Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Föderalismus und Kammern, das unselige Pärchen

with 3 comments


Höchstwahrscheinlich wird bei Basti & Bumsti nur wieder eine Umfärbung der Machtstrukturen rauskommen, weil sich sonst beide innerhalb ihrer Parteien nicht lange halten werden, aber der scheinbar versuchte Anschlag auf das nach dem Almdudler-Logo beliebteste österreichische Trachtenpärchen, Föderalismus und Kammerstaat, hätte das Zeug zu wirklicher Veränderung.
Klar, dass sich Ärztekammerpräsident Szekeres so vehement gegen die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in seiner Kammer ausspricht, wie naturgemäß auch die Kammerpräsidenten aller anderern verfassungsmäßig (!) verankerten berufsständigen Körperschaften öffentlichen Rechts. Er wäre ein schlechter Präsident würde er anders reagieren, aber dahinter steckt mehr als die Angst vor einer geschwächten Interessensvertretung. Ganz klar wird das beim jetzigen Vorstoß der Vorarlberger ÄK, die scheinbar gegen den Willen der Bundesärztekammer nichts gegen eine Zusammenlegung der Krankenkassen hätte, solange alle Kassen zu einer Landeskasse fusioniert werden:
Eine Bündelung der Interessen in der Bundeshauptstadt würde nach Meinung von Burkhard Walla künftig gute Lösungen für die Patienten im Land verhindern, weil bei Verhandlungen nicht mehr die Sache im Vordergrund stehe.

Klaro, der Schlaganfall am Bodensee benötigt ja eine ganz andere Therapie und Rehab als am Neusiedlersee, so wie Umwelt- und Jugendschutz ohne dieses lokale Geschmäckle nicht zu verwirklichen sind.

Sollen’s doch verrecken im Rest, mir san mir und machen uns das schon untereinander aus.
Solidarität hat weder im christlichen noch im nationalen Konservativismus einen Stellenwert. Da könnten wir ja gleich den Kommunismus einführen, da mag der Liebe Gott und Wotan vorhüten!

Diese Denke grenzt in einem Zwergstaat wie Österreich an ICD10 codierbare Diagnosen!

Das Junktim von Föderalismus und Kammerstaat, für das sich in diesem Land offenbar immer breite politische Mehrheiten finden, auch wenn gegen das jeweils eine bisweilen schon Kritik laut wird, ist einer der wesentlichen Gründe für viele Missstände in Österreich.
Es mag inhaltlich schon sinnvoll sein, dass über die Wildwasserverbauung nicht in der pannonischen Tiefebene entschieden wird, aber für die meisten Problemfelder ist die Verzehnfachung aller Strukturen (9 Länder und 1 Bund) schlicht und einfach nur Bürokratie und Tummelplatz für intransparenten Postenschacher und unklare Geldflüsse (Stichwort: Widerstand gegen die Transparenzdatenbank).

Wer den Kammerstaat aufbrechen möchte, was für einzelne Kammern offenbar der politische Wille von Basti & Bumsti sein dürfte, der muss auch den Föderalismus aufbrechen.
Es gibt Signale, dass das von den VP- und FP-Verhandlern angedacht wird und es gibt Erfahrungen, dass ihnen das den Kopf kosten könnte. Schauen wir ihren präsumptiven Scharfrichtern aber sehr auf die Finger, welche Argumente sie vorbringen und prüfen wir ernsthaft, ob diese wirklich zu unserem eigenen Wohl sind.
Im Falle der Vorarlberger Ärztekammer scheint mir der Vorschlag nichts anderes als der Versuch sich die Tarifverhandlungshoheit für alle Kassen sichern zu wollen („kleinen Kassen“ werden jetzt schon bundesweit verhandelt). Selbstverständlich geht es hier primär um Macht und Einflussgewinn und nicht um eine sinnvolle Antwort darauf, wie wir ein faires und solidarisches Gesundheitssystem in einem Land aufbauen, das weniger Einwohner hat als so manche deutsche Bundesländer!

Written by medicus58

7. Dezember 2017 um 09:57

3 Antworten

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  1. Die groteske Macht, die den Kammern übertragen wurde, ist durch nichts (ausser „weils immer schon so war“) gerechtfertigt: Kammern gibts ja auch in anderen deutschsprachigen Ländern.
    Und – sowas kann man sich z.B: bei der Wiener Ärztekammer gar nicht vorstellen – sind hilfreiche, freundliche und flotte „ServiceKammern“ für Ihre Mitglieder. In D haben sie als Ärzte- Apotheker oder Architektenkammern durchaus berufsständische Aufgaben (Approbation, FA-Anerkennung, Weiterbildung, Ausbildungsstättenanerkennung etc.), aber der Servicegrad ist ein völlig anderer und der verpflichtende Mitgliedsbeitrag wesentlich niedriger.
    Und sie halten sich großteils aus der Politik raus, da sie fast nicht durch Parteien(oder als unabhängige getarnte Parteiangehörige), sondern im Wesentlichen durch Interessensgruppen (Niederdergelassene, Angestellte, Leitende ) besetzt sind. Auch so kann eine Kammer funktionieren: Man ist nicht Bittsteller, sondern die Kammer-MA sehen sich als Dienstleister für den Arzt.
    Wenn man mal in der Weihburggasse war und die dortige Atmosphäre als Bittsteller bei Hofe zu K&K-Zeiten erlebt hat, ist das schon bemerkenswert 🙂

    Quacksalber

    7. Dezember 2017 at 23:02

    • Nur eine Korrektur: Die ÄK sollte sich nicht aus der GesundheitsPOLITIK raus halten aber eben kein verlängerter Arm der ParteiPOLITIK sein. Ausserdem wäre es auch hilfreich, wenn sich die Kollegenschaft etwas intensiver damit auseinandersetzt, wie sich die von ihr gewälten Mandatare am Trog so verhalten.

      medicus58

      7. Dezember 2017 at 23:41

      • So war das auch gemeint: zu Gesundheitspolitischen Fragen soll sich eine ÄK auch (wissenschaftlich, nicht parteipolitisch!) fundiert äußern!
        Montgomery z.B. tut dies – zu passenden Themen auch.

        Anonymous

        7. Dezember 2017 at 23:48


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