Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Von glühenden Europäern, warum immer mehr LKWs für den IS fahren werden und interessante Daten der OECD

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Wer ist heute kein glühender Europäer:

Politiker, Gewerkschafter, Interessensvertreter, …
Selbst diejenigen, die vor der EU-Abstimmung noch gegen einen Beitritt waren, von der FPÖ bis zu den Grünen, glühen oder behaupten es wenigstens,
nur noch ein paar glühen vor Ärger.

Verstehen Sie mich richtig, ich hielte einen EU-Austritt Österreichs nun, fast auf den Tag genau 24 Jahre vor unserem Beitritt auch für keine prickelnde Idee, nur würde ich mir schon ein paar Antworten auf einige Fragen oder noch besser Aktivitäten Brüssels in die richtige Richtung wünschen!

Heute wird die tükisch-blaue Regierung durch die Lockerung der Arbeitsgesetze (12h Tag, 60h Woche) gezeigt, was innerhalb des gesetzlichen Rahmens der EU möglich ist.
Ende Mai hatte das Europaparlament eine neue Richtlinie verabschiedet, die entsandte Arbeitnehmer besser vor Sozialdumping schützen soll. Fernfahrer wurden dabei jedoch ausgenommen – für sie sollten Vorschriften im Rahmen eines geplanten „Mobilitätspakets“ verankert werden.

Die EU-Kommission legte nun dem EU Parlament ein Mobilitätspaket zur Abstimmung vor, das
die maximal tägliche Lenkzeit von LKW- und Buslenkern auf zwölf Stunden ausdehnt,
ihnen erst nach drei Wochen statt nach zwei Wochen das Recht für 45 Stunden am Stück Ruhezeit gibt,
die Zwölf-Tage-Ausnahme von der Wochenruhe im internationalen Fern- und Reisebusverkehr auch auf den nationalen Verkehr ausweitet und
das lückenlose Verbot, die reguläre Wochenruhe von 45 Stunden in der drei-Quadratmeter-Fahrerkabine zu verbringen aufhebt.

Das Parlament hat vorerst den Vorschlag in den zuständigen Ausschuss rückdelegiert, weg ist das Thema noch längst nicht und es wird klar, wohin die Reise gehen soll:
Weniger Schutz von Arbeitnehmern vor Ausbeutung durch Arbeitgeber und sich selbst, sowie Lohndumping und Arbeitsmonadentum durch die Ausnahmen für grenzüberschreitend tätigen Bus- und Lkw-Fernfahrer.

Natürlich lassen Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer die Muskeln spielen, nur lässt hier eine andere Meldung aus den Tiefen der OECD Statistiker aufhorchen:

Nach der 2008 Krise, sonnen sich die OECD Länder in einem Wirtschaftsaufschwung. von denen bei den unselbständig Erwerbstätigen relativ wenig ankommt.
Wenn für den einzelnen noch scheinbar ungehemmter Konsum drinnen ist, ermöglicht das überwiegend die in Billiglohnländer ausgelagerten Werkbank und absurde Preisverwerfungen.
Während das Wachstum ohne Vollbeschäftigung (job less growth) bis vor kurzem noch durch die Digitalisierung und Automatisation erklärt wurde, die auch ohne zusätzliche Mitarbeiter ein Wirtschaftswachstum ermöglicht, lässt nun die OECD damit aufhorchen, dass wir auch inzwischen auch in Europa ein wageless growth beobachten. So neu ist das nicht, wir kennen das schon lange aus den USA als Mc-Jobs oder working poor und es darf angenommen werden, dass das auf Europa überschwappte, weil wir auch deren Ideologie und Gesellschaftssystem zunehmend übernehmen.

Die Arbeitslosigkeit in den Industriestaaten sinkt. Doch die meisten Arbeitnehmer profitieren davon nicht.

„Das Lohnwachstum war nur halb so stark, wie es vor der großen Rezession bei vergleichbaren Arbeitslosenquoten war“, schreiben die OECD-Experten – und zwar in allen 34 OECD-Staaten

Als Erklärung wird (im zitierten wie in anderen Artikeln) auf das GAFA Phänomen verwiesen, eben, dass Wachstum und Kapitalzuwächse vor allem zu den „elektronischen Dienstleistern“ wie Google, Amazon, Facebook und Apple fließt. IMHO ist das aber eher ein Problem der aktuellen Steuergesetze, dass deren Gewinne an der nationalen Besteuerung vorbeifließen und erklärt mir nicht so ganz die niedrigen Löhne.

Das seit spätestens seit den 80er Jahren evidente Auseinanderklaffen von Produktivität und Löhnen kann man schon längst auch auf Wikipedia lesen, dazu hätte es die OECD Experten nicht benötigt:

Und das führt uns zu den Interessensvertretern (Gewerkschafter, Arbeiterkammer), die seit Jahrzehnten im Rahmen ihrer Kollektivvertragsverhandlungen es offenbar nicht geschafft haben, den unselbstständig Erwerbstätigen einen gerechten Anteil heraus zu verhandeln, der natürlich über Einkommens- und Verbrauchsteuern wieder den Wohlfahrtsstaat finanzieren könnten.

Vielleicht sollten die mal ihre eigenen Videos anschauen ….

Die Neoliberalisierung der Europäischen Komission ist letztendlich Folge des Wahlverhalten der EU Bürger (plus 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro). Woran es liegt, dass dem unsere Interessenszertreter nichts entgegen zu setzen haben, sollten wir einmal näher beleuchten,
ehe uns der erste LKW – ohne allahu akbar Rufe – zusammenstaucht.

Links:
Was sagt uns Diskrepanz zwischen erzielbarem Einkommen und Therapiekosten?
Haben Sie die Revolution verpasst? Die lautlose Diktatur des globalisierten und deregulierten Kapitals

Written by medicus58

5. Juli 2018 um 18:08

Veröffentlicht in Allgemein

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