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Wiener Ärztekammerwahl 2017: Was wird uns versprochen? Teil 4

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kammer

Im 4. Teil dieser Analyse der zur Wiener Wahl antretenden Listen möchte ich die Aussagen herauszuarbeiten, in denen sich die einzelnen Bewerber (zumindest nach der in ihren Web-Auftritten gemachten Statements unterscheiden) und noch ein paar grundsätzliche Gedanken hinzufügen.

Wenig überraschend treten alle Listen für Verbesserungen für eh alle ein und vermeiden allzu Polarisierendes. Naturgemäß wäre das gerade für die gesundheitspolitisch seit Jahren zwischen Krankenhäusern, Spitalsambulanzen, Instituten und Ordinationen hin und her geschobenen Leistungsaufträgen zu erwarten, weil in einem letztendlich weitgehend gedeckelten System jede „Aufwertung“ des einen zu einer „Abwertung“ des anderen führen muss.

Auf einem Randgebiet relativ weit und mit diesen Forderungen alleine dastehend lehnen sich die Grünen Ärzte heraus, wenn sie die Entkriminalisierung des Drogenkonsums und die kontrollierte Abgabe fordern, Ja zur Psychotherapie auf Krankenschein sagen und eine Krankenversicherung, eine Unfallversicherung, eine Pensionsversicherung – für alle fordern.
Durch die Besetzung des Chefredakteurs von Doktor in Wien durch einen Spitzenmandatar ihrer Liste erklärlich, sind die Grünen Ärzte die einzigen, die dieses Periodikum ansprechen und ein Redaktionsstatut fordern.

Die Wahlgemeinschaft ist die einzige Liste, die ein Nein zur Dreiklassenmedizin und eine Einmalzahlung (von mindestens € 50.000) für jede Kassenordinationsgründung fordert.
Natürlich wollen alle eine bessere Ausbildung, quantifiziert (was eine Rückkopplung in Personalbedarfsrechnungen bewirkt)  dies wird aber nur von der Wahlgemeinschaft konkretisiert, in dem sie fordert:
25% der Arbeitszeit jedes Arztes in Ausbildung nur der Ausbildung zu widmen und nicht der Leistungserbringung
Turnus- und Assistenzärztinnen und -ärzte dürfen mit max. 75% in den Personalbedarf einberechnet werden 
Auch die konkrete Forderung eine nationalen, für alle Ärztinnen und Ärzte frei verfügbares Fortbildungskontos von mindestens 6000 Euro pro Kopf und Jahr wird von der Wahlgemeinschaft erhoben, leider wird aber wie bei allen Forderungen nicht klar definiert, wer das zahlen soll und wie man den dazu bringen will. Ich bezweifle, dass geplant ist, dies durch die ÄK Umlage zu finanzieren ….

Kammer light positioniert sich für einen einheitlichen Kammerbeitrag, eine Neue Bescheidenheit (Einsparung Dienstwagen, schrittweise Fusion der Landesärztekammern) und einer Pensionsberechnung nach durchschnittlicher Wochenarbeitszeit, nicht nach Lebensarbeitszeit. Auch die Forderung nach SVA-Pensionsversicherungsbeiträge von 12,75% auf 10,5% des Einkommens – so wie für alle anderen Selbständigen auch findet sich exklusiv dort, wenn auch hier das übliche Problem auftaucht, wie die Forderung gegenüber Dritten, hier eben die SVA, durchsetzbar sind.
Auch das Drittelparitätisches Mitspracherecht bei Ordinationsübergabe (Gebietskrankenkasse, Ärztekammer, niedergelassener Arzt) wird explizit so nur von Kammer light gefordert, aber auch hier die Rahmenbedingungen nicht weiter dargelegt.

Auch wenn wohl kaum ein potentieller Mandatar das Mystery Shopping bei Kassenärzten freudig begrüßt, trommelt medial vor allem die Vereinigung mit ihrem Spitzenkandidaten Steinhart am vehementesten dagegen. Wenn ich nichts übersehen habe, finden sich alle anderen Forderungen der Vereinigung auch bei anderen Gruppierungen, was aber mögliche Koalitionen eher vereinfacht.

Für Wien ist die Forderung nach der Abschaffung des Hauptverbandes bei gleichzeitiger Beibehaltung eines Gesamtvertrages ein Alleinstellungsmerkmal von Szekeres, der eben wiedergewählte Tiroler ÄK Präsident und Präsident der ÖÄK Wechselberger, fordert dies aber ebenso.

Asklepios Union stellt naturgemäß heraus, dass die Kandidaten in dieser Form und viele ihrer Kandidaten überhaupt noch nicht zur Wahl angetreten sind: Manche sind neu – und manche sind wirklich neu! Weiters verspricht sie die Kooperation mit der Ärztegewerkschaft und fordert einen
Fonds zur eventueller Ordinationsablöse bei Problemen mit Krankenkassen.
Auch hier bleibt die Bedeckung dieses Fonds vorerst offen.

Ein eindeutiges Alleinstellungsmerkmal hat Reisner (als Team Reisner für NÖ) dadurch, dass er ein Gewinnspiel anbietet und (für NÖ) einen short cut anbietet: Wählen Sie Ihren Präsidenten: Direkt und einfach
Reisner beruft sich in seiner Bilanz auch darauf in NÖ Entscheidungen in Gremien mit deutlichen Mehrheiten zustande gebracht zu haben, eine Verhandlungsfähigkeit, die nicht alle Präsidenten der Landesärztekammern hatten und deshalb z.B. jener von Kärnten, der seinen Vorgänger vom Thron stieß, nun gar nicht mehr antreten möchte, offenbar nicht in ausreichendem Maße hatte und dem inzwischen die Gräben in der Kollegenschaft unüberwindlich scheinen.
Bemerkenswert ist auch, dass das Team Reisner als einzige Liste sehr deutlich den Anspruch auf die Österreichische Ärztekammer ausspricht:  Stärkung unserer Position in der Österreichischen Ärztekammer – um bundesweite Themen vorzugeben.

Andere Spitzenkandidaten mit vergleichbaren Ambitionen (Niedermoser (OÖ), Wechselberger (Tirol), Steinhart und Szekeres (Wien) geben sich noch ausschließlich regional. Selbst nach dem erneuten Gewinn der absoluten Mehrheit in Tirol hält sich diesbezüglich der derzeitige ÖÄK Präsident Wechselberger sehr bedeckt. Persönlich finde ich das eigentlich schade, dass nicht auch andere Mandatare die ÖÄK thematisieren, denn schließlich ist diese (theoretisch) der erste Ansprechpartner der Gesundheitspolitik und anderer bundesweiter Stakeholder.
Die Stärke der Länderkammern liegt (noch) in den Verhandlungen mit den jeweiligen §2 Krankenkassen der Länder über den Ordinationsplan und die Tarife und (in unterschiedlichem Ausmaß) als Gesprächspartner der regionalen Krankenhausbetreiber. Danach geht es meist nur mehr um Interna (WFF, Posten, …).
Aus diesem Grunde wäre es vielleicht wünschenswert gewesen, dass sich mehrere Listen auch zu ihren Vorstellungen über die Entwicklung der ÖÄK  geäußert hätten.
Auch andere überregionale Problemfelder bleiben unbeachtet. In vielen Bundesländern ist der Wohlfahrtsfond ein Streitpunkt, ich kenne aber keine Stimme die das Problem anspricht, dass eine heute zunehmend im Angestelltenverhältnis tätige Ärzteschaft den kaum mehr braucht, aber naturgemäß die Verpflichtung hat alle KollegInnen mit bestehender Anwartschaft aus zu bezahlen.
Überhaupt hinterfragt niemand die Frage, ob eine primär im  Angestelltenverhältnis arbeitende Ärzteschaft (in wie weit hier auch die klassischen Kassenverträge dazu zählen mal außen vor)  noch eine eigene Kammer (mit Pflichtmitgliedschaft und all den Kosten der Tätigkeiten im übertragenen Wirkungsbereich) benötigt. Ein Aspekt der PHC Debatte mit ihren Direktverträgen zwischen Betreibern und Versicherungen (ohne Beteiligung der ÄKs) der als Zeitbombe tickt.

Einzig das Komitee, ich erwähnte das schon, quanifizierte die Schmerzgrenze für den Anteil der administrativen Tätigkeit aller Ärzte mit max 4% im Spital und max. 4-5% in der Niederlassung. 
Weiters verlangt man die Garantie des Wahlarztes mit einer Verfassungsbestimmung und bekennt sich in der Standespolitik zu einem „Primum Nil Nocere“ 

Aeskulap legt da noch einiges zu und gibt den Hashtag gleich vor #MakeTheDocsGreatAgain! gefolgt von
Was gut ist für Burger, ist schlecht für Bürger und einem Wunsch, der angesichts der nahenden Ausschreibung der Wiener Patientenanwaltschaft fast revolutionär klingt:
Die Patientenanwälte dürfen in Zukunft nicht mehr politisch bestellt, sondern müssen vom Volk gewählt werden 
Weitere alleinstellende Forderungen:
offizieller Vertreter der Wiener Ärztekammer als legitimierter „Botschafter“ in die GÖG (Gesundes Österreich Gesmbh)
Die Wiener Kammer soll ein Vetorecht bei allen gesundheitspolitischen Entscheidungen auf der Wiener Landesebene bekommen.
Die Österreichische Ärztekammer muss dasselbe für den Bund erhalten und alle anderen Länderkammern natürlich in ihren Bundesländern auch.

Turnusärzte für Turnusärzte tragen ihr Alleinstellungsmerkmal schon im Namen, stechen aber mit der expliziten Forderung nach einer Abstimmng über ein Ausstiegsszenario aus dem Wohlfahrtsfond, der Forderung nach bessere Kindergärten (Kinderbetreuung) im Krankenhaus,  sowie einer  gerechtere Berechnung der Ausbildungszeiten während einer Teilzeit heraus.

Auch hier gilt wie schon oben mehrfach erwähnt, dass noch verschwiegen wird, wie man die jeweiligen Verhandlungspartner dazu bringen möchte, diese Forderungen, so sie in der ÄK mehrheitsfähig würden, zu erfüllen.

Auch die Wahlärzte Wien sagen gleich in ihrem Namen, wer sie sind, auf ihrer kleinen Vereinshomepage findet man eigentlich kein wirkliches Programm, außer dass der WÄK die Wahlärzte gleichgültig wären und dass man das ändern möchte, so wie in Reisner in NÖ ….
Die wieder abgesetzte Stv. ÄK Präsidentin kandidiert als  Liste Raunig – Liste für Hausärzte, mehr ist augenblicklich nicht zu erfahren.
Die AKH Initiative bietet als Programm für die kommende ÄK Wahl ihre 2016 Programme für die Betriebsrats- und Senatswahl an.
Über die Union Wiener Ärzte ist online nichts zu erfahren, bei der letzten Wahl hat sie kein Mandat erreicht..

Abschließend möchte ich noch auf ein Manko nahezu aller Wahlen und Webauftritte bereits mehr oder weniger etablierter Kandidaten hinweisen. Einige Listen ziehen zwar selbstkritisch Bilanz welche ihrer Forderungen der letzten Wahl nicht oder noch nicht erfüllt werden konnten aber
in fast allen Fällen bleibt aber die Analyse aus, woran denn die Umsetzung bisher scheiterte und weshalb es zukünftig besser laufen sollte.
Natürlich liegt das erstmals „an den Widrigkeiten demokratischer Prozesse und in erster Linie am Fehlen einer absoluten (bis Zweidrittel-)Mehrheit der eigenen Fraktion“, was aber beides (hoffentlich) nicht so schnell behoben werden kann.

Viele Baustellen sind aber auch innerhalb der Ärzteschaft nie konsensual ausdiskutiert worden oder treten als Folge innerer Sollbruchstellen auf.

Alle sind für eine schlanke Kammer, Koalitionen werden aber auch durch das Verteilen von Latifundien geschaffen.
Die (gesetzlich vorgegebene) Trennung zwischen Niedergelassenen und angestellten Ärzten in Kurien begünstigt eher das Ausspielen der einzelnen Gruppen sowie die eigene Nabelschau und verhindert konsensuale Lösungen und einen starken gemeinsamen Auftritt nach außen.
Bei immer mehr gesundheitspolitischen Weichenstellungen sitzen Vertreter der Ärztekammer nicht mehr im Kernteam, während ja scheinbar nichts mehr im Gesundheitssystem ohne die Wirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung läuft. Fällt eigentlich irgendjemand die Arbeiterkammer in gesundheitspolitischen Debatten auf?
Es ist tagespolitisch einfach möglich geworden vieles über die Köpfe derer zu entscheiden, die nachweislich zumindest das Kerngeschäft gelernt haben.
Die Struktur von ELGA-konformen Arztbriefen definiert (bis zu klinischen Unbrauchbarkeit) die Medizinische Informatik und nicht mehr die Ärzteschaft …. um ein willkürliches Beispiel zu nennen.

Ärzte und Lehrer gelten – zu recht oder zu unrecht – als Bremser jeder Veränderung und als Verursacher des oft beklagten (und dann wieder abgestrittenen) Versagens unseres Gesundheits- bzw. Schulwesens. 
Nicht dass eine Totalopposition etwas Sinnvolles oder Wünschenswertes ist, aber man vergleiche die „Erfolge“ der Lehrer (sie haben sogar eine eigenen, vielfach autonom agierende Berufsgewerkschaft durchgesetzt) mit den „Erfolgen“ der Ärzteschaft im Mächtespiel der politischen Realität. Es ist also nicht gänzlich egal, von wem man vertreten wird, so dass uns die kommende Kammerwahl allen etwas Aufwand und kritisches Hinterfragen, jedenfalls aber die bewusste Stimmabgabe wert sein sollte.

Wenn diese Beiträge dazu anregen konnten, hätten sie ihren Zweck erfüllt.

Links:

Team Szekeres vormals Sozialdemokratische Ärztevereinigung
Vereinigung Österreichischer Ärztinnen und Ärzte
Grüne Ärztinnen und Ärzte
Wahlgemeinschaft Ärzte für Ärzte
Kammer light
Team Reisner (kandidiert 2017 als Einzelperson in Wien und als Liste in NÖ)
Asklepios Union

Komitee – Freie Ärzteplattform
Aeskulap
BÖI
10 Liste TFT
11 Wahlärzte Wiens
12 ÖHV – Landesgruppe Wien
13 Liste Raunig – Liste für Hausärzte
14 Team Wien
15 AKHInitiative

16 Plattform Ärztinnen +/- 60 (kein Link)
17 Union Wiener Ärzte (kein Link)

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Written by medicus58

28. Februar 2017 um 18:37

Veröffentlicht in Allgemein, Ärztekammerwahl 2017

Eine Antwort

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  1. Sie sind ja UNHEIMLICH fleißig!!! 😉

    Christine Kainz

    28. Februar 2017 at 19:39


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