptverbands-Präsident Hans-Jörg Schelling und die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkassen Ingrid Reischl am Mittwoch unterzeichnen werden. Ab 2013 soll aber eine gemeinsame Zielsteuerung der überbordenden Kostensteigerung – vor allem im Spitalsbereich Einhalt gebieten. Ein bundeseinheitliches Krankenanstaltengesetz wird es aber nicht geben, die Länder beharren auf ihren Landesgesetzen.
Das heißt, der Bund geht erneut vor den Landeshauptleuten in die Knie. Die letzten Jahre hat gzeigt, dass es für den Bund, der letztlich für die anfallenden Defizite aufkommen muss, die bauwütige (http://wp.me/p1kfuX-k5http://wp.me/p1kfuX-kg) Landesfürsten anrichten.  Morgen, Mittwoch, soll eine „Politische Vereinbarung über ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem für das österreichische Gesundheitswesen und einen Ausgabendämpfungspfad für die öffentlichen Gesundheitsausgaben“ unterzeichnet werden. Damit wird die Basis geschaffen, auf der eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a der Bundesverfassung unter Beteiligung der Sozialversicherung erarbeitet werden kann.
Ich weiß ja nicht, ob diese Formulierung akkordiert ist, aber dass, nachdem die Kammern in den Verfassungsrang gehoben wurden, auch die Sozialversicherung in einen Prozess eingebunden wird, der in der Bundesverfassung nur zwischen Ländern und Bund abzulaufen hat, ist m.E. bizarr. Diese soll im Oktober fertig sein. Mit 1. Jänner 2013 sollen das gemeinsame Zielsteuerungssystem und die Ausgabenobergrenzen in Kraft treten. Mit 1. Jänner 2013 sollen das gemeinsame Zielsteuerungssystem und die Ausgabenobergrenzen in Kraft treten.
Das Bild (Copyright liegt bei Hauptverband und Wiener Zeitung) zeigt die beabsichtigten „Kostendämpfungen“ Bund, Sozialversicherung und Länder legen gemeinsam ein sektorenübergreifendes (intra- und extramuraler Bereich) Zielsteuerungssystem vor, das Versorgungs- und Finanzziele beinhaltet. Die öffentlichen Gesundheitsausgaben dürfen künftig nicht stärker als das BIP wachsen.
Wie kürzlich schon hier (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=67163) angesprochen, besteht notgedrungen ein Zusammenhang zwischen Wirtschaftsleistung einer Gesellschaft und den Steuereinnahmen und Geld, dass die öffentliche Hand nicht hat, kann sie nicht ausgeben. Es widerspricht aber sowohl dem Versicherungs- als auch dem Solidaritätsgedanken, dass ich im aktuellen Schadensfall nur das bekommen kann, was ich gerade einzahle. Gerade die antizyklischen Aktivitäten der öffentlichen Hand stabilisieren das Leben der Bürger, wenn die Wirtschaft ihre Schweinezyklen abfeiert.
Es ist auch bemerkenswert, dass NOCH NIEMAND eine BINDUNG DER WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG ODER BANKENRETTUNG an das BIP gefordert hat, sondern man sich stets an den Gesundheits- und Sozialsystemen bedient.
Die Länder erhalten ein virtuelles Budget, das sich Sozialversicherung und Land aufteilen müssen. Es bleibt also eine Entscheidung der beiden Partner auf Länderebene, ob sie Ambulanzen abbauen und dafür den niedergelassenen Bereich stärken oder eben umgekehrt. Wichtig ist dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, dass hier gut abgestimmt wird. Einen Ausbau der Ambulanzen bei gleichzeitiger Erhöhung der Gruppenpraxen oder der Verlängerung der Ärztepraxen-Öffnungszeiten wird es nicht geben. Hier ist bemerkenswert, dass zwar der Hauptverband in den Spitalsbereich hineinregieren kann, für den er im Schnitt weniger als die im Artikel angegebenen 50% beiträgt, umgekehrt aber nicht darauf reagiert wird, dass die SPITALSAMBULANZEN DESHALB ÜBERLASTET SIND, WEIL DER NIEDERGELASSENE BEREICH nicht funktioniert.
„Es ist ein Kompromiss und nicht die beste Lösung“, analysiert Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom Institut für höhere Studien das vorliegende Papier für die „Wiener Zeitung“. Aber immerhin gebe es eine vertragliche Verpflichtung zu Ausgabenobergrenzen. Hier stiert einem die Unvernunft mit glasigen Augen an. Hauptsache „Deckel“! Wir wissen eh, dass das System schlecht ist, aber dafür beschränken wir die Kosten.
Verantwortlichkeiten nicht geklärt
So kritisiert Czypionka etwa, dass die Verantwortlichkeiten nicht geklärt sind: „Wenn die Versorgungsziele nicht erreicht werden, wer ist dann wem gegenüber Rechenschaft schuldig?“ Das sind wir gewöhnt: Im ÖSG (Österr. Strukturplan Gesundheit) kann stehen was will, wenn der Gesundheitsstadtrat nicht will, werden defekte Großgeräte drei Jahre lang nicht ausgetauscht, hat man einen guten Draht zu ihm, dann sprudeln die Mitteln nur so.
Wenn das alles so kommt, wie es die Wiener Zeitung schreibt (und auch andere Informationen sprechen seit vielen Wochen dafür), dann haben wir es mit folgenden Fakten zu tun.

DER SOZIALSTAAT, DER IN WIRTSCHAFTLICHEN KRISEN GEGENSTEUERN KANN (wenn er es noch kann) WIRD DURCH EINE KOSTENBINDUNG AN DAS BIP ENDGÜLTIG BEGRABEN.

DIE POLITIK NIMMT SICH WIE SCHON IM FISKALPAKT JEDE INTERVENTIONSMÖGLICHKEIT UND HAT ABGEDANKT.

DIE BÜRGER (ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER) MÜSSEN ZWAR UNTER DEM TITEL „KRANKENVERSICHERUNG“ ZAHLEN, DABEI HANDELT ES SICH JEDOCH UM KEINE VERSICHERUNG MEHR.

SOLANGE ES LANDESHÄUPTLINGE GIBT, WIRD ES IN DIESEM LAND KEINE FINANZIERUNG DES GESUNDHEITSWESEN AUS EINER HAND GEBEN.

Written by medicus58

12. Juni 2012 at 17:02

Gesundheit wird privatisiert

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Als Fortsetzung zum gestrigen Beitrag des neuen „Aufsichtsgremiums“ des Wiener Krankenanstaltenverbundes und eines seiner Mitglieder (DDr Christian Köck http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=53877) geht es heute um etwas Hintergrundwissen, um meine gestrige (von einigen Beobachtern geteilte) These zur absehbaren Entwicklung des Österr. Gesundheitssystems in Richtung Privatisierung verständlich zu machen.

In persönlichen Gesprächen hat man immer den Eindruck, als würden die Menschen (die früher oder später alle auch die Rolle des Patienten übernehmen), eine staatliche garantierte Gesundheitsversorgung als ihr persönliches Recht ansehen:

WAS ES NUR IM PRINZIP ABER NICHT IM DETAIL IST!

Im Artikel 10 (1) des Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist geregelt:
Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:
12. Gesundheitswesen mit Ausnahme des Leichen- und Bestattungswesens sowie des Gemeindesanitätsdienstes und Rettungswesens …

Der Bund hat also die verfassungsrechtliche Verpflichtung das Gesundheitswesen gesetzlich zu regeln und leistet sich daher ganze Thinktanks (Gesundheit Österreich, HCC, Uni Linz, …) (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=31614 , http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33160 ),
die u.a. im Östereichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) (http://www.bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/Gesundheitssystem_Qualitaetssicherung/Planung/Oesterreichischer_Strukturplan_Gesundheit_OeSG_2010 ) festschreiben, was in welchen Gesundheitsregionen vorzuhalten ist. Betrieben werden die Krankenhäuser (noch) in erster Linie von den Krankenanstalten der Länder.

In den Verhandlungen nach §15a des B-VG (Bund und Länder können untereinander Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches schließen) feilschen dann Bund und Länder darüber,
wie die Geldströme verteilt werden, um die Strukturen zu bezahlen, die die Gesundheitsdienstleitungsanbieter bereitstellen.

Nirgends steht aber, dass (1.) das der Staat/die Länder die Strukturen auch selbst betreiben müssen und (2.) wie weit das Ausmaß der Versorgung (auch durch Dritte) zu gehen hat.

Es liegt in der Natur des „Anbietermarktes Medizin“, dass auch die „Kunden“ selten mit dem Gebotenen zufrieden sein werden, weil „Gesundheit“, wenn es als „Rund-um-Wohlbefinden“ (WHO) definiert ist, kann man nie genug haben, nie genug Zuwendung, nie genug Aufmerksamkeit, nie genug Massage, dort wo es gut tut …

Als es noch viel zu verteilen gab, hatte die Politik durchaus ein Interesse zu vernebeln, dass sie nicht der einzige Garant der Gesundheitsversorgung ist.
Der Zusammenhang wer was finanziert (Krankenkassen überwiegend die Ordinationen, der Steuerzahler überwiegend die Spitäler) hätte vielleicht den Menschen zu denken gegeben, wenn vor den Wahlen Zusagen und Versprechungen sehr leichtfertig über die Lippen sprudelten. 

Gesundheitsstadträtin Wehsely: „Spitzenmedizin für alle“

Dass schon 2002 nur rund 70 % der Gesundheitsausgaben „öffentlich“ (Krankenkassen, Steuern) finanziert wurden und bereits ein Drittel aus der eigenen Börse (Selbstgehalten, Privatversicherungen, rezeptfreie Medikamenten, Zahnarzt, Brillen, Hörgeräte, Kosten für Leistungen die von den Kassen zurückgenommen wurden) dazugezahlt wurde, ist wenigen bewusst; diese Tendenz steigt weiter rapid an.

Jetzt, wo die Mittel knapp werden und die Kosten aller Dienstleistungen (Gesundheitsversorgung ist überwiegend Dienstleistung) überproportional steigen, sieht die Politik, dass sie mit zunehmenden Wartezeiten auf Ambulanz- und OP-Termine, mit steigenden finanziellen Selbstbehalten, Gangbetten, … etc. kurz dem Auseinanderklaffen von Erwartung und Finanzierbarkeit, kaum mehr Lorbeeren ernten wird und versucht sich aus der operativen Verantwortung zu stehlen. Die Lösung heißt Privatisierung!

Der erste Schritt dieser Kindesweglegung war vorerst eher ein buchhalterischer Trick:

Nahezu alle Gemeinden traten ihre „Stadtspitäler“ an die „Spitalsgesellschaftender Länder ab und diese Spitalsgesellschaften bekamen eine eigene Rechtsform, meist GmbH (auch AG – in
Oberösterreich), um dann aus den Maastrichtkriterien heraus zu fallen (inzwischen hat aber auch die EU den Trick erkannt, die Strukturänderungen bleiben, weil sie auch einen anderen Zweck haben). 

Parallel zum ersten Schritt und um dem Wähler nicht sagen zu müssen, dass auch die Länder eigentlich kein Geld mehr für die Reinvestition und Weiterentwicklung des Systems haben, suchte man sein Heil in PPP-Modelle (Public-Private-Partnerships), wo Gesundheitseinrichtungen von Privaten errichtet und vom Land geleast werden.
Je nach politischer Wetterlage sonnt sich das Wiener Rathhaus in der Spitzenmedizin des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=35008 ) oder legt Wert auf die Feststellung, dass der KAV eine eigenständige Führung hat, in die man, immer wenn der Hut brennt, zusätzlich einen Aufpasser (Koblmüller http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=43184 ) schickt oder gleich einen „Aufpasserrat“ installiert (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=53877 ) .
Der KAV ist also ausgegliedert, während über alle Personalfragen ohnehin nur wieder die MA 2 entscheidet, wofür der KAV dem Rathhaus auch nicht zu kapp Geld überweisen muss …. Aber das ist eine andere Geschichte.

Hier schlägt nun die Stunde der großen privaten Player, unter denen der Laie auf viele Bekannte der Österreichischen Szene trifft:

Wer das ist, hat Martin Rümmele, in seinem 2005 erschienenen Buch „Kranke Geschäfte mit unserer Gesundheit“, aufgezählt:

Private Krankenversicherungen (UNIQA, Wr. Städtische, Merkur, …)
Private (zum teil klerikale) Spitals- und Pflegeheimbetreiber (Vamed, Vinzenz,-Gruppe, Barmherzige Brüder, Humanomed, Health Care Company HCC, …),
die Pharmabranche,
Baubranche (Strabag, …),
Großgerätehersteller (Siemens, …) ….

Mit der Zusatzinformation, wer finanziell an dieser Player beteiligt ist (Raiffeisen-UNIQA, Stadt Wien – Wiener Städtische, Haselsteiner-STRABAG-HCC, …etc. wird das Unsittenbild schon klarer.

Zusätzlich gibt es auch zwischen der Politik und einigen dieser Player starke Querverbindungen: 
Der Steiermärkische Landeshauptman Voves war z.B. bis zu seinem Wechsel in die Landesregierung 2002 Vorstand der Merkur-Versicherung, die Miteigentümer der Humanomed-Gruppe ist. Weiters war er Geschäftsführer der PKB Privatkliniken BeteiligungsGmbH
Da nimmt es auch nicht wunder, dass Voves für die steirische Landesspitalsgesellschaft KAGES einen privaten Betreiber für die 24 Spitäler des Landes Steiermark mit ihren 13000 Mitarbeitern suchte. Nur Eigentümer sollte das Land bleiben. Um den Auftrag balgten sich die
deutsche Klinikkette Sana und die österreichische Humanomed, die beide privaten Krankenversicherungen gehören, ein Arzt, die Vamed und die HCC-Krabag (Health Care Company Krabag)
Nach Protesten und Spekulationen wegen Voreingenommenheit von Voves seinem früheren Arbeitsgeber gegenüber, zogen sich alle Bieter bis auf die HCC-Krabag noch während des Bieterverfahrens zurück und der Deal wurde abgeblasen. Die HCC-Krabag erhielt zum Trost einen mehrjährigen Consulting-Vertrag.

In Wien hat man weniger Bedenken wegen allfälliger Unvereinbarkeiten.

Den letzten Regionalen Strukturplan der Gesundheitsversorgung hat nach öffentlicher Ausschreibung, nicht wie zuletzt das in Gesundheit Österreich aufgegangene ÖBIG (Österr. Bundesinstitut für Gesundheit) gewonnen, sondern eine völlig unabhängige Consulting Firma, die Ebner Hohenauer HC Consult (EHC). Diese hatte natürlich für ihre Tätigkeit Einsicht in alle statistischen Daten der Wiener Gesundheitsversorgung so wie sie es auch schon in einigen anderen Ländern hatte.
Auf der Homepage der EHC (http://www.ehc.co.at/ )liest man, dass Ebner Hohenauer HC Consult als Koeck, Ebner & Partner 1995 gegründet wurde und sich seit dem als spezialisiertes Beratungs- und Know-how-Unternehmen für Problem- und Fragestellungen im Gesundheitswesen etabliert hat. 
Bei diesem Koeck handelt es sich um den DDr Christian Köck, der unseren gestrigen Beitrag zierte, weil in die Stadt Wien zum Oberaufpasser des KAV macht ( http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=53877). Köck hat übrigens von 1990 bis 1995 als Leiter des Bereiches Organisationsentwicklung und Qualitätsmanagement bereits im KAV die Grundlagen der jetzigen Misere gelegt ….

Martin Rümmele beschrieb am 08.06.2005, weshalb Gesundheitsökonom Christian Köck seine Firmengruppe umstrukturiert hat:
Gesundheitsökonom Christian Köck, der einerseits als potenzieller privater Spitalsbetreiber auftritt und andererseits öffentliche Krankenhausgesellschaften beraten hat, ordnet seine Firmengruppe neu.
Er scheidet aus der Beratungsfirma Koeck Ebner & Partner, die in Ebner Hohenauer HC Consult (EHC) umbenannt wird, aus. Die EHC wird eine 100-Prozent-Tochter der Spitalsbetriebsfirma Health Care Company AG, die unter anderem Hans-Peter Haselsteiner und der RLB Wien/Niederösterreich gehört. Vorstand dort: Christian Köck. Sein bisheriger Partner, Heinz Ebner, ist neuer Geschäftsführer der EHC, hält aber an beiden Firmen keine Anteile mehr.
Köck und Ebner reagieren damit nicht zuletzt auf den in der Steiermark laut gewordenen Vorwurf von Interessenkonflikten. Die HCC hat einerseits einen Beratungsvertrag mit dem landeseigenen Spitalskonzern Kages und sich andererseits um Betreibermodelle beworben. „Wir gehen den Weg unserer Konkurrenten Vamed und Humanomed, die auch Beratungstöchter haben“, sagt Köck. Beide Firmen würden unabhängig am Markt und nur in ihren Segmenten auftreten. „Es gibt eine chinesische Wand und eine Vereinbarung zwischen den Firmen, dass keine Informationen ausgetauscht werden,“ sagt Köck, der selbst nicht mehr beraten will. Den Kages-Auftrag wird Ebner nun als Projektleiter allein erledigen.

Was Köck nun im Aufsichtsgremium des KAV tun will, wenn er nicht mehr berät, bleibt offen. Sammelt er nur mehr Daten beidseits der chinesischen Wand, um seine privatwirtschaftlichen Ausbaupläne der HCC voranzutreiben?

Das wirklich Grausige ist aber, dass man zum Beispiel einen der wirklich guten Beiträge Martin Rümmeles auf dem Portal MEDIANET.AT lesen kann, das sich natürlich auch mit Content spezifischer Werbung finanziert.
Und was liest man da (siehe Bild) 

mediclass „Privatmedizin für alle“ Ihr Zugang zu leistbarer Privatmedizin!

Auch wenn das noch wenige begriffen haben, die Tage einer staatlichen Gesundheitsversorgung sind ebenso gezählt, wie die des staatliche Pensionssystem …

Die Patientenanwälte thematisieren das nicht, weil sie nicht die (staatliche) Hand beissen, die sie füttert.
Es wäre Zeit, wenn sich die Patienten selbst einmal mit diesen Entwicklungen befassen würden….

http://www.beigewum.at/wordpress/wp-content/uploads/036_martin_rammele.pdf
http://www.forba.at/data/downloads/file/212-SR%2002-07.pdf  
http://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_ak_wien_study_pique.pdf  
http://www.linzer-initiative.at/pdf/gesundheit_referat_claudia_naumann.pdf

Drachengasse

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Wien hat ja so einige verwunschene Orte, aber einer meiner persönlichen Favoriten ist die Drachengasse. Mir geht es weniger um die basilisk-ische Vorstellung eines feuerspeienden Ungeheuers gleich neben dem BAWAB Penthause, sondern um zwei Institutionen, denen ich einige meiner schönsten Momente verdanke. 
 

Zum einen ist das das Theater in der Drachengasse. 
http://www.drachengasse.at/
Ursprünglich von Emmy Werner 1981 als spin off der Frauenbewegung gegrüpndet, ist es nicht eine „feministische Selbstbefriedigung“ sondern eine der unkompliziertesten, erfreulichsten und künstlerischten Theaterwerkstätten geworden, die ich in Wien kenne. (Das gute Graumann-Theater am anderen Ende der Innenstadt gibt es ja leider nimmer.)  In der später eröffneten kleinen Bar&Co findet man zwar keine Innenstadtbar im eigentlich Sinn, sondern große Kleinkunst.

Wie immer („You don’t know what you’ve got until you loose it“, John Lennon) erinnert man sich seiner Herrgottswinkerln erst dann, wenn sie in Gefahr sind.

In Gefahr ist die andere Spielstätte, die für mich die Drachengasse zu meiner persönlichen Kulturoase gemacht hat: Die Kammeroper.
www.kammeroper.at 
Als Wiener Kammeroper 1953 von Hans Gabor (1924–1994) gegründet und seit 1961 im Ballsaal des Hotel Post am Fleischmarkt untergekommen huldigt man hier auf den ersten Blick nahezu unvereinbaren Schienen des Musiktheaters. Opern aus dem Barock und der Neuzeit, sowie all das an Musical, was sich ein Peter Weck und die Vereinten Bühnen nie zu träumen gewagt haben. Ich habe hier eine bessere Interpretation von Stephen Sondheims Company gesehen, als es das Londoner West End zusammen gebracht hat. Wie nebenan im Theater, „die kleine Form ganz groß“.
Nachdem der Bund trotz Petition seine Subventionen endgültig gestrichen hat
http://www.openpetition.de/petition/online/wiener-kammeroper
, ist die weitere Zukunft des Hauses, das nun nur mehr von der Stadt Wien gefördert wird unsicher; zumindest gibt es bis heute keinen Spielplan.

Somit passte das Silvesterprogramm in der Bar&Co heuer ganz gut zur Gesamtsituation: 

APOKALYPSEN UND SO
http://www.drachengasse.at/upload/presse/Datei_371_280.pdf

Otto Brusatti und vor allem dem grandiosen „Knöpferlharmonika-Virtuosen“ HELMUT STIPPICH sei Dank.

Möge der Drachen all diejenigen „verspeien“, die mir mein Refugium kaput-sparen möchten!

Written by medicus58

15. Februar 2012 at 11:35

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