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EILMELDUNG: Die Regierung hat nie konzentriert über Lager nachgedacht

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Kickl hat es wieder geschafft, man rüstet zur Entrüstung!

Die FAZ titelt atemlos
Österreichs Innenminister will Flüchtlinge „konzentriert“ unterbringen,
Vom deutschen Spiegel über die Washington Post und die britische Daily Mail bis hin zur Times of Israel berichteten zahlreiche Medien über den Sager, der viele an die Konzentrationslager der Nazis erinnert, fasst der Kurier zusammen.

Dass Daham-Islam Reimer Kickl weiß was Sprache kann darf angenommen werden, dass er im konkreten Fall nur etwas unkonzentriert war, mag man ihm glauben oder nicht.
Was mich an der Sache ärgert ist die historische Unwissenheit und die reflektorische Instrumentalisierung des sogenannten Guten und die Falle in die wir dabei tappen.

Ad historische Unwissenheit:
Wer den deutschen Wikipedia-Eintrag zu Konzentrationslager liest, erschrickt über die sehr kurz gegriffene Einleitung, als ob diese Form der Internierung eine deutsche Erfindung gewesen wäre:
Der Begriff Konzentrationslager steht seit der Zeit des Nationalsozialismus für die Arbeits- und Vernichtungslager des NS-Regimes.
Die englische Wikipedia ist da unter dem Überbegriff Internment schon viel aufschlussreicher und erinnert an die Internierung von Amerikanischen Ureinwohnern durch die Vereinigten Staaten, die offenbar sogar von Hitler bewundert wurde (Referenz auf der Seite, habe das selbst nicht gewusst!).
Was ich aber schon als Jugendlicher wusste und was eigentlich zum bildungsbürgerlichen Kanon gehören sollte, ist, dass der Begriff erstmals im Zuge der spanischen, US-amerikanischen, britischen und dann deutschen Kolonialkriege aufgekommen ist.

The English term concentration camp was first used in order to refer to the reconcentrados (reconcentration camps) set up by the Spanish military in Cuba during the Ten Years‘ War (1868–78) and the Cuban War for Independence (1895–98), and similar camps set up by the United States during the Philippine–American War (1899–1902).

The term concentration camp saw wider use during the Second Boer War (1899–1902), when the British operated such camps in South Africa for interning Boers. They built 45 tented camps for Boer internees and 64 for black Africans. Of the 28,000 Boer men captured as prisoners of war, the British sent 25,630 overseas. The vast majority of Boers remaining in the local camps were women and children, over 26,000 of whom died there.

Selbstverständlich sollen diese Einrichtungen jetzt nicht eins zu eins mit dem industriellen Genozid der Nationalsozialisten gleichgesetzt werden, aber es handelte sich trotzdem um mehr als reine Ghettos, sie waren Teil eines geplanten Genozids.

Die Erkenntnis, dass auch die anderen keine Engel waren (List of concentration and internment camps), exkulpiert auch nicht von eigener Schuld. Sie könnte jedoch wie in jeder Debatte dazu beitragen, das Gemeine vom Besonderen zu trennen und dabei helfen, wenigstens letzteres zu verhindern. 

Ad reflektorische Instrumentalisierung des sogenannten Guten:
Wie erst kürzlich hier an Hand Einer kurzem Überlegung zum Wiener Neujahrsbaby  ausgeführt, beschleicht mich auch der Verdacht, dass es den Empörten weniger um die Sache als um deren Instrumentalisierung zur Definition ihrer eigenen Position geht.

Das mag ja als „same procedure as last year“ durchgehen, wenn es nicht:

erstens von Wichtigerem ablenkt,
zweitens dem Provokateur nützt und dadurch
drittens wie in einer Seifenoper zwingend in die Dauerschleife führt.

Vielleicht tat man dem Kickl unrecht und sollte seiner Verteidigung Glauben schenken,
er habe mit dieser Formulierung „keinerlei Provokation intendiert“. Er weise das zurück, schon diesen Vorwurf könne man als Provokation werten. Stattdessen könne man auch von Orten sprechen, „wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum“.

Wir werden es spätestens dann glauben müssen, wenn er die nächste Regierungsklausur mit einem Konzentrationslager vergleicht.
Der gewiefte Taktiker hat aber sicher eines erreicht, die für die FPÖ unliebsamen Diskussion über den Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen ist vorerst einmal vom Tisch:

Standard 11.1.2018: Das Arbeitslosengeld wird zum Sprengstoff für die FPÖ

Written by medicus58

12. Januar 2018 at 07:13

Veröffentlicht in Allgemein

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Gesundheit: Zwischen den Zeilen des Regierungsprogramms

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Habemus Basti et Bumsti!
Wir haben aber auch ein Regierungsprogramm und mit Beate Hartinger-Klein eine Gesundheitsministerin, die mir als Garant dafür scheint, das in ihrem Bereich auch wortwörtlich umzusetzen.
Lesen wir also den Punkt Gesundheit des Regierungsprogrammes (Originaltexte in kursiv) und machen uns so erste Gedanken, was denn damit gemeint sein kann:

soll allen Bürgern ein niederschwelliger 
Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung sichergestellt werden.

Niederschwelliger als jetzt (jeder kann in ein öffentliches Spital gehen und hat das Recht von einem Arzt begutachtet zu werden, freie Arztwahl im niedergelassenen Bereich, 1x /Quartal freie Facharztwahl), kann es ja eigentlich nicht mehr gehen,
wenn wir nicht auf BeNeLux oder Skandinavien umschwenken wollen. Die wahre Absicht heißt in meinen Augen: vermehrte
Erstkontakte nicht mit einem Arzt sondern mit „aufgewerteten nicht-ärztlichen Berufen“, weil angeblich billiger.

Die Digitalisierung und Telemedizin werden dazu verstärkt eingesetzt; eHealth Anwendungen und Angebote erleichtern den Menschen den Zugang und helfen zukünftig, die Gesundheitskompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen

Passt dazu: Zuerst googeln, dann Selbsthilfe, dann  Helpdesk und nur wenn es dann noch unbedingt sein muss kostenverursachender Kontakt mit dem traditionellen Gesundheitssystem, am besten mit der Pflege.
Ja, wenn dann noch Geld übrig ist, denn dem Ganzen liegt das Missverständnis zugrunde, dass Digitalisierung und Telefondienste vergleichsweise nichts kosten.

Und wer das alles für reine Hirngespinste hält, der sei auf den österreichischen Pilotversuch Teweb und einen ganz aktuellen, kritischen FAZ Artikel verwiesen: Bei Anruf Diagnose
Und dass die FAZ nun sehr wirtschaftsfeindlich und links positioniert ist, kann man wohl kaum behaupten.

Moderne Prävention als praktische Krankheits- und Unfallverhütung arbeitet darauf hin, eine spezifische gesundheitliche Erkrankung oder Schädigung durch gezielte Maßnahmen möglichst zu verhindern.

Über die Problematik der impliziten Schuldzuweisung an den Kranken, einfach selbst nicht genug für seine Gesundheit getan zu haben (Gesundheitskompetenz (Health Literacy) und Eigenverantwortung stärken (Bewegung, Ernährung, schädliche Substanzen, Spielsucht), habe ich schon einmal in der ÖKZ geschrieben (Gesundheit ist Pflicht), das hier zu wiederholen würde zu viel Raum benötigen.
Die Frage, ob es für die Wirkung flächendeckender Präventionsprogramme über mehrere Gesellschaftsschichten und lange Zeiträume eine ausreichende Evidenz gibt, kann man rasch beantworten: Nein
Interessant wird aber die Frage im Zusammenhang mit dem von oben her abgesagten Total-Rauchverbot in der Gastronomie. Wer sich freut nun doch weiter paffen zu können, wird sich eventuell die Immuntherapie seinen Lungenkrebses bald selbst blechen dürfen.
Sagen Sie nicht, Sie wären nicht gewarnt worden!

Über weite Strecken geht es dann mit dem Wording weiter, dass schon bisher die Wirtschaftskammer in den ÖSG einbrachte (Primärversorgung, Einbindung von Apothekern und Pflege, Evaluierung aller bestehenden Selbstbehalte im Gesundheitssystem mit Untersuchung auf Lenkungswirkung und Neukonzipierung von ökonomischen Anreizen im Gesundheitswesen), doch dann horcht man auf:

§-2-Kassenverträge sollen auch in Spitälern ermöglicht werden

Nichts wirklich Neues, versuchte man in vielen Spitälern (im Nord sogar ehe es in Betrieb geht), scheint aber nun zum Normalzustand zu werden.

Spannend wird es naturgemäß unter der Überschrift Reform der Sozialversicherungen

Die Abschaffung der Mehrfachversicherungen macht zwar Sinn, zielt aber vor allem auf diejenigen kleinen Versicherungen, zu deren finanzieller Stütze das Konstrukt eingeführt wurde.
Die Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen zur ÖKK leakte bereits früher, Landeshauptleute, Berufs- und Betriebskrankenkassen haben aber offenbar ein Hintertürl:

Wahrung der länderspezifischen Versorgungsinteressen sowie die speziellen Anforderungen der unterschiedlichen Berufsgruppen in den einzelnen Versicherungssparten berücksichtigt

Was hinter dem Passus steckt:
Eine einheitliche Prüfung der Lohnabgaben sowie eine einheitliche Abgabenstelle für die Einhebung aller lohnabhängigen Abgaben werden die Erreichung der Zielsetzungen nachhaltig unterstützen.
konnte man schon bei Klaus Kappacher nachlesen: Die Matchbälle

Und dass man damit den Landesärztekammern ihre stärkste Waffe nimmt, wenn nicht jede mehr mit ihrer eigenen Gebietskrankenkasse Tarife ausmachen kann, ist sicher nicht zufällig passiert.
Gemeinsam mit der beabsichtigten Absenkung der Pflichtmitgliedbeiträge wird die Ärztekammer nicht gerade gestärkt!

Und wieder hört man die Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer trappsen:
vereinbarten Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 500 Millionen Euro
(Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8%)
und der AUVA geht es an den Kragen, bzw. den Unfallpatienten!

Unbeirrbar betet man wie SPÖVP weiterhin Ausbau von Digitalisierung und Telemedizin an. Die Kassen der IT werden rauchen: Schließlich fand auch die jetzige Regierung nichts mehr dabei, dass man auch während der Woche ein Unfallröntgen ohne Fachärzte für Radiologie betreiben kann, solange eine Telefonverbindung (nach Indien?) besteht.
Das Konzept alles billiger, in dem man den Arzt möglichst weit vom Patienten ansiedelt konnte offenbar auch in diese Regierung herüber gerettet werden!

eRezept, eBefund, eMedikation, eTransportschein – E-Card am Handy forcieren
Verstärkter Einsatz von künstlicher Intelligenz (Content Analytic), um die Verwaltung und
Wissenschaft sowie die Versicherten noch besser zu unterstützen
Telefon- und webbasierte Erstversorgung flächendeckend ausbauen

Überarbeitung der Berufsrechte der verschiedenen Gesundheitsberufe, um ein effektiveres Angebot für den Patienten zu ermöglichen (Stärkung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe nach internationalem Vorbild)

Und klar: Mehr Hayek, mehr Privat, weniger Staat – Anbieter mit Gewinnabsicht werden die Kosten dämpfen
Rahmenbedingungen für private Gesundheitsdiensteanbieter (finanzielle Weiterentwicklung
des PRIKRAF)

Ja, und wer die jetzige Gesundheitsministerin, ehemalige Controllerin der Steiermärkischen Krankenanstalten, unter blau/schwarz Hauptverbandschefin, dann Deloitte Mitarbeiterin und zu letzt im Healthcare Consulting tätige Frau Mag. Hartinger kennt, der weiß dass durch unser Gesundheitssystem ein scharfer Wind wehen wird, was vereinzelt sogar zu begrüssen sein wäre, wenn dieser nicht so deutlich vom Mont Pèlerin herunter wehen würde.

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