Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Speed kills – Stadt Wien – Freundschaft

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Wir haben letzten Sonntag hier berichtet, wie viele Monate zwischen der Erkenntnis eines Wiener Bürgermeisters und einer Gesetzesvorlage vergehen: 16 Monate

Die Begutachtungsfristen für die beiden nun vorgeschlagenen Gesetze enden aber in 16 Tagen (am 17.5.2018), weil es schnell gehen muss, klar.

Neben dem Gesetz, mit dem das Wien Kliniken-Errichtungsgesetz und das Wien Kliniken-Zuweisungsgesetz erlassen sowie die Wiener Stadtverfassung, das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017, das Wiener Sozialhilfegesetz, die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Personalvertretungsgesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Zuweisungsgesetz geändert werden (Wiener Anstaltsgesetz 2018)

ist auch das
Gesetz, mit dem das Verfassungsgesetz über die Voraussetzungen für die Veräußerung von Anteilen an der Anstalt Wien Kliniken erlassen wird (Wien Kliniken – Anteilsgesetz, WK-AG) 

nicht uninteressant. Das Werk hat grad mal 2 Paragraphen

Artikel I §1
(Verfassungsbestimmung) Zu einem Beschluss des Gemeinderates über die Veräußerung der Anstalt Wien Kliniken, von Teilen an dieser bzw. deren Umwandlung in eine andere Gesellschaft und die Veräußerung der Anteile an dieser ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder sowie eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Dies gilt auch für sonstige Verfügungen, die im Ergebnis einer Veräußerung gleich oder ähnlich sind.

Artikel II
(Verfassungsbestimmung) Art. I tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.
Der Landeshauptmann: Häupl
Der Landesamtsdirektor: Hechtner

In der Präambel ist zu lesen:
Ziele und wesentlicher Inhalt:
Festlegung erhöhter Quoren für eine Veräußerung von Anteilen an der Anstalt Wien Kliniken.
Auswirkungen des Regelungsvorhabens:
Eine Veräußerung von Anteilen wird dadurch erschwert.

Also scheinen die Warnungen vor einem Verkauf der Wiener Krankenanstalten an private Betreiber, die ich hier immer wieder ausgesprochen habe falsch?

Nicht notwendigerweise. Die finanziellen Rahmenbedingungen im öffentlichen Gesundheitswesen, dort wo Vollversorgung angeboten wird, sind so schlecht, dass ohnehin kein Investor daran denkt dort sein Geld zu versenken.
Erst kürzlich hat das VAMED Chef Wastler ganz deutlich gesagt:
Vamed-Konzern will AUVA-Spitäler nicht übernehmen
Das österreichische Erstattungssystem lasse es – im Gegensatz zum deutschen – nicht zu, in der Akutversorgung Gewinne zu erwirtschaften.  

Ist aber kein Beinbruch, denn betreiben tut die VAMED schon eine Reihe von scheinbar öffentlichen Krankenanstalten für konfessionelle und kommunale Träger.
Wird der KAV privatisiert? Ein Indizienprozess bei dem wir baden gehen

Auch an der Therme Wien Ges. m. b.H. hält die Stadt Wien in Form der Wien Holding nur mehr 35% und Vienna Insurance Group 15%, Erste Group Bank 15% und UniCredit Bank Austria 15% sowie VAMED-KMB Krankenhausmanagement und Betriebsführungsges.m.b.H 19,99% (Link). Die Kosten für die enorme Standortaufwertung durch den U-Bahn Anschluss, trägt die Stadt Wien aber zu 100%.
So rechnen sich dann Investitionen rasch wieder ….

Freundschaft

Bezüglich allfälliger Einsprüche finden sie hier die E-Mail Adressen: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm

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Written by medicus58

1. Mai 2018 at 18:33

Mit gebotener Sorgfalt schuldig geworden, ist nicht das Ende – Wien Kliniken

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Wir erinnern uns an 2016 und die überraschte Frage unseres scheidenden Bürgermeisters:
Was tut der KAV-Direktor?

Je einen Bürgermeister und einen Generaldirektor sowie zwei Gesundheitsstadträtinnen später soll die Frage 2018 mit einem Landesgesetz beantwortet werden:
Und zwar mit dem gerade in Begutachtung geschickten Wiener Anstaltengesetz 2018,
oder als Masturbationsvorlage für den juristischen Connaisseur:
dem Gesetz, mit dem das Wien Kliniken-Errichtungsgesetz und das Wien Kliniken Zuweisungsgesetz erlassen sowie die Wiener Stadtverfassung, das Wiener
Krankenanstaltengesetz 1987, das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017, das Wiener
Sozialhilfegesetz, die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die
Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener
Personalvertretungsgesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener
Zuweisungsgesetz geändert werden 

Ob nun Michael Häupls späte Erkenntnis, dass ein großer Konzern zumindest sein Personal kontrollieren können muss, hiermit optimal umgesetzt werden kann, mag zumindest bezweifelt werden:

  • bestehendes Personal bleibt bei der Stadt Wien angestellt, wird aber von dort dem KAV ( dann Wien Kliniken) zugewiesen (das erinnert fatal an die Post-Lösung)
  • KAV darf zwar auch neues Personal anstellen und muss dafür mit seinem von der Stadt Wien vorgegebenen 5 Jahres-Budget bezahlen, muss es aber der Stadt Wien zuweisen, die es anstellt
  • Beides sichert die Existenzberechtigung des mächtigen Magistratsdirektors und der Personalvertretung (letztere bekommt sogar ein Drittel im zu gründenden Aufsichtsrat)

Auch der Kritik des Rechnungshofes, dass in der bisherigen Konstruktion des Wiener Krankenanstaltenverbundes eigentlich ziemlich unklar war, wer für getroffene Entscheidungen die Letztverantwortlichkeit übernimmt, scheint man sich zu Herzen genommen haben:

Ich wäre aber für etwas juristische Nachhilfe dankbar, ob die nun vorgeschlagene Formulierung, wie die Verantwortlichkeit der  Organe der Wien Kliniken, also Vorstand und Aufsichtsrat (§5) geregelt werden soll, ein genialer Zug oder reine Augenauswischerei ist:

§6 (3) Mitglieder der Organe, die ihre Obliegenheiten schuldhaft verletzen, sind der Anstalt zum Ersatz jedes durch die Pflichtverletzung entstandenen Schadens verpflichtet. Sie können sich von der Schadenersatzpflicht durch den Gegenbeweis befreien, dass sie die gebotene Sorgfalt angewendet haben.

Kann mir irgendwer erklären, wie ich mit aller Sorgfalt Schuld und Schaden anrichten kann wenn ich als der in
§6 geforderte ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter,
mich nicht von sachfremden Interessen leiten lasse,
auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf zum Wohl der Anstalt zu handeln,
mich an die gesundheitspolitischen Zielsetzungen (§ 22) halte,
die innere Organisation der Anstalt entsprechend gestalte, optimiere und weiter entwickle und die
Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtige.

In den Kommentaren heißt es dazu lapidar:
Die Regelungen über die anzuwendende Sorgfaltspflicht und die bestehenden Verantwortlichkeiten sind inhaltlich den im Geschäftsverkehr üblichen Anforderungen an Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft nachgebildet.

Abgesehen davon, wer denn der Wunderwutzi sein wird, verstehe nicht was §6 (3) für einen Sinn haben soll, außer allen Beteiligten ein letztes Schlupfloch zu öffnen.

Nach mehrmaligem Lesen des Textes kann ich nur zu einem Schluss kommen:

Fast allen der oben angeführten persönlichen Verpflichtungen, von der Wirtschaftlichkeit bis zur Informationseinholung, können zukünftig ernannte Mitglieder der Organe aus eigener Kraft nachkommen. Sind sie da unsorgfältig, dann haften sie, das macht Sinn!

Eine einzige haben aber die Organe nicht im Griff: die Zielvorgaben der Stadt Wien
§ 22. Zielvorgaben (gesundheitspolitische Zielsetzungen) der Stadt Wien für die Anstalt haben durch den Gemeinderat in Form von generellen gesundheitspolitischen Konzepten und Rahmenvorgaben zu erfolgen. Sie sind im für das Gesundheitswesen zuständigen Ausschuss vorzuberaten. Dieser hat auch die für das Gesundheitswesen zuständige Stadträtin bzw. den für das Gesundheitswesen zuständigen Stadtrat in Angelegenheiten grundsätzlicher gesundheitspolitischer Bedeutung zu beraten. 

Vorbehaltlich besserer Rechtsberatung kann ich den eigenartigen §6 (3) nur dahin interpretieren, dass alles beim Alten bleibt.
Die Politik verspricht Unrealistisches,
„Freunderl“ versprechen Unmögliches,
am Ende zahlen wir alle dafür, weil die Haftung ja doch im Rathaus bleibt.

Weshalb dann aber der ganze Tamtam der angeblich
„zeitgemäßen Umstrukturierung“, der neuen Posten, der noch komplizierteren Entscheidungsabläufe
?

Vermutlich weil sich sonst niemand für das Himmelfahrtskommando meldet und die Zeit drängt.

Written by medicus58

29. April 2018 at 13:30

Gesundheit ist unbezahlbar: dazu eine banale Überlegenshilfe

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Claudia Polic ist fassungslos. „Uns wurde vermittelt, wir sollten unseren Sohn Georg sterben lassen“, sagt sie über ein Treffen mit der Krankenanstaltengesellschaft am Montag.

Die Kages bleibt dabei, dass es richtig sei, nicht die Kosten für die Behandlung mit Spinraza zu übernehmen. Dies hätten „fachlich kompetente
Experten“ so entschieden.

Konkret geht es um das tragische Schicksal einer steirischen Familie, deren Sohn an spinaler Muskelatrophie leidet und für den die Krankenanstalt die Behandlungskosten (Spinraza, pro Spritze 77.000 Euro) nicht übernehmen will.
Nach einem Bericht der Gratiszeitung Heute wurden schon 100.000 € gesammelt.
Die Krone berichtet, dass Promi-Lady und Lebensgefährtin von Bau- und Immobilientycoon Georg Stumpf Patricia Schalko allein 77.000 spendete und liefert auch Bildmaterial.

Eine Nusinersen Therapie (Therapiekosten im ersten Jahr aktuell 540.000 Euro) wurde schon 2016 von der New York Times als die vermutlich teuerste Medikation der Welt bezeichnet. Ob die Verabreichung im vorliegenden Fall noch erfolgversprechend ist oder nicht, kann und will ich gar nicht diskutieren, worauf ich (wieder einmal) hinweisen möchte ist, dass wir uns endlich daran gewöhnen müssen, dass
Geld im Gesundheitssystem ein Faktor ist, der nicht unendlich vermehrbar ist und
die Kosten einer Einzeltherapie immer auch daran gemessen werden muss, welche Leistungen dann NICHT erbracht werden können.

Menschlich verstehe ich alle Bemühungen Betroffener für den Einzelfall, aber letztendlich sind dem
individuellen Nutzen immer die Opportunitätskosten
 des Gesamtsystem entgegen gestellt werden.
Einfacher betrachtet:
Was bringt mehr Gesundheit:
Kostendeckende Tarife für direkte Patientenkontakte oder sinnlose Überweisungsmedizin.

Letztendlich läuft es wieder auf die schon so oft hier erwähnte Lösungsmöglichkeit hinaus,
Finanzierungung und Verantwortung für das Sozialsystems aus einer Hand

Erst dann werden wir alle erkennen, dass es sich bei den verschiedenen Aspekten immer um kommunizierende Gefäße handelt.
Oder polemisch formuliert: wie wenig Kinderpsychiatrie, wie wenig HPV Impfung ist uns eine teure Einzeltherapie wert

Dieses Bewusstsein wurde aber noch nicht entwickelt, weil wir seit Jahrzehnten Kosten und Patienten verschieben und uns generös mit dem Budget der anderen Hand verhalten: Mein Patient, Dein Patient, das Budget ist nicht für alle da 

Dieses Problem nun, wie im Fall der steirischen Familie, mit medialem Donner vor Gericht lösen zu wollen ist aber menschen verachtend.
Ob der Preis des Medikamentes nicht auch menschen verachtend ist, möge ebenfalls auf einer anderen Bühne verhandelt werden.
Die Erlöse des US-Biotechnologiekonzern Biogen kletterten im ersten Quartal um 11 Prozent auf rund 3,1 Milliarden US-Dollar, und enttäuschten trotzdem die BörseSpinraza hat allein 364 Millionen Dollar eingefahren, wobei es aber zu keiner weiteren Umsatzstteigerung gekommen war, obwohl der Konzern viel Geld investiert, um Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Therapieansprüche zu unterstützen.

Letztendlich hat sich die Pharmaindustrie in den letzten Jahren ganz bewusst auf Medikamente für seltene Erkrankungen spezialisiert, weil hier naturgemäß die Konkurrenz geringer als bei den Massenprodukten ist und man angesichts der verzweifelten Lage hoffen konnten, leichter mit den enormen Therapiekosten durchkommen zu können.
Man wird um die Frage nicht mehr lange herum kommen, ob die schon jetzt geforderte behördliche Genehmigung (Approval) für das In-Verkehr bringen von Medikamenten nicht ausschließlich auf dem Wirkungsnachweis der Substanz sondern auch (in Abhängigkeit des Verkaufspreises) auf seine Nebenwirkungen für das Gesamtsystems abzielen soll.

Die teuersten Medikamente der Welt – Spinraza und Ravicti an der Spitze

Written by medicus58

25. April 2018 at 18:03

Veröffentlicht in Gesundheitssystem

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Bissl mehr Biss

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Wieder einmal ein absolut lesenswerter Radioblog, diesmal (überwiegend) über den armseeligen Zustand der SPÖ.

https://wp.me/p3YvOX-Tc

Written by medicus58

20. April 2018 at 07:45

Veröffentlicht in Allgemein

KAV, und wer wird’s?

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Nachdem der Wiener Krankenanstaltenverbund seit über einem Jahr keinen Generaldirektor mehr hat
und auch die interimistische Führung seit der Nicht-Verlängerung des Siemens-Mannes Balázs nicht mehr so funktioniert, wie damals angekündigt,
teilen wir uns zwar mit dem AKH den Wetzlinger,
wissen aber noch nicht so genau, ob wir schon Wien Kliniken? so wie Wien Energie oder vorerst noch KAV heißen.
Nachdem Wehsely noch knapp vor ihrem Abgang ihrem neuen Arbeitgeber einen großen Auftrag zugeschanzt hat und auch ihre Nachfolgerin ein Ablaufdatum hat, wissen wir auch nicht wer die/der Nächste sein wird, der die politische Verantwortung für 30.000 Mitarbeiter und ein Problemspital an der Brünnerstraße übernehmen muss.

In den Medien geistern neben der  Ex-GM Pamela Rendi-Wagner, ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres auch immer wieder der Chef des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, herum.

Österreich, „das für so was gar nicht Gratis-Blatt“, ruft eher eine Experten- als eine Politikerlösung aus:
Damit hat Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres die besten Karten, wenn er letztlich Ja sagt. Pamela Rendi-Wagner hat nur noch Außenseiterchancen. 

Die Krone, hält sich völlig unbestechlich noch bedeckt und beweint, dass die Stadtregierung zerbröckelt, nachdem sie knapp vor der SP Klausur (Energetiker Skandal) dazu die mediale Tapete geliefert hat. Auch sie spricht von Szekeres und Rendi-Wagner.

Der Standard beweint den zerpflückten linken (?) Flügel der SPÖ und zitiert gleich ein Who is Who:
Eine weitere Ex-Ministerin, die immer wieder für Ludwigs Team genannt wird, ist Pamela Rendi-Wagner. Für sie gilt jedoch dasselbe wie für Drozda: Sie steht auf der falschen Seite. Zudem ist die Ex-Gesundheitsministerin kaum in der Wiener Partei verankert. Der Chef des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, wurde bereits als möglicher Nachfolger von Sonja Wehsely gehandelt. Auf Anfrage wollte er sich
nicht dazu äußern. Damals wie heute war auch Gemeinderätin Claudia Laschan aus Rudolfsheim-Fünfhaus im Gespräch. Ein weiterer
Externer ist Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres.

Auch die Wiener Zeitung geht es mit Der Nächste bitte etwas diffuser an und sieht im Gesundheitsresort neben Hacker, der aber auch Finanzer werden könnte, Rendi-Wagner und Szekeres.

Wer die Fährte in Richtung unseres Ärztekammer-Präsidenten gelegt hat, weiß ich nicht, aber weshalb der seine gut bezahlten Kammer- und Uni-Jobs aufgeben soll, um den Genossen, die ihn abgeschossen haben, die Kastanien aus dem sandigen Fundament des KH Nords zu holen, entzieht sich ebenso meiner Kenntnis, wie ob er denn schon wieder in die SPÖ eingetreten ist, aber beides bezweifle ich.

Rendi-Wagner halte ich für zu intelligent, um sich für die Faymann(!)-Fraktion in der Wiener SPÖ opfern zu lassen, obwohl sie wenigstens SPÖ Mitglied geworden ist, glaube ich.

Weshalb sich Hacker , der sich als Häupl-Intimus schon weigerte den Milliardentopf FSW zu verlassen, um sich im Scheinwerferlicht grillen zu lassen, mag sich mir im Gegensatz zur Presse auch nicht ganz erschließen, aber wer weiß.

Und wenn Ludwig sich wirklich mit Claudia Laschan politisch verbunden fühlt, wird er sie doch nicht so hinrichten?

Ich wundere mich nur, weshalb sich niemand an die ehemalige KAV Direktorin Susanne Herbek denkt, die 2016/17 überraschend von der ELGA Ges.m.b.H. in den FSW gewechselte und auch gleich von Wehsely zur Seniorenbeauftragten der Stadt Wien ernannt wurde.
Lang hätte sie ohnehin nimmer, so das das mit dem CV nicht sooo ein Problem wäre und das Gehalt würde passen.
Ich mein, wenn sich das sonst niemand antun will ….

Written by medicus58

16. April 2018 at 20:28

ELGA: Wie dumm kann man sein – für wie dumm kann man denn verkauft werden

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2012 hat der Nationalrat das „ELGA-Gesetz verabschiedet und vorsorglich die Bundesländer,
die schließlich die großen Krankenanstaltenverbünde kontrollieren, in den 15a-Verhandlung vertraglich zum Mitmachen verpflichtet.

Selbst der zufällige Leser dieses Blogs wird sich wenig Illusion darüber machen, dass ich
schwere Vorbehalte gegen elektronische Gesundheitsakten (ELGA) und die Rolle der EDV im Gesundheitswesen habe.
Ich habe seither zahllose Argumente Beispiele gebracht, wobei über die Jahre die fallende Zahl der Beiträge eine gewisse Erschöpfung zeigt:

2016
Krankenhaus EDV: erfassten Widerspruch im Anlassfall 

2015 
 und da war da noch ELGA
KAV-IT: Ohne Worte 

2014
Da mir Minister Stöger kein Interview zu ELGA gibt 
Die Überraschungseier der Krankenhaus EDV 
Before we have been so rudely interupted
Software kann auch töten
Meine Paranoia mit der Spitals-EDV oder wenn alles steht, geht’s weiter wie bisher

2013 
KAV-IT: Die Problemverursacher übernehmen die Macht 
Kunstfehler waren gestern, heute haben wir die EDV

2012

VI Control-Alt-Delete : Be patient, patient.
Männchen oder Weibchen? An alle ELGA Fans
Endlich ELGA: Cui bono? 
ELGA kommt endlich 
Pressestunde: Salon ELGA
Risikofaktor medizinische Informatik
EDV: Supergau im KAV
Nervt die EDV nur oder will sie uns was sagen
MED 2.0 Facebook for the insane
Risikofaktor medizinische Informatik

All das schien wenige zu interessieren, auch dass das Milliarden teure ELGA Ding, das 2015 nicht wie geplant startete und nur scheinbar 2017 (!) los ging.
Bis heute habe ich aber noch bei deutlich weniger als einem Prozent meiner Patienten irgendwelche Daten auf ELGA gefunden und bei mehr als der Hälfte der Anfragen auf Fehlermeldungen gestarrt!
Woher der Hauptverband seine Zahlen hat, dass bis Ende Jänner 2018 fast die Hälfte aller Bürger ELGA-Kontakte hat, ist mir schleierhaft, tut aber jetzt nix zur Sache.

Im Zuge der Anpassungsgesetze zum EU-Datenschutzrecht gehen aber plötzlich wieder die Wogen hoch:

Standard.at Regierung will Daten der Bürger für Forschung freigeben
SN: Gesundheitsakte ELGA: Regierung will Daten der Österreicher für Forschung öffnen
NOEN: Medizin-Unis fordern Weitergabe von Patientendaten
FAZ: FÜR FORSCHUNG UND INDUSTRIE:Persönliche Daten der Österreicher bald einfacher zugänglich
Standard.de Entrüstung über neues Forschungsorganisationsgesetz bei Neos und Ärztekammer

Vor wenigen Minuten legte dann Frey im Standard nach (Daten können Leben retten) und stimmt völlig kritiklos in den Mythos der Big Data ein, die das Gesundheitssystem wieder einmal revolutionieren soll.
Allein seine folgende Behauptung
Der einzelne Arzt kann immer nur anekdotische Erfahrungen machen, erst in der Masse ergeben sich wissenschaftlich brauchbare Erkenntnisse
zeigt sein grundlegendes Unverständnis, dass der unreflektierte Schluss von der Gruppe auf den Einzelfall der wesentliche Unterschied zwischen Schreibtischtäter und Praktiker ist.

Was ich aber an der aktuellen Aufregung nicht so ganz verstehe, was haben denn all die Aufgeregten geglaubt, weshalb Milliarden in den Versuch gebuttert werden, um die Gesundheitsdaten der Bevölkerung elektronisch auswertbar zu machen?
Haben sie wirklich der Argumentation geglaubt, dass dies alles geschieht damit Omi das Blutbild aus dem Internet runterladen kann mit dem sie versehentlich den Sittichkäfig ausgelegt hat?
Vermutlich glauben die auch noch immer, dass Google uns seine Suchmaschine aus Menschenliebe gratis zur Verfügung stellt und Facebook/You Tube/Snapchat seine Serverfarmen nur betreibt, um ein paar einsame Seelen zusammen zu bringen.

 

Written by medicus58

11. April 2018 at 19:29

Aua, VA: weshalb sagt denn keiner das Richtige?

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Wer entweder aufmerksam das Regierungsübereinkommen von Tückisch-Blau oder um Zeit zu sparen am 17. Jänner diesen Blog gelesen hat:
Gesundheit: Zwischen den Zeilen des Regierungsprogramms
wusste, was man mit der Unfallversicherung vor hatte:

Und wieder hört man die Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer trappsen:
vereinbarten Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 500 Millionen Euro
(Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8%)
und der AUVA geht es an den Kragen, bzw. den Unfallpatienten!

Wer überdies schon am 22. Dezember 2017 hier das Porträt der Frau Gesundheits- und Sozialministerin überflogen hat:
Was das Christkind wirklich bringt ist nicht Rechtes Abbiegen bei Rot
wusste, dass jemand mit dieser Vita das Programm auf Biegen und Brechen exekutieren wird.

Wie schon beim augenblicklich schon wieder weitgehend verdrängten BVT Skandal, kommen zu all den ideologischen Beweggründen einer rechts konservativen, neoliberalen Regierung auch sehr persönliche Motive der Hauptakteure dazu.
Dass sich der Innenminister neben der üblichen Umfärbungsaktion auch ohne fragen zu müssen einen Überblick verschaffen wollte, was denn die Behörden über seinen eigenen rechten Rand alles weiß, ist ebenso nicht ausgeräumt wie der Verdacht,
dass sich die Gesundheitsministerin, die vor ihrer Berufung zur Ministerin erfolglos einen AUVA-Generaldirektorenposten einklagte (Kleine Zeitung),
bei ihrer vorzeitigen Verkündigung die AUVA aufzulösen auch noch ein paar persönliche Rechnungen begleichen will!

Wie immer, wenn es um regionale (föderale) Seilschaften geht, schließen sich akut die Reihen scheinbarer Gegner, um gemeinsam jede Änderung zu verhindern:
Föderalismus und Kammern, das unselige Pärchen
Föderalismus und Kammern, das unselige Pärchen Teil 2 oder deren Selbsthilfe

Einen guten Überblick über das, was hinter dem Konfliktherd AUVA faktisch steht, gibt heute der Standard.
Was aber ärgert ist die sachlich am Hauptthema vorbeigehende öffentliche Argumentation derer, die es besser wissen müssten, aber einiges Verschweigen, um ihre Schäfchen im Trockenen zu halten.

Ärztekammerpräsident Szekeres
greift sogar zu einer für seine Verhältnisse fast Kronenzeitung-reife Wuchtl„Man darf sich dann nicht mehr den Fuß brechen.“
Er weiß es aber als Wiener Kammerpräsident, dass für das Gangbettenproblem des Wiener Krankenanstaltenverbundes nicht nur die Grippeviren sondern zu einem großen Teil die schon in den letzten 10 Jahren zurückgefahrenen Leistungen der AUVA Unfallspitäler (Rettungskontingente, Stationssperren, Wochenendbetrieb, …)  verantwortlich waren. Das hat er weniger öffentlichkeitswirksam kundgetan.

Seit Jahren, also auch schon ganz munter unter Rot-Schwarz (Voll daneben: Lohnnebenkosten) haben Bundesregierungen alles versucht die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber zu senken,
aber ihren Wähler peinlich verschwiegen, dass es sich dabei um IHRE soziale Absicherung handelt, früher hätte man übrigens noch Wohlfahrtsstaat gesagt.:
Arbeitsübereinkommen 2017-18: 
Nach der schrittweisen Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 1 Milliarde Euro werden die Lohnnebenkosten noch einmal gesenkt.
war übrigens hier auf diesem Blog schon im Februar 2017 zu lesen.
Also wenn sich nun die SPÖ medienwirksam gegen die Absicht von Tückisch-Blau aufregt, hätte sie auch vor einem Jahr gleich wieder ihren noch relativ frisch gebackenen Christian Kern wegputschen können!
Sorry, auch der  Doublespeak des Wirtschaftskämmerers Biach ist doch zum Kotzen, der im Gegensatz zur Ministerin jetzt schon weiß, wie die AUVA ein Drittel ihres Budgets, also die ominösen 500 Mille einsparen kann:
„100 Mille eh noch heuer, den Rest muss halt jemand anderer zahlen“.
Dass der jemand natürlich genau die Krankenversicherungen sein werden, die schon jetzt regelmäßig Miese schreiben, verschweigt er wortreich.

Dabei wäre es so einfach und ich ersuche sie einmal ganz scharf nachzudenken, weshalb das Folgende in KEINER WORTMELDUNG auch nur angedacht wird.

Klar, durch Veränderungen in der Arbeitswelt machen klassische „blutige“ Arbeitsunfälle am Hochofen und in der Künette nicht mehr 1,3 Prozent der Lohnsumme aus, die die Arbeitgeber nun einzahlen müssen.
Dass sie sich mit diesem Geld aber auch gleich eine Vollkaskoversicherung erkaufen, dass sie von den (im Rahmen ihrer Berufstätigkeit) zu Schaden gekommenen Arbeitnehmern nicht verklagt werden können, steht auf einen anderen Blatt.

Für die statutengemäße Versorgung der Arbeitsunfälle sind die aufgebauten Strukturen der AUVA mit ihren Spitälern, Ambulanzen und Rehazentren überdimensioniert
(die Ärztegehälter und -dienstzeiten zumindest früher übrigens auch viel komoder als in anderen öffentlichen Bereichen),
so dass es für alle Seiten, AUVA, Krankenversicherungen und Finanzminister von Vorteil war, auch die Versorgung von Verkehrs- und Freizeitunfällen zu übernehmen.
(als ich in den 80ern im Wiener Rettungswesen arbeitete, zumindest damals auch viel professioneller als im Hanusch oder KAV ….)

Im Gegensatz zu den klassischen „blutigen“ Arbeitsunfällen haben andere berufsassoziierte Erkrankungen (der Begriff Berufserkrankungen ist da zu eng gefasst), wie Burnout, Kontakt- und Inhalationsallergien, teilweise (nicht alle) Erkrankungen des Bewegungsapperates zugenommen und manche psychiatrische und psychosoziale Störungen werden vermehrt durch den Arbeitsalltag ausgelöst oder aggraviert. Diese zunehmenden Kosten werden aber fast ausschließlich vom öffentlichen Gesundheitssystem und nicht von den Arbeitgeberbeiträgen zur AUVA bezahlt. Um das nicht allzu laut werden zu lassen, hat man vorsorglich schon vor Jahren (und ohne hörbaren öffentlichen Aufschrei) die Arbeitsmedizinische Forschung eingedampft!
Schließt man nun auch die AUVA und ihre Strukturen ersatzlos, hat man nach der Bankenkrise wieder Gewinne privatisiert und Kosten kommunalisiert.

Die einzige Lösung dieses unwürdigen Herumgeschiebes von Rechnungen
Mein Patient, Dein Patient, das Budget ist nicht für alle da
wäre eine Finanzierung des öffentlichen Sozial- Pflege- und Krankenwesens aus einer Hand.
Das hören Sie aber von niemandem im augenblicklichen medialen Getöse.

Der einzige Nachteil, alle anderen medial geäußerten Gegenargumente von Kammern, Interessensvertretungen, Politikern, Selbsthilfegruppen, … gemachten Gegenargumente sind als Klientelpolitik leicht entlarvbar, wäre aber der Verlust von freundschaftlich vergebbaren Pöstchen in diesem undurchdringbaren Netzwerk!

Ja, und davor fürchten sich alle, die Kammerpräsidenten, die Landeskassen, die Gesundheitspolitiker, denn womit könnte man sich denn dann noch bei Freunden bedanken, ohne dies in der eigenen Bilanz zu offensichtlich werden zu lassen.
Wenn aber nun ein kleiner Teil dieses Netzwerkes gerade deshalb zerstört wird, weil sich eine Ministerin nun an denen rächen kann, die ihr kein Pöstchen gegeben haben,
dann hat das schon etwas Shakespeare’haftes.
Unser aller Eintrittskarten zu dieser Tragöde sind aber leider ziemlich teuer.
Wenn es aber – ungewollt – im Rahmen dieser Vendetta dazu kommt, dass immer mehr Menschen sich fragen, weshalb wir keine einheitliche Planung und Finanzierung für diese Kernaufgaben, dann könnte man sich ja fast schon mit dieser Regierung anfreunden ….

Written by medicus58

7. April 2018 at 14:29

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