Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Wie man Skandale übersteht …

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Krone: Wiener Spitalskandal: Mit Finanztrick 30 Millionen Steuergeld versenkt
O
E24: Das Worst-Case-Szenario liegt bei knapp unter 1,4 Mrd. Euro 
Presse: In einem eilig einberufenen Hintergrundgespräch versuchte man noch, den Schaden einzugrenzen

und so weiter und so weiter. Die Opposition überschlägt sich gerade wieder

Bluemel /Korosec:  RotGrüne Beschönigungspolitik 
Gudenus: Größter Bauskandal aller Zeiten bahn sich an

weil wieder ein RH Rohbericht leakte.
Alle paar Stunden zitieren die, denen das Papier zugespielt wurden ein paar Passagen, um das Feuer weiter anzufachen,
in den PR-Abteilungen glühen die Köpfe, wie man den miesen Eindruck übertünchen könnte, die Euphorie über die Hybrid-OPs hat ja nicht so lange angehalten.

Nein, ich werde hier keine neuen Enthüllungen, keine Bassenagerüchte  streuen.
Ich möchte nur in meinen Erinnerungen wühlen, als ich so um 1980 als Medizinstudent nahezu lückenlos die zahllosen Berichte Alfred Worms zum AKH-Skandal verfolgte. Beweise über Beweise, Vermutungen über Vermutungen wurden über Jahre abgedruckt. Worm wurde mit Auszeichnungen bedacht und war von 1983 bis 1988 als „Quereinsteiger“ ÖVP Abgeordneter im Wiener Landtag. Die Untersuchungsrichterin
Helene Partik-Pablé des Verfahrens schwamm auf einer Sympathiewelle und zog danach für die FPÖ/BZÖ in den Nationalrat ein, um das „Saubermann-Image“ Jörg Haiders zu unterstreichen. Ja und wenn heute irgendwas vom ehemaligen Bundespräsidenten Kirchschläger noch im Gedächtnis ist, dann seine Bemerkung Bundespräsident zur Eröffnung der Welser Messe im August 1980 zum AKH Skandal, wo er eine „Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen“ forderte.
Der einzige mir noch namentlich bekannte Schuldige ist Adolf Winter.

Wenn man heute die Wikipedia nach dem AKH-Skandal durchsucht, wundert man sich, wie karg der entsprechende Eintrag ist: https://de.wikipedia.org/wiki/AKH-Skandal

Frägt man sich aber, was nach monatelangen, ja jahrelangen Recherchen, Untersuchungen und Vorverurteilungen geblieben ist, kommt man auf ein sehr dürres Ergebnis, das der Standard 2004 wie folgt zusammenfasste:

Im Mittelpunkt des so genannten AKH-Skandals stand der ehemalige technische Direktor der Allgemeinen Krankenhaus-Planungs- und Errichtungsgesellschaft (AKPE), Adolf Winter. In den Strudel der Affäre geriet auch der damalige Finanzminister und Vizekanzler Hannes Androsch. Er wurde Jahre später in Zusammenhang mit seinen Aussagen vor dem parlamentarischen AKH-Ausschuss von einem Wiener Gericht wegen Falschaussage verurteilt. Im September 1981 folgte der AKH-Prozess, das bis dahin größte Gerichtsverfahren in Österreichs Nachkriegsgeschichte mit 30.000 Seiten in 67 Aktenordnern, ebenso vielen Beilagenseiten, vier Sachverständigen und mehr als 100 geladenen Zeugen. Der Vorwurf gegen Winter und elf weitere Angeklagte (Anm.: darunter Manager von Siemens-Österreich, ITT sowie die Eigentümer des österreichischen Elektronikunternehmens Schrack) lautete auf gewerbsmäßigen Betrug, Untreue, verbotene Intervention, Beihilfe zu solchen Verbrechen und Verstöße nach dem Devisengesetz. Winter sollte für die Vergabe von Großaufträgen Provisionen unter Mithilfe oder zumindest Mitwissen seiner Mitangeklagten kassiert haben. Das Urteil wurde am 27. November 1981 gesprochen.
Alle zwölf Angeklagten wurden schuldig erkannt, allein Winter hatte 30 Millionen Schilling (2,18 Mio. Euro) Schmiergelder kassiert. Er erhielt neun Jahre Freiheitsstrafe. Seine Mitangeklagten bekamen von einem Jahr bedingt bis zu fünf Jahren und 350 Tagen unbedingt. Winter und acht weitere Verurteilte gingen in die Berufung: Der Hauptangeklagte bekam schließlich acht statt neun Jahre wegen Geschenkannahme statt Untreue. Auch weitere Strafen wurden herabgesetzt. Zwei Verfahren wurden sogar an die erste Instanz zurückverwiesen. 

Am 27. November könnten wir den 36. Jahrestag des  Prozessendes feiern.
Die fehlenden Millionen wurden nie mehr gefunden,
Adolf Winter war angeblich mittellos (ich erinnere mich nur an eine Tante, die angeblich Geld hatte, finde aber keine Belege mehr dafür).
Insgesamt konnten Winter 30 Millionen Schilling an Schmiergeldern nachgewiesen werden,
aber das AKH kostete statt der 1955 projektierten 1 Milliarde OS letztendlich 45 Milliarden OS!

Ja, eine Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gab es auch: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XV/I/I_00670/imfname_280202.pdf
unter der Führung Norbert Stegers, wobei nur jeweils ein Minderheitenbericht, aber kein gemeinsames Urteil gefasst werden konnte.

2012 bestand Hannes Androsch in einem Leserbrief an die Presse, den er als Reaktion zu Alles schon da gewesen: Eine kleine Korruptionsgeschichte verfasste, dass der AKH Skandal ausschließlich ein Skandal unter Managern war und weder er noch sonst ein Politiker involviert waren.

Im Gegensatz dazu kommt eine Analyse (Study on Curruption within the Public Sector in the Member States of the EU) aus 2007 über Österreich – auch unter Bezugnahme auf den AKH Skandal – zum Schluss:
Eine weiter mögliche Ursache der Korruption dürfte auch das Parteiensystem und seinen Verbindungen mit anderen Substystemen sein, sowie die, durch die geringe Größe bedingte fehlende Rollentrennung und Nahebeziehungen innerhalb der Gesellschaft.
Korruption ist besonders weit verbreitet im Bereich von Politik und Administration.

Wäre ich Beteiligter am KH Nord Skandal würde ich mich nur fürchten, wenn ich Manager der zweiten Reihe einer der beteiligten Firmen wäre, sonst würde ich gut schlafen.

 

Vergleiche auch: https://www.jku.at/gespol/content/e103159/e299940/e210723/KOR_korruption_und_politik_lva_endbericht_ger.pdf

Written by medicus58

22. November 2017 um 18:01

5 Antworten

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  1. „Ein bisserl heikel war das Ganze“ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14341571.html

    Christine Kainz

    22. November 2017 at 18:36

  2. Zwar kein KH, sondern ein Bahnhof, aber die Kosten explodieren nicht nur bei uns… http://orf.at/stories/2416842/

    Christine Kainz

    29. November 2017 at 14:07

  3. Nun, eigentlich stört die Verteuerung und sinnlose Verschwendung von Millionen nur vorübergehend.

    Der Ärger mit welcher Sorglosigkeit und Dummheit hier mit dem Geld, das zuvor von vielen Kleinstverdienern als Steuern geholt wurde, verbraten wird, wird auch verrauchen.

    Irgendwann wird hoffentlich jemand auch die Leier von der alleine schuldigen Statikfirma und dem bösen Fassadenbauer hinterfragen (gibt es in diesem Land überhaupt noch kritische Journalisten???)

    Irgendwer wird als schuldig befunden, und vielleicht sogar nicht nur entlassen oder pensioniert, sondern vielleicht sogar bestraft werden. (BTW: Wer hat eigentlich die Entscheidung gegen einen Generalunternehmer letztendlich wirklich getroffen ?)

    Und dann wächst Gras über die Sache.

    Was aber definitiv anhaltend bleiben wird, ist die Idiotie eines Schwerpunktspitals, dem essentielle Abteilungen fehlen (bzw „aus Kostengründen“ genommen wurden), sodass daher ständig Patienten entweder verleget oder Konsilärzte geholt werden müssen. Das werden die Kranken & insbesondere die Notfälle noch lange und bitter spüren.

    Quacksalber

    7. Dezember 2017 at 23:17

    • Wer da einige Grundsatzentscheidungen wirklich getroffen hat, könnte der Gemeinderat leicht erfragen, tuts aber nicht.

      medicus58

      7. Dezember 2017 at 23:43


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