Sprechstunde

über alles was uns krank macht

KAV: Wenn das alles ist

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KAV

Ich will ja nicht beckmessern, aber das überrascht den Außenstehenden schon ein wenig,
wenn ein (wörtlich) Zwischenergebnis der Gespräche zum Thema ÄrztInnenarbeitszeit NEU Zwischen dem Wiener Krankenanstaltenverbund, PersonalvertreterInnen der ÄrztInnen des KAV, sowie der Ärztekammer für Wien medial so rüberkommt.

Presse 19.09.2016 | 18:40: Wiener Spitalsärzte: Zweiter Streik rückt näher
http://diepresse.com/home/panorama/wien/5088113/Wiener-Spitalsaerzte_Zweiter-Streik-ruckt-naeher

Presse 21.09.2016 | 17:46 Spitalsärzte einigen sich mit Stadt
http://diepresse.com/home/panorama/wien/5089320/Spitalsaerzte-einigen-sich-mit-Stadt

Die „Vereinbarung“ im Originaltext (mit einigen Anmerkungen)

Kommunikation
In der Kommunikation mit den ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KAV und in die Öffentlichkeit ist eine gemeinsame Abstimmung zwischen allen VertragspartnerInnen notwendig,
(d.h. KAV Presseaussendungen werden vorher der PGA und der ÄK vorgelegt?)
um die gemeinsame Sichtweise richtig darzustellen. Unklarheiten durch Interpretationsunterschiede sind zwischen GD, Ärztekammer und PGA ÄrztInnen zeitnahe zu klären.
(Ich ersuche in diesem Zusammenhang gleich um die Abklärung der Unterschiede zwischen „Management per Terror“ und „Management per Motivation“ (O-Ton BM Häupl))
Die nunmehr getroffenen Vereinbarungen werden gemeinsam und abgestimmt kommuniziert. 

Überstunden
Zum Thema Überstunden wird vereinbart eine Arbeitsgruppe zwischen Wiener Krankenanstaltenverbund, PGA ÄrztInnen und Wiener Ärztekammer zum Thema Dienstplanerstellung (Definition Präsenz, wann werden Überstunden wie eingeplant etc.) unmittelbar einzurichten.
Bei Unterschreiten der Mindestpräsenz einer Abteilung im Dienstplan werden Überstunden angeordnet, wobei der Begriff Mindestpräsenz im Rahmen der Arbeitsgruppe Dienstplanerstellung definiert wird.
(Macht wenig Sinn jetzt , da in den letzten Monaten bereits Zahlen forciert von Ebner-Hohenauer-Consult, KAV-GD und den ärztlichen Direktionen wurden, außer die eingeholten Angaben werden als gegenstandslos betrachtet, weil sie nicht im Sinne dieser Einigung gemacht wurden.
Beweist eigentlich die Bankrotterklärung des KAV, da er nur mehr die Minimalpräsenz sicherstellen will, wozu er ohnehin schon aus Haftungsgründen verpflichtet wäre) 

Angeordnete und geleistete Überstunden werden weiterhin wie gehabt abgegolten. Häusern, die mit einem Überstundenbudget bis zum Jahresende kein Auslangen finden, erhalten zusätzliche Mittel zur Bedeckung.
(War auch schon bisher arbeitsrechtlich so, nur woher kommen die Mittel, die Hausbudgets sind leer)

Richtlinie zur 12,5 Stunden Nachtdienstform:
12,5 Stunden Nachtdienste sind ein gleichwertiges Dienstzeitmodell, das neben dem verlängerten Dienst gleichwertig unter den unten angeführten Voraussetzungen zur Abdeckung der Nachtpräsenzen herangezogen werden kann.
12,5 Stunden Nachtdienste können (meist im Rahmen von Mischmodellen) dementsprechend in Abstimmung mit dem PGA ÄrztInnen auch schrittweise im Wiener Krankenanstaltenverbund etabliert werden, es ist jedoch kein Ziel den verlängerten Dienst vollständig durch 12,5 Stunden Dienste zu ersetzen.
Auf 12,5 Stunden Nachtdienste ist umzustellen, wenn entweder die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen 25 Stunden Dienst nicht eingehalten werden können oder wenn durch Beibehaltung des bisherigen Dienstzeitmodells zusätzliche ärztliche Personalressourcen notwendig würden.
(Das ist die wortwörtliche Wiederholung der früheren Vereinbarung, die aber vom KAV mit enormen Druck unterlaufen wurde. Hab ich da was übersehen?)
Die bloße Teilung eines verlängerten Dienstes in 2 Mal 12,5 Stunden Dienste bringt jedoch keine zusätzliche Effizienz der Dienstplanung.
Ärztinnen und Ärzte, die nicht oder nicht ausschließlich verlängerte Dienste leisten wollen oder können, haben das Recht, maximal 12,5 Stunden (Nacht-)dienste zu leisten.
Es dürfen daraus keinerlei Nachteile entstehen, Beschwerden können über den Dienstweg, oder die Personalvertretung oder Gleichbehandlungsstelle gemeldet werden.
(DAS war ja bisher ohnehin kein Problem, oder?)

Umstellungen Oktober-Dienstplan und Überprüfung bis Mitte Oktober
Für Oktoberdienstpläne im Jahr 2016 gilt:
Im Oktober werden ausschließlich jene Nachtdienste auf 12,5 Stunden umgestellt/beibehalten, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Die schon vor Juli 2016 etabliert wurden
  • für die eine schriftliche Zustimmung durch den Dienststellenausschuss vorliegt
  • die jeweilige Abteilung einführen möchte um das Leistungsgeschehen der Abteilung besser abdecken zu können, wobei hier die Entscheidung bei dem/der jeweiligen AbteilungsvorständIn liegt, der das Einvernehmen mit dem gesamten ärztlichen Team herzustellen hat (möglichst dokumentiert durch eine Unterschrift des/der AbteilungsvorständIn  sowie eines gewählten Vertreters/einer Vertreterin der FÄ und AM, eines/einer durch die ÄrztInnen in Facharztausbildung bestimmter Vertreter/Vertreterin und des/der gewählten TurnusärztInnenvertreterIn des Hauses)
  • oder aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen (Einhaltung Nicht-Inanspruchnahme oder Ausbildungsordnung) nur als 12,5 Stunden Nachtdienste etabliert werden können

(sehe auch hier KEINEN Unterschied zur bisherigen Vereinbarung, was den KAV aber auch nicht gehindert hat per Weisung anderes anzuordnen, letztendlich nur eine kurzfristige Verschiebung

Für die November-Dienstpläne und folgend:
Wenn das Leistungsgeschehen der Abteilung durch flexiblere Dienstzeitmodelle (z.B.  verlängerte Nachmittage, versetzte Dienstantritte, etc.) besser abbildbar ist,
ist das Dienstzeitmodell entsprechend anzupassen, wobei hier die Entscheidung bei dem/der jeweiligen AbteilungsvorständIn liegt, der das Einvernehmen mit dem gesamten ärztlichen Team herzustellen hat (dokumentiert durch eine Unterschrift des/der AbteilungsvorständIn sowie eines gewählten Vertreters/einer Vertreterin der FÄ und AM, eines/einer durch die ÄrztInnen in Facharztausbildung der Abteilung bestimmter Vertreter/Vertreterin und des/der gewählten TurnusärztInnenvertreterIn des Hauses)
Bis Mitte Oktober werden all jene Dienste, die zur Umstellung bis inklusive Oktober, bzw. auch prospektiv in den Folgemonaten bereits zur Umstellung auf 12,5 Stunden Nachtdienste vorgesehen waren, gemeinsam gesichtet werden und dabei einzeln überprüft wird, ob die Voraussetzungen zur Umstellung auf einen 12,5 Stunden Nachtdienst vorliegen.
Voraussetzungen sind die folgenden (wobei es ausreicht, dass eine Voraussetzung zutrifft):
Ø  Die rechtlichen Bestimmungen zu verlängerten Diensten können nicht eingehalten werden (no na net)
Ø  Wenn durch Beibehaltung des bisherigen Dienstzeitmodells zusätzliche ärztliche Personalressourcen notwendig würden. (ist ident zur früheren Vereinbarung)
Ø  Die Abteilung möchte 12,5 Stunden Dienste einführen, wobei hier die Entscheidung bei dem/der jeweiligen AbteilungsvorständIn liegt, der das Einvernehmen mit dem gesamten ärztlichen Team herzustellen hat (dokumentiert durch eine Unterschrift des/der AbteilungsvorständIn  sowie eines gewählten Vertreters/einer Vertreterin der FÄ und AM, eines/einer durch die ÄrztInnen in Facharztausbildung bestimmter Vertreter/Vertreterin und des/der gewählten TurnusärztInnenvertreterIn des Hauses).
Sollte bei den oben genannten Veränderungen der Dienstzeitmodelle kein Einvernehmen herzustellen sein, hat ein entsprechendes Board, bestehend aus dem/der AbteilungsvorständIn, einem gewählten Vertreter der FachärztInnen bzw. AllgemeinmedizinerInnen der Abteilung, einem/einer TÄ-VertreterIn des Hauses, einem/einer ärztlichen PersonalvertreterIn des Hauses und einem/einer VertreterIn der ärztlichen Direktion des Hauses, unverzüglich zu beraten. Das Ergebnis der Beratung wird an den örtlichen Dienststellenausschuss und den PGA ÄrztInnen weitergeleitet. Eine Änderung der Dienstzeit kann nur nach den Regelungen des Wiener Personlavertretungsgesetzes, insbesondere § 39 Abs 2 Z4, erfolgen. (auch geltende Regelung und nix Neues)

Nachtdienst-Reduktionen:
Die geplanten Nachtdienstreduktionen für Oktober 2016, die dem PGA ÄrztInnen übergeben wurden, werden auf ein Monat befristet durchgeführt. (mir unklar, ob es sich dabei um die „Querliste“ oder was auch immer handelt, jedenfalls scheint sich die GD für den Oktober durchzusetzene)
Die betroffenen Nachtdienste werden gemeinsam (Wiener Krankenanstaltenverbund, PGA ÄrztInnen und Wiener Ärztekammer) mit den restlichen 20 Nachtdiensten, die noch zur Reduktion vorgesehen sind, sowie den bereits im September erfolgten, bis 15. Oktober 2016 gemeinsam einer Detailüberprüfung unterzogen.
Dabei ist auf die Erfüllung der notwendigen Rahmenbedingungen zu achten. 
Sollte die Detailüberprüfung, unter besonderer Berücksichtigung der ärztlichen Vorhalteleistungen, PatientInnengefährdung zum Beispiel durch Überlastung oder Überforderung der ärztlichen MitarbeiterInnen ergeben, wird der betreffende Nachtdienst nicht reduziert, bzw. dort wo notwendig noch im laufenden Oktober-Dienstplan wieder abgeändert.
(Der KAV besteht also weiterhin auf ALLEN ND Reduktionen und ist nur in Einzelfällen bereit nachzugeben, Jubel im Publikum) 

 Ausbildung:
Die Dienstpläne sind so zu gestalten, dass die Vorgaben der Ausbildungsvorschriften eingehalten werden.
(Das überrascht wohl kaum, war das bisher anders geregelt im Sinne: Die Dienstpläne sind so zu gestalten, dass die Vorgaben der Ausbildungsvorschriften NICHT eingehalten werden.)

Weitere Gespräche:
Es wird vereinbart die folgenden Themen in gemeinsamen Folgegesprächen zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu finden:

  • Betriebsklima und Kommunikation (na da werden wir uns doch sicher bald einigen, so zwischen Tribun und Söldnern (O-Ton Janßen))
  • Ausbildung (für die Ausbildung brauchen wir keine Lösungen finden, die Vorgaben aus dem Bundesministerium sind wohl eindeutig und aktuell nicht erfüllt)
  • Strukturmaßnahmen (ZNA, Transformationsprogramm, etc.) (also ist die Kernfrage, ob der KAV diese Vertragspunkte nicht schon erfüllt hat (O-Ton Janßen, Wehsely, Häupl) unter ferner liefen gerückt)
  • Transparenz (Gehälter, Abrechnung, Stundenkonten) 
  • Ärztlicher Personalbedarf und Leistungstransparenz (weitere Kreuzerllisten oder Überwachungspager?)
  • EDV (süß, drei Buchstaben für eines der Hauptprobleme, die unsere Arbeitszeit auffrisst)
  • Arbeitsgruppe Dienstplanerstellung (Überstunden, Präsenzen, etc.) (wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen ….)

Es wird vereinbart einen ersten Zwischenbericht anhand gemeinsam getroffener Prioritäten bis 20. Oktober 2016 vorzulegen. (=sagen wir einmal in einem Monat was uns jetzt wirklich wichtig ist, der Frau Müller, dem Herrn Generaldirektor, der Frau Stadträtin ….)
Auf Basis dieser Vereinbarung wurde der für 26. September angekündigte Streik seitens des Streikkomitees der Wiener Ärztekammer abgesagt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Udo Janßen, MBA                                                       OA Dr. Wolfgang Weismüller             Dr. Hermann Leitner
Generaldirektor                                                                             Vorsitzender PGA ÄrztInnen             Obmann der Kurie der angestellten Ärzte ÄK Wien

Als flüchtiger Beobachter mag ich da was zwischen den Zeilen übersehen haben, weshalb Kollege Weismüller (der schließlich im Rathaus schon frühere Vereinbarungen uns sehr schön geredet hat), innerhalb von 48 Stunden einen Streik absagt, ohne dies mit nur einem Bruchteil all derer, die sich kürzlich am Stephansplatz versammelt haben, abzusprechen,
aber mir fällt da eine Zeile der unvergesslichen Hildegard Knef (https://medicus58.wordpress.com/2012/02/15/hildegard-knef) ein: 

Als die Häuser brannten und die Flammen um sich schlugen,
als die Erde Feuer fing, stand ich da,
im Baumwollnachthemd,
fröstelnd, frierend, ohne Angst.

Und ich stand im Rot versunken,
noch schlaftrunken,
und ich dachte:
Wenn das alles ist…
Wenn das alles ist
wenn das alles ist
wenn das wirklich alles ist
dann lass uns leben wie’s eben so geht
solang es geht
wenn das alles ist.

Aus dem Pressespiegel:

Der KAV erklärte dazu, man konnte das „Missverständnis aufklären, dass diese künftig nicht mehr geleistet werden können oder nur mehr in Zeitausgleich abgegolten werden“.
Gleichzeitig drohten die Ärzte weiterhin unmissverständlich mit Kampfmaßnahmen: „Sollten die Zusagen seitens der Stadt Wien und des KAV nicht eingehalten werden, werden weitere Streikmaßnahmen durchgeführt.
http://wien.orf.at/news/stories/2798140/

DIE WEISUNGEN ÄRZTLICHER DIREKTIONEN WAREN ALSO MISSVERSTÄNDLICH?
WELCHE ZUSAGEN MEINEN DIE HIER?

Wenn der uns übermittelte Text der Vereinbarung stimmt, wird hier davon gesprochen, dass der Streik ABGESAGT wird, in der OTS der Ärztekammer liest man aber:
Der Streikbeschluss für Kampfmaßnahmen am 26. September 2016 wird aufgrund der ersten positiven Gespräche vorübergehend ausgesetzt was so auch von ORF und Presse zitiert wurde.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160921_OTS0222/gemeindespitaeler-konstruktive-gespraeche-zwischen-aerztekammer-und-kav

Jetzt kann man natürlich sagen, dass die offenen Probleme wesentlich größer sind, als die semantischen Unterschiede zwischen absagen und aufschieben, aber genau diese Ungenauigkeiten in den ersten beiden „Vereinbarungen“ brachten uns ja auf die Straße.

Wenn da nicht noch Konkretes nach kommt, dann wird wohl aus „dieser großen Koalition nix mehr„.

Written by medicus58

21. September 2016 um 21:14

4 Antworten

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  1. Der Streikbeschluß ist aufrecht ! Nur am 26.9. findet er nicht statt- die Absage betrifft nur den Tag nächste Woche. Wenn sie die Maßnahmen nicht zurücknehmen, kommt es kurzfristig zu Streik. So sehe ich das und auch das Streikkomitee. lg Thomas Szekeres

    Anonymous

    21. September 2016 at 22:43

    • Sg Herr Präsident!
      Dass das die Genannten so sehen wird wohl von niemandem bezweifelt, aber meine Enttäuschung bleibt und beruht auf zwei Fakten:
      1.) hat sich zu den früheren Schriftstücken nichts Substanzielles geändert, sieht man vom missverständlichen Geschwubel über die Oktober-Dienste ab (aufrecht bleibt, dass der Druck von der GD auf die Abteilungen heruntergebrochen wird. Divide et impera
      2.) Hat man wieder mit wenig Substantiellem die mediale Entwarnung („Einigung mit der Stadt“) ermöglicht, also -verzeihen Sie die bildhafte Sprache- sich im Vorspiel eine kalte Dusche genehmigt.

      medicus58

      22. September 2016 at 07:40

  2. Leider wird die „Aussetzung“ des Streiks – wie ja schon sichtbar – gleich als Schwäche oder Einlenken der Ärzteschaft interpretiert. Es hat ohnedies lange genug gedauert, bis die träge Ärzteschaft endlich geeint mal eine Aktion unternimmt. Dieses Momentum ist mit der Absage/Aussetzung praktisch völlig erlahmt. Eine neue Mobilisation wird ungleich schwerer werden. Viel Glück bei den Verhandlungen, aber die Möglichkeit die Politik durch den Druck der Strasse und den – immerhin schön langsam beginnenden – medialen Druck unter Zugzwang zu bringen scheint mir fast wieder vorbei. Siehe Ärztestreik in D vor ca. 10 Jahren: Nur fortgesetzte und medienwirksame Aktionen hatten da gegen eine extrem harten, unfairen Verhandler (Möllring) einen Efolg erziehlt.

    Quacksalber

    28. September 2016 at 21:35


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