Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Warum reden wir nicht über das Wiener Gesundheitssystem?

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wahl 15

Am Sonntag, dem 11. Oktober 2015, fanden die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt, die letztlich die regierende rot-grüne Stadtregierung bestätigte, in dem diese von 51,42% der gültigen Stimmen erhielten.
Die Wiener Gesundheitsversorgung war im Wahlkampf kein Thema.

Der Grad an Zustimmung war vielleicht nicht gerade überwältigend, aber  allemal deutlicher als der bejubelte Wahlsieg Van der Bellens in der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl 2016: VdB erhielt (österreichweit) 50,3 % der Stimmen.
In Wien erhielt VdB  jedoch deutlich mehr Zustimmung nämlich satte 63,3%.

Das waren zwei verschiedene Wahlen, also was soll das?
Bei allen Unterschieden standen beide Wahlen unter einer Devise:

Die Blauen verhindern

Andere Themen traten da rasch in den Hintergrund.

Junge und die Angst vor der FPÖ
http://wien.orf.at/news/stories/2730299/
SPÖ profitierte von „Anti-Strache“, FPÖ nicht nur von Asyl
http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/wienwahl/sn/artikel/spoe-profitierte-von-anti-strache-fpoe-nicht-nur-von-asyl-169527/
Nur Griss kann Hofer verhindern
http://derstandard.at/2000035829792/Nur-Griss-kann-Hofer-verhindern
Aufregung um Van der Bellen überlassene SPÖ-Plakatflächen
http://derstandard.at/2000036232067/Aufregung-um-an-Van-der-Bellen-ueberlassene-SPOe-Plakatflaechen
40% der VdB Wähler bei der Stichwahl wollten Hofer/rechts verhindern
http://www.news.at/a/bp-wahl-wahmotiv-gegenkandidat-verhindern
SPÖ-Klubobmann Schieder will für Van der Bellen Straßenwahlkampf betreiben oder Geld spenden
http://derstandard.at/2000040367776/SPOe-Klubchef-will-Geld-fuer-Beisitzer

Aber was hat das alles mit der Gesundheitspolitik zu tun?

Der Wiener Krankenanstaltenverbund und die Wiener Gebietskrankenkasse sind fest in der Hand der Wiener SPÖ.
Der kürzliche Wechsel von Frau Bürgermeister aus der ärztlichen Direktion des Wilhelminenspitals in die WGKK war da nur das letzte Bonmot.

Der KAV mit knapp unter 30.000 öffentlichen Bediensteten umfasst einen nicht unbeträchtlichen Teil aller bei der Stadt Wien Beschäftigten, nur vergleichbar mit dem Magistrat selbst (etwa 29.000) und viel mehr als andere Bollwerke der Stadt, wie die Wiener Stadtwerke (ca. 8.000).

Der Budgetanteil des KAV  am Gesamtbudget der Stadt Wien ist ebenfalls beträchtlich, wobei es selbst dem RH bei der verworren Dokumentation kaum gelingt, zu einer Gesamtdarstellung zu kommen:
Kritik an „ausgelagerten“ Wiener Schulden
http://wien.orf.at/news/stories/2696380/
http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/konsolidierungsmassnahmen-der-bundeshauptstadt-wien.html

Aber es steht außer Zweifel, dass der KAV der größte finanzielle Einzelbrocken im Budget der Stadt Wien darstellt.

Auch ohne an die alten sozialdemokratischen Werte einer funktionierenden öffentlichen Gesundheitsversorgung zu appellieren:
Für die Stadtregierung sollte der Wiener Krankenanstaltenverbund eine wichtigere Aufgabe darzustellen als das Donauinselfest und der Eistraum am Rathausplatz zusammen.

Aber funktionieren tut der KAV schon seit Jahren nicht mehr, stöbern Sie einmal ein bisschen im Netz und auf diesem Blog.
Die Opposition ist sich in ihrer Diagnose einig, wie sonst kaum:
8.7.2016 VP
Wir können es nicht hinnehmen, dass unter dem Deckmantel der Kostenoptimierung sinnvolle Strukturen möglicherweise für immer zerschlagen werden. Die Abteilung für forensische Psychiatrie, die derzeit am Otto Wagner-Spital untergebracht ist, muss erhalten bleiben.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160708_OTS0067/vp-korosec-fachbereich-forensik-darf-nicht-dem-spardiktat-zum-opfer-fallen
7.7.2016 FP
Krankenpflegeausbildung: In den Spitälern ist eine Nivellierung nach unten zu erwarten „Ich werde auch nicht ganz den Verdacht los, dass dieses Gesetz ein bisschen nach einer Lex Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) aussieht“
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160707_OTS0191/krankenpflegeausbildung-fpoe-belakowitsch-jenewein-in-den-spitaelern-ist-eine-nivellierung-nach-unten-zu-erwarten
7.7.2016 Team Stronach
Nicht die Mitarbeiter, das ganze Gesundheitssystem braucht Reformen!
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160707_OTS0151/stronachweigerstorfer-nicht-die-mitarbeiter-das-ganze-gesundheitssystem-braucht-reformen
5.7.2016 NEOS
„Das ärztliche Personal der Gemeindespitäler wurde vom KAV-Management überfallsartig mit neuen Arbeitszeiten und Streichung von Nachdiensträdern konfrontiert.“ http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160705_OTS0105/neos-wiengara-kav-darf-aerztinnen-und-aerzte-nicht-alleine-stehen-lassen
16.6.2016 KIV/UG
KIV/UG-PersonalvertreterInnen kritisieren mangelnde Wertschätzung, steigende Arbeitsbelastung und fehlendes Problembewusstsein im Wiener KAV.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160616_OTS0186/kivug-zu-situation-im-wiener-kav-krankenanstaltenverbund-muss-endlich-eigene-leitlinien-ernst-nehmen

Aber warum war das alles kein Thema bei der letzten Bezirk- und Gemeinderatswahl?
Es war allen Medien, auch den oppositionellen Parteien und offenbar der Mehrheit der Wählern, letztere zumindest durch einen ungenügenden Informationsstand exkulpiert, wichtiger die FPÖ zu verhindern als darüber zu reden, wie eine der wichtigsten Bereiche des Roten Wien zerschlagen wird.

Entscheiden Sie selbst, wie lange wir uns alle noch mit einem Thema in Geiselhaft nehmen lassen, wenn so unbemerkt die scheinbaren Linken die wesentlichen Eckpfeiler des Wohlfahrtsstaates gefällt werden, ohne dass es darüber zu einer öffentliche Diskussion kommt.
Erinnert doch ein bisschen an den Weg von New Labour unter Tony Blair, nicht?

 

Sollten Sie nun der Meinung sein, in mir einen überzeugten FP-ler zu haben, setzen Sie bitte Ihre Lektüre auf einem anderen Teil dieses Blogs fort:

Eine Renaissance der Aufklärung muss her https://medicus58.wordpress.com/2012/02/15/eine-renaissance-der-aufklarung-muss-her/

A wie Anarchie: William Godwin (1756 – 1836) https://medicus58.wordpress.com/2012/02/15/a-wie-anarchie-william-godwin-1756-1836/
Wer A sagt, muss auch Bakunin sagen https://medicus58.wordpress.com/2012/02/19/wer-a-sagt-muss-auch-bakunin-sagen/
Wer B sagt, muss auch Berliner Mauer sagen https://medicus58.wordpress.com/2012/03/01/wer-b-sagt-muss-auch-berliner-mauer-sagen/
Wer A sagt muss auch M wie Marx sagen https://medicus58.wordpress.com/2012/05/05/wer-a-sagt-muss-auch-m-wie-marx-sagen/

Im Rückblick-SPIEGEL: Sind es nicht die Demokraten, die die Demokratie gefährden? https://medicus58.wordpress.com/2012/08/31/im-ruckblick-spiegel-sind-es-nicht-die-demokraten-die-die-demokratie-gefahrden/

Haben Sie die Revolution verpasst? Die lautlose Diktatur des globalisierten und deregulierten Kapitals
https://medicus58.wordpress.com/2012/06/18/haben-sie-die-revolution-verpasst-die-lautlose-diktatur-des-globalisierten-und-deregulierten-kapitals/

Warum ist der de-regulierte Kapitalismus denn so erfolgreich? https://medicus58.wordpress.com/2012/05/13/warum-ist-der-de-regulierte-kapitalismus-denn-so-erfolgreich

Der diskursive Reflexbogen oder PC = das Ende der Aufklärung
https://medicus58.wordpress.com/2012/03/25/der-diskursive-reflexbogen-oder-pc-das-ende-der-aufklarung/

 

 

Written by medicus58

10. Juli 2016 um 20:10

2 Antworten

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  1. Selbst auf die Gefahr hin, daß (ßßß;-) ich wieder ins rechte Eck gestellt werde: Es wird NICHT über das Gesundheitssystem geredet, WEIL nur mehr über Flüchtlinge und die FPÖ geredet wird.
    Ich frage mich oft, über was wohl geredet werden würde, wenn es das Flüchtlingsthema nicht gäbe.
    Dieses kommt anscheinend unseren Politikern (inkl. Innen) nicht gerade ungelegen…

    Christine Kainz

    13. Juli 2016 at 13:20

    • Irgendwer (es würde zu Churchill passen, fand das aber nirgends) sagte mal: Der Skandal von heute ist praktisch, da er den von gestern vergessen macht …

      medicus58

      13. Juli 2016 at 20:14


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