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Eine pandemische Farce: Bundesheer als Gesundheitsbehörde schaut sich QR Code an

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Wer aktuell in Wien Schwechat landet wird über Lautsprecher informiert, dass ihn die Gesundheitsbehörde einem Gesundheitscheck unterziehen wird.

Am Ende des Gedränges trifft man auf einen offensichtlichen Grundwehrdiener, der nach dem Pass greift, wohl über 100-mal pro Stunde, und dann den Zettel oder das Handy mit dem QR Code antappt.

Ob es für ein „Infiziert im Dienst“ einen Orden gibt, kann ich nicht sagen, aber gescannt und überprüft wird der QR Code nach meiner Erfahrung nicht.

Will heißen, eine gescannte Vorlage und etwas Photoshop, um den eigenen Namen einzufügen reicht wohl um einzureisen.

Natürlich wurde ich auch gefragt woher ich komme, was abet wenig zweckdienlich war, weil zu dieser späten Stunde ohnehin nur eine einzige Flugzeugladung an der „Gesundheitsbehörde“ vorbeidrängte.

Einheimische wundert eh nix mehr, aber Fremde mögen argwöhnen in einer Militärdiktatur gelandet zu sein, wenn schon die Gesundheitsbehörde Uniform trägt; und was die wirklich checken, hinterlässt einen voller Fragen.

Written by medicus58

23. Juli 2021 at 23:03

Dieses Land ist in einem verHEERenden Zustand und nicht erst durch das Virus

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Seit 1945, bei einigen seit 1934, herrscht die tiefe Überzeugung, dass das Bundesheer uns gegen den Außenfeind zu verteidigen hat und im Inland zivile Kräfte eingesetzt werden sollten.
In Deutschland wird der Einsatz des Militärs im Landesinneren bereits in den Medien sehr kritisch diskutiert, in anderen Ländern (Frankreich, Belgien, Italien) mit einem auf den ersten Blick weniger belasteten Verhältnis zum eigenen Heer, sichert das Militär schon lange Großereignisse, …etc.
In Österreich wurde das Bundesheer in den letzten Jahren sehr selten und i.d.R. im Zusammenhang mit Naturkatastrophen eingesetzt oder dann, wenn schweres Bergungsgerät benötigt wurde.

Ganz schleichend setzt jetzt die tückisch-grüne Regierung das Bundesheer immer häufiger als „Mädchen für alles ein“ und kann da nicht einmal darauf verweisen, dass dies durch die dortige Expertise gerechtfertigt werden kann.

Erst vor einigen Tagen waren die Medien voll von Berichten, dass die über das Bundesheer angeschafften Schnelltests überteuert waren. ORF: Mehrkosten von knapp 30 Millionen Euro,

Per Presseausendung sprach das Bundesheer im Oktober davon

seit März waren im Durchschnitt jeden Tag knapp 1.000 Soldaten im Einsatz gegen Covid-19 gehabt zu haben (> 4.500.000 Stunden in 190.000 Personentagen).

Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wurde die Miliz aufgeboten zu haben.
(1.400 Milizsoldatinnen und -soldaten 1.325.000 Personenstunden,
300 Heeresfahrzeugen rund 1,5 Millionen Kilometer)

Erstmals Aufschub-Präsenzdiener zur Unterstützung eingesetzt (2.300 Grundwehrdiener , Grundwehrdienst um drei Monate verlängert) zu haben.

Zum Vergleich verbrauchte die traditionelle Katastrophenassistenz in diesem Zeitraum verschwindende 21.500 Personenstunden. Dafür leisteten rund 1.100 Soldatinnen und Soldaten und Zivilbedienstete bezahlten Unterstützungsleistungen mit rund 88.700 Personenstunden unter anderem bei der Hotline des Außenministeriums, in den Postlogistikzentren in Hagenbrunn und Inzersdorf oder bei Lebensmittelkonzernen.

Ganz aktuell ersetzten Bundesheersoldaten im Pflegeheim Tannenhof in St. Lorenzen das krank gewordene Personal und haben für “ rd. 40 Bewohner und Betreuenden inzwischen wieder ein sicheres Umfeld geschaffen„. Die Bezirkshauptmannschaft habe eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft über die vorgefundenen „menschenunwürdigen Zuständen“ geschickt.

Ja, und in den beginnenden Massentests werden 5400 Soldaten eingesetzt. In Kärnten ist das Bundesheer alleinverantwortlich für die Lehrertestungen.

Auch wenn ich, treue Leser wissen es (Das war der Girls’ Day beim Bundesheer, eine Materialiensammlung für alle, die sich ein Urteil bilden wollen), so meine Zweifel an den logistischen Leistungen unseres Bundesheeres habe, geht es mir gar nicht darum, sondern um die offenkundige Tatsache, dass die zivilen Ressourcen dieses Landes schon so ausgehöhlt sind, dass wir – wie eine Bananenrepublik – nur mehr durch den Einsatz des Militärs um die Runden kommen.

Ohne Zweifel ist die Pandemie eine nationale Krise, für deren Ausmaß sich niemand eine entsprechende Vorhalteleistung leisten wollte, auch wenn diese vielleicht für andere Krisen auch notwendig wäre. Das führte auch in anderen westeuropäischen Ländern zum Einsatz des Heeres, die Zahlenverhältnisse sprechen aber Österreich kein gutes Zeugnis aus:

In UK , traditionell ein Land in dem das Gesundheitssystem unter schwerer Kritik steht mit ca 67 Millionen Einwohner standen am November 2020 2,932 Militärpersonal im Einsatz.

Deutschland (83 Mill Einwohner) hat aktuell 15.000 Militärpersonal im Einsatz und plant dies auf 20.000 aufzustocken, was auf die Bevölkerungsgröße normiert nur ca 37% des österreichischen Kontigents darstellen.

Auch die Schweiz mit 8,6 Millionen Einwohner mit Österreich vergleichbar, schickt grad mal 2500 Soldaten in den Coronakampf.

Klar kann man sich freuen, dass in Ermangelung der weiland von Prof. Graninger andiskutierten Kriegserklärung der Ukraine an Österreich, für das ins Bundesheer geflossene Steuergeld eben nun Leistungen zurückkommen, trotzdem finde ich es bedenklich, dass nach Jahrzehnten in dem dem öffentlichen Sektor stets vorgeworfen wurde überdimensioniert zu sein das Bundesheer zu Post, Spar und Pflegeheim geschickt wird.

Übrigens ebenso bedenklich, dass wir noch vor 6 Jahren kein Geld hatten, mittels Impfung unseren Mädchen das Zervixkarzinom zu ersparen (HTA oder ob wir eine Diagnose bezahlen hängt nicht nur von deren Qualität ab) aber jetzt weltweit Milliarden für Impfungen gegen SARS Cov2 ausgegeben wurden, ehe deren Effekt auf die Pandemie noch geklärt werden konnte (Nature: COVID-19 vaccines poised for launch, but impact on pandemic unclear).

Written by medicus58

2. Dezember 2020 at 14:59

Hurra, ein Gesetz gegen Upskirting und Hass im Netz. Applaus für ein Ablenkungsmanöver

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Nach acht Jahren( Der diskursive Reflexbogen oder PC = das Ende der Aufklärung) ist es wieder Zeit gegen Windmühlen zu kämpfen.

Als Präambel gegen falsche Likes sei festgehalten, dass das Ablichten von nicht freiwillig und gerade zu diesem Zweck zur Schau gestellten Nacktheit ebenso abzulehnen ist, wie die Verleumdung und Beschimpfung im Netz. Zu ersterem fehlt mir die körperliche Interessant, letzteres habe ich bereits selbst erlitten.

Was mich jedoch so aufbringt, ist die Anlassgesetzgebung für ein Verhalten, vor dem einen hoffentlich die tausenden Seiten unseres Gesetzesbestandes bereits vorher geschützt haben sollten.

Es kann nicht sein, dass unsere Rechtsgelehrten mit der Ihnen doch berufseigenen Fähigkeit Gesetze bis zum Äußersten zu interpretieren, gegen besagtes Missverhalten keinen Paragraphen finden könnten, der es verboten hätte, auf der Rolltreppe nachzuschauen, was die Schottin vor mir so drunter trägt.

Wenn der Rechts-Staat bislang nicht die Unversehrtheit seiner BürgerInnen an Leib, Leben, Integrität und sozialer Stellung geschützt hat, dann wird es durch so ein Upskirting-Gesetz nicht besser.

Wenn es aber darum geht, dass sich in den letzten drei Jahrzehnten, in denen das Internet in unser aller Leben verlegt wurde, dieser Staat nicht um die absehbaren Kollateralschäden politisch gekümmert hat, dann soll er das nicht durch billigen Aktionismus kaschieren.

Kein Dermatologe würde den Kampf gegen den Nagelpilz führen, wenn im Nacken das Melanom wuchert. Nur unsere politisch scheinbar so korrekten Politikern lassen sich dafür feiern.

Welcher Jurist hat ein befriedigendes Gefühl, wenn er eine Begründung dafür findet einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss den wichtigsten Beweis (das Ibizavideo) nicht vorzulegen, weil es da rechtliche Bedenken gibt?

Oder es mittels Diversion zu keiner Verhandlung kommen ließ, bei der die Organisationsverantwortung des Bundesheeres hinterfragt hätte werden können (80 Jahre 2. Weltkrieg aber nur 366 Tage Girls‘ Camp beim Bundesheer).

Oder ein Sektionschef im Justizministerium wegen seiner vielleicht zu guten Kenntnis abgesetzt wurde, gerade wegen seiner Expertise reinstallieren wird…

Lassen wir uns durch scheinbar mutige Anlassgesetzgebung nicht die Augen davor verschließen, dass viele Dinge wegen fehlender Gesetze unbestraft blieben, sondern idR wegen eines mangelnden Vollzugswillens.

Written by medicus58

6. September 2020 at 14:15

Polizei, Dein Freund und WTF

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Es gab Zeiten, da wurden Ärzte befragt, wenn es um die Gesundheit ging.

An ihre Stelle traten, zumindest in der Werbung, zuerst Zahnarztgattinnen, dann Assistentinnen und Das Gute kam aus der Apotheke.

Inzwischen erklären uns Polizisten und das Bundesheer (Stmk), wie einfach es ist unsere Gesundheit zu schützen.

Wie habe ich das vor 8 Jahren schon mal formuliert:

Ärzte: Unser Image ist im Arsch, soviel scheint sicher

Written by medicus58

22. Juli 2020 at 07:48

FAQ Corona, alles klar?

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Eigentlich reizte es ja statt FreqentlyAskedQuestions ein anderes F-Wort an den Beginn dieser Überlegungen zu stellen, denn ehrlich, kennen Sie sich noch aus in dem Stakkato an Gesetzen, Verordnungen, Erlässen und Empfehlungen mit dem uns unsere Regierung (von regere = führen) angeblich durch die Pandemie führt ?

Über die unklaren, z.T. unrichtigen und nur ungenügend wissenschaftlich zugänglichen Basisdaten dieser Epidemie, haben nicht nur ich schon mehrfach geklagt.

Über die Unklarheiten u.a. im Tourismus klagen schon viele Branchen, die gestern plötzlich verhängten Landeverbote für einige Fluglinien aus europäischen Ländern, nachdem die Hinflüge noch vor zwei Wochen erlaubt waren, werden wohl noch ein Nachspiel haben.

Wie schludrig und missverständlich das Gesundheitsministerium informiert zeigt (als pars pro toto) diese Empfehlung auf der Homepage von Anschobers Truppe: Empfehlung zur Entlassung von COVID-19-Fällen aus der Absonderung statt gleich das Original des deutschen Robert Koch Institutes zu verlinken, hat man (Stand: 09.07.2020; basierend auf Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts) drei Tage nach Erscheinen der deutschen Empfehlung auch eine in österreichischer Übersetzung mit eigenem Logo und Pomp ins Netz gestellt und referenziert hier in den Handlungsanweisungen mehrfach auf eine Ct-Wert. Erklärt wird dieser wert aber nirgends in dieser Empfehlung.

Googelt man hilflos nach cT-Wert, klärt einen Wikipedia zwar auf:

Der Ct-Wert, abgekürzt für engl. threshold cycle ist eine theoretische Größe, die den Anfang des exponentiellen Wachstums einer Kurve beschreibt.
und stellt die Verbindung zur  Real Time Quantitative PCR her, aber ich darf bezweifeln, dass die semiquantitative und quantitative Auswertung der PCR selbst in breiten Teilen der Ärzteschaft bekannt ist…

Die Falldefinitionen zwischen Gesundheits- und Innenministerium passten nicht immer zu denen der Krankenanstalten oder der AGES.

Während zu beginn der Pandemie die Maskenpflicht in den Supermärkten egal war, wurde sie dann (mit gewisser Berechtigung) verordnet, dann (ohne wirklicher Evidenz) wieder abgeschafft und soll nun auf Wunsch der SPÖ Vorsitzenden wieder eingeführt werden.

Während wir im ORF mit wohligen Schauer jeden Tag die Infektionszahlen aus den Länder verhaltensauffälliger Präsidenten bekopfschütteln dürfen und uns als Coronaweltmasta (Ö3 Originalton Prof. Wenisch) wähnen, erlaube ich mir folgende Annahmen:

Die erste Coronawelle war in Österreich noch gar nicht da (fast unerklärlich wenig schwer Kranke, keine Überlastung des Gesundheitssystems; hoffen wir, dass wir von ihr verschont werden).

Trotzdem haben wir bereits ein undurchsichtiges Chaos an missverständlichen, widersprüchlichen und zunehmend von Gerichten aufgehobenen Anzeigen, laufend wechselnden Erlässen, Empfehlungen, die als Anordnungen verkauft werden, eine Politik durch Drohungen statt mittels Recht.

Und einen Bundeskanzler der konsequenzlos sein Ego in einem Bad in einer gedrängten Menge nimmt, die nachträglich als, offenbar Inzucht-bedingt, als Familienverband aufgefasst wird.

Jetzt erheben Polizisten Gesundheitsdaten und das Bundesheer, dass seine Flieger nicht mehr hoch kriegt, hilft wieder an der Grenze.

Auch wenn man die ersten Hüftschüsse mit dem Zeitmangel in der Krise rechtfertigen wollte, fünf Monate nach Beginn des Problems könnte man vielleicht langsam eine andere Vorgangsweise erwarten.
Wenn nun dieses Chaos (Covid-19 verampelt) auch noch regionalisiert wird, kann man der pandemischen Zukunft nur mit größter Unruhe entgegensehen.

Aber zumindest wissen Sie nun, was der Ct-Wert ist ….

Written by medicus58

15. Juli 2020 at 15:52

Keine Weihnachtslegende: Und es übergab sich

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Vor zwei Tagen vermeldete der ORF zur Prime Time, dass die Ermittlungen im Falle des Bootsunfall beim Girls‘ Day des Bundesheeres entgültig eingestellt wurden.

Verkürzt lautete die Begründung des Sachverständigen (?), dass allfällige Fehler in der Rettungskette des Bundesheeres eh egal gewesen wären, weil es „keinen Unterschied gemacht hätte, ob die beiden nach 5 oder erst nach 50 Minuten gefunden worden wären“.

In Kenntnis des Zustandes beider Verunglückten ist dies nicht nur zynisch sondern IMHO sachlich nicht nachvollziehbar! Nur es interessiert keinen mehr.

Es gibt keine Verhandlung mehr, es gab nie eine öffentliche Verhandlung mit Zeugenaussagen, es gab auch nie ein Urteil, es gab einer Diversion … und es interessiert auch außerhalb von den involvierten Ministerien auch niemanden mehr.

Sag mir noch einer, dass DAS ein Rechtsstaat ist.

Well done.

Written by medicus58

9. Oktober 2019 at 07:33

80 Jahre 2. Weltkrieg aber nur 366 Tage Girls‘ Camp beim Bundesheer

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Am 1. September 2018, also heute vor einem Jahr, kam es im Rahmen einer Propagandaveranstaltung des Österreichischen Bundesheeres (Girls‘ Camp 2018 Hainburg) zu einem Bootsunfall. Nach tagelanger Vernebelungstaktik wurde klar, dass zwei Opfer lange (10, 20, 30, 40 Minuten) unter Wasser blieben, bis sie gerettet wurden.
Der ORF NÖ dokumentierte eindeutig, dass lange Zeit die zwei am schwersten betroffenen Opfer niemanden abgingen. Auch wenn das Bundesheer diese Dokumente immer in Frage gestellt hat wissen wir inzwischen u.a. durch die Aussage des Bootsführers, dass die Suche zwischenzeitlich eingestellt wurde, weil am Unfallsort jemand (niemand anderer als ein Bundesheerangehöriger kommt dafür in Frage und es war nicht der Bootsführer) behauptet hätte, dass alle Teilnehmerinnen schon gerettet wären.
Der damalige Chefredakteur und Herausgeber des Kurier, der hinter den sehr kritischen Berichte seiner Redaktion stand, wurde bald abgelöst und kandidiert heute für die Neos.
Nach einem medial dann überwiegend als Bootsunglück hätte verhindert werden können kommunizierten Gutachten, das sich ausschließlich mit den technischen Unfallursachen, nicht mit den katastrophalen Vorgänge danach befasst hat, trat der Bootsführer am 13. Mai 2019 vor den Richter:

Er bekannte sich der fahrlässigen Gemeingefährdung schuldig und kam mit einer sogenannten Diversion ohne förmliches Strafverfahrens  davon, in dem er 3.400 Euro Geldbuße zahlte. Er ist somit formal ohne Gerichtsurteil und unbescholten.

Daraufhin verzichtete das Gericht auf die Anhörung angereister Zeugen und die Abklärung, wer denn fälschlich am Unfallort dem Bootsführer und anderen Rettern des Bundesheers gesagt hat:
Es sind alle da,
was erst dazu geführt hat, die Suche am Unfallort abzubrechen und was den tragischen Ausgang für die beiden unter dem Boot eingeschlossenen Teilnehmerinnen verursacht hat.
Aus meiner Sicht liegt hier für die Hauptverantwortung, das das Leben von zwei Teilnehmerinnen (und das ihrer Familien) zerstört wurde.

Durch den Kunstgriff der Diversion, die explizit bei schwerwiegenden Straftaten die z.B. den Tod eines Menschen zur Folge haben aber offenbar für die Staatsanwaltschaft im Falle des Wachkomas anwendbar schien, ersparte Richterin und Staatsanwaltschaft am Bezirksgericht Bruck an der Leitha dem Bootsführer ein formales Urteil und sicherte dem Berufssoldaten seine weitere Berufslaufbahn, was noch menschlich nachvollziehbar ist, aber sie erlaubte es auch dem Bundesheer mit seiner Vernebelungstaktik durchzukommen: Gratulation

Am anschaulichsten zeigt sich das in der bis heute unkorrigierten offiziellen Stellungnahme (FAQ) des BH:

Wann hat man die Suche eingestellt? Die Suche wurde erst eingestellt, als die Bergung abgeschlossen war.
Nein, der fatale Fehler war, dass durch eine Falschmeldung am Unfallort die Suche zwischenzeitlich eingestellt wurde.

Wurden die Angehörigen rechtzeitig informiert? Angehörige einer unmittelbar betroffenen Frau wurde leider zu spät informiert.
Nein, die betreffende Familie wurde überhaupt nicht informiert!

Nach einem Jahr interessiert das alles niemanden mehr und die Betroffenen können bestenfalls privatrechtlich vorgehen. Für Justiz und Medien ist der Fall im wahrsten Sinn des Wortes erledigt ….

Heute gedenken wir des Beginns des II. Weltkriegs, was ja praktisch ist, weil wir da alle nur Opfer waren ….

Stand 15. September 2018:
Das war der Girls’ Day beim Bundesheer, eine Materialiensammlung für alle, die sich ein Urteil bilden wollen

Stand 27. September 2018:
Girls‘ Camp cont.; ORF NÖ verliert die Geduld

Stand 1. Dezember 2018:
Falsche Spuren im Nebel: Der Endbericht des Bundesheeres kann noch nicht das Ende sein

Stand 14. Mai 2019:
Bootsunglück Bundesheer: War’s das? Scheinbar nicht …

Stand 25. April 2019:
Girls Day beim Bundesheer cont.

Das Er

Written by medicus58

1. September 2019 at 08:38

Bootsunglück Bundesheer: War’s das? Scheinbar nicht …

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Nach der gestrigen Nicht-Verhandlung, die ohne Anhörung der wartenden Zeugen mit einer Diversion endete, schien die Strategie der medialen Einschläferung endgültig geglückt.
Obwohl der erste interne Bericht des Bundesheers sowohl Material- als auch Fahrfehler ausgeschlossen hat, fand später der Gutachter zwei Fahrfehler des Bootsführers (Anschneiden der Welle, nicht Zurücknehmen des Schubs) und meint bis heute, dass der Unfall zu vermeiden gewesen wäre. Bei der Pressekonferenz legte er Wert auf die Feststellung dass die nachfolgende Rettungskette nicht in seinem Prüfauftrag lag …

Wenige Tage vor der anberaumten Verhandlung erfuhren die Medien, dass sich der Bootsführer im Sinn der Anklage (fahrlässige Gemeingefährdung) schuldig bekennen wird. Es bedarf wohl schon geschulten juristischen Gespürs um sich vorzustellen, dass das Instrument der Diversion in diesem Fall angewandt werden kann, um sich sogar ein Urteil zu ersparen. Letztendlich wurde die herbeigeführte Gefahr nach §177 nicht nur herbeigeführt sondern hatte schwerste und bleibende Folgen. Und nicht nur, wie wir gleich sehen werden, für die zwei reanimierten Teilnehmerinnen …

Als praktischen Nebeneffekt glaubte man auch jetzt keine Zeugenaussagen mehr zu benötigen, so einig war man sich, obwohl noch unmittelbar nach dem Unfall die damals noch interessierte Öffentlichkeit mit eben einer solchen Zeugenaussage beruhigt wurde:

Ein Erfahrungsbericht einer Teilnehmerin schaffte es in die Medien, der dann aber auf die wesentlichen Probleme des Einsatzes nicht einging, da alles „außerhalb ihres Gesichtsfeldes“ passiert ist. Sie habe eine „sehr intensive Erfahrung“ gemacht, die im Nachhinein sogar noch stärker sei, sagte die 34-jährige Wienerin zur APA:

Die Tragik des Unfallausganges sparte man – rechtlich offenbar supersauber aus -, obwohl sie auch der Richterin nachweislich bekannt war. Ungereimtheiten bleiben unhinterfragt, die IMHO auch für die Beurteilung des Bootsführers nicht irrelevant wären:

Wie schon in früheren Stellungnahmen wurde die Suche unterhalb des Bootes (auch vom Bootsführer) eingestellt, weil
Irgendwann sei die Botschaft gekommen, dass „alle da“ seien. Von wem diese Falschmeldung kam, die essentiell für den Ausgang war, scheint niemand zu interessieren. Auch die Diskrepanz zum Pressesprecher des Bundesheers, der dieser Aussage per Twitter wiederholt widersprach („Es war sehr bald klar, dass zwei fehlten“) scheint für die Rechtsfindung belanglos.

Die Staatsanwaltschaft hat weitere Ermittlungen im Sinne eines Organisationsverschuldens des Bundesheeres schon früher eingestellt. Das ist insofern bemerkenswert, da es sich um eine explizite Werbeveranstaltung des Bundesheeres gehandelt hat und schon deshalb auch alles mitgefilmt wurde, um es medial weiterverarbeiten zu können (Girls Day beim Bundesheer cont. ). Gleichzeitig beschwichtigt man, dass angeblich ohnehin alle Schadenersatzforderungen dem Grunde nach von der Republik akzeptiert worden wären und webt neuerlich an dem Mythos, dass bis auf zwei Teilnehmerinnen ohnehin niemand Schaden genommen hätte.

Nun scheint einem der Anwälte der Kragen geplatzt zu sein, und er sprach im Kurier endlich aus, was hinter der mühsam gewebten Nebelwand wirklich ablief:

Bootsunglück:
Opfer wurde Zeuge, wie die Schreie verstummten | kurier.at

Meine Mandantin hat ein psychisches Trauma erlitten. Es hat sogar zu einer Zwangseinweisung in die Psychiatrie geführt“

Die junge Frau hat in einer Luftblase unterhalb des Bootes die Schreie einer der beiden Frauen wahrgenommen, „bis diese irgendwann verstummt sind“.

„Sie hat massive psychische Probleme aufgrund der Tatsache, dass es ihr nicht gelungen ist, die anwesenden Soldaten gleich davon zu überzeugen, dass sich zumindest noch eine weitere Teilnehmerin unter dem gekenterten Boot befindet.

Aussagen, wonach alle Schadenersatzansprüche der Opfer von der Finanzprokuratur bereits dem Grunde nach anerkannt sind, weißt Korisek zurück. Im Falle seiner Mandantin stimme das nicht. „In Bezug auf meine Mandantin ist ein solches Anerkenntnis noch nicht erfolgt.“

Derartige Zeugenaussagen wollte offenbar vor Gericht niemand hören.

Keine noch so schwere Verurteilung des Bootsführers, dessen Beitrag am tragischen Ende wohl kausal aber nicht ausschließlich war, kann den Opfern und ihren Angehörigen ein normales Leben mehr zurückgeben.

Zwei Dinge müssten endlich eingefordert werden:

Eine ehrliche Klärung wer dafür Schuld trägt, dass ein Boot umkippte und wer dafür Schuld trägt, dass niemand so lange unter dem Boot suchte, bis die beiden Eingeklemmten gefunden wurden, weil offenbar irgendjemand am Unfallort die verhängnisvolle Meldung abgab, dass „alle da wären“.

Weiters sollte sich das Bundesheer nicht hinter den Leerformeln der „Anerkennung dem Grunde nach“ verschanzen dürfen, wenn es bereits im ersten dreiviertel Jahr Ungereimtheiten gab, wer für die bisherigen Kosten aufzukommen hat. Am Ende ist es sowieso der Steuer- und Unfall- und Krankenversicherungszahler (bis rezent übrigens auch die AUVA!), aber die Angehörigen brauchen die Sicherheit, dass sie neben ihrem Schmerz nicht mit Dutzenden Anträgen und Ansuchen gequält werden …

Was bisher geschah:

15.9.2018 Das war der Girls’ Day beim Bundesheer, eine Materialiensammlung für alle, die sich ein Urteil bilden wollen 

27.9.2018: Girls‘ Camp cont.; ORF NÖ verliert die Geduld 

1.12.2018 Falsche Spuren im Nebel: Der Endbericht des Bundesheeres kann noch nicht das Ende sein

Written by medicus58

14. Mai 2019 at 06:29

Girls Day beim Bundesheer cont.

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Am 1. September 2018 wurden bei so einer Werbeveranstaltung zwei junge Frauen, eine zum Unfall Zeitpunkt noch nicht 18 Jahre alt, lebensbedrohlich verletzt und für den Rest ihres Leben schwerstens invalidisiert. Nur auf den verständlichen Wunsch der Angehörigen verschweigen die Medien die ganze Tragödie.

Wie auf diesem Blog hier im Detail zitiert haben einige Medien, vorallem Kurier und ORF NÖ schwere Bedenken dokumentiert, dass der tragische Ausgang nicht zuletzt durch organisatorische Unzulänglichkeiten im Bundesheer mitverursacht wurde.

Jetzt ist mir der Unterschied zwischen Girls‘ Day und dem damaligen Girls‘ Camp schon klar, aber solange unklar ist, weshalb bei letzterem zwei „schnuppern“ Teilnehmerinnen so schwer zu Schaden kamen, halte ich ein „more of the same“ für mehr als hinterfragenswert.

Das BH hat nach dem Bootsunfall bei Hainburg davon gesprochen, diese Werbeveranstaltungen einzustellen, der Bundesminister ist ja immer praktischerweise gerade nicht verfügbar, wenn es mediale Neuigkeiten gibt, weil ohnehin alles nur ein Fahrfehler war. Inzwischen erhebt auch die Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den Bootsführer Anklage und in der Wien Extra der Kronen Zeitung erscheint heute (25.4.19) der abgebildete Artikel, in dem die Werbeaktion Girls Day offenbar fortgesetzt wird, als ob nix passiert wäre.

Einfach unglaublich.

Link: https://medicus58.wordpress.com/2018/12/01/falsche-spuren-im-nebel-der-endbericht-des-bundesheeres-kann-noch-nicht-das-ende-sein/

Written by medicus58

25. April 2019 at 18:15

Veröffentlicht in Allgemein

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Falsche Spuren im Nebel: Der Endbericht des Bundesheeres kann noch nicht das Ende sein

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Am 28. November 2018 übertrug des Österreichische Bundesheer die Präsentation seines Endberichtes über den Bootsunfall im Rahmen des Girl’s Day vom 1. September 2018 auf seinem Facebook-Kanal.

Auch wenn dieser Bericht in den letzten fast drei Monaten immer wieder hinausgezögert wurde, schien dieses Vorgehen nun meine Kritik an der Intransparenz 
Im Nebel der Öffentlichkeitsarbeit oder die Grenze zwischen selektiver Information und Lüge 
ebenso zu widerlegen, wie die Vertreter des Bundesheeres danach den Bericht von zwei Journalisten aus dem ORF Landesstudie NÖ, das Bundesheer hätte zu lange auf die Suche nach zwei Vermissten vergessen (Girls‘ Camp cont.; ORF NÖ verliert die Geduld) als haltlos abtaten. Zumindest für Letzteres

Am Podium nahmen Platz:
der Generalsekretär Mag. Dr Wolfgang Baumann, 
der Sektionsleiter für Personal- & Rechtsangelegenheiten Mag. Christian Kemperle,
der Sachverständige Univ. Prof. DI Dr. Hermann Steffan und
der Kommissionsleiter Oberst Herbert Walzer.

Sehr ausführlich wurde der Unfallhergang aufgearbeitet, kein Wunder es existieren neben den Handy-Aufnahmen vieler Beteiligten auch Videoaufnahmen des Bundesheeres, schließlich sollte der Event auch PR-technisch verarbeitet werden.
Ob der Kamera-führende Soldat durch diese Aufgabe vielleicht auch abgelenkt war hat übrigens bis heute noch niemand öffentlich hinterfragt.

Für den Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Dipl.Ing. Steffan war das
um 9:49:26 „in ungünstigen Winkel“ erfolgte
Durchfahren der Heckwelle bei starker Frontbeladung
(alle Girl’s Day Teilnehmerinnen saßen im vorderen Bootsteil)
ein „normales und an sich unproblematischen Fahrmanöver, das mit mittlerer Gleitgeschwindigkeit“ ausgeführt wurde, kein Fahrfehler.
Als man das Manöver am 5.Okt. nachstellen wollte, gelang es erst nach 30 bis 40 Versuchen, dass das Boot Wasser nahm. 
Ob es dabei auch zum Kentern gebracht werden konnte, wurde nicht angesprochen, mag aber bezweifelt werden. Weshalb das Unglücksboot nach rechts die Heckwelle der vorderen Boote durchfahren hat, obwohl die anderen Boote nach links fuhren, wurde erst von einem Journalisten hinterfragt und blieb nicht ganz klar.

Viele, die Erfahrung mit diesen Booten hatten gaben mir gegenüber an, dass „das halt so richtig Spaß machen“ würde, so wie man es auch im PR Video mit Herrn Kratky (mit anderen Bootstypen) sehen kann.

Auch das Eintreten des Wassers (Hunderte Liter pro Sec)
war für den Gutachter nicht der entscheidende Vorgang, der zum Überkentern führte.
Dass das Boot innerhalb von 13 Sekunden nach rechts überkippte und 09:49:45 erklärte der Gutachter mit dem beibehaltenen Schub,
der  das Boot weiter unter die unter die Welle tauchte und ein 
ungünstiges Fahrmanöver danach.
Der Gutachter legte aber Wert, sich nur bis zum Zeitpunkt des Durchkentern mit der Angelegenheit befasst zu haben.

Das legte die (gewünschte?) Fährte und von der APA abwärts stand für alle Medien nun fest:
Bootsunglück hätte verhindert werden können 
Es war ein Fehler des Bootsführers

Bereits vor Tagen gaben die Medien ohnehin bekannt, dass die Staatsanwaltschaft ohnehin schon gegen den Bootsführer ermittelt,
also alles rechtens im Rechtsstaat.

Wie ich aber hier schon am 15. September
(Das war der Girls’ Day beim Bundesheer, eine Materialiensammlung für alle, die sich ein Urteil bilden wollen)
darlegte, und was kurz danach vom ORF NÖ mit Fotomaterial und Aussagen der anwesenden Feuerwehren dokumentiert wurde,
handelt es sich bei dem tragischen Ausgang dieses Unfalls eben
nicht nur um die Frage des Unfallhergangs sondern viel eher um die vom Bundesheer als Organisation zu verantwortenden Rettungskette,
und da blieb man erneut bei aller sonstigen Detailtreue (bewusst?) vage. Gleich zu Beginn aber auch im Abschlussstatement sprach man von einer unübersichtlichen Lage, wo eben mancher auch einen falschen Blick haben konnte. Also können es ohnehin nur ein paar Leute genau wissen und die haben nun einen Abschlussbericht vorgelegt.
Die Kritik des Bundesheer an den angeblich widerlegten Berichten der ORF Journalisten ist bemerkenswert, weil sich die zeitlichen Angaben der Recherche des ORF NÖ mit der jetzt veröffentlichten Zeitleiste des Bundesheers decken. 
Ganz schön viel Arbeit für die Staatsanwaltschaft Korneuburg, die übrigens auch die Vorgänge im BVT untersuchen muss ….

Aber weiter zu den Fakten:
Bei der PK zeigte man auf einem Foto, dass sich 
um 9:51:10 fünf Insassen unterhalb des umgekippten Bootsrumpfes befanden.
So klar war diese Anzahl bis jetzt nicht kommuniziert worden. Auch schien der Präsentator bei der PK jetzt keinen Zweifel daran zu haben, dass eben 5 Leute noch im Boot waren.
Entlarvend auch, wie er die Art der nachfolgenden Rettung beschreibt:
„Es sind 3 Boote hingefahren, jedes hat Leute aufgenommen, es war natürlich nicht übersichtlich wer wen aufgenommen hat“. (=Originalkommentar PK)

Die Bugklappe des gekenterten Bootes wurde geöffnet. „Drei Teilnehmerinnen waren im vorderen Teil des Bootes in einer Luftblase, die so groß war, dass man reden konnten“. Innerhalb kürzester Zeit konnten sie von den beiden Bootsführern, die unter das Boot tauchten, gerettet werden.  Innerhalb von zwei Minuten wurden alle in Boote gezogen und mit den anderen auf das linke Donauufer gebracht. Niemand möchte den Einsatz der Soldaten mindern, die da ohne Westen in die Donau sprangen, aber es veranschaulicht, dass das bei einem treibenden Boot sehr wohl möglich ist, da Boot und Schwimmer annähernd gleich schnell abgetrieben werden! Auch das zeigten die präsentierten Fotos. 
Inzwischen ist das manövrierunfähige Boot innerhalb von 5 Minuten ca 1,5 km stromabwärts getrieben.
Um eine Eigen- und Fremdgefährdung der Schifffahrt zu verhindern wurde es dann mit Hilfe anderer Boote um 9:59 an die Sandbank geschoben. Wir werden sehen, dass die vielleicht fatalste Entscheidung war und bius heute wissen wir nicht, wer sie getroffen hat.
Die Kernfrage, ab wann das Fehlen der beiden Teilnehmerinnen nun wirklich klar war, versucht das Bundesheer so zu beantworten:

Es erfolgt eine mehrmalige Überprüfung der Vollzähligkeit durch Abzählen der Teilnehmerinnen am linken Donauufer.
Mehrmals lässt auf einen falschen Blick schließen, diesmal aber beim Bundesheer, denn so groß war die Zahl kaum, dass man sich verzählen konnte, es sei denn, die Personen befanden sich nicht in einem engen Umkreis.
Weshalb die früher vom ORF NÖ zitierte Aussage des Bundesheersprechers „Der Offizier (am Boot) hat mir versichert, dass noch auf der Donau eine Standeskontrolle durchgeführt worden ist.“ in der PK klar gestellt wurde mag durch den Zeitdruck erklär werden. Im schriftlichen Protokoll steht nur:
Suche nach den Vermissten auf der Donau, am Ufer stromabwärts und durch Tasten unter das Boot (Tauchen war nicht möglich)

Es werden aber nun (für mich erstmals)  Aussagen der Teilnehmerinnen (!) zitiert (die eigentlich von der Polizei verhört wurden), dass die Soldaten gleich mit der Suche nach den beiden Vermissten gesucht hätten.  Und man widerspricht der Darlegung, in der Rettungskette etwas Wesentliches falsch gemacht zu haben, räumte aber ein 
nicht selbst einen Notruf abgegeben zu haben,
vielleicht die Schulung der Bootsführer zu verbessern, bzw.
zukünftig kein weiteres Girl’s Camp veranstalten zu wollen.

Fast unter geht übrigens, dass sehr wohl ein Notruf innerhalb des Bundesheeres („SanReal“ durch den Kommandanten am Strom, also die Mitteilung nun einen Ernstfall zu haben) abgesetzt wurde, der aber von der übrigen Organisation offenbar nicht als so schwerwiegend interpretiert wurde, dass man sich weiterer Helfer versichern hätte müssen.
Man gestand auch zu, dass man keine Kontaktadressen der Teilnehmerinnen hatte aber betonte eine Unfallversicherung abgeschlossen zu haben, „die Tod, Invalidität und sonstige Maßnahmen, wie z.B. die Bezahlung des Rettungsfluges, abdecken würde„.
Ob diese Aussage so in der Vorbereitung trainiert wurde, mag bezweifelt werden, zumindest machte es unbeabsichtigt klar, was die Verantwortlichen über den Gesundheitszustand der beiden wissen.
Zum Abschluss äußerte der Generalsekretär Verständnis für das Verhalten des Bootsführer, wollte aber der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen.

Der Unfallhergang war klar und ging so durch die Medien. Die Rettungskette interessierte da nicht mehr.
Wird auch die Staatsanwalt nicht interessieren, wenn sie so oder so über das rein strafrechtliches Fehlverhalten des Bootsführers entscheidet. 
Ja, und durch die lange Zeitspanne ist das öffentliche Interesse auch schon gering. Die Materialzusammenfassung auf diesem Blog hatte damals ein Vielfaches der Zugriffe, die sich bis heute die Pressekonferenz auf Facebook ansahen.
Auch der verständliche Wunsch der Eltern nichts über den Zustand der beiden Teilnehmerinnen zu verlauten, erspart den Verantwortlichen vermutlich auch weitere unangenehme Fragen.
Litigation-PR, wie das @florianklenk immer nennt, macht privatrechtliche Klagen gegen das Bundesheer auch nicht leichter.

Von meinen früher hier gestellten Fragen wurden durch die PK, der Endbericht ist nicht veröffentlicht, nur wenige beantwortet:

Welche Einschulung haben die Teilnehmerinnen für den Fall eines Unfalls erhalten? 
Man zeigte ein Foto mit Teilnehmerinnen am Ufer und gab an, dass für die 15 minütige Fahrt eine Instruktion erfolgte.

Erhöhten Wetter und Sicht zum Unfallzeitpunkt das Risiko maßgeblich und wie wurde darauf reagiert?
Die Fotos zeigten, dass das Unwetter zu diesem Zeitpunkt offenbar bereits aus dem Raum Hainburg abgezogen war. Man sah nur relativ flache Wellen.
Obwohl noch lange nach dem Unfall der Sprecher des Ministeriums von „Wellen-“ und anderen -Gutachten und einzuholenden Daten sprach, hörten wir heute, dass es sehr rasch klar war, dass weder andere Schiffe noch Niederwasser ursächlich für den Unfall war. 
Warum es so lange dauerte, bis sich diese Nebelgranaten verzogen, darüber kann nur gemutmaßt werden. Die Erklärung wird wohl dieselbe sein wie die, weshalb andere, eigentlich unmittelbar nach dem Ereignis klare Fakten, wie Auffindungszeitpunkt und -ort der beiden der Öffentlichkeit verschwiegen wurden, davon aber noch später.

Ab wann ist das Fehlen der beiden Frauen wem bekannt geworden?
Hier gabt es nur die Aussage des Bundesheeres und das Zitat der anderen Teilnehmerinnen. Das ist bemerkenswert, denn schließlich wurden alle rasch vom Unfallort weggebracht. Andere Aussagen hatten wohl einfach einen falschen Blick.

Wer hat mit welchen Mitteln versucht zu klären wo sie sich befinden?
Wäre man der Annahme gewesen, dass sie (mit ihren Schwimmwesten) flussabwärts geschwemmt wurden, hätte eines der Boote sie sehen oder suchen müssen.

Da erfuhren wir nur: 
Da nicht klar war, wo die Vermissten wären, habe man „in mehreren Bereichen gesucht“.
Das halte ich für den zweiten Fehler, denn nach menschlichem Ermessen (Siehe Foto 9:51) konnten die zwei nur innerhalb des Bootes sein, und eigentlich hat das der Präsentator zu diesem Zeitpunkt auch so gesagt!

Welche Maßnahmen (Namensschilder, …) wurden für die Identifikation der Teilnehmerinnen getroffen.
Unklar.

Stimmt der mediale Eindruck, dass die Einsatzleitung federführend von anderen Organisationen und nicht dem Bundesheer selbst übernommen wurde und entspricht das der zu erwartenden Sorgfaltspflicht den Teilnehmerinnen gegenüber?
Nun, das scheint beantwortet …

Ganz am Ende der Pressekonferenz ergab eine Journalistenfrage noch ein ganz bemerkenswertes Detail: Es stellte sich heraus, dass die beiden Teilnehmerinnen, die wie alle anderen Girl’s Camp Teilnehmerinnen im vorderen Bootsteil saßen, aus dem Heck geborgen wurden. Als Erklärung bot man die Strömung beim Kentern an, die die beiden nach hinten gedrückt hätte, wo sie, anders als die drei gleich aus einer Luftblase im Bug geborgenen, schlechter gefunden werden konnten. 

Dies wird für mich eine weitere Frage auf, die weniger den Unfallhergang als den Ablauf der Rettungskette als maßgeblich für das tragische Ende erscheinen lassen, und damit hat der Bootsführer rein gar nichts zu tun.

Nur Außenstehende (die Mannschaft des Rettungsbootes und der anderen beiden nicht gekenterten Boote) konnten wissen, wer (noch am Fluss) geborgen werden konnte und ob noch wer im Umfeld im Wasser treibt. Die Demonstration der Schwimmwesten machte auch klar, dass selbst Bewusstlose durch die Westen über Wasser gehalten werden. Bei dem geringen Wellengang wären sie leicht zu sehen gewesen. 
Die explizite Erwähnung einer mehrmaligen Zählung am Ufer legt nahe, dass dieser wesentliche Schritt vielleicht doch noch nicht am Fluss erfolgt war. Da schien mir die Gesamtorganisation wirklich versagt zu haben. 
Dafür spricht auch ein veröffentlichter Text des Bundesheeres:

Wann war bekannt, dass sich die beiden fehlenden Frauen unter dem umgekippten Boot befinden?
Es wurde bereits nach dem Umkippen vermutet, dass noch Teilnehmerinnen fehlen. Ob diese unter dem Boot waren oder vielleicht abgetrieben wurden war nicht klar. Es wurde die Donau auch stromabwärts abgesucht.
Es wurden auch die Donau und der Uferbereich mit Stangen abgesucht. 

Wie man zur Einschätzung kam, dass der Uferbereich abgesucht werden muss, wenn jemand in voller Strömung über Bord geht, nimmt Wunder.
Warum das alles keiner der anwesenden Journalisten so zu Papier brachte erschließt sich mir nicht.
Der Anprall auf die Heckwelle würde Insassen eher Richtung Bug schleudern. Die Strömung wirkt sich auf Boot und den in ihm gefangenen Personen annähernd gleich aus. Auch ein von außen Mitschwimmender wird ähnlich beschleunigt. Deshalb konnten die Retter ja mit den drei Eingeschlossenen vorne gut sprechen und sogar ins Boot hinein tauchen.
Erst wenn von außen eine weitere Kraft auf das Boot einwirkt, entsteht eine Strömung, die Personen in das Heck spülen kann.
Das führt mich zur Annahme, dass erst das Abdrängen des Bootes auf die Sandbank zur Verlagerung der beiden noch eingeschlossenen Personen geführt haben könnte. 
Um das genau zu beurteilen, müsste aber mitgeteilt werden, in welcher Position (relativ zur Strömung) das Boot abgedrängt wurde.

Wären aber die mindestens 10 Minuten seit dem Kentern genützt worden um klar zu stellen, dass sich die beiden nur innerhalb des Bootes befinden konnten, hätte es wohl niemand, der bei Sinnen war es abgebremst und in den Schotter gesetzt.
Auch wenn man dem Bundesheer Glauben schenkt, dass den Verantwortlichen bereits um 9:51 das Fehlen von zwei Teilnehmerinnen klar war und sie die Möglichkeit, dass die beiden noch im Boot waren, nicht gänzlich ausschließen können (was sie bis heute auch nicht behaupten) , dann war das Verbringen auf die Schotterbank ein fataler Fehler.
Aber wie gesagt, das hatte der anwesende Gutachter ja nicht zu beurteilen, der untersuchte nur bis zum Durchkentern.

Die selektive Auslassung von bereits vorliegenden Informationen schrammt ebenso messerscharf an der offen Lüge vorbei, wie ein Limited Hangout (Unentschieden, oder was?).

Weitere Antworten des Bundesheeres finden sich hier
Aus Sicht des BH wird der Endbericht in einer APA Aussendung so zusammengefasst. 

Darüber hinaus wird der Bund seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

Written by medicus58

1. Dezember 2018 at 19:41

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