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Wie man Skandale übersteht …

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Krone: Wiener Spitalskandal: Mit Finanztrick 30 Millionen Steuergeld versenkt
O
E24: Das Worst-Case-Szenario liegt bei knapp unter 1,4 Mrd. Euro 
Presse: In einem eilig einberufenen Hintergrundgespräch versuchte man noch, den Schaden einzugrenzen

und so weiter und so weiter. Die Opposition überschlägt sich gerade wieder

Bluemel /Korosec:  RotGrüne Beschönigungspolitik 
Gudenus: Größter Bauskandal aller Zeiten bahn sich an

weil wieder ein RH Rohbericht leakte.
Alle paar Stunden zitieren die, denen das Papier zugespielt wurden ein paar Passagen, um das Feuer weiter anzufachen,
in den PR-Abteilungen glühen die Köpfe, wie man den miesen Eindruck übertünchen könnte, die Euphorie über die Hybrid-OPs hat ja nicht so lange angehalten.

Nein, ich werde hier keine neuen Enthüllungen, keine Bassenagerüchte  streuen.
Ich möchte nur in meinen Erinnerungen wühlen, als ich so um 1980 als Medizinstudent nahezu lückenlos die zahllosen Berichte Alfred Worms zum AKH-Skandal verfolgte. Beweise über Beweise, Vermutungen über Vermutungen wurden über Jahre abgedruckt. Worm wurde mit Auszeichnungen bedacht und war von 1983 bis 1988 als „Quereinsteiger“ ÖVP Abgeordneter im Wiener Landtag. Die Untersuchungsrichterin
Helene Partik-Pablé des Verfahrens schwamm auf einer Sympathiewelle und zog danach für die FPÖ/BZÖ in den Nationalrat ein, um das „Saubermann-Image“ Jörg Haiders zu unterstreichen. Ja und wenn heute irgendwas vom ehemaligen Bundespräsidenten Kirchschläger noch im Gedächtnis ist, dann seine Bemerkung Bundespräsident zur Eröffnung der Welser Messe im August 1980 zum AKH Skandal, wo er eine „Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen“ forderte.
Der einzige mir noch namentlich bekannte Schuldige ist Adolf Winter.

Wenn man heute die Wikipedia nach dem AKH-Skandal durchsucht, wundert man sich, wie karg der entsprechende Eintrag ist: https://de.wikipedia.org/wiki/AKH-Skandal

Frägt man sich aber, was nach monatelangen, ja jahrelangen Recherchen, Untersuchungen und Vorverurteilungen geblieben ist, kommt man auf ein sehr dürres Ergebnis, das der Standard 2004 wie folgt zusammenfasste:

Im Mittelpunkt des so genannten AKH-Skandals stand der ehemalige technische Direktor der Allgemeinen Krankenhaus-Planungs- und Errichtungsgesellschaft (AKPE), Adolf Winter. In den Strudel der Affäre geriet auch der damalige Finanzminister und Vizekanzler Hannes Androsch. Er wurde Jahre später in Zusammenhang mit seinen Aussagen vor dem parlamentarischen AKH-Ausschuss von einem Wiener Gericht wegen Falschaussage verurteilt. Im September 1981 folgte der AKH-Prozess, das bis dahin größte Gerichtsverfahren in Österreichs Nachkriegsgeschichte mit 30.000 Seiten in 67 Aktenordnern, ebenso vielen Beilagenseiten, vier Sachverständigen und mehr als 100 geladenen Zeugen. Der Vorwurf gegen Winter und elf weitere Angeklagte (Anm.: darunter Manager von Siemens-Österreich, ITT sowie die Eigentümer des österreichischen Elektronikunternehmens Schrack) lautete auf gewerbsmäßigen Betrug, Untreue, verbotene Intervention, Beihilfe zu solchen Verbrechen und Verstöße nach dem Devisengesetz. Winter sollte für die Vergabe von Großaufträgen Provisionen unter Mithilfe oder zumindest Mitwissen seiner Mitangeklagten kassiert haben. Das Urteil wurde am 27. November 1981 gesprochen.
Alle zwölf Angeklagten wurden schuldig erkannt, allein Winter hatte 30 Millionen Schilling (2,18 Mio. Euro) Schmiergelder kassiert. Er erhielt neun Jahre Freiheitsstrafe. Seine Mitangeklagten bekamen von einem Jahr bedingt bis zu fünf Jahren und 350 Tagen unbedingt. Winter und acht weitere Verurteilte gingen in die Berufung: Der Hauptangeklagte bekam schließlich acht statt neun Jahre wegen Geschenkannahme statt Untreue. Auch weitere Strafen wurden herabgesetzt. Zwei Verfahren wurden sogar an die erste Instanz zurückverwiesen. 

Am 27. November könnten wir den 36. Jahrestag des  Prozessendes feiern.
Die fehlenden Millionen wurden nie mehr gefunden,
Adolf Winter war angeblich mittellos (ich erinnere mich nur an eine Tante, die angeblich Geld hatte, finde aber keine Belege mehr dafür).
Insgesamt konnten Winter 30 Millionen Schilling an Schmiergeldern nachgewiesen werden,
aber das AKH kostete statt der 1955 projektierten 1 Milliarde OS letztendlich 45 Milliarden OS!

Ja, eine Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gab es auch: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XV/I/I_00670/imfname_280202.pdf
unter der Führung Norbert Stegers, wobei nur jeweils ein Minderheitenbericht, aber kein gemeinsames Urteil gefasst werden konnte.

2012 bestand Hannes Androsch in einem Leserbrief an die Presse, den er als Reaktion zu Alles schon da gewesen: Eine kleine Korruptionsgeschichte verfasste, dass der AKH Skandal ausschließlich ein Skandal unter Managern war und weder er noch sonst ein Politiker involviert waren.

Im Gegensatz dazu kommt eine Analyse (Study on Curruption within the Public Sector in the Member States of the EU) aus 2007 über Österreich – auch unter Bezugnahme auf den AKH Skandal – zum Schluss:
Eine weiter mögliche Ursache der Korruption dürfte auch das Parteiensystem und seinen Verbindungen mit anderen Substystemen sein, sowie die, durch die geringe Größe bedingte fehlende Rollentrennung und Nahebeziehungen innerhalb der Gesellschaft.
Korruption ist besonders weit verbreitet im Bereich von Politik und Administration.

Wäre ich Beteiligter am KH Nord Skandal würde ich mich nur fürchten, wenn ich Manager der zweiten Reihe einer der beteiligten Firmen wäre, sonst würde ich gut schlafen.

 

Vergleiche auch: https://www.jku.at/gespol/content/e103159/e299940/e210723/KOR_korruption_und_politik_lva_endbericht_ger.pdf

Written by medicus58

22. November 2017 at 18:01

Wenn alles enthüllt ist, bleibt dann noch was über?

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In der medialen Diskussion über die Schlagzeilen aus dem aktuellen Untersuchungsausschuss mehren sich die Stimmen, die dessen kathartische Wirkung in Frage stellen und vor einer durch die „Enthüllungen“ ausgelösten Politikverdrossenheit und einem Vertrauensverlust warnen. 

Wie weit hinter diesen Warnungen altruistische Motive stehen, die den Staat zusammenhalten wollen, oder eher Versuche vermutet werden müssen „ein Gosch’n halten“ erzwingen bzw. den unliebsamen Ausschuss überhaupt abdrehen zu wollen (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54388), soll uns hier gar nicht weiter beschäftigen.

Ein aktueller Artikel im renommierten Online Magazin Salon führt mich zur Frage, ob wir uns überhaupt noch vorstellen können, dass im öffentlichen Leben irgendjemand irgendetwas aus altruistischen Motiven tut.

Unter „From Watergate to WikiLeaks” zitiert man dort (http://www.salon.com/2012/03/27/from_watergate_to_wikileaks/) aus dem Buch (“Leak: Why Mark Felt Became Deep Throat”), in der auch die legendären Aufdeckern des Watergate Skandals, die Reporter Woodward und Bernstein und ihr Whistleblower „Deep Throat“ entzaubert werden.
“Deep Throat“, der schon vor Jahren als FBI Direktor Mark Felt identifiziert wurde, hätte den Reportern seine Informationen nur gegeben, um sich im Nachfolgespiel nach dem Tod von J. Edgar Hoover nach vorne zu schieben. Und auch die Reporter hätten selbst nur wenig recherchiert sondern einfach die Ermittlungsergebnisse des FBI abgedruckt.

Kommt uns das nicht bekannt vor?

Auch jetzt werden immer wieder Stimmen laut, dass nicht die „Enthüllungsjournalisten“, die laut H.-J. Manstein als „Amtsmissbrauchs-Journaille“ ohnehin nur illegal beschaffte Akten der Ermittlungsbehörden abschreiben (http://www.horizont.at/home/detail/amtsmissbrauch-journaille.html?cHash=1ed241f42e139077ce2155989e6aea3e) sondern 
der ohnehin pipifein funktionierende Staat letztendlich die „Bösen“ ihrer gerechten Strafe zuführen würde.
Lesenswert ist dazu P. Lingens Artikel (http://www.zeit.de/2012/13/A-Enthuellungsjournalismus) in dem er diesen Strömungen sehr direkt antwortet:
Es hat in Österreich in der Vergangenheit zu viele Strafverfahren gegeben, in denen noch so eindeutige Indizien nicht zu Anklagen oder zumindest ernsthaften Untersuchungen geführt haben. Es ist die Pflicht der Medien, das diesmal zu verhindern.“

Gut so, wir sollen uns als vorstellen, dass zumindest die Medien noch altruistisch agieren (solange die Auflage stimmt).

Was aus den Rückblicken Lingens zum AKH-Skandal aber so nebenbei „leakt“, ist, dass die wesentliche Information vom damalige Wiener Obmann der ÖVP, Erhard Busek kam: (Er) „nannte mir den genauen Namen jener Liechtensteiner Firma, auf die alle Unternehmen, die von dem Chef der AKH-Errichtungsgesellschaft Adolf W. einen Auftrag erhalten wollten, einen bestimmten Prozentsatz der angestrebten Auftragssumme einzahlen mussten.“

Aber hallo!

So nebenbei und ganz klar wurde da gesagt, was ohnehin die meisten ahnen:

Der Kreis der (Mit)Wissenden ist viel größer als man glaubt!
„Die Einzeltätertheorie“ ist nicht mehr haltbar.

Nur, weshalb bedient sich ein prominenter „Mitwisser“ dann eines Journalisten und erfüllt nicht seine Bürgerpflicht, seine Kenntnis eines offenkundigen Verbrechens der Behörde mitzuteilen?

Weil er Teil des Systems ist?
Weil es ihm machiavellistisch eher ins Konzept passt nicht als Königsmörder dazustehen?
Weil er den Ermittlungsbehörden selbst nicht mehr vertraut?

Egal, welcher Erklärung man mehr Glauben schenkt, die Lage in unserem Staat ist offenbar viel prekärer, als die vordergründigen Schlagabtausche um „Inserate und Murmeltierjagden“ (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=55176)  vermuten lassen.

Auch die vor kurzem besprochenen medialen Vorgänge um den Fall K. (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=53054
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=53338)  
passen in das Bild einer
ihres Grundvertrauens in die den Staat konstituierenden Organe verlustig gegangenen Gesellschaft.

Auch die allenthalben auftretenden Scharmützel zwischen Personen, deren Absichten einander eigentlich ergänzen und nicht zuwiderlaufen (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=49506)  
sehe ich als Symptom (sorry, da kommt meinen Profession durch) von Panik und Paranoia.

Verhaltenskodices für den „individuellen Politiker“
(http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54502)  
werden uns da nicht heraus bringen, das greift viel zu kurz.

Die hochgradige Vernetzung zwischen den ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP und deren staatlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen hat aufgelöst zu werden. 

Kotanko zeichnete exemplarisch in den OÖNachrichten die 
Verflechtungen der Wiener SPÖ nach (http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/art109300,851115),  jedoch fehlt es hier an Platz um auch alle anderen Verflechtungen (ÖVP: Raiffeisen, Volksbanken, Hypo …) anzusprechen. Von den Vorfeldorganisationen (Kammern, Jugendorganisationen, ARBÖ/ÖAMTC, …) und „nahe stehenden Einrichtungen“ ganz zu schweigen.

Österreichs Parteien erhalten schon ganz legal 175 Millionen Euro an Parteienförderung, wobei der größere Teil nicht vom Bund sondern von den Ländern kommt (!). Das ist laut Europarat ein Spitzenplatz. 

Die genannten zusätzlichen Einnahmequellen und die dadurch bedingten Abhängigkeiten und Rücksichtsnahmen stellen meiner Meinung nach eine der wesentlichen Ursachen für den Österreichischen Filz und die daraus resultierende überbordenden Korruption dar.

Dass der Versuch der „Wende 2000“, durch die Einbeziehung einer „dritten Kraft“ (eigentlich waren es damals ja die Zweitplazierten und sind möglicherweise nunmehr schon die Erstplazierten http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=51310die Korruption und die „Freunderlwirtschaft“ in diesem Lande eher maximiert denn verringert hat, davon handelt unser aktueller Untersuchungsausschuss.

Wenn derzeit Klubchefs Cap (SP) und Kopf (VP), die Minister Hundstorfer (SP), Fekter, Mitterlehner (VP) und Staatssekretär Ostermayer (SP) in ihrer Arbeitsgruppe „nach mehr Sauberkeit“ fahnden, dann sitzen schon die Richtigen am Tisch. (z.B. Herr Ostermayer, Faymann’s Mann fürs Grobe, der die Verstaatlichung der ÖVAG gegen eine „Vermögenssteuer“ abgedealt hat ….)

Ob die Personen, die sich ein ganzes Leben in diesem Gebälk nach oben gekrabbelt haben, zu einem grundlegend neuen Ansatz fähig sind, mag bezweifelt werden. Allein die Absurdität, dass sie wieder „entre nous“ bleiben, als würden sie noch drei Viertel der Bevölkerung hinter sich haben, wie zu Beginn dieser Republik, lässt Bösen ahnen.

Es wird jedenfalls eines gewaltigeren Drucks benötigen, um hier ein Umdenken zu erreichen. 
In Wahrheit müssten wir die Grundstrukturen unseres Staates verändern, ehe es andere tun …

Ob dieser Druck von den „neuen Medien“ wie Twitter (#AtPolTwit: http://www.thegap.at/rubriken/stories/artikel/atpoltwit-typologien/ ) oder Wikileaks kommen kann?
durch eine von innerhalb des politischen Systems entstehenden Gruppierungen (http://www.sektionacht.at/) oder so genannten „Qualitätsmedien“ zu entwickeln ist? 

Ich weiß es nicht.

Psychoanalytisch argumentiert muss vor der Katharsis die Erkenntnis kommen,
und ob in diesem Land bereits eine „kritische Masse“ an Menschen realisiert hat,
an welchem Abgrund wir stehen, das bezweifle ich.

Bildnachweis: http://img850.imageshack.us/img850/9392/genderj.jpg

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