Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Posts Tagged ‘Anstalt öffentlichen Rechts

Hacker spricht

with 4 comments


Aus ist es mit der medienscheuen Verteilung eines Milliardenbudgets im FSW,
Peter Hacker sprach diese Woche flächendeckend mit den Medien.
Noch im Jänner des Vorjahres (Wenn DIE Hackn nicht einmal der Hacker will !?!) tat sich dieser Blog äußerst schwer zitierbare Fakten über das „Urgestein des Wiener Sozialsystems“ zu finden und auch als ihn die Hackordnung in der Wiener SPÖ an die Spitze des Gesundheits- Sozial- und Sportresorts drängte war da nicht mehr zu lesen als die Klarstellung des neuen Bürgermeisters (So geht Neuanfang? Geht so Neuanfang?) im Falle von Meinungsverschiedenheiten das letzte Wort zu haben (haben zu wollen).

Nun gab es aber eine offenbar koordinierte Medienkooperation und Heute (Gerda Mackerle, Claus Kramsl), Kurier (Josef Gebhard)Krone (Michael Pommer), Presse (Ulrike Weiser, Martin Stuhlpfarrer), Wiener Zeitung (Christian Rösner), Falter (Florian Klenk, Josef Redl), schauTV. und Wien heute (ORF 2 Paul Tesarek) verbreiteten Hackers erste Wortspenden.
Auch wenn da nicht alle, sehr wohl aber die auflagenstärksten Medien (Heute, Krone, Kurier) die selbe Wuchtel (ab sofort gibt  es nur einen Energetiker und der bin ich) in die Headline hieven, spürt man in allen Interviews, dass sich da nicht jemand erst daran gewöhnen muss Schlagzeilen-fägige Aussagen zu machen:

Ich habe ein bisschen eine Ahnung davon, was gutes Management ist und weiß, was die Verantwortung eines Managers ist.
(Botschaft = ich bin was Neues (nach Jahrzehnte im Roten Wien), ich bin kein Politiker sondern Technokrat (das zieht seit den 80ern)

Ich finde Wien geil, ich bin ein geborener Wiener. Wien ist die geilste Stadt der Welt.
(Botschaft = Ich bin einer von Euch und rede noch so, wie wir redeten als wir jung waren (in den 80ern))

Mein Fokus liegt auf der Zukunft, nicht in der Vergangenheit.
(Botschaft = Schwamm drüber, ich kann damit nicht angepatzt werden, weil ich doch im FSW gar nix mit Gangbetten zu tun hatte …)

Gangbetten sind aber eine Frage des Managements vor Ort.
(Botschaft = habe ich vom Ex-KAV GD Marhold gelernt und weil ich doch im FSW gar nix mit Gangbetten zu tun hatte …)

Da spürt man, dass da jemand weiß wie das medial geht, insbesondere wenn er zu den Mindestsicherungsplänen der türkis-blauen Bundesregierung anerkennend urteilt:
PR-mäßig machen die Burschen echt einen guten Job.

Im Detail wird es dann aber wie gewohnt etwas indifferent.

Für den KAV wünscht sich Hacker (wer nicht) klare Führung und eine klare Verantwortungsteilung innerhalb des Managements und er werde sich „noch diese Woche mit der Materie beschäftigen„, ob er den schon in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf zur „Ausgliederung“ des KAV nicht noch zurückpfeifen und umschreiben werde, damit „wieder ein gutes Gefühl in die Krankenhäuser einzieht„. Zwar ein gutes Signal für die fast 30.000 KAV Mitarbeiter, aber hinterfragbar, was der Gesundheitsmanager innerhalb einer Woche noch eruieren kann, was er nicht schon bisher oder spätestens bei seiner Zusage an Ludwig „die Hackn zu machen“ wissen hätte müssen!

Irgendwie spießen sich die medial vermittelten Rollen eines erfahrenen Gesundheitsmanagers im Auftrag der Stadt Wien mit dem Manager, der sich das nun mal anschauen muss.
Oder anders ausgedrückt:
Ich bin neu, habe das aber (ohne einschlägige Ausbildung) durch Erfahrung gelernt.
Ich bin kein Politiker, verbrachte aber mein gesamtes Leben im Dienste der Politik.

Das wirkt alles ebenso inkongruent wie die 3 Wochen Zeit, die er der KAV Führung geben wird, um ihm eine Risikoanalyse zum KH Nord vorzulegen;
wenn diese nach all den internen und externen Analysen jetzt der GD noch immer nicht klar ist, werden’s das auch in weiteren drei Wochen nicht da’heben.
Die Stadt Wien hat den AKH-Direktor Wetzlinger schließlich gerade wegen seiner Erfahrung auch in die KAV GD geschickt und er selbst ist stolz , dass er als einer von wenigen Spitalsmanager innerhalb eines Berufslebens gleich zwei Großspitäler eröffnen wird (Klinikum Klagenfurt, KH Nord).

Auch wenn sich einiges im äußeren Erscheinungsbild Peter Hackers geändert hat, im Ggs. zu unserem Titelbild ist der Bart nun ab, sein etwas hedonistischer Zugang zu seinem Job scheint über all die Jahre gleich geblieben zu sein. Vor über einem Jahr fand ich nur eine mediale Wortmeldung, der diesen sehr persönlichen Zugang zu seinem Job charakterisierte:

Der Flüchtlingskoordinator leistet sich „als wirklich einzigen Luxus in meinem Leben einen teuren Audi, für den ich hart gearbeitet habe“. Das Modell wird verschwiegen, aber: „Mein Audi kann all das, wovon die Generation K.I.T.T., aus der ich komme, immer geträumt hat.“
http://derstandard.at/2000036468282/Was-mich-bewegt-Peter-Hacker-Fluechtlingskoordinator

Förderte die aktuelle Medienoffensive doch etwas mehr zu Tage (Zitat Falter):
Ich habe nach der Matura und nach dem Bundesheer einen Job gesucht, der es mir ermöglicht, so viel Geld zu verdienen, um mir das zu leisten, was mir zum damaligen
Zeitpunkt wichtig war: Musik zu machen.

In mehreren der oben genannten Interviews weist er darauf hin, dass er als Stadtrat weniger verdienen wird, als als FSW Manager.

Persönlich ist mir solche Offenheit ja eigentlich sympatischer als der oft nur vorgegebene Altuismus anderer in der Politik, nur erinnert Hackers Lebensweg doch irgendwie an das Berufsmodell unseres Bundeskanzler Kurz: Nach der Matura ohne weitere Ausbildung in die Politik aber trotzdem als Experte für einen Neuanfang verkaufbar …

OK, da ist schon ein Altersunterschied zwischen Hacker (Baujahr: 1963) und Basti Kurz (Baujahr: 1986):
Hacker nabelte sich gerade von der Wohnungskommission der Stadt Wien ab und kam in Zilk’s Vorzimmer als Basti von seiner Mutter abgenabelt wurde, nur nimmt es schon irgendwie Wunder, wie man sich heute medial als politischer Neuanfang inszenieren kann …

Welche Weichenstellung ein Bundeskanzler Kurz wirklich geschafft hätte
Die kurze Begegnung mit dem Kurz-Wähler
Kurz rockt

KAV wird Anstalt öffentlichen Rechts ab 1.1.2019

leave a comment »


Neuorganisation des KAV: Krankenanstaltenverbund wird eine Anstalt öffentlichen Rechts

https://www.wien.gv.at/presse/2017/07/06/neuorganisation-des-kav-krankenanstaltenverbund-wird-eine-anstalt-oeffentlichen-rechts

http://wien.orf.at/news/stories/2853179/

Übersicht: Als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KöR) bezeichnet man im Recht Österreichs eine Form der juristischen Person öffentlichen Rechts.

https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaft_des_%C3%B6ffentlichen_Rechts_(%C3%96sterreich)

https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/K%C3%B6rperschaft_des_%C3%B6ffentlichen_Rechts_(%C3%96sterreich)

 

Eine Anstalt öffentlichen Rechts, wie sie derzeit für den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) geplant ist, sei lediglich eine Namensänderung, sagt Jurist Funk
Eine Anstalt öffentlichen Rechts bietet laut Funk die Möglichkeit, „sich auf politischer Ebene zu entlasten“, aber gleichzeitig Erfolge auf die eigenen Fahnen zu heften.

http://derstandard.at/2000059047002/Wiener-Spitaeler-Kritik-an-Ausgliederung-light

Personalvertreter ein Drittel des Aufsichtsrates

 

KAV hat angeblich das Recht, Anstellungen, Beförderungen oder auch Kündigungen selbst durchzuführen. Die Mitarbeiter haben aber weiterhin ein Dienstverhältnis mit der Gemeinde, sie werden der Anstalt zugeteilt. Das gilt auch für künftige Neueintritte, wie der Chef der Gewerkschaft younion, Christian Meidlinger, ausdrücklich betonte. Auch auf die Pensionsregelung wurde nicht vergessen. Laut vorliegender Einigung trägt die Stadt weiter die Pensionslasten. Und falls diese doch vom KAV übernommen werden, muss die Stadt für eine “entsprechende Kapital- und Liquiditätsausstattung” des Spitalsträgers sorgen.

Was die Stadt dann mit den Mitarbeitern tut, die der KAV „wieder zurückgibt“, bzw., ob die Stadt Wien Personal auch zukünftig vom KAV eingestellt wird (Personalhoheit !) ungefragt „übernehmen“ wird, ist mir ebenso unklar, wie die zukünftige Größe einer MA2, bzw. ob deren Personal dann auch in den KAV geschickt wird …

 

Auch über das Budget kann künftig freier verfügt werden. Geregelt wird die finanzielle Ausgestaltung in einer – auf jeweils mindestens fünf Jahre abgeschlossenen – Zuschussvereinbarung. Die Grundstücke, auf denen sich die Häuser des KAV befinden, bleiben im Besitz der Stadt. Jedoch wird ein Baurecht eingeräumt.

Wir erleben gerade bei den Universitäten, wohin das führen kann …

Wie die ÖVP pochen auch die NEOS auf die Wahrung der Kontrollrechte des Gemeinderats bzw. der Opposition. Grundsätzlich begrüße man aber die Neuaufstellung des KAV. Allerdings dürfe der Aufsichtsrat zu keiner “Spielwiese für die Politik” werden.

… weil das bisher ausgeübt wurde?

 

http://www.vienna.at/wiener-krankenanstaltenverbund-ab-2019-mit-neuer-struktur/5361686

Wiener Spitäler: Neustart für Problemkind

http://derstandard.at/2000060916374/Wiener-Spitaeler-Neustart-fuer-Problemkind

PS: Das Bild weist auf das intelligenteste politische Kabarett des deutschsprachigen Raumes hin, auch wenn das ZDF es in der Rubrik Comedy versteckt: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt

Written by medicus58

6. Juli 2017 at 12:23

%d Bloggern gefällt das: