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Hart geht`s weiter in der Wiener Ärztekammer, Steinhart

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Eine Reformkoalition kürt offenbar den bisherigen Stv. Wiener Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart zum Wiener Ärztekammerpräsidenten und kippt Szekeres, den ersten SPÖ-nahen Präsidenten auch der Österr. Ärztekammer.

Die Mehrheit in Wien ist knapp. Von 90 Mandaten bringen

Steinharts Vereinigung 26, We4you 6, Turnusärzte für Turnusärzte 6, Grüne Ärzte 4, Asklepios 2,  Wahlärzten Wien 1 und die Liste Integrative Medizin 1 Mandate, also insgesamt 46 Mandate ein.

Wenn es, wie bei der letzten Wahl, nach der Wahl erneut zu einem Wechsel von Kandidaten in eine andere Liste kommt kippt diese Koalition, auch wenn die 6 Mandate der MfG, mit denen niemand zusammen arbeiten will, einen gewissen Stoßdämpfer bedeuten.

Weshalb 2017 die Grünen Ärzte unter dem damaligen Fraktionsführer Mückstein unbedingt Szekeres krönen wollten und nun Steinhart küren, zählt zu den vielen Unstimmigkeiten unserer Standesvertretung.

Ob Steinhart, der seit 1989 Kammerrat ist, nach 33 Jahren die Kammerstruktur reformieren kann und will, mag zumindest hinterfragt werden. Ob der ehemalige (1993-1999) Vorsitzende des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds, nun die Forderung seines neuen Koalitionspartners We4U Wohlfahrtsfond abschaffen umsetzen wird, mag ebenso bezweifelt werden, wie dass die Liste Integrative Medizin das richtige Signal auf da mediale Dauerfeuerwerk ist, die Ärztekamme würde paramedizinische Aktivitäten (Homöopathie, TCM, …) noch fördern.

Wir lehnen die Diffamierung einzelner bewährter komplementär-medizinischer Therapiemethoden ab. Wir unterstützen vielmehr die Referate für traditionelle und integrative Medizin in den Landes- Ärztekammern und betonen den Wert komplementärmedizinischer Zusatzausbildung für die tägliche Praxis und unser Recht auf einen respektvollen, wertschätzenden Umgangston gegenüber allen Diplominhaber*innen.

So wirklich weint in ersten Stellungnahmen in den (A)Sozialen Medien kaum jemand Szekeres eine Träne nach, aber ob die neue Koalition in Wien nicht erneut viel Kammerbeiträge verschlingen wird, um die unterschiedlichen Listen bei der Stange zu halten, darf nur gehofft werden. Möge sich mein Beitrag nach der Ärztekammerwahl 2017 Der Preis der Koalition nicht mit anderen Mitspielern auch 2022 wiederholen,

Ja, und was ich 2017 bezüglich einer gleichberechtigten Vertretung von Niedergelassenen und Angestellten KollegInnen unter WÄK Wahl Die Würfel scheinen gefallen geschrieben habe, scheint mir 2022 in der anderen Richtung eine Schieflage zu haben, zählt man die Ergebnisse beider Lager bei den Angestellten Ärzten zusammen: https://www.aekwien.at/wahlergebnis-2022

Written by medicus58

28. März 2022 at 18:40

Präsidenten kommen und gehen, der wirkliche Strippenzieher der Ärztekammer bleibt.

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Holzgruber

Die bemerkenswerte Karriere des Juristen Thomas Holzgruber (geb. 1968):

Seine Expertise war seinen Förderern offenbar so wichtig, dass sie den damals erst 21-Jährigen (1989) schon zwei Jahre vor seinem Studienabschluss in die Kammer holten.
1997 wurde er Leiter der Rechtsabteilung der Ärztekammer für Wien und schloss dann 1999 auch sein Doktoratsstudiums ab.
Gleich darauf erweiterte er seinen Tätigkeitsbereich über die Landesgrenze, wird 2000 „zuständiger Jurist für alle bildungspolitischen Aktivitäten der Österrreichischen Ärztekammer“ und ist seither bei der ÖÄK als Konsulent (!) der ÖÄK in Bildungsangelegenheiten. Damit ist er maßgeblich an den letzten beiden Ärzteausbildungsnovellen beteiligt gewesen und stand voll im Spannungsfeld zwischen Bundesministerium, Ländern, Versicherungen und all den anderen Nicht-ärztlichen Playern, die darüber entscheiden, wie schnell wie viele Ärzte produziert werden sollten und was die denn so können müssen.
2005 Holzgruber zum Kammeramtsdirektor Stellvertreter der Ärztekammer für Wien auf, seit 2009 selbst Kammeramtsdirektor zu werden.

Inzwischen hat Holzgruber mehr als die Hälfte seines Lebens (!) an einigen der wichtigsten Schnittpunkte der ärztlichen Standespolitik verbracht, saß mit unzähligen Bundesminister- und GesundheitsstadträtInnen, Krankenkassen- und PrivatversicherungsbossInnen und PatientenanwältInnen am Verhandlungstisch. Er netzwerkte in all den vergangenen Gesundheitsreformen, der  Wiener Gesundheitsplattform, vertrat seinen vielbeschäftigten Langzeitpräsidenten Walter Dorner in Brüssel bei der UEMS (European Union Of Medical Specialists), nahm Lehrverpflichtungen und Vorträge bei institutionellen und privaten Veranstaltern an und fand Zeit seinen Standpunkt in Fachbüchern (Rechtsgrundlagen der Allgemeinmedizin Verlagshaus der Ärzte, Der Weg in die Ärzte-GmbH/-OG Linde Verlag) darzulegen.
Daneben findet er auch genügend Zeit als Vizepräsident und Rechtsreferent und bis 2013 als Sektionsleiter Basketball des Post SV tätig zu sein und seine Erfahrungen in die European Society for quality in Healthcare (Vienna Office) und im Präsidium des Forschungsinstituts für Recht in der Medizin einzubringen, um nur ein paar der Positionen anzuführen.

Wer kann es sich denn heute leisten ohne rechtlichen Beistand eine einschneidende Änderung anzugehen?

Wenige können ihm widersprechen, wenn er von einer Sitzung berichtet, dass das wohl das letzte Angebot der Gegenseite gewesen wäre und man es wohl annehmen müsste.
Zeitdruck ist sein wichtigstes Argument!
Niemand kann ihn wiederlegen, weil er sicher in mehr Causen involviert war als die meisten Ärzte, die er zur späten Stunde schon mal mit unverhohlener Verachtung straft.

Viele Jahre spielte er mit Direktor Robert Karl von der UNIQA Tennis, um dann die Ärzte rechtlich in den Sonderklasse-Verhandlungen mit den Privatversicherungen zu betreuen.
Chefverhandler der Privatversicherungen war übrigens viele Jahre lang UNIQA Direktor Karl und die Sonderklassetarife der Wiener Ärzte sinken seit über einem Jahrzehnt.
Kein Wunder, dass er trotzdem am 11.1.2011 mit der Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens der Ärztekammer für Wien belohnt wurde, denn er muss sich nicht der direkten Wahl der Ärzteschaft stellen und kann beruhigt murmeln, dass es ihm ziemlich einerlei ist, wer unter ihm Ärztekammerpräsident ist. Damit das, was er in Wien mit der Versicherungswirtschaft ausdealt auch bundespolitisch etwas bedeutet, ist er natürlich auch „Leitender Angestellter des Sondergebühren Referates der Österreichischen Ärztekammer„.

Es besteht wohl kein Zweifel, dass er selbst politisch dem konservativen Flügel der Kammer nahe steht.
Nach Abgang von Walter Dorner (Vereinigung Österr. Ärztinnen und Ärzte), der als Langzeitprimar im Heerespital sich irgendwie auch den angestellten Ärzten verbunden fühlte, schwenkte „Holzis“ Sympathie unter dessen Nachfolger MR Steinhart (Spitzenkandidat Vereinigung; Vizepräsident der Ärztekammern für Wien und Österreich) sichtbar zugunsten der niedergelassenen Ärzte. Dass der Kurienobmann der Niedergelassenen Ärzte eigentlich Ärztlicher Direktor, Oberarzt und Geschäftsführer des Krankenhaus Göttlicher Heiland ist, zählt zu den vielen Ungereimtheiten der Ärztekammer, die nicht zuletzt dort die Personen hoch bringt, deren Aktionen wir täglich erleben.

Auch Holzgruber ist ein solcher Akrobat der Macht, und hat dies zuletzt auch beim abgeblasenen Streik im KAV bewiesen:

Es darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, wie die Verhandlungen, Nicht-Verhandlungen, Nachschärfungen und Nicht-Gespräche mit Stadträtin Wehsely zuerst das Genick des Wiener Ärztekammerpräsidenten (Szekeres) gekostet hat, der inzwischen sogar aus der SPÖ ausgetreten ist. Holzgruber vertrat „seinen Präsi“ sichtlich lustlos aber Schulter an Schulter mit Gemeindegewerkschafter Meidlinger (Ärztearbeitszeiten oder die Welt des ÖGB http://wp.me/p1kfuX-Z7) und verteidigte den Besoldungspakt schon im Februar als „das Maximum, was zu erreichen war„.

In der nachfolgenden Urabstimmung  (Dreimal NEIN bei der Urabstimmung http://wp.me/p1kfuX-UG) sahen das die angestellten Ärzte den Pakt etwas anders und Hermann Leitner (Wahlgemeinschaft), Vizepräsident der Wiener Ärztekammer wurde ins Rathaus geschickt und überlebte seinen Versuch die paar angebotenen Änderungen des Rathauses schön zu reden nur schwer angeschlagen. Über 90% der Ärzte antwortete ihm im Juni damit, dass sie sich für einen Streik aussprachen (Streikabstimmung: Die Frage – Die Forderungen http://wp.me/p1kfuX-Zh).

Somit waren Präsident (Sozaldemokratische Ärzte) und Vizepräsident der Wiener Ärztekammer (Wahlgemeinschaft) ausgeschaltet.

Auf einer scheinbaren Nebenfront montierte man jetzt auch Vizepräsidentin Raunig (Österr. Hausärzteverband) Anfang Juni ab (http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/758473_Streit-innerhalb-der-Aerztekammer.html), deren Position ohnehin nur geschaffen wurde, damit Szekeres sich überhaupt zum Kammerpräsidenten machen konnte. Über die Rechtmäßigkeit hat das Wiener Magistrat als Aufsichtsbehörde eine etwas abweichende Meinung, jedoch ist dieser Punkt noch ungeklärt. Da dem Hausärzteverband eine gewisse FP-Nähe nachgesagt wird, wird sich das Rot-Grüne Rathaus zumindest jetzt nicht sehr für sie ins Zeug legen.

Somit gibt es im Präsidium in der Wiener Kammer nur einen Präsi, der dieses Jahr völlig unbeschadet überlebt hat:

Vizepräsident MR Steinhart (Spitzenkandidat der Vereinigung)

Ja, vielmehr, durfte das ÖVP-Urgestein Steinhart am 29.Juni sogar einen Durchbruch bei Honorarverhandlungen mit der tiefroten Wiener Gebietskrankenkasse vermelden (jährlichen Honorarsteigerung von rund 4 Prozent http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150629_OTS0164/durchbruch-bei-honorarverhandlungen-zwischen-wgkk-und-aerztekammer).

Ja, und kommen wir auf Thomas Holzgruber und die plötzliche Einigung im Besoldungsstreit mit dem Rathaus zurück.

Während sich Steinhart in dieser Sache, natürlich mit Berufung auf seinen Vertretungsauftrag für die niedergelassenen Ärzte, völlig bedeckt hielt und nur eine Entlastung für die angestellten Ärzte sah (Mehr Kassenstellen), ist der Kammeramtsdirektor natürlich in beiden Causen am Verhandlungstisch gesessen; auch jetzt, als drei Kammerfunktionäre unter der Führung von Jörg Hoffmann (ja, richtig Vereinigung) eine Diskussion über den Streikbeschluss durch ihren Brief an Gewerkschafter Meidlinger und Wehsely zu Fall brachten, war Holzgruber der Übermittler.
In den sozialen Netzen bestätigte Kammerpräsident Szekeres, dass das Papier vom Kammeramtsdirektor Holzgruber verhandelt wurde, aber er „informiert war“. Über den Zeitpunkt der Information schwieg er sich aus.

Fassen wir also zusammen:

Der Durchbruch im Wiener Besoldungsstreit gelang ganz offenbar auf Initiative eines Spitzenmandatars der Vereinigung, der bisher nicht Teil des Verhandlungsteams war und wurde vom Kammeramtsdirektor, der schon bisher Teil des Verhandlungsteams war, so erfolgreich ausverhandelt, dass die Kurie den Streikbeschluss nicht einmal mehr diskutieren musste und mit 93% zuschlug.

Alle genannten Kammerfunktionäre müssen sich bald wieder einer geheimen Wahl stellen. Dr. Holzgruber, der seit über einem Jahrzehnt allen standes-, bildungspolitischen und finanziell relevanten Querschnitsmaterien seinen Stempel aufdrückt, selbstredend nicht.
Um seine Zukunft muss man sich aber kaum Sorgen machen, da schützt ihn seine Vernetzung und das Insiderwissen.

Und übrigens: Das Argument, dass alle Forderungen der Streikabstimmung erfüllt wären ist nachweislich falsch: Punkt 1, die Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten ist nicht gesichert, das Down-sizing im KAV geht weiter!

Zur Problematik des Richtigen vom Falschen

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Franz

 

Vor zwei Tagen erschien im Profil ein Interview mit Primarius Dr. Marcus Franz, der kürzlich für das Team Stronach ins Parlament eingezogen ist, in dem er über das Amoralische an Kinderlosigkeit und für ein Demonstrationsverbot für Schwule in der Innenstadt schwadroniert:
http://www.profil.at/articles/1344/560/368828/team-stronach-marcus-franz-anomalien-kinderlosigkeit-homosexualitaet

Der Primarius aus einem Ordensspital, dem Hartmannspital, den seine früheren Äußerungen eher als glaubenstreuer ÖVPler erscheinen ließen, gibt hier Einblicke in ein ultrakonversatives Denken, das in dieser oder ähnlicher Art in Österreich gar nicht so selten ist; dass es meinem eigenen Weltbild diametral entgegenläuft, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen.

Wenn Franz dann auch noch die Interviewerin anbaggert, dann erklärt sich das nur durch eine sagenhafte Überheblichkeit und/oder mediale Inkompetenz.
Mit anderen Worten, wenn an einem die gesellschaftliche Entwicklungen des letzten Jahrhunderts so spurlos vorbeigegangen sind oder – was ich eher annehme – man sie einfach ablehnt, dann sollte man nicht einer Journalistin so ins offene Messer laufen.

Die ultrakonservative Position des Kollegen ist nichts Neues und war in seinen Gastkommentaren in Presse und Standard auch schon öfters nachzulesen, so dass als Fazit eigentlich nur bliebe, dass das Profil ihn dazu gebracht hat, seine Haltung zum „Natürlichen“ halt etwas ungeschminkter raushängen ließ als dass das in seinen eigenen Artikeln, in denen er – oder benevolente Redakteure – die Kontrolle hatte, zum Ausdruck kam.

Seine Freunde, ganz ohne solche kriegte er sicher bei den „Franziskanerinnen der christlichen Liebe“ kein Primariat (auch wenn aktuell die Geschäftsführung auf Distanz geht), wird es freuen, seineFeinde ebenfalls, halt aus unterschiedlichen Gründen.

Warum ich die Sache hier thematisiere ist aber ein offener Brief unseres Wiener Ärztekammerpräsidenten Szekeres, der samt Artikel im aktuellen Standard nachzulsesen ist (http://derstandard.at/1381370765326/Brief-des-Wiener-Aerztekammerpraesidenten).
Der Schwerpunkt seiner Entrüstung betrifft, so wie die meisten Zeitungskommentartoren heute, die Aussagen über die Homosexualität.

Im Profil stand dazu wortwörtlich:

profil: In Ihrem Wertegerüst: Ist Homosexualität amoralisch?
Franz: Wenn ich strenge Moralmaßstäbe anlege, ist es mit Sicherheit amoralisch, wiewohl es in den Genen steckt. Es gibt auch im Säugetierreich Homosexualität, bei Hunden oder Affen. Und das ist eine genetische Anomalie. Denn wenn es auf einmal ganz normal wäre, wäre die Welt schon ausgestorben. Ich werte jetzt nicht, sondern sage – es ist außerhalb des normalen biologischen Mainstreams.

Ärztekammerpräsident Szekeres reflektiert wie folgt darauf:

Empörend und inakzeptabel ist aber Ihr Statement zur Homosexualität. Homosexualität als ‚amoralische genetische Anomalie’ zu bezeichnen, ist kommentarlos nicht hinzunehmen. Übersetzt hieße dies, dass Homosexualität für Sie eine angeborene Krankheit sei, noch dazu außerhalb jeglicher moralischer Kategorie.

Diese Aussage ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Als Wissenschafter, Mediziner und Repräsentant der Ärztekammer fordere ich Sie auf, dieses Statement öffentlich zurückzunehmen.

Ich hoffe, dass man nicht „Wissenschaft und Mediziner“ sein muss, um „Homosexualität als Krankheit“ als den Schwachsinn zu erkennen, der er ist, aber das ist nicht der Punkt. Inhaltlich ist Szekeres zuzustimmen.

Das Ärgerliche aber ist,
dass er zu vielen anderen Themen vergleichsweise stumm war, zu denen er als Ärztekammerpräsident viel eher Stellung nehmen hätte sollen.

Irgendwie scheint mir die Aktion eher als Befreiungsschlag, nachdem die Wiener Ärztekammer in der Causa der „Abtreibungsärztin“ in die mediale Defensive gekommen war.

Auch zum Urteil gegen den Turnusarzt im Göttlichen Heiland und zum Freispruch aller anderen Verantwortlichen fiel der Wiener Ärztekammer wenig ein, vielleicht lag das aber in diesem Fall daran, dass der freigesprochene ärztliche Leiter stv. Präsident dieser Kammer ist.

Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen …

Mir liegt es völlig fern, Herrn Franz und sein Weltbild zu verteidigen, aber ich halte es für höchst bedenklich, wenn ein Ärztekammerpräsident glaubt, dass ihn sein Amt zur medialen Maßregelung von Ärzten ermächtigt, wenn diese Aussagen als Privatpersonen, Abgeordnete oder was weiß ich … treffen, andererseits auf zu standespolitischen Problemen sehr oft Antworten schuldig bleibt.

In dieser Angelegenheit mit einer Disziplinaranzeige zu drohen (http://derstandard.at/1381370761517/Aerztekammer-Praesident-fordert-Stronach-Abgeordneten-Entschuldigung) ist in meinen Augen reiner Populismus.

Written by medicus58

4. November 2013 at 19:50

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