Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Speed kills – Stadt Wien – Freundschaft

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Wir haben letzten Sonntag hier berichtet, wie viele Monate zwischen der Erkenntnis eines Wiener Bürgermeisters und einer Gesetzesvorlage vergehen: 16 Monate

Die Begutachtungsfristen für die beiden nun vorgeschlagenen Gesetze enden aber in 16 Tagen (am 17.5.2018), weil es schnell gehen muss, klar.

Neben dem Gesetz, mit dem das Wien Kliniken-Errichtungsgesetz und das Wien Kliniken-Zuweisungsgesetz erlassen sowie die Wiener Stadtverfassung, das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017, das Wiener Sozialhilfegesetz, die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Personalvertretungsgesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Zuweisungsgesetz geändert werden (Wiener Anstaltsgesetz 2018)

ist auch das
Gesetz, mit dem das Verfassungsgesetz über die Voraussetzungen für die Veräußerung von Anteilen an der Anstalt Wien Kliniken erlassen wird (Wien Kliniken – Anteilsgesetz, WK-AG) 

nicht uninteressant. Das Werk hat grad mal 2 Paragraphen

Artikel I §1
(Verfassungsbestimmung) Zu einem Beschluss des Gemeinderates über die Veräußerung der Anstalt Wien Kliniken, von Teilen an dieser bzw. deren Umwandlung in eine andere Gesellschaft und die Veräußerung der Anteile an dieser ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder sowie eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Dies gilt auch für sonstige Verfügungen, die im Ergebnis einer Veräußerung gleich oder ähnlich sind.

Artikel II
(Verfassungsbestimmung) Art. I tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.
Der Landeshauptmann: Häupl
Der Landesamtsdirektor: Hechtner

In der Präambel ist zu lesen:
Ziele und wesentlicher Inhalt:
Festlegung erhöhter Quoren für eine Veräußerung von Anteilen an der Anstalt Wien Kliniken.
Auswirkungen des Regelungsvorhabens:
Eine Veräußerung von Anteilen wird dadurch erschwert.

Also scheinen die Warnungen vor einem Verkauf der Wiener Krankenanstalten an private Betreiber, die ich hier immer wieder ausgesprochen habe falsch?

Nicht notwendigerweise. Die finanziellen Rahmenbedingungen im öffentlichen Gesundheitswesen, dort wo Vollversorgung angeboten wird, sind so schlecht, dass ohnehin kein Investor daran denkt dort sein Geld zu versenken.
Erst kürzlich hat das VAMED Chef Wastler ganz deutlich gesagt:
Vamed-Konzern will AUVA-Spitäler nicht übernehmen
Das österreichische Erstattungssystem lasse es – im Gegensatz zum deutschen – nicht zu, in der Akutversorgung Gewinne zu erwirtschaften.  

Ist aber kein Beinbruch, denn betreiben tut die VAMED schon eine Reihe von scheinbar öffentlichen Krankenanstalten für konfessionelle und kommunale Träger.
Wird der KAV privatisiert? Ein Indizienprozess bei dem wir baden gehen

Auch an der Therme Wien Ges. m. b.H. hält die Stadt Wien in Form der Wien Holding nur mehr 35% und Vienna Insurance Group 15%, Erste Group Bank 15% und UniCredit Bank Austria 15% sowie VAMED-KMB Krankenhausmanagement und Betriebsführungsges.m.b.H 19,99% (Link). Die Kosten für die enorme Standortaufwertung durch den U-Bahn Anschluss, trägt die Stadt Wien aber zu 100%.
So rechnen sich dann Investitionen rasch wieder ….

Freundschaft

Bezüglich allfälliger Einsprüche finden sie hier die E-Mail Adressen: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm

Written by medicus58

1. Mai 2018 um 18:33

Eine Antwort

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