Sprechstunde

über alles was uns krank macht

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Welche Weichenstellung ein Bundeskanzler Kurz wirklich geschafft hätte

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Nein, ich will hier nicht auf die Jugend unseres Wahlsiegers hinaus, noch ihn wie deutsche Medien mit allerhand halblustigen Namen punzieren.
Ob „der Basti“ seine Mutterpartei nicht nur äußerlich umgefärbt sondern nachhaltig reformiert hat, werden wir erst in vielen Monaten beurteilen können.
Ob der Wahlsieger die Machtstrukturen in diesem Land wirklich aufbrechen und nicht nur an sich reißen will, wird ebenfalls erst die Zukunft weisen.
Wenn es der eloquente Meidlinger und stud. jur. schafft, sich an die Spitze einer türkis-blauen Bundesregierung zu hieven, und Zahntechniker HC Strache zum Vizekanzler zu küren, dann hätte aber damit etwas ganz anderes geschafft:
Er hätte die erste österreichische Regierung der Zweiten Republik gebildet, in der

WEDER DER (BUNDES)KANZLER NOCH DER VIZEKANZLER EIN ABGESCHLOSSENES STUDIUM HÄTTEN.

Als Kind einer Nicht-Akademiker Familie bin ich wirklich nicht der Überzeugung, dass man ohne akademischen Grad keine Führungsposition einnehmen soll und ob wir der Fülle an Juristen im Parlament nicht unseren proliferierenden Vorschriften Dschungel verdanken.

Es relativiert aber das jahrzehntelange Geschrei über die OECD unterdurchschnittliche Akademikerquote (2016 Anteil der Personen mit einem tertiären Bildungsabschluss im Alter von 25 bis 64 Jahren 32 Prozent (OECD-Schnitt: 37 Prozent), wenn die beiden wichtigsten Positionen in einer neuen Regierung mit Nicht-Akademikern besetzt werden, und erleichtert nicht die Position aller jener Eltern wenn ihr Nachwuchs jenseits der Pflichtschule wenig Motivation für weitere schulische Bemühungen zeigen.

In diesem Sinne: es ist Zeit

Karl Renner
Dr. jur.
27. April 1945 –20. Dezember 1945

Leopold Figl
abgeschlossenes Studium an der Bodenkultur
20. Dezember 1945 – 11. Oktober 1949 (Vize: Dr. jur. Adolf Schärf)
8. November 1949 – 28. Oktober 1952 (Vize: Dr. jur. Adolf Schärf)
28. Oktober 1952 – 25. Februar 1953  (Vize: Dr. jur. Adolf Schärf)

Julius Raab
Dipl.ing.

2. April 1953 –14. Mai 1956 (Vize Dr.jur. Adolf Schärf)

29. Juni 1956 – 12. Mai 1959 (Vize Dr.jur. Adolf Schärf/Dr. phil. Bruno Pittermann)
16. Juli 1959 – 3. November 1960 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)
3. November 1960 – 11. April 1961 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)

Alfons Gorbach
11. April 1961 –20. November 1962 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)
27. März 1963 – 25. Februar 1964 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)

Josef Klaus
Dr.iuris.
2. April 1964 –25. Oktober 1965 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)
19. April 1966 – 3. März 1970 (Vize Dr.jur. Fritz Bock/Dr.jur. Hermann Widhalm)

Bruno Kreisky
Dr. juris
21. April 1970 – 19. Oktober 1971 (Vize Ing Rudolf Häuser)
4. November 1971 –8. Oktober 1975 (Vize Ing Rudolf Häuser)
28. Oktober 1975 – 9. Mai 1979 (Vize Ing Rudolf Häuser/Dipl.Kaufm.Dr. Hannes Androsch)
5. Juni 1979 – 24. Mai 1983 (Dipl.Kaufm.Dr. Hannes Androsch/Dr.phil. Fred Sinowatz)

Fred Sinowatz
Dr. phil
24. Mai 1983 – 16. Juni 1986 (Vize Dr.jur. Norbert Steger)

Franz Vranitzky
Dipl.Kaufm. Dr.
16. Juni 1986 – 25. November 1986  (Vize Dr.jur. Norbert Steger)
21. Jänner 1987 –9. Oktober 1990 (Vize Dr.jur. Alois Mock)
17. Dezember 1990 – 11. Oktober 1994 (Vize DI. Josef Riegler/Dr.jur. Erhard Busek)
29. November 1994 – 12. März 1996 (Vize Dr.jur. Erhard Busek/Dr.jur. Wolfgang Schüssel)
12. März 1996 – 20. Jänner 1997 (Vize Dr.jur. Wolfgang Schüssel)

Viktor Klima
Mag. (Betriebs- und Wirtschaftsinformatik)
28. Jänner 1997 – 4. Februar 2000  (Vize Dr.jur. Wolfgang Schüssel)

Wolfgang Schüssel
Dr.jur.
4. Februar 2000 –28. Februar 2003 (Vize Dr.jur. Susanne Riess)

28. Februar 2003 – 11. Jänner 2007 (Vize Herbert Haupt, Hubert Gorbach)

Alfred Gusenbauer
Dr. phil.
11. Jänner 2007 – 2. Dezember 2008 (Vize Mag.rer.soc.oec. Wilhelm Molterer)

Werner Faymann
2. Dezember 2008 – 16. Dezember 2013 (Vize DI Josef Pröll/Dr.jur. Michael Spindelegger)
16. Dezember 2013 – 9. Mai 2016 (Vize Dr.jur. Michael Spindelegger/Dr.jur. Reinhold Mitterlehner)

Reinhold Mitterlehner
Dr. jur.
9. Mai 2016 – 17. Mai 2016

Christian Kern
Mag. phil.
seit 17. Mai 2016 (Vize Dr. jur. Reinhold Mitterlehner/Dr.jur. Wolfgang Brandstetter)

Written by medicus58

17. Oktober 2017 at 21:01

ElefantInnenrunde: Edutainment oder Gladiatorenkämpfe – eine nicht nur medizinische Betrachtung

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Wir haben nach gefühlt Hunderten, angeblich aber nur rund 60 TV-Duellen der Spitzenkandidaten auch die ElefantInnen-Runde (wieso gendern das nicht mal die PC-affinsten Grünen?) überstanden.

Viel haben wir nicht mehr dazu gelernt, also wenig Edutainment, zu sehr blieben die Kandidaten stur auf den von bezahlten Beratern medial abgefragten und dann punktgenau gecoachten Worthülsen und G’schichtn:
Selbst als selektiver Duell-Konsument glaubte ich die erhebende Geschichte von Papa Kurz mindestens dreimal gehört zu haben (als 50-Jähriger bei Philips gekündigt und den beruflichen Wiedereinstieg trotzdem geschafft) und die Westbalkanroute könnte ich auch schon verkehrt rum sagen (Etournaklabtsew).
Ja, ich glaube wie Kern auch, dass Kreisky mir das Studium ermöglicht hat, nur kann selbst ich es nimmer von der Partei hören, die zustimmte, den Zivildienst zu verlängern, Studiengebühren einzuführen und sich feiern lässt, dass eh schon fast jeder maturiert, nur eben mit dem Wisch genau gar nix mehr anfangen kann.
Auch dass Strolz aus der Praxis kommt, so wie HC Strache, letzterer halt als Zahntechniker aus der Zahnarztpraxis, und dass beide Arbeitsplätze geschaffen haben, hörte ich bereits bis zum Abwinken.
Lunacek nahm ich sogar die Ernsthaftigkeit ab, mit der sie unzähligen Male inhaltlich diskutieren wollte, aber dann halt nicht über die Implosion ihrer Partei, während sie als x-te Präsidentin des Europäischen Parlaments in Brüssel weilte.

Dass die Wiener Zeitung „überstanden“ und nicht „überlebt“ titelte, ist wohl ihrer „amtlichen Seriosität“ geschuldet, egal.

Was mir mehr oder weniger Ernsthaftes zu dieser Nationalratswahl durch den Kopf gegangen ist, lässt sich gemeinsam mit ein paar von Kappachers Radioblogs hier nachlesen.

Was mich aber heute beschäftigt ist die Überlegung, ob hier unter dem Gejohle der angeheuerten Fans, den schrillen Tönen in den Echokammern der digitalen Nebenwelten nicht viel finanzielle und persönliche Energie auf den völlig falschen Schauplätzen vergeudet wird.

Klar haben viele was davon:
Keine anderes TV-Programm ist so billig zu produzieren, bekommt so viele Zuschauer und kann deshalb so gut der Werbeindustrie verkauft werden, wie Wahlduelle.
Ein Segen auch für die Printmedien, Inserate, Wuchteln, Entgegnungen, Kommentare und immer mehr Online-Klicks für die Werbeindustrie.
Angesichts der medialen Dauerpräsenz von Meinungsumfragern, PR-Beratern, Politologen, Experten für eh alles, wird deren Geschäftsmodell zum Selbstläufer, ohne sich der Frage zu stellen, wozu man sie wirklich braucht, oder was sie den nachweislich bewirken. Was dauert über den Schirm plappert MUSS DOCH wichtig sein.

Natürlich sind wir als Publikum ebenso mitbeteiligt:
Auch ob wir wirklich an Inhalten interessiert sind, bliebe noch zu beweisen, jedoch
der Jahrmarktzirkus lenkt uns wenigstens ab,
macht 
unverhohlen Freude, wenn der andere eine drauf kriegt,
erlaubt hellen Empörung, wenn wer schmutziger Tricks überführt wurde.

Nur mal so dazwischen: Wenn sich medial unsanktioniert FP-Kickl über dirty campaigning aufregt, der aktuelle Bundespräsident wertschätzende TV-Auftritte einfordert oder die Grünen so tun, als hätten sie noch nie den Mann statt den Ball gespielt, dann kommen auch Zweifel über die Vierte Gewalt im Staat auf.

All das gesagt und den Würgereiz unterdrückt geht es mir um etwas ganz anderes:
Das ganze Theater bindet enorme Ressourcen und lässt die Politiker, Sieger wie Verlierer, völlig ausgebrannt zurück.
Ob sie dann, wenn sie Energie bräuchten, um etwas von dem umzusetzen, für das sie gewählt wurden, noch dazu fähig sind, bleibt zu bezweifeln. 

Googeln Sie einmal die Fotos irgendwelcher Spitzenpolitiker vor und nach ihrer politischen Tätigkeit.
Nicht aus Mitleid, aus Eigennutz. 
Auch die Aufarbeitung von Hillary Rodham Clintons Wahlschlappe gegen Donald Trump und das virtuelle Nachspiel
(„What Happened„) lässt tief blicken wie sehr das, was wir glauben dass es Demokratie wäre, die Protagonisten selbst zerstört.

Wenn wir uns als Wähler nicht endlich stärker dagegen wehren, dass wir mit Spektakel befriedigt werden, das letztendlich die wahre Absicht, Politik im Sinne des Wählers zu machen, immer mehr verunmöglicht, dann stapfen wir auch hier bewusst- und besinnungslos den amerikanischen Weg nach.

Wenn Sie mich Fragen, wie wir uns dagegen wehren sollen, dann kann ich ihnen nur Eminance und nicht Evidence anbieten:
Ich wählte nie jemand für das was er sagte, was andere über ihn sagten, was er über andere sagte, sondern was ich glaubte, was er in den mir wichtigen Fragen tun würde, wenn er die Macht dazu hat. Eine Richtschnur ist hier der Blick in seine politische Vergangenheit.

Written by medicus58

13. Oktober 2017 at 17:21

Schwammerlsuche im Wahlkampf: Unser Gespräch mit einem Pilz-Wähler

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Heute suchten wir das Gespräch mit einem Pilzwähler. Als wir 2013 mit den Wählern sprachen und uns damals mit dem Grünwähler unterhielten, war für dieser der Peter Pilz schon nicht seine Sache und vom Öllinger hatte er noch nie gehört.
Welche Vorahnung hätte uns damals schon dämmern können!

Inzwischen hat das Gründungsmitglied von Die Grünen die Partei verlassen, so wie einige der Jungen Grünen, die Kärntner Landessprecherin und findet sich mit einigen alten Mitstreitern und neuen Gesichtern auf der Liste Peter Pilz, ja es geht wieder.

Mein Gegenüber ist nicht viel jünger als der nun schon 64-jährige Pilz, Akademiker aber nicht Volkswirtschaftler oder Politikwissenschaftler wie der rührige Kapfenberger und wirkt vom Politgetriebe weit stärker frustriert als „sein Spitzenkandidat“. Er hat nicht wie Pilz während seiner Studienzeit die Gruppe revolutionärer Marxisten unterstürzt, aber auch nicht die Die Rebellen vom Liang Shan Po.

Jetzt mal ehrlich, provoziere ich ihn, der Pilz ist doch in erster Linie ein Selbstdarsteller, worauf er mir zwar zustimmt aber hinzufügt, dass die Öffentlichkeit ohne diese Performance vielleicht das Interesse am Noricum Skandal oder der Lucona-Affäre. Wie viele Skandale endeten nicht mit einer gerichtlichen Aufarbeitung, weil sie ohne Zutun das mediale und politische
Kurzzeitgedächtnis
verlassen.

JA, aber, setze ich fort, der Noricum-Skandal wurde vom österreichischen Botschafter Amry, der dann nicht mehr lange gelebt hat, und den Journalisten von Basta aufgedeckt, die Lucona Affäre wurde von  Gerald Freihofner und Hans Pretterebner aufgedeckt, der Pilz ist da eben in den Untersuchungsausschüssen nur drauf geblieben!

Stimmt, antwortete mein Gesprächspartner verschmitzt, das war ja sein Verdienst. 

Man könne Pilz seine Egomanie schon vorwerfen, aber, setzt er fort, ich möge ihm doch irgendeinen Politiker nennen, der so beharrlich Affären (Kurdenmorde) verfolgt hat, bei denen einige Menschen das Leben verloren haben oder, wie beim Baukartell-Skandal wo Gegenklagen in Millionenhöhe (Schilling) aufgefahren wurden.

Mir fiel jetzt grad kein Gegenbeweis ein, aber ich blieb dabei, dass Pilz auch bei „seinen beiden Eurofighter-Ausschüssen“ noch niemand endgültig überführen konnte, musste aber zu geben, dass beide Parlamentarische Untersuchungsausschüsse vorzeitig beendet wurden, so dass anders als bei Noricum, Lucona und dem Baukartell (noch) kein Hauptschuldiger von einem Gericht verurteilt wurde. Deshalb versuche ich es anders:
Glauben Sie nicht, dass der ewige Skandalisierer Pilz das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergräbt, so wie er die Grünen ins Desaster stürzte?  

Nun, begann mein Gegenüber etwas genervt, die Bundessprecherin Glawschnig hat ihren Job hingeworfen, noch ehe der Pilz die Grünen verlassen hat. Und natürlich untergräbt jede Kritik die Autorität, nur wollen wir den „Autoritäten“, die stark gegen den Einzelnen und korrupt im Großen sind? 

Ja aber was ist mit seiner Gemeindewohnung, greife ich einen der seit einem Jahrzehnt immer wieder geäußerten Vorwürfe auf, der Linke Großverdiener besetze eine Sozialwohnung.

Gut, ich weiß nicht ob unser jetziger Bundespräsident Recht hatte, als er seinen ehemaligen Dissertanten verteidigte, dass er ein einer „Bonsai-Wohnung seiner Großmutter“ wohnen würde, aber ob der Weltrevolution mehr geholfen wäre, wenn er, wie der ehemalige Bundeskanzler Schüssel in einer „auch geförderten Genossenschaftswohnung im 13. Bezirk logieren“ würde, mag doch bezweifelt werden.

Außerdem glauben Sie wirklich, dass der Pilz nicht von seinen Gegnern –
von der Waffenlobby bis zum ehemaligen Iranischen Staatspräsidenten, von der Baulobby bis zu den Populisten am rechten Rand  –
schon längst hopp genommen worden wäre, wenn man ihm wirklich etwas anhängen hätte können?
Allein dass beweist seine Integrität.

Ich holte zu meinem vorletzten Versuch aus, meinem Gegenüber die verlorene Stimme für eine Liste Pilz zu retten und erinnerte an den Konflikt zwischen dem Aufdecker Journalisten Florian Klenk mit Peter Pilz in der Affäre Kampusch:

21.12.2011: Florian Pilz gegen Peter Klenk
(Anmerkung: Die G’schicht findet sich auch auf unzensuriert.at aber die Seite wollen wir hier nur im äußersten Notfall verlinken)

Glauben Sie nicht auch, dass sich hier der wahre Aufdecker gezeigt hat, der den Pilz als das hingestellt hat, was er ist:
ein Polit-Egomane?

Wortlos zückt mein Gegenüber sein etwas in die Jahre gekommenes Smartphone und grinst:
Von der Kandidatur einer Liste Pilz erfuhr ich zuerst vom Florian Klenk und im Falter: 
https://twitter.com/florianklenk/status/889777384236474369

und wenn Sie die Threads weiter verfolgen, dann fällt es schwer zu glauben, dass Florian Klenk Peter Pilz nicht eine beachtliche Hochachtung entgegen bringt: z. B. @florianklenk 17. Sep. Sehr kluges Thesenpapier von Pilz. Das es von den Grünen skandalisiert wird („Österreich zuerst“ wird hier ja neu geframed) kapier ich nicht

Gut, aber der Pilz ist doch ein ewig gestriger Linker, das sind doch alles Lösungskonzepte von Vorgestern, wie kann man den mit dem überholten Ideologie-Schrott noch heute die Menschen überzeugen? rief ich in meiner Verzweiflung und beutelte mein stures Gegenüber.

Er entwand sich sanft meiner Umklammerung und meinte nur ruhig: Weil die sozialdemokratischen, konservativen oder neoliberalen Lösungskonzepte von gestern und heute so erfolgreich sind?

Written by medicus58

28. September 2017 at 18:52

Schwierig, aber wir haben auch 2017 einen Grünwähler gefunden

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Schon 2013 sprachen wir mit den Wählern  der damals kandidierenden Parteien und auch vor der (wie immer vorzeitig stattfindenden) Neuwahl, wollen wir das so halten.

Wieder beginnen wir mit einem Grünwähler, was aber selbst dort, wo sie einst im Dutzend ausgewildert wurden, in Wien Neubau, nicht mehr so einfach war.
Zyniker erklärten das damit, dass viele der ehemals 24/7 unter dem Sonnenschirm u/o Heizschwammerl versammelten Freigeister nun doch einen Beruf angenommen haben, um sich das online bestellte Model 3 von Tesla leisten zu können. Das mag bezweifelt werden.
Auch die Annahme, dass die meisten nun ihren Lebensunterhalt damit verdienen, ihr Innenstadt-Loft über airbnb zu vermieten und mit dem verdienten Geld in die Seestadt gezogen sind, erklärt das scheinbare Aussterben der grünaffinen Lehrerkinder aus dem Wiener Speckgürtel nur teilweise.

Als ich nach langem Suchen nun doch einem Exemplar auf der Mahü begegnete, und nachdem ich ihm versicherte, dass er mich mit seinem Vorderrad nur unerheblich gestreift hatte und ich eben leicht blute, da mich mein Arzt auf „Blutverdünnung“ gesetzt hatte, entwickelte sich ein Gespräch.

Mitte vierzig, Bezirksrat für die Grünen im Siebenten, aber nicht mehr lange, denn er bemüht sich um eine Wohnung im Heumarkt-Projekt, weil da die unverbaubare Aussicht einfach „klassisch“ ist.

Ja, die Chancen sind für die Grünen augenblicklich nicht so gut, obwohl doch die Mahü funktioniert und wir mit dem Sascha den Bundespräsidenten stellen. Am Getreidemarkt muss auch kein Radfahrer mehr im Stau stehen und dass die 365 Euro Jahresnetzkarte im Jahr 2020 366 Euro kosten wird, ist nur so ein Gerücht der Opposition.

Klar gibt er Pilz die Schuld an den grünen Turbulenzen, aber ich merke erst als er kein Wort über Opportunismus verliert , dass er mit seinen Ausfällen über das hohes Gehalt, die mediale Geilheit, die Streitlust und die Abgehobenheit nicht die von der Stadtregierung eingesetzte Patientenanwältin meint, sondern den Mitbegründer seiner Partei, der nun eine eigene Bewegung gegründet hat.

Bei der Frage, ob er sich durch Lunaceks Slogan Sei ein Mann, wähl eine Frau angesprochen fühlt, weicht er aus, dass die Parteiführung ohnehin nach der Wahl neu geordnet wird.

Beim Thema Leistbares Wohnen verweist er auf seinen Parteikollegen Chorherr – nicht nur im Heumarkt – sondern auch in der Donaustadt und „eh überall“ wo was gebaut wird, zu helfen. Wenn der grüne NR Abgeordnete Steinhauser nun auf der Parteihomepage  Günstigerer Boden durch neue Raumordnungs- und Widmungsregelungen fordert, wird einem schon klar, weshalb den Grünen das Verständnis für die Anliegen der Bürgerinitiativen für die Steinhof-Gründe und anderswo im Laufe der Regierungsbeteiligung etwas abhanden gekommen ist.
Das sind lauter so sendungsbewusste Handarbeits- und Bio-Lehrer, die halt den Blick auf das Ganze verloren haben“ distanziert sich mein Grünwähler in bewundernswertem Pragmatismus von den 12,4% Österreichern, denen seine Partie, sorry, Partei ihre Klubförderung verdankt.

Dass die Werbekosten der Stadt Wien unter Rot-Grün ungeahnte Höhen erreicht haben, findet er schon OK, man habe sich eben nur das geholt, was den Grünen für die langen Hungerjahre in der Opposition zustand. Schließlich wäre man, ebenso wie in anderen Bundesländern nur der kleine Koalitionspartner, der halt nicht alles verhindert konnte. Aber zumindest konnten sie einige ihrer Leute in wesentlichen Bereichen als Radfahr-, Fußgänger-, Genderbeauftragte und PatientInnenanwältInnen installieren, die sich alle bewährt hätten, oder hätte ich in den letzten Jahren irgendwas von denen gehört? Nein, die arbeiten eben ruhig für uns alle vor sich hin.

Mit der Frage, mit wem denn seine Partei nach den Wahlen koalieren soll, tut er sich relativ leicht, denn „das Wichtigste ist, nachdem wir die eine Seite des Ballhausplatzes haben, dass wir auch in die andere kommen.“ Dafür ist der Sascha auch ein Garant, denn wenn er die FPÖ draußen hält, dann werden die Stimmen der Grünen gebraucht, um eine Koalition zu zimmern, mit wem auch immer.

Als er dann beginnt, von den geplanten Gesetzesvorhaben der Grünen gegen Hass im Internet zu schwärmen, wird es mir langsam mulmig, wenn ich an die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der Grünen mit BuMin Sobotka denke.

PS: Wenn Sie es nicht erkannten, das Logo dieser Beitragsserie aus 2013 stellt Wahl-Urnen in Form von Müll-Sammelbehältern dar …

Written by medicus58

5. September 2017 at 17:30

Mehr Security als Lösung für ein Totalversagen der Patientenversorgung?

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Der Boulevard rastet aus:

Täglich Gewalt-Exzesse in den Wiener Spitälern

So brutal geht es in Wiens Spitälern zu

Man hat nun beschlossen, im Wilhelminenspital einen zusätzlichen Security-Dienstposten (24 Stunden) für den Personenschutz zu beschäftigen.
Der Security sollte in kurzer Zeit verfügbar sein„, heißt es aus dem Krankenanstaltenverbund (KAV)
.

Wird aber nix bringen!

Wir erleben einfach den multidimensionalen Kollaps in der Patientenversorgung als Folge gesundheitspolitischer Fehler seit Jahrzehnten:

  • Die Politik versprach den Wählern ein medizinisches Schlaraffenland (Wehsely: Wir sind rund um die Uhr für Sie da), obwohl seit Jahren ein extra- und intramuraler Rückbau eingeleitet wurde.
  • Der Anteil der Patienten, die sich ein Ausweichen in den privaten Sektor nicht leisten kann. nahm in Wien drastisch zu (Unterschicht).
  • Viele dieser Patienten kennen aus ihrer Heimat nur das Krankenhaus als Primärversorgung.
  • Die extramurale Patientenversorgung beim Hausarzt und im Bedarfsfall beim niedergelassenen Facharzt wurde von den Krankenversicherungen ausgehungert, die Wartezeiten -auch für gesundheitliche Banalitäten – sind unzumutbar.
    Den Kassen waren beschränkte Öffnungszeiten und rasche Überweisungen in die Spitalsambulanzen nur Recht, weil für sie kostenschonend.
  • Die intramurale Patientenversorgung war von ihren Ressourcen nur für schwer kranke, aufnahmepflichtige Patienten ausgelegt, musste aber immer mehr die offensichtlichen Defizite der extramuralen Versorgung abdecken.
  • Die Reform der Ärztearbeitszeit (inklusive der von WÄK und Personalvertretung akzeptierten Postenreduktionen) führten zu einer starken Verdichtung im Kerngeschäft und Schließungen von Spitalsambulanzen und -abteilungen, so dass noch weniger Ressourcen für die Versorgung von Selbstzuweisern zur Verfügung stehen.

Gemeinsam mit einem an allen Ecken und Enden zunehmenden Aggressivität in der Gesellschaft fliegt uns das nun allen um die Ohren.

Als Sofortmaßnahme kann so ein bulliger Security in der Notaufnahme schon kurzfristig helfen, wenn man aber das Problem ausschließlich so lösen will, freue ich mich schon auf Flughafen-ähnliche Verhältnisse in unseren Spitälern.
Dann wird ein Berater aufstehen und stolz vorrechnen, dass es vielleicht billiger gewesen wäre:

  • Den Wählern die Wahrheit zu sagen.
  • Bevölkerungswachstum als Begründung für die Verschuldung zu fördern, ohne für die notwendige Infrastruktur vorzusorgen.
  • Die bestehenden Primärversorgungssystem adäquat zu finanzieren und nicht viel Geld in ein paar politik-nahe PVZ zu pumpen und zu glauben, dass das kurzfristig die Versorgung verbessert.
  • Politisch und rechtlich hinter den im Gesundheitssystem Tätigen zu stehen, wenn diese rasch triagieren und Patienten mitteilen, dass ihr Problem nicht lebensbedrohlich ist und nicht akut im Spital gelöst werden muss!

Weiters greife ich Informationen vor, die ich noch nicht Zeit hatte hier zu diskutieren:

  • Dem Wahnwitz im aktuellen ÖSG Entwurf abschwören, in dem noch mehr Primärversorgung in die Spitalsambulanzen verschoben werden soll, ohne dass es hier zu einer adäquaten Raum- und Personalaufstockung kommt.
  • Aufhören Beratern zu glauben, die behaupten, dass der deutschen Sprache kaum fähige Patientengruppen durch Telefon-Hotlines (TEWEB) oder Health Literacy Aktionen abgehalten werden können, in die Spitäler zu laufen.

Written by medicus58

5. Mai 2017 at 18:46

Die Anonymität ist längst in Pension geschickt worden

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Erinnern Sie sich noch an Mr. Ano Nym, die Galionsfigur des grasgrünen Supermarktes die 2015 nach 27 jähriger Tätigkeit der nächsten, inzwischen schon längst eingestampften Werbekampagne „Mein Marktplatz für Genuss und LebensfreudePlatz machen musste?
Der kompromisslose Prüfer, der angeblich für unser aller Wohl die Märkte seines Auftraggebers so gewissenhaft prüfte wie weiland Humphrey Bogart als Philip Marlowe, war plötzlich nach Aussage der Vorstandsvorsitzenden „nicht mehr mit dem Markenkern vereinbar“ gewesen.

Das wundert, denn nichts ist heute so aktuell wie die Glaubwürdigkeit der Anonymität.

Ano Nym war zwar keine reale Person und (so das Narrativ) auch den anderen Mitarbeitern der Firma nicht namentlich bekannt, aber aus Sicht der Kunden sollte gerade das seine Glaubwürdigkeit steigern, denn er agierte augenscheinlich innerhalb aber nicht als Teil des Systems. Heute sieht man das in der PR Agentur offenbar anders.

Fake News
, Hass-Postings, der angeblich auf Facebook vereinbarte Terroranschlag, ….
Glaubt man manchen Wortführern, dann bedroht uns derzeit nichts so sehr, wie diejenigen, die Anonymität nutzen.
Meines Wissens hat noch keine voll verschleierte Frau aus Arabien am Kohlmarkt einen Anschlag verübt, trotzdem findet diese Form der Anonymität Eingang in unsere Gesetzgebung.

Anonymität scheint das Gegenüber heute immer mehr zu verunsichern!

Andererseits war dem Gesetzgeber in unseren Landen stets bewusst, dass Anonymität in vielen Fällen auch dem Schutz der Freiheit des Einzelnen dient. Auch die meisten Bürger akzeptieren, dass auf Wunsch eine Abstimmung anonym zu erfolgen hat, auch wenn über Dinge abgestimmt wird, wo sowohl eine Zustimmung aber auch eine Ablehnung nichts Ungesetzliches darstellen würde.
Noch hat nicht einmal unser Innenminister verlangt, dass jeder Teilnehmer an einer Versammlung oder Demo sich vorab mit seiner e-card registrieren muss, nicht zuletzt deshalb weil auch hier nur eine bedingte Anonymität garantiert wird:
Die Behörde ist im Anlassfall ohnehin berechtigt, die Teilnehmer einer Straftat zu identifizieren. Sie filmt dazu auch immer engmaschiger den öffentlichen Raum, was überraschenderweise die Bürger wenig beunruhigt als die Vollverschleierung!

Bedingte Anonymität ist konstituierender Teil der Demokratie!

Unser Noch-Bürgermeister Häupl polterte im September des Vorjahres, dass die Whistleblower, die Unzulänglichkeiten im Wiener Gesundheitswesen aufzeigten, nur Vernaderer wären (Man bringe den Spritzwein: Häupl zeigt seine Gesinnung) was außer den NEOS niemand zu stören schien.
Verwunderlich wirkte Häupls Rülpser auch deshalb weil gerade er seinen letzten Wahlsieg einer Willkommenskultur verdankt, die gar nichts dabei fand, Tausende Asylwerber ohne Identitätsfeststellung durch unser Land nach Deutschland zu lotsen.

Auch die Wiener Stadtzeitung FALTER, die ihre überregionale Reichweite oft anonymen Tipps und Materialen verdankt, polemisierte schon vor Jahren gegen die anonyme Meinungsäußerung im Netz (Die Täter hinter der Tastatur).  Auch hier nimmt die Doppelbödigkeit wunder, da die Autoren nachweisbar wissen, dass es sich auch hier ohnehin nur um eine Pseudonymität (bedingte Anonymität) handelt.

In Deutschland geistert das Problem aktuell verstärkt durch den Blätterwald, da Bundesminister Mass sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz  durchbekommen will. Allein die Bezeichnung ist schon eine Onanie-Vorlage für überzeugte Technokraten!
Soziale Netzwerke und ähnliche Plattformen bis hin zu Online-Versandhäusern sollen laut der Initiative künftig neben offensichtlich strafbaren Hass- und Hetzkommentaren oder Falschmeldungen unter anderem auch Pornografie, „verfassungsfeindliche Verunglimpfungen“ „landesverräterische Fälschungen“ oder Beiträge „terroristischer Vereinigungen“ binnen 24 Stunden löschen müssen. Andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro für Unternehmen beziehungsweise fünf Millionen bei Individuen, die den Pflichten nicht nachkommen. Sollten die Inhalte nicht klar als strafbar erkennbar sein, gilt eine siebentätige Prüffrist.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Internetfreiheiten-im-Koma-Bundesregierung-befuerwortet-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3675569.html 

Anonymität wird heute ausschließlich als Bedrohung hingestellt und zur Demontage demokratischer Freiheiten instrumentalisiert.

Gegenstimmen, wie die des Autor des Buches „Trusted-Web 4.0 – Bauplan für die digitale Gesellschaft“, für den Anonymität im Internet ist kein Wunschkonzert, sondern die Basis für den Erhalt der digitalen Grundrechte ist, sind selten, werden aber gerade jetzt in Deutschland im Umfeld der genannten Gesetzesvorlage immer lauter.

Corinna Milborn (Puls 4) hat einen gesellschaftspolitisch wesentlichen Aspekt auf den Punkt gebracht:
Anonymität schafft hierarchiefreien Raum. Es ist schon auffällig, dass die, die Klarnamen fordern, meistens jene sind, die in der Hierarchie weit oben stehen und es sich leisten können.

Goethe geht es erwartungsgemäß hintergründiger aber ähnlich an:
Ihr sucht die Menschen zu benennen und glaubt am Namen sie zu kennen. Wer tiefer sieht, gesteht sich frei, es ist was Anonymes dabei. 

Ich habe hier schon seit Jahren wiederholt diskutiert, dass überall dort wo Beschäftigungsverhältnisse überwiegen, wo Mitarbeitern ein gesetzlicher Maulkorb umgehängt werden darf, also gerade in der öffentlichen Gesundheitsversorgung, es nur eine bedingte Anonymität gestattet, Fakten in die Diskussion einzubringen:

Whistleblowing im Gesundheitswesen erlaubt, aber: Altenpflege
https://medicus58.wordpress.com/2012/05/27/whistleblowing-im-gesundheitswesen-erlaubt-aber-altenpflege

Warum pfeifen die Spatzen nicht oder pfeifen sie schon drauf?
https://medicus58.wordpress.com/2012/05/29/warum-pfeifen-die-spatzen-nicht-oder-pfeifen-sie-schon-drauf/

Anonymität im Netz: Cui bono? https://medicus58.wordpress.com/2012/11/12/anonymitat-im-netz-cui-bono

3 Jahre Blogging: Weltverbesserung durch Selbstbefriedigung? O, na, nie! https://medicus58.wordpress.com/2013/10/22/3-jahre-blogging-weltverbesserung-durch-selbstbefriedigung-o-na-nie/

Ich habe heute dieses Thema erneut aufgegriffen, weil zuletzt in einigen Sozialen Medien Unmut geäußert wurde, dass die Beiträge hier ohne Klarnamen erscheinen.

Abgesehen von all den in früheren Beiträgen genannten persönlich/rechtlichen Überlegungen,
sollten sich Kritiker einmal überlegen, dass wir – selbst in einer relativ freien Gesellschaft wie der unseren – erst durch die relative Anonymität erkennen, was Menschen wirklich denken, wie manche Dinge wirklich ablaufen.
Selbstverständlich ist Missbrauch zu ahnden, dies ist aber gerade im Netz mit seinen Dutzenden „digitalen Fingerabdrücken“ (Vorratsdatenspeicherung der Provider, IP-Adressen, DNS-Server-, Browser-Profile, Hardwareidentifikation, verlinkten Telefonnummern, …) mit mehr oder weniger Aufwand ohnehin möglich. Gegenteilige Meinungen können auf diesem wie vielen anderen Blogs jederzeit gepostet werden. Ich habe in der Vergangenheit nur Postings gelöscht, die in sich einen Gesetzesbruch dargestellt haben, wozu Blogbetreiber und -schreiber ohnehin bereits jetzt gesetzlich verpflichtet sind.
Wo diese Reziprozität nicht eingehalten wird, ist die Berechtigung pseudonymisierter Meinungsäußerung auch nach meinem Dafürhalten zu hinterfragen!

Halten wir fest, dass es eigentlich immer nur um bedingte Anonymität geht, wenn Alarm geschlagen wird.

Oft wird auch nicht unterschieden, wan eine Meinungsäußerung wirklich als anonym zu gelten hat.
G.T. Marx hat 1999 in What’s in a Name? Some Reflections on the Sociology of Anonymity  darauf verwiesen, dass der
Übergang von Identität zu Anonymität 7 Kategorien umfasst:
1. Der gesetzliche Name (z.B. im Reisepass oder am Meldezettel)
2. Die Adresse (also die Erreichbarkeit z.B. via Post, Telefon oder E-Mail)
3. Alphanumerische Symbole (z.B. Mitgliedsnummer, KFZ-Nummerntafel, …)
4. Pseudonyme (Zeichenfolgen, die nur in einer Richtung rückverfolgbar sind, wie z.B. in medizinischen Studien)
5. Verhaltensmuster (Gerade die Identifikation von „Big Data“ oder Online-Werbung basiert darauf)
6. Soziale Kategorisierung (so geben viele Blogautoren den Beruf preis)
7. Zertifikate und Bestätigungen (Neben amtlichen Dokumenten auch z.B. Blogprovider)

Letztendlich ist ein Mensch erst völlig anonym, wenn keine der 7 Kategorien bekannt ist, was in der Praxis aber wiederum zur Kommunikationsunfähigkeit führt.

Andererseits ist Menschen ihrer Anonymität zu berauben ebenso eine Machtausübung wie das Untersagen des Demonstrationsrechtes oder eine Zensurbehörde. Selbstverständlich kann es Gründe geben, diese Macht auszuüben, aber aus gutem Grund wird dieses Recht der Staatsgewalt nur in sehr engen Grenzen eingeräumt. Wer glaubt, diese Grenzen ausweiten zu wollen, sollte sehr genau darlegen zu wessen Schutz und Nutzen er dies verlangt.

Wer die Anonymität von Blogbeiträgen aber kritisiert, meint vermutlich etwas anderes, er hinterfragt
ob anonym geäußerte Informationen überhaupt verlässlich sein können.

Ein paar kluge Überlegungen zu diesem Thema findet man z.B. auf dem Blog „eines gewissen Philipp Schaumann“ (http://sicherheitskultur.at/anonymity.htm), den ich weder persönlich kenne und, obwohl ein paar Gegenchecks im Netz es plausibel erscheinen lassen, letztendlich unklar bleibt, ob hier gerade diese Person sich hier Gedanken über seine Privatsphäre macht, oder ganz jemand anderer. Was aber andererseits wieder völlig egal ist!

Auf seinem Blog stellt Philipp Schaumann dar, dass jede Form gesellschaftlicher Interaktionen die partielle Aufhebung der Anonymität voraussetzt, um neben der Verantwortlichkeit für die geäußerten Aussagen auch Trust (d.h. Vertrauen in mein Gegenüber)  zu gewährleisten.
Es ist aber keinesfalls so, dass dazu immer die völlige Aufgabe der Anonymität erforderlich ist, vielmehr sollte situationsangepasst jeweils nur so viel Privatsphäre preisgegeben werden, wie dies für eine bestimmte Situation notwendig ist.

Oft sind der Grad an Identität und Anonymität davon abhängig, ob dieser vom Sender oder vom Empfänger aus bestimmt wird:
Aus guten Gründen sind die Reviewer wissenschaftlicher Journale traditionell dem Autor gegenüber anonym, dem Editor natürlich wohlbekannt. Identität ist hier eine Einbahnstraße, die nur vom Editor zu befahren ist.

Die Aussagen meines Blogs mögen richtig oder falsch sein.
Subjektiv sind sie naturgemäß, wenn man sich die Bedeutung des Begriffs BLOG vor Augen führt.
Um Objektivität bemüht sind sie trotzdem, da sie sich (siehe Impressum) als Vorlesung definieren.
Wer sie aber als unglaubwürdig weil anonym bezeichnet, sollte diesen Beitrag nochmals lesen, denn er hat nicht verstanden, dass er ohnehin 6/7 Kriterien der Identität erfüllt!

 

 

Written by medicus58

12. April 2017 at 16:25

Woher wissen wir, wer die Guten sind?

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dormitokirche_jerusalem

Gewöhnlich sagen uns die Guten selbst, dass Sie es wären, bzw. bezeichnen alle anderen als böse.
Die Guten sind gut weil, sie eben für das Gute sind und das Gute definieren sie selbst.
Das gilt in der Religion so wie in der Politik.

Beruft sich jemand auf irgendeinen Gott, verlangt er auch für sich vorauseilende Ehrfurcht, unabhängig davon wie viele Menschen im Namen dieses Gottes bereits geopfert wurden und auf welchen hanebüchenen Widersprüchlichkeiten sein Glaube auch basiert:
Versuchen sie einmal die Erzählungen einer beliebigen Weltreligion von den tradierten Erklärungen befreit zu lesen und Sie finden sich auch außerhalb des Chan- bzw. Zen-Buddhismus plötzlich in unauflöslichen Koans (https://de.wikipedia.org/wiki/K%C5%8Dan).
Dreifaltigkeiten im Ein-Gott-Glauben, Jungfräuliche Mutterschaft, Sich-selbst-erschaffende-Schöpfergötter, ein Ahnvater dreier Religionen, die ungeachtet dessen einander bis aufs Blut bekämpfen, aber behaupten für den Frieden zu stehen, allwissende Götter, die uns eine Chance fürs Paradies lassen, ….

Auch in der Politik ersetzt die zu glaubende Behauptung den Inhalt.
Natürlich fällt uns als Beispiel der US-amerikanische Präsident elect ein,
der Spekulant, der gegen die Wallstreet wetterte,
ein Milliardär und Partylöwe als Hero des Prekariats.
Auch hier trat die lautstark vorgetragene Behauptung an die Stelle des Evidenten – und funktioniert.

Aber wir müssen nicht so weit suchen. Auch in unserem Land bestimmen oft nicht die Handlungen einer Person sondern ihre Behauptungen das mediale Urteil.

Die nie abgeleugneten Fakten,
dass der Burschenschafter Norbert Hofer Spitzenfunktionär einer rechten Partei ist, in der es immer wieder zu Äußerungen an der Grenze zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung  gekommen ist,
er selbst einer eher konservativen Religionsinterpretation anhängt,
deutsch-national ist und
in der EU ausschließlich eine Wirtschaftsgemeinschaft sehen will,
reichten, um ihn im In- und Ausland zu dämonisieren und seinen Mitbewerber Van der Bellen zum Hoffnungsträger alles Guten zu machen.
Hofers Aussagen war prinzipiell nicht zu trauen, er war schließlich rhetorisch geschult:
(Falter: Der Schauspieler https://cms.falter.at/falter/2016/11/15/hinter-der-maske/).

Man mag mich blind nennen, aber in den aufgeregten Videobeweisen seiner Bösartigkeit sehe ich, abgesehen vom üblichen Streubereich jeder wiederholten Meinungsäußerung, stets das Hofer Bild, so wie ich es oben skizziert habe und er es selbst auch zu vermitteln trachtete.

Das Bild mag man aus guten Gründen ablehnen, aber es war inhaltlich kongruent zum Bild, das Hofer von sich selbst erzählte.
Ob man ihm nun glauben soll oder nicht, wäre bestenfalls ein Indizienprozess.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, natürlich ist es völlig legitim, dass einem jeder dieser und noch viele andere Punkte (Ablehnung Homo-Ehe, Haltung zu Einwanderung, Pro-Russland-Haltung, Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, Eliten-Definition, …..) reichen mag, um Herrn Hofer als Kandidat NICHT zu wählen. Hier geht es aber um die Unverhältnismäßigkeit (den Spin) der medialen Aufarbeitung.

Helle Aufregung über eine (verzichtbare) Home-Story aus dem „bösen Hause Hofer“, kaum eine Augenbraue darüber, dass der „Gute, Van der Bellen“, erst kurz vor seiner Kandidatur die Notwendigkeit sah, sich scheiden zu lassen und seine aktuelle Lebensgefährtin zu heiraten, die im Standard überraschenderweise für ihn eine Wahlempfehlung abgab.

Aufruhr, als Hofer meinte, seine Frau könne im Falle seines Wahlsieges nicht mehr Altenpflegerin sein,
Stille, dass die zukünftige First Lady, des schon vorher angeblich unabhängigen Kandidaten und als Bundespräsident jetzt zur Überparteilichkeit verpflichteten Van der Bellen, weiter den Grünen Parlamentsklub leiten wird.

Bis zuletzt schwang „der Gute die „Nazi-Käule“ ohne gegen Hofer einen einschlägigen Beweis vorbringen zu können, auch wenn dieser als Nationalratspräsident zugegeben in seinem Umfeld Personen angestellt hat, deren Hintergrund auch mir problematisch scheint. VdB griff sogar zum Haiderschen Taferl-Gag, um sich mit – laut Politbeobachter – offensichtlich einstudiertem Gestus darüber zu entrüsten, dass die ohnehin notorisch auffällige Ursula Stenzel seinen Vater – ebenfalls ohne explizite Beweise – ins Nazi-Eck stellte.
Kein Wort aber mehr darüber, dass dieser Gute (VdB) in der ORF Elefantenrunde eben diese Nazi-Käule – ohne irgendeinen Beweis – gegen Griss, seine damals schärfste Rivalin, schwang:
http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/4973691/Ueberholtes-Geschichtsbild_Van-der-Bellen-attackiert-Griss

Helle Freude der  Twitteria über die Weltpresse, die sich freut, das Österreich einen Rechtsradikalen NICHT zum Präsidenten gewählt hat.
Kein Wort darüber, dass dieselbe Person als 3.Nationalratspräsident seit 2013 ohnehin das nach dem Bundespräsidenten zweithöchste Amt im Staate innehat.

Dieser Text ist keine Dolchstoßlegende!

Dass nach einem ekelerregenden Wahlkampf eine derartig hohe Wahlbeteiligung ein eindeutiges Wahlergebnis erbracht hat, ist nicht nur zu respektieren sondern ausdrücklich zu begrüssen. 

Ich finde es nur äußerst bedenklich, dass zum zweiten mal (nach der Wien-Wahl 2015), die faktenbefreite Dämonisierung zum entscheidenden Wahlmotiv wurde:
Nahezu alle Analysen ergaben, dass die Mehrheit der VdB Wähler nicht für ihn sondern gegen Hofer gestimmt haben!

Auch die Wiener SPÖ, die augenblicklich im innerparteilichen Zwist zwischen den selbst ernannten Linken (Wehsely, Brauner et al) und dem Rest zerbricht, verdankt ihren Wahlsieg einer Dämonisierungskampagne, die die wahren Probleme der Stadt (Korruption, innerparteiliche Kämpfe, Finanzen, Gesundheitssystem, Öffentlicher Verkehr, …) überdeckt hat.
Dass die Gesundheitsstadträtin den Krankenanstaltenverbundes sturmfrei zerschossen und die Finanzstadträtin das Stadtbudget nachhaltig zertrümmert hat, als politisch links gelten, entspricht auch nur der propagandistischen Selbstdefinition und keinen belastbaren Fakten.
Auch deren SP-Chef, der VdB-Unterstützer Häupl sieht sich unerschütterlich im Recht gekränkt zu sein (Brief vom 22.11.2016 an die Personalvertretung HG II), wenn nicht einmal mehr die Parteifreunde seinen läppische Erklärung für seinen plötzlichen Schwenk in Richtung Auslagerung des KAV bejubeln:

Ja, ich finde ein Unternehmen, das keine Personal- und Finanzhoheit hat für „seltsam“.
Und ja, ich habe vor vielen Jahren diese Regelung eine Unternehmung nach §11 der Statuten zu begründen, zugestimmt. Diese Entscheidung mag damals ihre Berechtigung gehabt haben, diese Entscheidung kann aber heute durchaus hinterfragt werden.

Ich finde es seltsam, dass der Bürgermeister erst jetzt betriebswirtschaftliche Widersprüche sieht. Schließlich stand im von ihm im Gemeinderat (56/1999) mit beschlossenen „Statut für die Unternehmung Wiener KAV“ noch ausdrücklich:
§2 (3) Personalangelegenheiten der Bediensteten der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ werden von der Unternehmung wahrgenommen, soweit sie nicht gemäß § 9 dem Magistratsdirektor vorbehalten sind oder ausdrücklich nach der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien anderen Dienststellen zugewiesen wurden.

Dafür bestand damals wie heute keine andere „Berechtigung“ als die Realität der Machtverhältnisse (zwischen Bürgermeister und Magistrat) und ein Budgetproblem  (damals Schuldenlast nach Maastricht, heute Schuldenlast mit und ohne Maastricht). 

Ja, und war davon im Wiener Wahlkampf 2015 nur ein Wort zu vernehmen?

Nein, es ging nahezu ausschließlich um die gute Willkommenkultur und gegen die böse Fremdenhasser.
Andere Fragen gingen in der „Größe der Stunde“ unter.
Widerspruch war fremdenfeindlich, böse.

Wer nun einwendet, dass es doch unser allerhöchstes politisches Ziel sein müsste, angebliche oder wirkliche nationalsozialistische Wiederbetätigung zu verhindern und wir deshalb all die Verfehlungen der selbsternannten Guten stillschweigend, wenn auch missbilligend in Kauf zu nehmen haben, macht sich stärker zum Handlanger echter Wiederbetätigung, als es ihm vielleicht bewusst ist.

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

PS: Das Bild zeigt die Dormitio Basilika am Berg Zion aus dem Jahr 1993 (https://de.wikipedia.org/wiki/Dormitio-Basilika)

Written by medicus58

8. Dezember 2016 at 19:40

Fragt einmal, was der Staat für Euch tun muss …

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sparefroh

Als Babyboomer glaubt man ja so an einiges,
an den Sparefroh und die Sicherheit der Sparbücher
(http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/deutsche-einlagensicherung-selbst-ein-sparbuch-ist-nicht-sicher-13937441.html),
an die Unkapputbarkeit von Staaten, Länder und Kommunen, OK, Kärnten, aber sonst… , 
an die Unabhängigkeit der Universitäten (http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5105470/Ist-die-Leitung-einer-Denkfabrik-nur-eine-Nebenbeschaeftigung)
und nur mehr vereinzelt an die Sicherheit der Daseinsvorsorge
(Pensionen + 0,8% http://derstandard.at/2000046565131/Kommission-empfiehlt-Pensionserhoehung-um-0-8-Prozent, Metallerverhandlungen: Gewerkschaft forder 3%, Arbeitgeber bieten 1,5% http://orf.at/stories/2363663/).

Bei allem Skeptizismus glauben wir uns aber sicher, dass wenigstens die anderen Komponenten der Daseinsvorsorge (https://de.wikipedia.org/wiki/Daseinsvorsorge) von unseren angeblichen Wohlfahrtsstaaten garantiert werden!

Mit anderen Worten, dass wir für all die Abgaben und Steuern, die die Mittelschichte zu leisten hat, bestimmte für die Allgemeinheit wichtige Infrastruktur entweder „vom Staat“ betrieben oder zumindest garantiert wird:
Verkehrs- und Beförderungswesen,
Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung,
Bildungs- und Kultureinrichtungen,
Feuerwehr, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder , …

Die gerade in Österreich und vor allem in Wien erlebbare Dominanz der Kommunalen Unternehmen (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunales_Unternehmen) scheint uns auch zu versichern, dass da eine gütige Hand über uns wacht.

Und auf den ersten Blick scheint das ja alles wirklich so:

Selbstverständlich regelt die Bundesverfassung, dass  z.B. Wachkörper, also bewaffnete oder uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete Formationen, denen Aufgaben polizeilichen Charakters einschließlich der Feuerwehr (Artikel 78 d) einzurichten sind und die Länder haben eigene Feuerwehrgesetze, die regeln,
dass selbstverständlich eine Orts-(Stadt)feuerwehr einzurichten ist.
Die Besorgung der Aufgaben der örtliche Feuer- und Gefahrenpolizei obliegt der Gemeinde. Sie hat sich hiezu der Feuerwehr zu bedienen. (z.B. §2 Burgenländisches Feuerwehrgesetz)

Ja und in Wien regelt die Wiener Stadtverfassung sogar, dass die Stadt fast alle Toiletten zu errichten und zu betreiben hat:
§103 (1) Die Bezirksvertretung, der Finanzausschuss der Bezirksvertretung und der Bezirksvorsteher verwalten die Haushaltsmittel in folgenden Angelegenheiten:
19. Errichtung von städtischen Bedürfnisanstalten, ausgenommen Bedürfnisanstalten in Fußgängerpassagen, auf der Donauinsel, auf dem rechten und linken Donaudamm sowie die Anlagen am Großmarkt Wien.
20. Betrieb der städtischen Bedürfnisanstalten, ausgenommen Bedürfnisanstalten auf der Donauinsel, auf dem rechten und linken Donaudamm sowie die Anlagen am Großmarkt Wien.

Aber wo steht, dass die öffentliche Hand dafür zu sorgen hat, dass der Bürger im Bedarfsfall ein Spitalsbett vorfindet?

Also ich stelle seit langem vielen Personen in meinem Umfeld diese Frage und bekam natürlich jede Menge Antworten, die sich aber bei genauer Recherche als unzureichend herausgestellt haben.

Auch das vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen betriebene Öffentliche Gesundheitsportal (www.gesundheit.gv.at) bleibt vage:

Die Sicherung der Gesundheit ist in Österreich eine öffentliche Aufgabe und das Gesundheitssystem ist öffentlich organisiert.
Das bedeutet: Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung und gesetzliche Interessenvertretungen (z.B. Kammern, Patientenanwaltschaft etc.) sind für verschiedene Teilbereiche des Gesundheitswesens verantwortlich: z.B. Gesetzgebung, Verwaltung, Finanzierung, Leistungserbringung, Qualitätskontrolle, Ausbildung etc.
Die Gesundheitsleistungen werden aber sowohl von öffentlichen als auch von privaten Einrichtungen erbracht.

Geht man aber all den Fährten nach, findet man meist, wer welche Gesetze und Verordnungen erlassen kann, aber nicht wirklich wer was leisten muss!

Natürlich haben alle Patienten das Recht auf einen gleichen Zugang und ihre Rechte sind in vielen Gesetzen verankert:

  • Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
  • Ärztegesetz (ÄrzteG)
  • Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG)
  • Hebammengesetz (HebG)
  • Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG)
  • Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG)
  • Krankenanstaltengesetze (KAG) der Länder
  • Patientenverfügungsgesetz (PatVG)
  • Psychologengesetz (PsychologenG)
  • Psychotherapiegesetz (PsychotherapieG)
  • Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 (SWRÄG 2006)
  • Strafgesetz (StGB)
  • Unterbringungsgesetz (UbG)
  • Zahnärztegesetz (ZÄG)

und selbstverständlich findet man auch eine Patientencharta (wie eh alles im Gesundheitswesen ein Art 15a BVG Vereinbarung), die letztendlich aber auch nur regelt, wer und wie das Bestehende in Anspruch nehmen darf. Natürlich hat jedes Bundesland seine eigene Patientencharta, weil alles ist im Föderalismus teilbar, sogar die Patientenrechte ….

Seit der Jahrtausendwende gab sich die öffentlich Hand sogar gewissen Vorgaben, in dem sie ihre eigenen Berater-Thinktanks z.B. in der Gesundheit ÖSterreich GmbH (https://www.gesundheit.gv.at/Portal.Node/ghp/public/content/GesundheitOesterreich_LN.html) gründete,
um den von öffentlichen Aufträgen abhängigen Einrichtungen einfach diktieren zu können, was sie gerade für adäquat, effektiv und effizient hält.
Sicher, im Gegensatz zum 20. Jahrhundert existieren nun erste echte Planungsansätze, die theoretisch der Bürger dann auch einfordern könnte, aber tut er das?
Natürlich nicht! Über- und Unterversorgung existiert trotz ÖSG (=Österr. Strukturplan Gesundheit) und RSGs (=Regionale Strukturpläne für Gesundheit in jedem Bundesland), ohne dass hier irgendjemand Handlungsbedarf sieht.

Auf Wunsch kann ich gerne Gutachten verschiedener dieser Berater beibringen, in denen sie sich gegen ihre eigenen Pläne aussprechen …..

Aber das ist in Zeiten, in denen die Kommunen Pleite sind und verzweifelt versuchen, sich der Bürde einer kostenintensiven stationären Gesundheitsversorgung zu entledigen, nicht die wirkliche Frage.
https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:9e18a2cc-360b-4d24-9a44-b221a968e582/studie-gemeindeausgliederungen-final-5_juni_2012_tcm163-248845.pdf

Wenn all die Gerüchte der „KAV-Privatisierung„, also irgendeine Form der Ausgliederung, Auslagerung, Übertragung bis zur kompletten Verschenkung an Befreundete, dann gewinnt die Frage dieses Beitrags ganz plötzlich eine hohe Aktualität.

Fragt einmal, was der Staat für Euch tun muss …

Weil wir kein Recht mehr darauf haben, dann ist es schnell weg.

Written by medicus58

29. Oktober 2016 at 16:45

KAV: Rausgliedern, aber nun mal richtig?

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KAV for sale

Kennedys legendärer Forderung, nicht zu fragen was der Staat für einen tun könne, sondern was man selbst für eben diesen zu tun könne, fällt uns zunehmend auf den Kopf.
Befragt man die „staatliche (!) Homepage HELP.gv.at“ (gv steht bekanntlich für government), was denn ein Gesellschaftsvertrag wäre, bekommt man natürlich nicht Jean-Jacques Rousseaus Überlegungen zur Legitimität politischer Macht (https://de.wikipedia.org/wiki/Vom_Gesellschaftsvertrag_oder_Prinzipien_des_Staatsrechtes) noch Montesquieus Vom Geist der Gesetze erklärt, sondern liest: Der Gesellschaftsvertrag ist das Gründungsdokument einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung(GmbH) oder einer Personengesellschaft.
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/99/Seite.990085.html

Klarer kann einem nicht vor Augen geführt werden, wie weit wir uns von den Ideen der Aufklärung bereits entfernt haben.

Die Frage, ob jetzt die Haftung oder überhaupt nur mehr die Beschränkung im Vordergrund steht, wollen wir beiseite lassen, es könnte sonst leicht zynisch werden. Essentiell ist in unserem Zusammenhang, in welchem Ausmass sich die Verwaltung überhaupt noch für die Daseinsvorsorge der Bürger verantwortlich fühlt.

Der Begriff Daseinsvorsorge umfasst all jene öffentlichen Dienstleistungen, die für unser tägliches Leben besonders wichtig sind und zur hohen Lebensqualität in Wien beitragen: Dazu zählen unter anderem Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, öffentlicher Personen-Nahverkehr.

und man glaubt sich zurück lehnen zu können, wenn man im Netz die Haltung der Stadt Wien liest:

Auf EU-Ebene wurden seit Beginn der 1980er-Jahre manche öffentliche Dienstleistungen für den Wettbewerb geöffnet. …. Was auf den ersten Blick positiv erscheint, kann schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Der Gedanke des Gemeinwohls müsste der am Gewinn orientierten Unternehmenskultur weichen. Nicht mehr die Bürgerin und der Bürger, sondern wirtschaftliche Gründe stünden dann im Mittelpunkt der Entscheidung.

Gleichzeitig geht mit der Liberalisierung ein wesentlicher Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden verloren. Wie internationale Beispiele zeigen, bleibt die erhoffte Reduzierung der Kosten langfristig aus. Die Qualität der Leistungen sinkt. Die Sicherheit der Versorgung ist nicht mehr lückenlos gewährleistet. Arbeitsplätze gehen verloren. Aus all diesen Gründen wendet sich Wien gegen den Zwang zur Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und steht für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Wahlfreiheit.
https://www.wien.gv.at/wirtschaft/eu-strategie/daseinsvorsorge/allgemein.html

Das steht aber in Gewissem Gegensatz zur rasanten Ausgliederung, die alle öffentlichen Hände und natürlich auch die Stadt Wien seit Jahrzehnten betreiben (Wien Holding, Wiener StadtWerke, Wien Energie, Wiener Linien, Fond soziales Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, …).

In einer Diplomarbeit aus 2011 legt eine Diplomarbeit dar, dass die EU-Gesetzgebung zwar mit zu früheren Auslagerungen des KAV geführt hat, die Stadt Wien aber stets ein komplexes Netz von externen Strukturen (Betrieben, Organisationen, Vereinen, Einzelpersonen, … ) aufgebaut hat, u.a. um Budgetkosmetik und Personalpolitik zu betreiben.
Welche andere Absichten mit diesem einem stetigen Wandel unterworfenen Dickicht verfolgt wurden und werden, soll dahingestellt bleiben.

Auch das Kontrollamt berichtete 2012, dass eigne Erhebungen ergaben, dass bereits Ende der 1980er-Jahre Bestrebungen zur Ausgliederung der Betriebsführung des AKH an eine Gesellschaft bestanden. Es wäre also viel zu einfach, das alles nur auf rezente europäische Trends (Maastricht, Dienstleistungsrichtlinie, GATT, TTIP, CETA, …) zu reduzieren. Es ist offensichtlich ein dringliches Anliegen der Politik derartige Konstrukte zu finden. Allein im Zeitraum Mitte des Jahres 2003 bis Ende des Jahres 2005 wurden von einem externen Berater gegen viel Geld insgesamt 23 Modellvarianten zur Betriebsführungsform des AKH ausgearbeitet!

Der Wiener Krankenanstaltenverbund wurde mit einem Beschluss des Wiener Gemeinderats im Jahr 2002 in einer Unternehmung umgewandelt. Am Ende des Beitrags sind diese lesenswerten Zusammenfassungen zu diesem Thema verlinkt.

Verkürzt ist der KAV eigentlich kein Unternehmen sondern eine Unternehmung basierend auf einer Verordnung des Gemeinderates, der meinte, dass sich das geschaffene Konstrukt eigentlich so anfühlt wie ein Unternehmen und ihm per Dekret die Eigenschaft einer Unternehmung ohne Rechtspersönlichkeitsrecht zuerkannt hat.
Auch wenn sich Stadträtin und Generaldirektor und Teile des sogenannten Aufsichtsrates medial immer stark in den Vordergrund spielen, die wesentliche Aufsichtsfunktion fiele eigentlich dem gesamten Gemeinderat zu.
Den haben wir gewählt und den sollten wir nicht aus der Verantwortung entlassen!

In dem kurzen Zeitraum seit 2002 wurde die innere Struktur des größten europäischen Krankenhausträgers übrigens schon mehrfach geändert, ohne dass Fragen sehr laut wurden, was denn das alles außer Kosten bringen sollte.

kav-2002

kav-2016

In seiner Analyse aus 2012 befasste sich der Stadtrechnungshof nur mit der Teilunternehmung AKH und hielt fest, dass allein die errechneten Kosten für die Vorbereitung einer privatrechtlichen Betriebsform rd. 2 Mio.EUR betrugen (Führung der Stabsstelle Betriebsentwicklung, Inanspruchnahme von externen Rechts- und Beratungsleistungen). Es schwindelt, wenn man das auf die Transformationskosten des gesamten KAV umrechnet, und dann noch an den Fond Soziales Wien, die Stadtwerke, … etc. denkt …

Ablehnung kommt in der Regel nur von ganz links:
Am 10. November (2005) wandte sich der GLB (=Gewerkschaftlicher Linksblock) in der Arbeiterkammer (AK) mit einem Antrag gegen die Ausgliederung der Wiener Spitäler an die Vollversammlung der AK Wien. Zehn Tage bevor der Wiener Gemeinderat völlig überraschend die Ausgliederung beschloss. FSG-VertreterInnen wussten also über diesen Termin bei der Vollversammlung Bescheid – haben darüber geschwiegen und im Sinne der SPÖ-Wien gegen den Antrag gestimmt. (http://www.glb-gemeinde.at/sites/glb-gdg/article.php?story=20080330202906919&mode=print)

Die Verantwortung für den sensiblen Sektor der Grundversorgung und die damit verbundene Tarifpolitik muss bewusst politisch durch die gewählten Institutionen wahrgenommen werden. http://ooe.kpoe.at/article.php/20060324121216889

Halten wir also fest, all das Umstruktrurieren und Rauslagern kostet einmal unheimlich viel Geld und gerade das fehlt ja eigentlich.
Also was soll der Spuk?
Geht man nicht davon aus, dass es die primäre Absicht der Politik ist, Steuergelder nur verdeckt an befreundete Berater und Firmen zu lenken, muss am Ende des Prozesses ja irgendein ein Vorteil lauern.

Ein Vorteil war auch schon 2000 klar:
Stadträtin Ederer erläuterte heute klipp und klar, was Sinn und Zweck einer KAV-Ausgliederung sei: die Sicherung des Maastricht-Überschusses der Stadt Wien. Denn bisher waren von Seiten der SPÖ und des Gesundheitsstadtrates nur oberflächliche und scheinheilige Worte zu Ausgliederung des KAV zu hören: Von einem größeren Handlungsspielraum für die Spitäler war die Rede. Und von einem freieren und unabhängigeren Arbeiten für die Krankenhäuser wurde gesprochen. „Hätte Gesundheitsstadtrat Rieder tatsächlich eigenständigere und unabhängigere Krankenhäuser gewollt, hätte er seit Jahren die Möglichkeit dazu gehabt„, so die Grüne Gesundheitssprecherin. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20000804_OTS0157/kunz-zu-kav-ausgliederung-gruener-erfolg-in-sachen-pflegeheime-signalisiert-akh-einigung-mit-bund-notwendig-mitarbeiterinnen-nicht-in-verunsicherung-alleine-lassen

Und der Standard jubelte:
Eine gewaltige Reform des Wiener Gesundheits- und Spitalwesens ist Mittwoch im Gemeinderat über die Bühne gegangen. Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, Liberalen und des LIF wurde die Ausgliederung des riesigen Krankenanstaltenverbunds (KAV) beschlossen.
http://derstandard.at/397691/Wiener-Gemeinderat-beschliesst-Ausgliederung-des-KAV

Auch über einen weiteren Punkt scheinen sich viele Kommentatoren, aber auch die Politiker immer einig:

Wir lagern aus, weil wir uns der komplexen Personalverantwortung entledigen wollen.

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang beklagt, dass das Dienstrecht halt so rigide ist,
dass unter der GOM, der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien, alles unheimlich kompliziert wird,
dass die Personalvertretung ohnehin immer jede Innovation beeinsprucht, … etc.

Und ja, ganz so falsch ist das nicht.

Allein in die Frage, wie man denn die paar Streikstunden im KAV korrekt zu administrieren hätte, waren neben mehreren Vorstandsbereichen der Generaldirektion des KAV auch die lokalen Personalabteilungen der Häuser, auch die Magistratsabteilung Allgemeine Personalangelegenheiten ( MA 1) und das Personalservice (MA 2) involviert. Der Mailverteiler ähnelt schon dem Wiener Telefonbuch.
Ja und aus den Parteien der Stadtregierung hatte auch fast jede und fast jeder was zu sagen.

Nur ist das alles ja nicht gottgewollt.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Strukturen wurden von der Politik ja gemacht.
Hinter dem Wahnsinn stehen Gemeinderatsbeschlüsse, Nationalratsbeschlüsse, Gewerkschaftsresolutionen …

Niemand hindert den Gemeinderat die GOM zu ändern.

Niemand hindert die Personalvertreter sich in ihrer Eigenschaft als Gewerkschafter einmal zu fragen, ob sie als Parteimitglieder nicht einfach eine andere Partei wählen hätten können, die eine Vereinfachung der bestehenden Strukturen beschließt ehe sie ihre Hand heben, wenn sie sich als gewählte Vertreter der Bürger immer weiter von den Aufgaben entfernen, für die sie eigentlich gewählt wurden.

Niemand hindert die Bürger all diese Phrasen einmal zu hinterfragen und am Wahltag diejenigen abwählen, die uns einreden, dass sie all das beschließen, weil sie an unserer Daseinsvorsorge interessiert wären.

Gerade jetzt, wo man mit den im KAV kursierenden Gerüchten wahlweise Soap Operas oder Splatter Movies drehen könnte, sollte man einmal laut die Frage stellen,
warum sind die Strukturen so wie sie sind,
warum blieben sie trotz permanenter Reform wie sie sind 
und
warum lässt sich das angeblich Angestrebte nicht innerhalb der reformierten Strukturen verwirklichen?

Im Augenblick nimmt auch jede politische Richtung wieder gerne die Werte der Aufklärung in den plappernden Mund, um sich von denen da unten und denen da daneben abzugrenzen.
Wie eingangs erwähnt, sah die Aufklärung das Verhältnis zwischen Bürger und Staat als Vertrag, und das zu einer Zeit, in der sich viele Herrschenden noch ausschließlich dem Lieben Gott verantwortlich fühlten.
Im 21. Jahrhundert scheinen wir erneut zu glauben, mühsam erkämpfte Leistungen des Gesellschaftsvertrages wie Gesundheits- und Altersversorgung, Bildung und Sicherheit wären nicht die legitime Gegenleistungen der Gesellschaft für die Arbeitsleistung des einzelnen, (….. seinen Gewaltverzicht) und könnte folgenlos und einseitig von den heutigen Herrschern verweigert werden.

KAV: Rausgliedern, aber nun mal richtig?

Diplomarbeit 2011: „ Die Auswirkung des EU-Rechts auf die Strukturen der Wiener Stadtverwaltung im Bereich der Daseinsvorsorge“
http://othes.univie.ac.at/17282/1/2011-11-25_9108354.pdf

Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“, Prüfung der Aktivitäten und Kosten der Teilunternehmung AKH im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung ihrer Betriebs- bzw. Rechtsform Kontrollamt 2012:
http://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2012/lang/03-09-KA-II-KAV-2-12.pdf

„Die Personalsituation ist fahrlässig“ Wiener Krankenhäuser werden eingespart.
http://www.semiosis.at/2016/08/11/1005/

Wird der KAV privatisiert? Ein Indizienprozess bei dem wir baden gehen.
http://wp.me/p1kfuX-Y2

Die öffentliche Hand: Auslagern, um die Sau rauslassen zu können?
http://wp.me/p1kfuX-nj

Renaissance der Aufklärung (viele Blogbeiträge zu diesem Thema)
https://medicus58.wordpress.com/category/renaissance-der-aufklarung/


Written by medicus58

22. Oktober 2016 at 18:16

Rotes Wien – Totes Wien V 2.0

with 3 comments


Werner

Ich habe mich kürzlich hier unter dem Titel Rotes Wien – Totes Wien (https://medicus58.wordpress.com/2016/04/25/rotes-wien-totes-wien/) darüber gewundert,
wie die SPÖ Wien auf den Absturz „ihres“ ehemaligen Ministers, Gewerkschafts-, Gemeinderatsvorsitzenden als Bundespräsidentschaftskandidaten reagiert und sich nun in einer Art Übersprunghandlung an ihrem Parteivorsitzenden abreagiert.

Wenn jetzt die von mir eigentlich geschätzte Sektion 8 den Rücktritt Faymanns fordert und schon mit der Neuwahl beginnt (http://derstandard.at/2000035839360/Faymann-Nachfolge-Sektion-8-startet-Aktion-Vorsitzwahl-2016) und
wenn weiterhin Hinterbänkler, Jusos und VSSTö, die lautstark von sich behaupten wahre linke Positionen  zu besetzen (http://kurier.at/politik/inland/pfeifkonzert-fuer-einen-zunehmend-isolierten-dirigenten/196.318.064) den neben Häupl den einzigen Parteigranden stürzen wollen, der noch für den zwar kleinsten aber letztendlich einzigen programmatischen Nenner der SPÖ steht, nämlich nicht mit dem HC zu koalieren, dann kann man sich nur wundern.

Jetzt halte ich Faymann wahrlich nicht für die hellste politische Erscheinung, die die Sozialdemokratie hervorgebracht hat und er hat sowohl das „Nie mit der FPÖ Mantra“ als auch die Selbst-Teflonierung durch mediale Absenz ohnehin nur von plötzlich wieder medial auferstanden Vranitzky übernommen. (Für letzteres war wohl auch Schweige-Kanzler Schüssel ein guter Lehrmeister.) Auch war seine innen- und außenpolitischer Kurs in der Flüchtlingsfrage immer von einer tagesaktuellen Strategie getragen, aber mal ehrlich, wie lange blieben denn all die Vertreter der Zivilgesellschaft bei ihren Labestationen? Welches Geschwurbel bieten uns denn andere Spitzenpolitiker in Sachen Griechenlandhilfe, TTIP, Bargeldabschaffung, Registrierkassen-Verordnung, … you name it.

Glaubt denn der angeblich linke Flügel SP irgendwer ernsthaft, dass

ein grad beim Multifunktionieren ertappter Bürgermeister
(Nun steht Traiskirchens Bürgermeister selbst als Privilegienritter in der Kritik http://derstandard.at/2000033904099/Die-Sache-geht-persoenlich-tief-rein),

eine geschasste Siemensdirektorin, der zuletzt auch die Gewerkschaft das Vertrauen entzog,
(http://www.profil.at/home/wie-brigitte-ederer-job-siemens-366890),

ein LH der sich nie traute gegen Haider zu stimmen,
(Warum spricht die Pressestunde nicht über den wirklichen Skandal in Kärnten? https://medicus58.wordpress.com/2014/02/24/warum-spricht-die-pressestunde-nicht-uber-den-wirklichen-skandal-in-karnten/)

der Chef der ÖBB, der es nicht einmal schafft Ordnung ins Tarif- & EDV-Chaos zu bringen und

eine Wiener Gesundheitsstadträtin, die das öffentliche Gesundheitssystem mit parteipolit. genehmen Beratern sturmreif schoss,

eine vom Wähler begrüßte Alternative wären?

Oder kommt die ewige Kanzler-Reserve Zeiler (http://derstandard.at/2000019305477/TV-Manager-und-SPOe-Kanzlerreserve-Gerhard-Zeiler-wird-60)?

Ein Austausch des Kanzlers, es kann wohl keiner glauben, dass der Sturz Faymann vom Parteivorsitz ihn als Bundeskanzler belässt, führt genau in die politische Situation, die die selbsternannten Linken ja angeblich verhindern wollen.
Die politische Strategie der SPÖ war auch schon einmal klüger, wenn das auch schon lange her ist …..

 

Links:
I will leben und Freiheit möchte ich spüren: 1. Mai 2013 https://medicus58.wordpress.com/2013/05/02/i-will-leben-und-freiheit-mochte-ich-spuren-1-mai-2013/

Kontextbezogene Online-Werbung zum 1. Mai  https://medicus58.wordpress.com/2012/05/01/kontextbezogene-online-werbung-zum-1-mai/

Morgen ist Erster Mai https://medicus58.wordpress.com/2012/04/30/morgen-ist-erster-mai/

Written by medicus58

1. Mai 2016 at 19:21

Veröffentlicht in Allgemein

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