Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Vom 15b und anderen CETAreien … und wieder grad noch davongekommen?

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Bundesregierung

Am 21. Oktober teilte ich hier unter Jetzt kommt Bewegung rein …. 15a, als Patient würde ich mich dafür interessieren (https://medicus58.wordpress.com/2016/10/21/jetzt-kommt-bewegung-rein-15a-als-patient-wuerde-ich-mich-dafuer-interessieren/) eine Aussendung der (Wiener) Ärztekammer, welche massive Veränderungen des Gesundheitssystems von den Ländern in den derzeitigen „15a Vereinbarungen“ geplant wären.
Basis war ein, weder mir noch der Öffentlichkeit im Wortlaut zugängliches Geheimpapier.

In einer Aussendung vom 24.Oktober präzisiert die (Wiener) Ärztekammer wie folgt:

Update zur Artikel 15a Vereinbarung
Letzte Woche haben die sogenannten „Beamtenrunden“ von Bund, Ländern und Sozialversicherungen, als Vorbereitung für die politischen Runden diese Woche in der Steiermark getagt. Die Unterlagen liegen der Ärztekammer nunmehr vor. Dabei ergibt sich das folgende, etwas abgeänderte, Bild:

  • Wahlärzte/Nebenbeschäftigung
    Zu diesem Thema gibt es aktuell in den Entwürfen keine Änderungen mehr. Es gibt allerdings eine Anmerkung, dass die Sozialversicherung über dieses Thema noch in der politischen Runde sprechen möchte. Es scheint so, als ob die Sozialversicherung nach wie vor Beschränkungen für Wahlärzte und Nebenbeschäftigungen haben möchten, die Politiker von Bund und Länder allerdings dagegen sind. Man kann nur hoffen, dass sich die Politik gegen diese patientenfeindlichen Vorschläge der Sozialversicherung durchsetzt.
  • Primärversorgung – PHC Gesetz
    Auch dazu gibt es grundsätzliche Vorschläge, die allerdings sehr allgemein gehalten sind und erst im Detail durch ein Primärversorgungsgesetz detailliert werden sollen. Ein solches liegt aber noch nicht vor und ist nach wie vor höchst umstritten. Positiv ist, dass man die Primärversorgung und damit die Hausärzte aufwerten will. Negativ ist, dass zum wiederholten Mal die Hausärzte in Einzelordinationen nicht von dieser Aufwertung direkt profitieren sollen. Dies widerspricht fundamental den Wünschen der Bevölkerung und den politischen Vorstellungen der Ärztekammer.
  • Lehrpraxisfinanzierung
    Bund, Länder und Sozialversicherung verpflichten sich gegenseitig, zwischen 70% und 75% der Kosten der Lehrpraktikantinnen für Allgemeinmedizin zu übernehmen. Scheinbar sollen zwischen 25% und 30% der Kosten, von den Lehrpraxisinhabern übernommen werden. Dies ist aus unserer Sicht eine absolut untaugliche Regelung. Die Bundeskurie Niedergelassene Ärzte hat in ihrer letzten Sitzung eine bundeseinheitliche Vollförderung für die Lehrpraxis verlangt. Aus Sicht der Ärztekammer für Wien muss man zudem auch eine Finanzierung der fachärztlichen Lehrpraxisförderung rasch umsetzen, da immer mehr Leistungen im ambulanten Bereich erbracht werden und daher auch der ambulante Bereich vermehrt in die Ausbildung miteinbezogen werden muss.
  • Regionale Gesundheitsplanung durch Land und Sozialversicherung Auch die Gesundheitsplanung soll neu geregelt werden. Bis dato gab es den Stellenplan, der zwischen Kammer und Kasse vereinbart wurde. Der RSG (regionalen Strukturplan), wurde bei dieser Vereinbarung als Empfehlung beachtet. Nunmehr soll der RSG rechtlich für den Stellenplan bindend sein. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Kompetenzen der Ärztekammer dar. Aus diesem Grund, fordern wir, ab sofort in die Erstellung des RSG`s (so wie es in Wien zwischen der Ärztekammer, der Wiener Stadträtin und der Obfrau der WGKK vereinbart ist) eingebunden zu werden.
  • Weitere Gesetzesmaterien
    Die Art. 15a Vereinbarung ist eine Vereinbarung von Bund und Ländern und nicht im Gesetzesrang. Sie gilt daher nicht unmittelbar für die Ärzte. Interessant ist aber, dass es eine Reihe von gesetzlichen Vorhaben gibt, auf deren zukünftige Umsetzung, man sich geeinigt hat. Diese sind allerdings vollkommen unklar und schwammig formuliert:
  1. a) Wer die GKK-Verträge zurücklegt, verliert automatisch die Verträge mit den bundesweiten Trägern („kleine Kassen“). Eine Bestimmung, die von der Ärztekammer abgelehnt wird, da sie für die Versicherten der bundesweiten Träger absolut nachteilig ist.
    b) Es soll eine Flexibilisierung der Ärzteausbildung geben. Was das heißt ist mit Stand heute unklar.
    c) Es soll Veränderungen bei der Bedarfsprüfung von Ambulatorien geben. Auch hier gibt es nur wenige Details. Es scheint allerdings so, als ob man den Zugang für Großkonzerne zur Gesundheitsversorgung erleichtern möchte.
    d) Die Notarzttätigkeit soll eine freiberufliche ärztliche Tätigkeit werden – was auch immer das heißen mag.

Im Gegensatz zu den ersten Entwürfen soll es aber keine grundsätzlichen Änderungen mehr zu ELGA geben. Auch eine Codierungsverpflichtung oder die Kündigung von Kassenverträgen bei Bedarfswegfall sind kein Thema mehr. Auch die geplante Änderung der Arbeitszeitregelung bei den Spitalsärzten zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen ist in den aktuellen Versionen nicht mehr vorhanden. Dieses Thema kann aber jederzeit wieder durch Gesetzesvorschläge des Sozialministeriums auftauchen.
Durch unsere massive Intervention letzte Woche konnten wir schon einiges erreichen, deshalb werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, ärzte- bzw. patientenfeindliche Bestimmungen zu verhindern.

Auch dieser Text liegt weder mir noch der Öffentlichkeit vor, so dass wir halt glauben müssen, wie knapp wir wieder an einer Katastrophe vorbeigeschrammt wären, dank unserer Ärztekammer.
Als peripherer Beobachter dieser Spielchen, zweifle trotz begründeter Ressentiments gegen meine Standesvertretung keine Sekunde, dass all die angedachten, aufgeschriebenen, in die Diskussion eingeworfenen, …. Vorschläge auch von manchen gemacht wurden und dass es massive politische Kräfte gibt, die sowohl die Ärztekammer als auch die Ärzte aus den Entscheidungsprozessen im Gesundheitssystem ausschließen wollen.
Andererseits steht der Beweis aus, ob die „politischen Vorstellungen der Ärztekammer“ wirklich den „politischen Vorstellungen“ der Ärzteschaft einschließlich einer adäquaten Gewichtung ihrer unterschiedlichen Gruppen entsprechen.

Wie hier schon mehrfach angesprochen: 
Interessenszertretung
https://medicus58.wordpress.com/2016/09/23/interessenszertretung/
Zur Problematik demokratisch gewählter Interessensvertretungen am Beispiel der ÄK https://medicus58.wordpress.com/2015/07/08/zur-problematik-demokratisch-gewahlter-interessensvertretungen-am-beispiel-der-ak/
Präsidenten kommen und gehen, der wirkliche Strippenzieher der Ärztekammer bleibt. https://medicus58.wordpress.com/2015/07/05/prasidenten-kommen-und-gehen-der-wirkliche-strippenzieher-der-arztekammer-bleibt/
sind die politisch so festgelegte innere Struktur der Ärztekammer (Kurienaufbau, Wahlrecht, …) m.E. dergestalt, dass eine innere Lähmung und Kannibalisierung wahrscheinlicher ist, als eine wirksame Vertretung nach außen.

Das wirkliche Problem besteht aber meines Erachtens darin, dass wir uns schon alle an Geheimverhandlungen, Geheimpapiere, Versionen davon, Limited Hangout Strategien, …etc. gewöhnt haben und uns dann nur mehr über die Fakten und nicht über die Prozesse unterhalten, die uns all die Grauslichkeiten bescheren, die wir dann grad noch etwas abschwächen können.

Und dann sagt die Wallonie: nein.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-die-wallonie-blamiert-die-eu-wie-es-jetzt-weiter-geht-a-1118075.html

Sehen Sie die Parallelen?

Written by medicus58

26. Oktober 2016 um 17:20

Eine Antwort

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  1. Nein. Reicht das für ein Ja?
    Hast du etwa schon einmal vom NAP.se / 2014-2018 gehört und gesehen, wie in seinem Interesse von wem agiert wird? Wie transparent und gut sichtbar Maßnahmen auch der Ärzteschaft in seinem Rahmen initiiert und bewertet werden? Oder wissen die gar nix davon, sondern werden erst am Ende der Laufzeit blamiert? Und würden die überhaupt davon wissen wollen, wenn sie wissen würden …

    Sieht jemand Paralellen ?

    Hansi

    26. Oktober 2016 at 18:06


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