Sprechstunde

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Ärztestreik: Neue Besen schießen scharf aber fürsorglich

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Walzer

Keine Ahnung, ob die bisherigen Veranwortlichen da nicht mehr mitmachen wollten, aber am 1. September installiert der Wiener Krankenanstaltenverbund einen neuen Leiter im Vorstandsbereich Personal und am 2. September schickt dieser folgende Mail an alle KAV Ärzte mit Informationen zum 7.9.2016 und 12.9.2016„:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Aufgrund der von der „Ärztekammer Wien“ und der „Kurie angestellte Ärzte“ angekündigten Maßnahmen für den 7.9.2016 (Protestversammlung ab 14.00 Uhr) und den 12.9.2016 (Warnstreik mit öffentlicher Demonstration am Vormittag), erlaubt sich der Vorstandsbereich Personal der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes folgendes mitzuteilen:
An diesen Tagen ist ein ordentlicher Dienstbetrieb mit normaler Patientinnen- bzw. Patientenfrequenz und Patientinnen- bzw. Patientenversorgung sicherzustellen.  Eine Reduktion der Leistungen bzw. Ärztinnen- und Ärztepräsenz analog zu einem Feiertags- bzw. Wochenendbetrieb ist nicht zulässig.

  • Eine Verschiebung von Diagnostik und Therapie sowie die Nicht-Versorgung von Patientinnen und Patienten in diesem Zusammenhang  werden als Dienstpflichtverletzungen gewertet.
  • Für die Teilnahme an diesen Veranstaltungen können keine Mehr- bzw. Überstunden geltend gemacht werden.
  • Die Teilnahmen können ausschließlich außerhalb der Dienstzeit erfolgen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das unerlaubte Fernbleiben vom Dienst nicht im Einklang mit dem Dienstbetrieb bzw. auch der damit im Zusammenhang stehenden Patientinnen- und Patientenversorgung steht und somit eine Dienstpflichtverletzung darstellt.

Auch die „Younion (ehemals GdG-KMSfB)“ verweist auf die Einhaltung der ausverhandelten und unterzeichneten Vertragsinhalte zwischen der Stadt Wien, vertreten durch den KAV, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, der Wiener Ärztekammer und der Kurie angestellte Ärzte.

Wir möchten darauf hinweisen, dass dieses Schreiben als Schutz vor Dienstpflichtverletzungen und als Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstanden werden soll.

Wir appellieren an alle Ärztinnen und Ärzte, ihren Versorgungsauftrag analog aller anderen Berufsgruppen wahrzunehmen, da aus Sicht des KAV kein Streikgrund vorliegt.

Die Ärztlichen Direktorinnen und Direktoren sowie die Primarärztinnen und -ärzte haben diese Vorgaben sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Martin Walzer
Leiter des Vorstandsbereiches Personal der KAV-GED

und hat offenbar noch was vergessen, was in der folgenden Mail – 10 Minuten später (!) – nachgetragen wird:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Als Ergänzung zu unserem Informationsschreiben im Zusammenhang mit den geplanten Veranstaltungen am 7. und 12.9.2016 erlauben wir uns wir folgt mitzuteilen:
Die  Aufrechterhaltung eines ordentlichen Dienstbetriebes an diesen Tagen bedeutet auch, dass bei unerwarteten Absenzen die entsprechende Dienstanwesenheit in der vorgesehenen Anzahl an Ärztinnen und Ärzten sicherzustellen ist.
D.h. dass bei unerwarteten Absenzen im Zusammenhang mit den geplanten Veranstaltungen analog wie bei krankheitsbedingten Ausfällen (Ersatzstellung) vorzugehen ist.
Die Patientinnen- und Patientenversorgung darf zu keiner Zeit gefährdet sein.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Martin Walzer
Leiter des Vorstandsbereiches Personal der KAV-GED

Nun wird ja wohl keiner vom Arbeitgeber erwarten, dass er sich freut, wenn seine Mitarbeiter streiken, und auch selten hat die Arbeitgeberseite einen Grund dafür anerkannt, dass die Arbeitnehmer streiken, ….


Nur wollte ich das hier zitieren, um Außenstehenden ein Gefühl dafür zu geben, wie die Stadt Wien ihre „Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versteht.

Entscheiden Sie selbst, ob Sie das als gefährliche Drohung auffassen würden oder nicht.

Vergleichen Sie auch dazu die folgende Aussage (http://kurier.at/chronik/wien/aerztestreik-fuer-kav-dienstpflichtverletzung/219.090.962 )
Zu den möglichen Folgen einer Teilnahme am Streik bzw. der daraus folgende Dienstpflichtverletzung äußert man sich folgendermaßen: „Die konkreten Maßnahmen (Gespräch, Ermahnung, Belehrung, Disziplinarverfahren, Geldbußen bis zu Entlassung) liegen im Ermessen der jeweiligen Vorgesetzten.“

Und hier handelt es sich nicht um einen bösen internationalen Multi, einen greisen austro-kanadischen Milliardär oder Zucherwasserkaiser, die gegen Betriebsräte in ihren Privatbetrieben sind , sondern um einen kommunalen Betrieb des angeblich sozialdemokratischen Wien, der in seinem Leitbild von sich behauptet:

Grundlage unseres Handelns ist die Wertschätzung aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes, ihres sozialen Status, ihrer Religion und ihres Alters sowie ihrer besonderen Bedürfnisse.

http://www.wienkav.at/kav/ZeigeText.asp?ID=42693

Wenn aber diese Menschen ihr u.a. in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 28 festgehaltenes Recht beanspruchen, wird die „fürsorgliche Keule“ ausgepackt:

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen.

Muss einem schon sehr wichtig sein, diese „Fürsorgepflicht“, wenn diese „Informationen“ am ersten Tag nach Amtsantritt ausgesandt werden …..

 

Links:
Personalstelle droht Ärzten
http://diepresse.com/home/panorama/wien/5079161/Dienstpflichtverletzungen_Personalstelle-droht-Aerzten

Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) will den Zulauf zu den Protestveranstaltungen, die die Ärztekammer wegen des Arbeitszeitdisputs mit der Stadt organisiert, offenbar so gering wie möglich halten.
http://www.news.at/a/spitalsaerzte—vor-streik–kav-warnt-vor-dienstpflichtverletzungen-7549007

Written by medicus58

2. September 2016 um 16:59

2 Antworten

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  1. JA, es ist eine Drohung!!!

    Christine Kainz

    3. September 2016 at 06:05

    • und jetzt fragen wir uns, wie bedrohte Menschen in mitunter komplexen Situationen handeln …

      medicus58

      3. September 2016 at 15:01


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