Sprechstunde

über alles was uns krank macht

ÖSG: Warum einfach, wenn es doch auch kompliziert geht

leave a comment »


Es ist schon fast fünf Jahre her, seit ich mich hier unter dem Titel Die planlose Planwirtschaft im Gesundheitswesen mit einem weitgehend unbekannten Instrument der österr. Gesundheitsplanung beschäftigt habe; dem ÖSG.
Nein, ich meinen nicht das Ökostromgesetz, die Österreichisch-Schwedische Gesellschaft, die Österreichische Sportwissenschaftliche Gesellschaft und auch nicht die Österreichische Statistische Gesellschaft, ich meine den Österreichischen Strukturplan Gesundheit.

1996 haben sich Bund und die Länder auf eine überregionale Krankenanstaltenplanung (einschließlich einer Planung der Großgeräte) geeinigt und seit 2006 heißt dieses Planspiel Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG).

Der Plan wird nun im Auftrag der Bundesgesundheitsagentur (BGA) erstellt. Die BGA ist ein auf Basis der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens mit (BGBl. I Nr. 105/2008) errichteter öffentlich-rechtlicher Fond mit eigener Rechtspersönlichkeit, dessen Geschäftsführung dem „Gesundheitsministerium“ obliegt.
(Anm: Die Gänsefüßchen deshalb, weil man im Gesetzestext schon dafür vorgesorgt hat, dass irgendwann einmal die Gesundheitsagenden auch woanders landen könnten.)

Also, der BGA ist eine unter der Kontrolle des Gesundheitsministers stehender Fond, hat mit der Bundes-Zielsteuerungskommission ein Steuerungsgremium, dem je vier Vertreterinnen/Vertreter des Bundes, und der Sozialversicherung sowie neun Vertreterinnen/Vertreter der Länder angehören, und vergab die Erstellung dieses Plans seither stets an die Gesundheit Österreich Ges.m.b.H. (GÖG).
Ob dieses Karussell geschaffen wurde, um den „Gesundheitsminister“ zu behindern oder die politische Veranwortung für das Ergebnis hinter scheinbarem Expertenwissen zu verbergen, mag nun jeder selbst entscheiden! 

Beim GÖG handelt es sich um ein am 1. August 2006 per Bundesgesetz errichtetes nationales Forschungs- und Planungsinstitut für das Gesundheitswesen dessen Alleingesellschafter der Bund, vertreten durch – erraten – den Bundesminister für Gesundheit ist. Das GÖG entstand natürlich nicht aus dem Nichts, sondern vereinigte das 1973 gegründete Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG) und den 1998 gegründeten Fonds Gesundes Österreich (FÖG). Im Gesundheitsqualitätsgesetz hat man da auch gleich ein Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen (BIQG) dazu gepackt, dem, natürlich wieder im Auftrag des Bundes,  die Entwicklung, Umsetzung und regelmäßige Evaluation eines gesamtösterreichischen Qualitätssystems obliegt, das den Prinzipien Patientenorientierung, Transparenz, Effektivität und Effizienz zu folgen hat. 
Ja, und damit man sich auch noch etwas Geld verdienen kann, stehen für andere Auftraggeber noch GÖG-Töchter zur Verfügung (GÖ Beratungs GmbH, GÖ Forschungs- und Planungs GmbH). Dass es dabei mitunter Diskrepanzen zum eigenen ÖSG gibt, wird noch einmal zu diskutieren sein …
Verfassungsgemäß kann der Bund aber nur Rahmenvorgaben beschließen, die Umsetzung in Regionalen Strukturplänen (RSG)  obliegt den Bundesländern und auch hier stolperte man immer wieder über massive Diskrepanzen zwischen ÖSG und RSG in diesem föderalen Sandkastenspiels! Kein Wunder, als einziges Grundlage zur Intervention hat der Bund die 15a Vereinbarungen und (rein theoretisch) die Steuergelder, die er in diesen Bereich fließen lässt. Da wir aber keine Finanzierung aus einer Hand haben, findet jeder Mitspieler genug Regler, an denen er das Endergebnis in seinem Sinne oder in Richtung seiner Hinter“personen“ zu modifizieren.

Der Bedarf nach einer Steuerung wurde seit Jahrzehnten gesehen und ebenso lange erfolgreich vereitelt.

In den 1970er-Jahren wurde vor allem der bundesweite Bedarf an Spitalsbetten und ab 1996 auch an medizinisch-technischen Großgeräten vorgeschrieben, dann ging der ÖSG in immer mehr Details der intramuralen (also stationären) Versorgung, um in den letzten Jahren immer stärker auch den extramuralen (ambulanten) Bereich zu planen.

Der ÖSG umfasst neben dem stationären Bereich (landesgesundheitsfondsfinanzierte Spitäler, Unfallkrankenhäuser und Sanatorien) auch den ambulanten Bereich (niedergelassene Ärztinnen/Ärzte, selbstständige Ambulatorien), die Rehabilitation und die Übergänge zur Langzeitpflege. Dabei enthält er quantitative Planungsaussagen (z.B. Anzahl der Betten pro medizinische Fachrichtung, zeitliche Erreichbarkeit eines Spitals) und qualitative Angaben (z.B. personelle Ausstattung einer Abteilung, Mindestausstattung eines Spitals als Voraussetzung für bestimmte Eingriffe).

Im Medienauftritt des Ministeriums (https://www.gesundheit.gv.at/gesundheitssystem/gesundheitswesen/planung) liest man überhaupt nur vom ÖSG 2012, die Draftversion aus 2016 ist irgendwo verreckt, aber die von 2017 hat es in sich. Man gewinnt den Eindruck, dass das Gesundheitsministerium Zähne zeigen will. Leider entledigt er sich aber wieder primär der im System wirklich Arbeitenden:

Das ÖBIG nimmt für seinen ÖSG den Rang einer verbindliche Planungsgrundlage für die österreichische Gesundheitsversorgungs und die Qualität eines  objektivierten Sachverständigengutachten in Anspruch, obwohl u.a. Ärzte (die Ärztekammer) in dem Gesamtprozess gerade einmal die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird. 

Mit der beabsichtigten Beschlussfassung und Veröffentlichung im RIS bekommt das Ding de facto Verordnungsrang, obwohl es mehr das Resultat ökonomischer und gesundheitspolitischer Strippenzieherei der Länder ist, als ein auf medizinische Evidenz fußende Versorgungsplanung.

Der Versuch von der Fokusierung auf ein paar Großeräte und das Krankenbett hin zu einer Gesamtschau wäre zwar begrüssenswert,
nur ist das Zahlenmaterial für den extramuralen Bereich noch schlechter als in den Krankenanstalten und die daraus abgeleiteten Planungsvorgaben zum Teil haarsträubend.

Halten wir also fest, damit das „Gesundheitsministerium“ den Bundesländern und anderen Gesundheitsdienstleistungsanbietern vorschreiben kann, wie die Gesundheitsversorgung in Österreich aussehen soll, errichtete es auf Basis einer miserablen Datenqualität eine überkomplexes politisches Konstrukt, dass sich der Kritik immer mehr der internen Kritik der im System arbeitenden Experten entzieht aber trotzdem für sich den Rang eines objektivierten Sachverständigengutachten in Anspruch nimmt.
Das kann nicht einfach nur passiert sein, dahinter müssen sehr potente Interessen stecken …

 

PS: Diagramm aus dem RH

Advertisements

Written by medicus58

24. Mai 2017 um 17:41

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: