Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Fasching ist’s oder der Krankenanstaltenverbund zieht sich um

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Der OGH (ObA 29/18/g) hat am

17.5.2018
als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Dehn, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Puller und Helmut Frick in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Zentralbetriebsrat *****, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Land Niederösterreich, *****, vertreten durch Mag. Thomas Reisch, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung nach § 54 Abs 1 ASGG, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. Dezember 2017, GZ 7 Ra 39/17g-39, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht vom

13. 10. 2016,
GZ 25 Cga 8/14y-35, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Gemäß § 2 Z 1 Krankenanstalten-ArbeitszeitG (KA-AZG) gilt als Arbeitszeit im Sinne des Bundesgesetzes die Zeit vom Dienstantritt bis zum Dienstende ohne die Ruhepausen.

Scheint also eh klar, wenn jemand zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet ist, dann sollte das Umkleiden als Teil der Arbeitszeit betrachtet werden … glaubt der Laie und der Fachmann wundert sich!

Aber nein, zitiert der OGH zwei Entscheidungen über Zirkusmusiker und die Literatur, wo allenfalls notwendige persönliche Vorbereitung wie etwa das Anziehen einer speziellen Arbeitskleidung noch nicht zur Arbeitszeit zählt.

Nach Gerhartl, Was zählt als Arbeitszeit?, ecolex 2015, 693, weisen Umkleidezeiten kein ausreichendes Ausmaß an Nahebeziehung zur arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit auf.

Bemerkenswert, zählt das korrekte Tragen der Dienstkleidung doch zu einen der zu beurteilenden Verhaltensweisen eines KAV Mitarbeiters!

Mazal wird aber auch zitiert: An- und Auskleiden in Krankenanstalten seien daher dem Arbeitszeitbegriff zuzurechnende Tätigkeiten.
Also doch: Zusammenfassend sind die Umkleidezeiten und die damit verbundenen innerbetrieblichen Wegzeiten im vorliegenden Fall primär im Interesse des Dienstgebers gelegene arbeitsleistungsspezifische Tätigkeiten. Sie weisen ein solches Maß an Fremdbestimmung auf, dass es gerechtfertigt ist, sie als Arbeitszeit iSd genannten Bestimmungen anzusehen.

Also scheinbar doch.

Nahezu umgehend, naja, am 9.1.2019 gibt es eine entsprechende Dienstanweisung im KAV, die dafür rückwirkend mit 1.1.2019 gilt.

Mit der Personalvertretung wurde eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Das dauerte vermutlich d.h. über zwei Jahre, da der KAV ja am Thomas-Klestil-Platz 7, 1030 Wien und die Personalvertretung in der Schnirchgasse 12/1, 1030 Wien beheimatet ist, also unmittelbar benachbart auch zur MA 40 Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, die am Thomas-Klestil-Platz 8 residiert (siehe Screenshot oben).

Die Vereinbarung unterschied
1. a. Berufsgruppen bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die bzw. denen keine zusätzliche Arbeitszeit als Umkleidezeit zu gewähren ist
1. b. Berufsgruppen bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die seitens der Dienststelle innerhalb der bestehenden regulären Arbeitszeit organisatorisch ein Umkleiden zu gewährleisten ist
2. Berufsgruppen bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die bzw. denen zusätzliche Arbeitszeit als Umkleidezeit zu gewähren ist
und wie üblich, wurde die endgültige Lösung auf Abteilungsebene delegiert, wo mit der Personalvertretung Vereinbarungen zu treffen waren.

Am 1.3.2019 begannen Verhandlungen über die Form der Abgeltung für die Monate Jänner und Februar 2019 statt, über die (laut Mail) zeitnahe berichtet werden sollte.

Im Jänner 2020
kam eine Aussendung, dass die vollständige Ausprogrammierung des Themas „Umkleidezeiten“ in den Dienstplanprogrammen leider noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, und eine Übergangslösung in der Software geschaffen wird zu der es eine Handlungsanleitung gibt, wie zwischenzeitlich zu verfahren wäre und das Versprechen, demnächst informiert zu werden, wie bezüglich der zu gewährenden Umkleidezeit für das Jahr 2019 zu verfahren sein wird.

Ende Jänner 2020
wurden dann zwecks „Nachverrechnung der Monate Jänner Februar 2019“ eine zur Abrechnung bei der MA2 taugliche Exzcl-Liste eingefordert, was in der Folge zu weiteren Rundmails führte:
Aufgrund zahlreicher Anfragen wird nachstehend eine Erläuterung zur nachträglichen Erfassung der Umziehzeiten für Jänner und Februar 2019 übermittelt: Rückwirkend müssen alle tatsächlichen Dienstantritte (egal welche Dienstlänge, auch 25 Stunden Dienste!) erfasst werden.

Höhepunkt war dann eine interne Anweisung einmal „nichts zu tunund eine Richtigstellung abzuwarten, gefolgt von einer Mitteilung der Personalvertretung, die das alles zurücknahm und überraschend festhielt: . Für die Monate Jänner und Februar 2019 wurde noch kein gesetzeskonformer Umgang mit den Umkleidezeiten vereinbart, die Generaldirektion hat nun entschieden, dass für die Zeit der „entgangenen“ Umziehzeiten eine Nachverrechnung (entsprechend dem Geldwert der Überstunden) geleistet wird, daher gebührt für die 2 Monate für jeden tatsächlichen Dienstantritt, unabhängig ob 5 -12, 12,5 oder 25 Stunden, eine ¼ Stunde, dazu ist die Anzahl der Stunden aufgeteilt in 125% für Teilzeitkräfte und 150/200% für Vollzeitkräfte in der Exel (sic) Liste zu dokumentieren.

Klarerweise müssen das die Abteilungen selbst machen. Ab wann dürfen wir unsere wartenden Patienten in die Verwaltung schicken? … oder in die Personalvertetung?

Written by medicus58

4. Februar 2020 um 17:29

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