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Vom PHC zum PVG, von der ÄK in die AK

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Mit relativ geringer medialer Aufmerksamkeit versammelt die Ärztekammer heute in Wien wieder niedergelassene Kollegen zu einer Protestversammlung gegen das drohende PVG, das Bundesgesetz über die Primärversorgung in Primärversorgungseinheiten.

Die Gesundheitspolitik, die in der letzten Zeit für die angestrebten multiprofessionellen Erstanlaufzentren immer das Kürzel PHC (= Primary Health Care) verwendete, spricht nun von PVEs (Primärversorgungseinheiten).
Als Organisationsformen schweben dem Gesetzgeber entweder Gruppenpraxen oder selbstständige Ambulatorien, ggf. Netzwerke in Form von Vereinen aus freiberuflichen Ärzten, anderen Gesundheits- und Sozialberufen oder deren Trägerorganisationen vor.
Wichtig scheint der Politik jedenfalls, dass die Primärversorgungseinheiten eigene Rechtspersönlichkeiten darstellen, offenbar damit die Krankenversicherungen mit ihnen, wie schon längst mit Röntgen-, Labor- oder Physikalischen-Instituten, Direktverträge abschließen können;
dass sie sich davon ein gegenseitiges Ausspielen der Gesundheitsdienstleistungsanbieter erwarten, entspricht der Logik des Marktes.

Befürworter lesen aus der Vorlage heraus, dass dies ohnehin noch innerhalb eines lt. ASVG mit der Ärztekammer (ÄK)  zu vereinbarenden Gesamtvertrages zu geschehen hat, Kritiker verweisen auf die Gummibestimmungen in solchen Rahmenverträgen und sehen den einzelnen Arzt schutzlos den Monopolisten in diesem Spiel ausgeliefert und finden es schon ziemlich einerlei ob es sich nun um Gebietskrankenkassen oder Gesundheitskonzerne handeln wird.

Für Eric Frey im Standard ist die Sache überhaupt einfach: Der einzige Verlierer einer solchen Entwicklung wäre die Ärztekammer, die Mitglieder und Macht einbüßen würde. Kein Wunder, dass ihre Funktionäre mit solcher Verbissenheit die Gesundheitsreform bekämpfen

Der Korrespondent der Financial Times und des Economist hat sich wohl schon habituell als (neo)liberal zu gebärden, aber er verzichtete leider auch auf die notwendige Recherche. Solange wir die Gesetze in unserem „Kammerstaat“ nicht ändern, würde die Ärztekammer kein einziges Mitglied einbüßen, auch wenn sie jeden Einfluss auf die Entwicklung des Gesundheitssystems verlöre.
Der § 4 AerzteG Erfordernisse zur Berufsausübung regelt eindeutig, dass eine eigenverantwortliche ärztliche Tätigkeit u.a. an die Mitgliedschaft in einer der neun Landesärztekammern bzw. in die Eintragung in deren Ärzteliste gebunden ist!

Während also jetzt die Gesundheitspolitik nicht zuletzt mit dem PVE-Gesetz versucht, das Mitspracherecht der Ärztekammer weiter zu beschneiden,
wie viel darüber streiten wir uns alle noch,
bürdet sie gleichzeitig den Ärztekammern eine Reihe von Aufgaben im sogenannten übertragenen Wirkungsbereich auf,
die wir Ärzte uns alle auch noch selbst bezahlen müssen (Arztakademie (DFP-Programm), Wohlfahrtsfond mit all seinen Altlasten, ÖQMed, …).

Ich habe mich schon einmal in diesem Zusammenhang (PHC – für wie blöd hält man uns eigentlich) gefragt, wie lange es wohl dauern wird, bis der Letzte begreift, dass man bald nur mehr auf den Nachteilen des Freien Berufes sitzen wird, aber schon längst nicht mehr „Mittler zwischen Bürger und Staat“ sein kann, weil man seiner gesellschaftspolitischen Rolle  in der Zivilgesellschaft durch allerlei Winkelzüge der Politik beraubt wurde.
Gerade diese unabhängige gesellschaftspolitische Rolle ist aber das Kennzeichen Freier Berufe!

Journalisten wie Herr Frey verweisen zwar immer auf die Wichtigkeit bestimmter Rahmenbedingungen, um ihre Rolle in der Demokratie ausüben zu können (4. Kraft), bei anderen Berufen scheint ihnen das aber plötzlich weniger wichtig ….

Grenzt man Ärzte aus der gesundheitspolitischen Diskussion weiter aus, werden logischerweise die Ärzte von der Ärztekammer zur Arbeiterkammer wandern und gleich auch viel weniger Abgaben zahlen müssen, denn schließlich müssen sie nicht mehr die Strukturen einer eigenen Kammer finanzieren.
Die Politik wird sich eben dann auch um die finanziellen Altlasten der alten Kammerstrukturen kümmern müssen.
Weshalb soll ein junger Arzt denn in einen Wohlfahrtsfond zahlen, damit die pensionierten Kollegen noch ihre Pension bekommen, wenn er als Angestellter ohnehin ASVG-versichert ist.
Warum soll er sich privat haftpflichtversichern? Das wäre doch auch die Aufgabe seines Arbeitgebers.
Wieso soll er die Gesamtverantwortung für andere Gesundheitsberufe übernehmen, wenn ihm jede Anordnungsbefugnis genommen wurde?
Wie vermitteln wir nachfolgenden Ärztegeneration ein anderes ethisches Bewusstsein, als es die Mitarbeiter eines Helpdesks in Bangalore haben?

Vielleicht hat Herr Frey recht, dass es den Standesvertretern nur um die Macht geht, aber dabei würde es sich letztlich um die Rechte unseres Standes handeln und ich kann mir kaum vorstellen, dass wir alle so blöd sind, uns ausschließlich unserer Rechte berauben zu lassen ohne als Folge auch unsere Pflichten abstreifen zu wollen.

Vielleicht sollten das auch einmal unsere Standesvertreter so der Politik vermitteln!

Written by medicus58

15. März 2017 at 07:36

Fotos der Ärztedemo in Wien vom 23.3.2015

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Die Kranzniederlegung der Asklepios Ärztegewerkschaft vor dem Wiener Rathaus ist hier dokumentiert (Copyright beim Fotografen)

Foto2

Weitere, sehr schöne Fotos stellt Ihnen dieser Seite zur Verfügung: http://www.hobbi.at/demo

ORF WienBis zu 2.000 Teilnehmer bei Ärztedemo

http://wien.orf.at/news/stories/2701100/ inkl. Videobeitrag

OE24: Videobericht vor Beginn der Ärzte-Demo in Wien: Das sagen die Mediziner
 https://youtu.be/-Tuc9FrSE7Y https://youtu.be/6htavbwPAJ8

KURIER: Ärzte bliesen zum TrauermarschWiens Spitalsärzte demonstrierten gegen den Stellenabbau, Wehsely kündigt Gespräche an.
http://kurier.at/chronik/wien/proteste-wiener-spitalsaerzte-bliesen-zum-trauermarsch/120.988.118

HEUTE titelte schon vor der Demo Ärzte-Demo legte City lahm und schob online dann ein Update mit Bildern nach Ende der Demo: http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,1138045

Dass das Neue Volksblatt einfach den APA Text pastete, ja, auch erwähnt ….

Und zum Abschluss ein paar der besten Bannersprüche:

KRANKHEIT KENNT KEINE UHRZEIT

SORGEN SIE SICH UM IHRE GESUNDHEIT, WIR AUCH Asklepios Ärztegewerkschaft

ÄRZTEPOSTEN STATT WERBUNGSKOSTEN

In Anspielung an die geplanten Personalkürzungen im KAV hatten viele Marschteilnehmer Zettel mit der Aufschrift „1 von 382“ am Rücken befestigt.

DAS GESUNDHEITSSYSTEM GEFÄHRDET ÄRZTINNEN UND ÄRZTE

VORSORGEN STATT KRANK SPAREN

KEIN POLITPOKER IN WIENS SPIETÄLERN

KEIN GELD FÜR ÄRZTE ABER FÜR DIE HYPO

FACHARZT FÜR HEILIGEN ABEND GESUNCHT 15€/h

GESUNDHEITSSYSTEM: WIEDERBELEBUNG VORBEREITEN

PS: Was ich mir für die nächste Demo wünsche? Mehr KollenInnen der 55+ Fraktion ….

 

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