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KAV wird Anstalt öffentlichen Rechts ab 1.1.2019

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Neuorganisation des KAV: Krankenanstaltenverbund wird eine Anstalt öffentlichen Rechts

https://www.wien.gv.at/presse/2017/07/06/neuorganisation-des-kav-krankenanstaltenverbund-wird-eine-anstalt-oeffentlichen-rechts

http://wien.orf.at/news/stories/2853179/

Übersicht: Als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KöR) bezeichnet man im Recht Österreichs eine Form der juristischen Person öffentlichen Rechts.

https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaft_des_%C3%B6ffentlichen_Rechts_(%C3%96sterreich)

https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/K%C3%B6rperschaft_des_%C3%B6ffentlichen_Rechts_(%C3%96sterreich)

 

Eine Anstalt öffentlichen Rechts, wie sie derzeit für den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) geplant ist, sei lediglich eine Namensänderung, sagt Jurist Funk
Eine Anstalt öffentlichen Rechts bietet laut Funk die Möglichkeit, „sich auf politischer Ebene zu entlasten“, aber gleichzeitig Erfolge auf die eigenen Fahnen zu heften.

http://derstandard.at/2000059047002/Wiener-Spitaeler-Kritik-an-Ausgliederung-light

Personalvertreter ein Drittel des Aufsichtsrates

 

KAV hat angeblich das Recht, Anstellungen, Beförderungen oder auch Kündigungen selbst durchzuführen. Die Mitarbeiter haben aber weiterhin ein Dienstverhältnis mit der Gemeinde, sie werden der Anstalt zugeteilt. Das gilt auch für künftige Neueintritte, wie der Chef der Gewerkschaft younion, Christian Meidlinger, ausdrücklich betonte. Auch auf die Pensionsregelung wurde nicht vergessen. Laut vorliegender Einigung trägt die Stadt weiter die Pensionslasten. Und falls diese doch vom KAV übernommen werden, muss die Stadt für eine “entsprechende Kapital- und Liquiditätsausstattung” des Spitalsträgers sorgen.

Was die Stadt dann mit den Mitarbeitern tut, die der KAV „wieder zurückgibt“, bzw., ob die Stadt Wien Personal auch zukünftig vom KAV eingestellt wird (Personalhoheit !) ungefragt „übernehmen“ wird, ist mir ebenso unklar, wie die zukünftige Größe einer MA2, bzw. ob deren Personal dann auch in den KAV geschickt wird …

 

Auch über das Budget kann künftig freier verfügt werden. Geregelt wird die finanzielle Ausgestaltung in einer – auf jeweils mindestens fünf Jahre abgeschlossenen – Zuschussvereinbarung. Die Grundstücke, auf denen sich die Häuser des KAV befinden, bleiben im Besitz der Stadt. Jedoch wird ein Baurecht eingeräumt.

Wir erleben gerade bei den Universitäten, wohin das führen kann …

Wie die ÖVP pochen auch die NEOS auf die Wahrung der Kontrollrechte des Gemeinderats bzw. der Opposition. Grundsätzlich begrüße man aber die Neuaufstellung des KAV. Allerdings dürfe der Aufsichtsrat zu keiner “Spielwiese für die Politik” werden.

… weil das bisher ausgeübt wurde?

 

http://www.vienna.at/wiener-krankenanstaltenverbund-ab-2019-mit-neuer-struktur/5361686

Wiener Spitäler: Neustart für Problemkind

http://derstandard.at/2000060916374/Wiener-Spitaeler-Neustart-fuer-Problemkind

PS: Das Bild weist auf das intelligenteste politische Kabarett des deutschsprachigen Raumes hin, auch wenn das ZDF es in der Rubrik Comedy versteckt: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt

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Written by medicus58

6. Juli 2017 at 12:23

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