Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Was das Christkind wirklich bringt ist nicht Rechtes Abbiegen bei Rot

with 6 comments


Ich weiß nicht ob man sich freuen soll oder nicht, dass alles so vorhersehbar ist.
Einerseits kann man sich überlegen fühlen, andererseits kommt es einem hoch.

So sehr die mediale Aufregungen über Rülpser von Rechts (Gudenus Asylantenghettos), Rechtes Abbiegen bei Rot (Hofers wichtigste Infrastrukturmaßnahme) und Gastronomische Rauchregeln verständlich sind und so viele weiteren Beobachtungen auf Kappachers geschätztem Radioblog zuzustimmen ist, ich kann mir nicht des Eindrucks erwehren, dass wir hier nur tükisch-blauen Nebengranaten aufsitzen und wichtigere Player übersehen.

Erinnern Sie sich noch der europa- und landesweiten Aufregungen während Blau(Orange)/Schwarz zu Beginn dieses Jahrtausends?
Atemlos diskutierten „die Guten“ früher jede Haider’schen Wuchtel (ordentliche Beschäftigungspolitik im III.Reich, Missgeburt Österreich, anständige SSler, Aufenthaltsberechtigung für Adamovich, Ariel, …) während das was bis heute die Justiz beschäftigt damals den Zeitungen kaum eine Zeile wert war:

Die radikale Änderung der Pensionsversicherung vom solidarischen Umlage- auf das individuelle Ansparmodell scheinen mir viele bis heute nicht realisiert zu haben.
Die Erkenntnis, dass das drei Säulenmodell dann weniger bringt, wenn man es bräuchte und denen mehr, die es weniger gebraucht haben, weil sie ohnehin Kapital zum Anlegen hatten, reifte naturgemäß auch erst nach dem offiziellen Ende der Ära Schüssel/Haiser/Passer. So ganz wurde die ja nie beendet, schon gar nicht unter den folgenden Regierungen und seine Gesinnung feiert ohnehin gerade ihre Auferstehung.
Auch, die offenbar unter ihrem Wert irreversiblen Verschleuderungen von Bundeseigentum standen damals viel weniger im Fokus der Berichterstattung als Regierungswandertage, Knittelfeld, und KH Grassers Society Auftritte.
Dass bald Lehramtsstudenten unterrichten mussten, nachdem die Volksschullehrerin im Unterrichtsministerium eine Frühpensionswelle unter den Gymnasiallehrern lostrat, war damals auch weniger ein Thema als ihr Sager über die fortpflanzungsunwilligen Party-Jugendlichen.

Und haben wir inzwischen dazu gelernt?

Über keines der neuen Regierungsmitglieder herrscht so viel mediale Stille, wie über Mag. Beate Hartinger, obwohl Sie nicht nur das zahnlose Gesundheitsministerium erhielt, sondern auch das budgetstarke Sozialministerium und die Mehrheit der bereits konkreten Reformaufgaben des Regierungsprogrammes umzusetzen hat.
Dabei geht es nicht um rote Ampeln, das Bundesheer als letzte Schule des Landes oder um Raucherabgaben. Da geht es, wie bei den genannten großen Brocken der Schüssel-Jahre, um das was unser aller Leben nachhaltig beeinflussen wird, wenn wir Hilfe brauchen.

Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Gelingt dieses Vorhaben, dann kann es nur besser werden als das jetzige Gewirr von unterschiedlichen Leistungen und Verträgen und der Postenschacher.
Läuft es aber nur auf die übliche Umfärbung und das Einziehen einer zusätzlichen, politische willfährigen Entscheidungsebene hinaus,
entlasten wir die Wirtschaft durch das Schließen der AUVA und übersehen, dass zwar die Arbeitsunfälle abgenommen, viele arbeitsassoziierte psychische Erkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparates und Freizeitunfälle zugenommen haben, dann wird es noch ungemütlicher in unserem Gesundheitssystem, und nicht nur für Asylanten.
Dass Hartinger das will, hat sie schon 2002 im Nationalrat postuliert!
Gewerkschaften, Landeshauptleute und Landesärztekammern haben hier nichts mehr zu gewinnen.

Neugestaltung des Arbeitslosengeldes

Endlos wurde über fehlende soziale Treffsicherheit der beabsichtigten Absenkung des Arbeitslosengeldes diskutiert. Die von Frau Hartinger umzusetzende „Reform“ bedeutet aber je länger man arbeitslos ist, umso weniger bekommt man. Das ist so wie die verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen etwas, das aber – anders als die fehlende soziale Treffsicherheit – alle treffen wird!

Arbeits- und Teilhabepflicht für Sozialhilfebezieher eröffnen sich der neuen Ministerin jede Menge Möglichkeiten, ihre Ansätze in Gesetzesform zu gießen. Da darf nun erstmal eine Ministerin am ASVG herum schreiben, die nicht unter der Kontrolle des ÖGB steht. Dass der tükisch-türkise Teil der Regierung dem etwas entgegenhalten will, kann wohl als absurd angesehen werden.

Politisch flexibel war Hartinger auch und fand sich friktionslos in Blau, Orange und wieder in Blau zurecht. Wenn der Kurier nun schreibt „“Bürgerlich ist sie“, sagt ein ehemaliger Weggefährte. Nachsatz: „Aber schon auch freiheitlich, gell.“ dann fehlt mir die Nachfrage, wie denn das alles zusammen geht. Aus meiner persönlichen Erfahrung und mit Blick auf ihr CV der letzten Jahre (Deloitte, eigne Health-Consulting Agentur) scheinen ihr, so wie auch „ihrem Bundeskanzler“ der ganze nationalistische Rechte Mist über den wir uns jetzt aufregen ziemlich egal. Hartinger ist eine der forschesten neoliberalen Gesundheitsökonominen, die sich diese Regierung wünschen konnte.

Wie sehr sie sich jetzt auf ihre neue Aufgabe konzentriert ist auch daran zu erkennen, dass man sie auf der noch kürzlich in ihrem Mailverkehr verwendeten URL (http://www.hartinger-consulting.com/) nicht mehr kontaktieren kann.

Hartinger Consulting | Independent Health Care Consulting (Psychologische Berater) bleibt im 3. Bezirk, findet aber nicht mehr Hintzerstraße 3 sondern in der Radetzkystraße 2 statt.
Das sind schlappe 1,5 km Gehweg. Wir sollten aber mehr darauf achten, ob unsere Wege im Gesundheits- und Sozialbereich nicht bald viel länger werden!

 

6 Antworten

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  1. Gruselig. Und alternatios, wenn rotgrün nicht zur Besinnung kommt. In D trägt rotgrün die Hauptschuld am Erfolg der AfD und der Neidgesellschaft. Weil rotgrün durch Hartz4 unwählbar wurde und nie eingestanden hat, dass das ein Fehler war. Und stattdessen einfach so weitermacht und glaubt, Wähler zurückzugewinnen, wenn sie nach rechts rücken. Analog zu Ö. Und auch wenn die Grünen in Ö kein Hartz4 in den Sand setzten, haben sie jetzt, wo es noch nötiger wäre als unter schwarzblau damals, versagt und schwächen die Opposition. Jetzt müssen uns Neoliberale – ! – gegen das zynische und darwinistische Regierungsprogramm verteidigen. Kerns Rede im NR war sicher brillant, aber solange die SPÖ sich nicht von rechts abgrenzt und wieder Politik für die Schwächsten macht, nützen Reden alleine nichts. Fröhliche Weihnachten.

    Forscher

    23. Dezember 2017 at 09:59

    • Ich habe das schon mehrfach als Quintessenz meines (damals) jugendlichen Interesses an Zeitgeschichte zusammengefasst:
      Populisten verdanken ihre Macht dem Versagen der Demokraten; oder wie man von der Weimarer Republik sagte, eine Demokratie ohne Demokraten
      Der Tod einer Partei wurde für die SPÖ schon von Soyfer beschrieben; den Tod der Grünen habe ich hier schon oft skizziert. Alternativen werden noch gesucht.
      Auch Erholsame Feiertage

      medicus58

      23. Dezember 2017 at 10:29

      • Danke. Und es trifft jetzt auch auf die EU zu, die Polen und Ungarn nicht bestrafen kann, weil sie wegen einstimmigen Beschluss jeweils vom anderen das Veto erhalten.

        Forscher

        23. Dezember 2017 at 10:32


      • https://polldaddy.com/js/rating/rating.jsHinsichtlich der EU sehe ich dass so: Wer ohnehin nur gegründete wurde um die Freiheit des Kapitals zu ermöglichen hat sicher nucht unabsichtlich auf andere regulatorischen Werkzeuge vergessen; das liegt in den Genen der EU. Siehe jetzt: Solange eine Registrierung „europafreundlich“ ist, kann sie ruhig „menschenfeindlich“ sein, sie kriegt vom Kommissionpräsidenten ein Bussi

        medicus58

        23. Dezember 2017 at 11:25

  2. Ich schließe mich den Worten der beiden Herren an. Und: „sie kriegt vom Kommissionpräsidenten ein Bussi“: bäh! pfui!

    Christine Kainz

    23. Dezember 2017 at 12:23

  3. FROHE WEIHNACHTEN!

    Christine Kainz

    24. Dezember 2017 at 01:19


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