Sprechstunde

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Ruf mal den Arzt – was die EU so zu Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft sagt

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Auch wenn es viele im täglichen Diskurs nicht wahr haben wollen, die Ausbildung eines Arztes ist teuer
(für die Gesellschaft und ihn persönlich),
sie ist
(bei niedrigen Anfangsgehältern auf den Stundenlohn runter gerechnet)
nicht sehr lukrativ und deshalb waren die meisten von uns gerne bereit ihr Gehalt durch lange Arbeitszeiten aufzufetten.
Dem hat die EU-Arbeitszeitregelung mit gutem Recht einen Riegel vorgeschoben.
In Zeiten des Ärztemangels behalfen sich dann beide Seiten mit Rufbereitschaft & Bereitschaftsdiensten.

Rufbereitschaft: Die Verpflichtung des angestellten Arztes (Arbeitnehmer) außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf (bspw. durch Diensttelefon) des Arbeitnehmers die Arbeit aufzunehmen. Rufbereitschaft darf nur dann angeordnet werden, wenn eine Arbeitsaufnahme nur in Ausnahmefällen anfällt.

Bereitschaftsdienst: Die Verpflichtung des angestellten Arztes sich außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten und im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.

In einem aktuelle Urteil des EuGH (Urteil v. 21.02.2018, Az.: C 518/15), dass explizit nur die angestellten Ärzte in Krankenhäusern betrifft und Notfalldienste niedergelassener Vertragsärzte nicht betrifft (!) entschied Brüssel aber nun, dass Bereitschaftsdienst – der die Anwesenheit des Arbeitnehmers an der Betriebsstätte voraussetzt – als „Arbeitszeit“  zu sehen ist, selbst wenn die tatsächlich geleistete Arbeit während des Bereitschaftsdienstes vom Einzelfall abhänge. Es müsse stets eine klare Zuordnung zur „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit“ erfolgen, da sich diese Begriffe gegenseitig ausschließen würden.

Etwas wässriger wurden die EU-Richter bei der Rufbereitschaft und wollen das im Einzelfall geregelt wissen:

Eine Rufbereitschaft ist dann nicht zur Arbeitszeit zu zählen, wenn der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes zwar stets erreichbar sein müsse, er aber nichtsdestotrotz – aufgrund der Wahl des Aufenthaltsortes – frei über seine Zeit verfügen und eigenen Interessen nachgehen könne. Unter diesen Umständen ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als „Arbeitszeit“ im Sinne EU-Arbeitszeitrichtlinie anzusehen.

Macht der Arbeitgeber also konkrete zeitliche und/oder geografische Vorgaben, die eine Freizeitgestaltung während der „Rufbereitschaft“ einschränken, muss im Einzelfall die Rufbereitschaft als Arbeitszeit gewertet werden.

in einer Online-Umfrage fanden das 67% der Leser einmal gut.

Beim deutschen Nachbarn hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) aber eine zeitliche Vorgabe von 20 Minuten zwischen Abruf und Arbeitsaufnahme für zu kurz, um eine Rufbereitschaft, die nicht als Arbeitszeit gewertet zu werden.
Bei einer solchen Zeitvorgabe ist der Arbeitnehmer faktisch gezwungen, sich in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes aufzuhalten, um die Arbeit bei Bedarf fristgerecht aufnehmen zu können. Eine derartige zeitliche Vorgabe (20 Minuten) kommt – so das BAG – der Anordnung von Bereitschaftsdienst gleich und ist daher als Arbeitszeit zu werten und entsprechend zu vergüten (BAG, Urt. 3101.2002, Az.: 6 AZR 214/00).

Eine entsprechende Klarstellung österreichischer Gerichte ist mir leider nicht bekannt ….

Written by medicus58

18. Mai 2018 um 19:57

2 Antworten

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  1. Ja, alles ein riesiges de ja vu

    medicus58

    18. Mai 2018 at 21:27


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