Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Mit gebotener Sorgfalt schuldig geworden, ist nicht das Ende – Wien Kliniken

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Wir erinnern uns an 2016 und die überraschte Frage unseres scheidenden Bürgermeisters:
Was tut der KAV-Direktor?

Je einen Bürgermeister und einen Generaldirektor sowie zwei Gesundheitsstadträtinnen später soll die Frage 2018 mit einem Landesgesetz beantwortet werden:
Und zwar mit dem gerade in Begutachtung geschickten Wiener Anstaltengesetz 2018,
oder als Masturbationsvorlage für den juristischen Connaisseur:
dem Gesetz, mit dem das Wien Kliniken-Errichtungsgesetz und das Wien Kliniken Zuweisungsgesetz erlassen sowie die Wiener Stadtverfassung, das Wiener
Krankenanstaltengesetz 1987, das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017, das Wiener
Sozialhilfegesetz, die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die
Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener
Personalvertretungsgesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener
Zuweisungsgesetz geändert werden 

Ob nun Michael Häupls späte Erkenntnis, dass ein großer Konzern zumindest sein Personal kontrollieren können muss, hiermit optimal umgesetzt werden kann, mag zumindest bezweifelt werden:

  • bestehendes Personal bleibt bei der Stadt Wien angestellt, wird aber von dort dem KAV ( dann Wien Kliniken) zugewiesen (das erinnert fatal an die Post-Lösung)
  • KAV darf zwar auch neues Personal anstellen und muss dafür mit seinem von der Stadt Wien vorgegebenen 5 Jahres-Budget bezahlen, muss es aber der Stadt Wien zuweisen, die es anstellt
  • Beides sichert die Existenzberechtigung des mächtigen Magistratsdirektors und der Personalvertretung (letztere bekommt sogar ein Drittel im zu gründenden Aufsichtsrat)

Auch der Kritik des Rechnungshofes, dass in der bisherigen Konstruktion des Wiener Krankenanstaltenverbundes eigentlich ziemlich unklar war, wer für getroffene Entscheidungen die Letztverantwortlichkeit übernimmt, scheint man sich zu Herzen genommen haben:

Ich wäre aber für etwas juristische Nachhilfe dankbar, ob die nun vorgeschlagene Formulierung, wie die Verantwortlichkeit der  Organe der Wien Kliniken, also Vorstand und Aufsichtsrat (§5) geregelt werden soll, ein genialer Zug oder reine Augenauswischerei ist:

§6 (3) Mitglieder der Organe, die ihre Obliegenheiten schuldhaft verletzen, sind der Anstalt zum Ersatz jedes durch die Pflichtverletzung entstandenen Schadens verpflichtet. Sie können sich von der Schadenersatzpflicht durch den Gegenbeweis befreien, dass sie die gebotene Sorgfalt angewendet haben.

Kann mir irgendwer erklären, wie ich mit aller Sorgfalt Schuld und Schaden anrichten kann wenn ich als der in
§6 geforderte ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter,
mich nicht von sachfremden Interessen leiten lasse,
auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf zum Wohl der Anstalt zu handeln,
mich an die gesundheitspolitischen Zielsetzungen (§ 22) halte,
die innere Organisation der Anstalt entsprechend gestalte, optimiere und weiter entwickle und die
Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtige.

In den Kommentaren heißt es dazu lapidar:
Die Regelungen über die anzuwendende Sorgfaltspflicht und die bestehenden Verantwortlichkeiten sind inhaltlich den im Geschäftsverkehr üblichen Anforderungen an Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft nachgebildet.

Abgesehen davon, wer denn der Wunderwutzi sein wird, verstehe nicht was §6 (3) für einen Sinn haben soll, außer allen Beteiligten ein letztes Schlupfloch zu öffnen.

Nach mehrmaligem Lesen des Textes kann ich nur zu einem Schluss kommen:

Fast allen der oben angeführten persönlichen Verpflichtungen, von der Wirtschaftlichkeit bis zur Informationseinholung, können zukünftig ernannte Mitglieder der Organe aus eigener Kraft nachkommen. Sind sie da unsorgfältig, dann haften sie, das macht Sinn!

Eine einzige haben aber die Organe nicht im Griff: die Zielvorgaben der Stadt Wien
§ 22. Zielvorgaben (gesundheitspolitische Zielsetzungen) der Stadt Wien für die Anstalt haben durch den Gemeinderat in Form von generellen gesundheitspolitischen Konzepten und Rahmenvorgaben zu erfolgen. Sie sind im für das Gesundheitswesen zuständigen Ausschuss vorzuberaten. Dieser hat auch die für das Gesundheitswesen zuständige Stadträtin bzw. den für das Gesundheitswesen zuständigen Stadtrat in Angelegenheiten grundsätzlicher gesundheitspolitischer Bedeutung zu beraten. 

Vorbehaltlich besserer Rechtsberatung kann ich den eigenartigen §6 (3) nur dahin interpretieren, dass alles beim Alten bleibt.
Die Politik verspricht Unrealistisches,
„Freunderl“ versprechen Unmögliches,
am Ende zahlen wir alle dafür, weil die Haftung ja doch im Rathaus bleibt.

Weshalb dann aber der ganze Tamtam der angeblich
„zeitgemäßen Umstrukturierung“, der neuen Posten, der noch komplizierteren Entscheidungsabläufe
?

Vermutlich weil sich sonst niemand für das Himmelfahrtskommando meldet und die Zeit drängt.

Written by medicus58

29. April 2018 um 13:30

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