Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Gesundheitsreform: Wie wäre es mal mit der ganzen Wahrheit

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rotstift

Einer der wesentlichsten Beweggründe vor ziemlich genau sechs Jahren einen Blog zu beginnen (Gedanken am Ende eines Blogs https://medicus58.wordpress.com/2014/12/09/gedanken-am-ende-eines-blogs/) lag für mich darin, dass ich es satt hatte, dass Krankenhausportiere, Sprechstundenhilfen und Ambulanzpersonal einen immer größeren Teil ihrer Arbeitszeit damit zu verbringen hatten, die Patienten darüber aufzuklären, was sie für ihre Krankenversicherung und Steuern eben nicht erwarten dürfen, während ihnen die weiterhin Gesundheitspolitik das Paradies auf  Erden versprach.
Der gesellschaftspolitische Diskurs um unser Gesundheitssystem fand nicht an der Wahlurne sondern am Ambulanz- und Ordinationsschalter statt.

Spitzenmedizin für alle rund um die Uhr und überhaupt. 

Sechs Jahre lang schien die Phalanx der Gesundbeter in der Gesundheitspolitik dicht geschlossen und jede Systemkritik wurde von Gesundheitspolitikern, Gewerkschaftern und Interessenvertretern bestenfalls als Einzelproblem oder  Verfehlung einzelner schwarzer Schafe dargestellt.

Newcomer wie Team StrohsackNeos oder chronische Oppositionspolitiker wie viele FPler und die Wiener Schwarzen übten natürlich auch Kritik, aber eben immer nur an einzelnen Vorgängen. Wiener und Niederösterreichische Patientenanwälte rieben sich an einigen, angeblichen bösen Ärzten oder Landesärztekammerpräsidenten, stellten aber das System, das sie schließlich auch sehr gut nährte, natürlich nie in Frage.

Wenn es den Gewerkschaftern in den politischen Kram passte, dann sahen sie auch früher schon mal das Gesundheitssystem vor dem Kollaps (Dem Wiener Gesundheitssystem droht der Kollaps https://medicus58.wordpress.com/2015/09/16/dem-wiener-gesundheitssystem-droht-der-kollaps/), kurz danach sah man sich aber stets in angeblich sehr konstruktiven Gespräche wieder am Verhandlungstisch.

Als der damalige Sozialminister Hundstorfer nach 13 Jahren Bedenkzeit im Schnelldurchgang die Ärztearbeitszeit regelte (Da ist irgendwo der Hund drinnen, Herr Minister Hundstorfer! https://medicus58.wordpress.com/2015/03/10/da-ist-irgendwo-der-hund-drinnen-herr-minister-hundstorfer/) brodelte es in allen Ländern mehr oder weniger heftig, was aber nur als Arbeitskampf geldgieriger Ärzte dargestellt wurde. Dass die Arbeitsverdichtung in den Spitälern die Folge der seit vielen Jahren immer insuffizienteren extramuralen Versorgung war, weil die ebenfalls parteipolitisch kontrollierten Krankenkassen den Verpflichtungen gegenüber ihren Versicherten nicht nachkamen und darin von ihren meist politisch-gleichfärbigen Landes-Gesundheitspolitiker auf Kosten der Krankenhäuser gedeckt wurden, war natürlich kein Thema.

Als z.B. in Wien die KAV-angestellten Ärzte im Sommer 2016 endlich streikten, blieb die Unterstützung des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, eines Tiroler Praktikers ziemlich schaumgebremst, die Gewerkschaft war überhaupt offen feindselig.

In den vergangenen sechs Jahren habe ich hier zahllose Beispiele angeführt, wie die ehemals vielleicht teure, aber gute Gesundheitsversorgung in Österreich schrittweise löchrig geschossen wurde. Stichwort: Die Potemkinschen Spitäler https://medicus58.wordpress.com/2012/07/11/die-potemkinschen-spitaler

2012 Sommerloch Reprisen: Reform=Stillschweigen zur Errichtung eines Potemkinschen Dorfes https://medicus58.wordpress.com/2016/07/26/sommerloch-reprisen-reformstillschweigen-zur-errichtung-eines-potemkinschen-dorfes/)
2013 Nun gibt die Politik die Potemkinschen Spitäler langsam zu, schiebt aber Verantwortung auf Ärzte https://medicus58.wordpress.com/2013/03/21/nun-gibt-die-politik-die-potemkinschen-spitaler-langsam-zu-schiebt-aber-verantwortung-auf-arzte/

Das alles führte dazu, dass sich in einem der am wenigsten gelesenen Beiträge dieses Blogs kürzlich vergeblich die Frage aufwarf:
Fragt einmal, was der Staat für Euch tun muss … https://medicus58.wordpress.com/2016/10/29/fragt-einmal-was-der-staat-fuer-euch-tun-muss/
da mir scheint, dass sich viel zu viele Bürger in falscher Sicherheit wiegen, dass doch irgendwo festgehalten sein muss, dass der Staat, die Länder, … die Gesellschaft von Rechts wegen eine bestimmte Gesundheitsversorgung zu garantieren hätte.

Was sich aber nun seit einigen Tagen im Umfeld der 15a Vereinbarungen abspielt, lässt auf plötzlichen Gesinnungswandel schließen:

Dass der Präsident der Österr. Ärztekammer “ den brennenden Hut im Gesundheitssystem ausmacht“ (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161110_OTS0212/oeaek-wechselberger-im-gesundheitssystem-brennt-der-hut ), dass die Wiener Ärztekammer vorsorglich einen Generalstreik beschließt (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161116_OTS0027/aerztekammervorstand-beschliesst-resolution-gegen-15a-vereinbarung) und die NÖ Ärztekammer ein Volksbegehren gegen die Demontage des Gesundheitssystem initiert (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161110_OTS0033/einladung-pksos-medizin-noe-aerztekammer-initiiert-oesterreichweites-volksbegehren-gegen-demontage-des-gesundheitssystems) überrascht vielleicht in seiner Geschlossenheit, kann aber als Standespolitik aufgefasst werden.

Aber wenn am kommenden Montag der Gemeindebund zu einer Pressekonferenz „über medizinische Versorgung am Land“ lädt, dann scheint die Unruhe schon größere Kreise erfasst zu haben (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161116_OTS0161/einladung-zur-pressekonferenz-die-zukunft-der-medizinischen-versorgung-am-land).

Wenn die Gesundheitsministerin im NR versichert, gut auf unser Gesundheitssystem aufzupassen (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161110_OTS0196/nationalrat-oberhauser-versichert-gut-auf-unser-gesundheitssystem-aufzupassen) dann kommt leicht Panik auf und erinnert das verdächtig an das Mantra der Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely vor den Landtagswahlen, dass ja nur die SPÖ ein Grant für ein öffentliches Gesundheitssystem in Wien wäre, während seit Monaten am KAV for Sale gebastelt wird.

Die Wiener Ärztekammer „leakte“ den Entwurf zum VUG 17 (http://www.aekwien.at/aekmedia/161113_Umsetzungsgesetz.pdf), um zu zeigen, dass

Durch sogenannte „Kostendämpfungspfade“ dem Gesundheitssystem weitere 4,5 Milliarden Euro entzogen werden soll (was Schelling prompt dementierte)
Das Parlament (und die Ärzteschaft) in Gesundheitsversorgungsfragen umgangen werden soll (ist ja mal ganz was Neues).
Großkonzerne statt ärztliche Ordinationen
 die extramurale Versorgung übernehmen werden (hat bei diagnostischen Fächern (Labor) die Kämmerer bislang auch nicht gestört).

Gleichzeitig versicherte die Kammer ihren Ärzten:
Seien Sie unbesorgt: Die Verstaatlichung der Gesundheitsplanung ohne Einbeziehung ärztlichen Wissens und der Ersatz freiberuflicher Ärztinnen und Ärzte durch Großkonzerne kann und wird von uns nicht akzeptiert werden. (als ob sich im letzten Jahrzehnt um diese Akzeptanz noch irgendein Stakeholder  bemüht hätte)

In Wien rühren sich aber nun auch die Gewerkschaften!
Die Younion erinnerte am 10.11. den Bürgermeister verärgert, dass für ihn einst „die Gemeindebediensteten als Gladiatoren, als Speerspitze, als Fundament der Stadt“ waren, während er nun öffentlich über eine Ausgliederung des KAV nachdenkt und damit 30.000 Bedienstete verunsichert. (bis vor kurzem saßen sie nach eigenen Angaben ja noch selbst am Verhandlungstisch und tun plötzlich überrascht (Zieht sich da jemand rechtzeitig zurück um nicht dabei gewesen zu sein? http://wp.me/p1kfuX-1e8)

Was offenbar den KAV und den zum Abschuss freigegeben Generaldirektor und seine Mitdirektoren am 17.11. dazu veranlasste alle KAV Mitarbeiter wie folgt zu beruhigen:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Es wird eine Studie in Auftrag gegeben, die prüft, welche Organisationsform für die künftigen Anforderungen an den KAV bestgeeignet ist und die notwendige Selbstständigkeit gibt. Unabhängig von der künftigen Organisationsform wird die Stadt Wien weiterhin 100-prozentige Eigentümerin des KAV bleiben.
Eine Entscheidung über einen Umsetzungsauftrag anhand dieser strategischen Schlüsselfragen soll Anfang 2017 fallen.

Ob es einen wirklich beruhigt, dass nach jahrelangem, nicht gerade erfolgreichem Umbau (Impulsprojekt, Spitalskonzept 2030, Master BO, …) eines der größten öffentlichen Krankenanstaltenbetreibers, dieser nun in zwei, drei Monate durch Projektleiter Mag. Richard Gauss (Abteilungsleiter der MA 24) und Stadträtin Wehsely in eine neue und erfolgreiche Organisationsform übergeführt werden kann, mag bezweifelt werden, aber eines wird langsam klar:

Da tut sich was und die Phase des Schönredens ist vorbei!

Jetzt wäre es auch einmal Zeit, die ganze Wahrheit anzusprechen:

Die Ärztekammern sind – trotz aller berechtigten Kritik – in erster Linie deshalb beunruhigt, weil ihnen durch den neuen politischen Kurs ihre einzige wirkliche Waffe weggenommen werden soll:
Das Verhandlungsrecht mit den Krankenkassen über die Kassenverträge/ -tarife und somit über die Ökonomie ihrer niedergelassenen Pflichtmitglieder zu entscheiden.
Ihre Berechtigung zu Kollektivverhandlungen ist erst im Zuge des Wiener Arbeitskampfes überhaupt thematisiert worden und war eigentlich irrelevant, so lange die Mehrheit der angestellten Ärzte beamtet waren, denn für Beamte existiert kein Kollektivvertrag!
Die dritte Säule allfälliger Machtausübung der Ärztekammern, die Verhandlungen über die Sonderklassetarife der Privatversicherungen steht auf wackeligen Beinen und existiert nicht in allen Bundesländern.

Die Wiener Gewerkschafter sind über die Auslagerungspläne des KAV beunruhigt, weil ihnen durch den neuen politischen Kurs ihre einzige wirkliche Waffe weggenommen werden soll:
Als Personalvertreter, im Gegensatz zur Rolle einer Gewerkschaft, sind sie sich alle KAV Mitarbeiter als Pflichtmitglieder sicher. Gewerkschaftsmitglied ist man freiwillig. In einer KAV  Ges.m.b.H. müsste man Kollektivverträge verhandeln und müsste sich irgendwann die Frage gefallen lassen, wie viele innerhalb einer bestimmten Berufsgruppe überhaupt noch Gewerkschaftsmitglieder der Younion wären. Vergessen wir nicht, es existieren schon reine Ärzte- und reine Pflegegewerkschaften!

Eine vielleicht überraschende Parallele zwischen Kammer und Younion, die vielleicht zu Synergien führt, aber keinen Grund für Jubel darstellt. Sie zeigt schließlich auf, dass die Aufregung der Interessenvertreter in erster Linie dann auftritt, wenn ihre eigenen Interessen in Gefahr sind und es weniger um die von ihr Vertretenen und erst ganz zum Schluss um die Qualität des Gesamtsystems geht.

Trotzdem, wäre es gut, würden beide in ihrer Kritik auch öffentlich dazu stehen, dass sie sich primär gegen ihre eigenen Marginalisierung wehren!
Zumindest sollte das die Ärztekammer tun.
Dieses Land hat ja tatenlos akzeptiert, dass Wirtschaftskammer und Gewerkschaft auf anachronistischen Strukturen wie der Gewerbeordnung des Alten Kaiser beharren , weil dieser ihnen Einfluss sichert. Die Metaller würden innerhalb von Sekunden den Generalstreik ausrufen, würde man ihnen das Recht auf Kollektivverhandlungen nehmen.
Seit Jahren werden Gesundheitsreformen durchgepeitscht, bei denen eh schon alle mehr Mitspracherecht haben, als die Ärzte(kammer).
Vielleicht wäre es einmal eine gute Strategie, sich nicht hinter irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten zu verstecken und einfach dazu zu stehen, dass wir Ärzte neben Wissen auch Interessen haben.  

 

Written by medicus58

18. November 2016 um 00:03

5 Antworten

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  1. Die ganze Wahrheit beinhaltet auch dass a) die Patienten und KV Prämienzahler in der obigen Diskussion garnicht erst vorkommen. Auf deren Rücken wird das Ganze allerdings ausgetragen b) die Forderungen der Ärzteschaft selbstversändlich erfüllt werden können. Es muss nur Einer zahlen: entweder der Steuerzahler (also wiederum indirekt die Patienten) oder der KV-Versicherte durch einen rapiden Anstieg der Versicherungsprämien. Warum eigentlich scheut sich die Ärzteschaft so panisch davor auch DIESE Wahrheit zu kommunizieren? Denn wenns um das eigene Geld geht, wird auch des Patienten Mitgefühl mit der Ärzteschaft gegen den Nullpunkt sinken. Übrigens wird kein Arzt gezwungen einen Kassenvertrag anzustreben oder sich beim KAV zu verdingen. Man kann auch ganz einfach kündigen und sich seiner Wahlarztordination mit Leib und Seele hingeben. Mit den Füssen abstimmen nennt man das.

    Konrad

    18. November 2016 at 12:17

    • Im Prinzip weitgehende Zustimmung, wobei ich Sie ersuche zu bedenken dass auch Ärzte Steuern zahlen und -als oft Besserverdienende prozentuell sehr viel.
      DIESE Wahrheit wurde auch von Ärzten kommuniziert. Das mit den Füssen abstimmen geht halt auch nicht für alle Fächer. In welchem Hinterzimmer sollen denn Neurochirurgen oder Strahlentherapeuten ihrem Job nachgehen?
      Warum ich den Beitrag schloss wie ich schloss, also empfahl wie andere Berufsgruppen zu unseren Eigeninteressen zu stehen, war eine Kritik an der Pressearbeit unserer Kammern.

      medicus58

      18. November 2016 at 18:37

  2. Vollausgliederung des KAV „eine Möglichkeit“ http://wien.orf.at/news/stories/2810534/

    Christine Kainz

    23. November 2016 at 13:12

  3. Fast alles in dem Artikel ist Schmus!
    Wenn Wehsely ‚verspricht‘ den Gemeinderat anzuhören, ist das irrelevant, weil das ohnehin die Stadtverfassung verlangt. Wenn Häupl sagt Unternehmen brauchen Personalhoheit, weiß er ganz genau warum der KAV eben als UnternehMUNG gegründet wurde. Eigentlich geht es um die Macht ser MA2.
    Wenn Ausgegliedert wird, ist die einzige Frage, was man an ‚Kapital‘ der GesmbH oder AG (Post) an Schätzen mitgibt, also sie Bevölkerung enteignet.

    medicus58

    26. November 2016 at 11:30

  4. „… Abwanderung von Ärzten stoppen
    Der frühere Caritas-Präsident Franz Küberl leitete die Gruppe Gesundheit und Pflege. Auch er sprach sich für gezielte Zuwanderung zur Bedarfsdeckung bei Pflegekräften aus. Um einem Ärztemangel entgegenzuwirken, soll auch die Abwanderung von Medizinabsolventen und medizinischem Personal verhindert werden.

    Beleuchtet wurde vom Migrationsrat auch die Situation in den Herkunftsländern. Hier werden etwa langfristige Maßnahmen zur Entwicklung von Demokratie und die Stärkung der politischen Stabilität gefordert…“ http://orf.at/#/stories/2370096/

    Christine Kainz

    7. Dezember 2016 at 14:15


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