Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Räderwerk der Macht: Wie das alles zusammenhängt

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zahnräder

Für die nicht-regelmäßigen Leser dieses Blogs habe ich hier zusammengefasst, mit welcher Chuzpe das Wiener SP-Räderwerk aus politischer und persönlicher Abhängigkeit vorgeht, wenn es „seine Gesamtinteressen“ bedroht glaubt.

Es begann 1966 mit einem Lehrling im Magistrat der Stadt Wien, der 2003 Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), 1990 Mitglied des Wiener Gemeinderates, 1995 Vorsitzender des Gemeinderates, danach Präsident des ÖGB, Sozialminister und nun Bundespräsidentschaftskandidat wurde.

Rudolf Hundsdorfer zögerte als Sozialminister die Umsetzung der EU Vorgaben für eine Ärztedienstzeit von maximal 48 Stunden jahrelang hinaus, wohl auch weil er wusste, dass sie dem größten Krankenhausbetreiber, dem Wiener Krankenanstaltenverbund viel Geld kosten wird und peitscht sie erst dann ohne Begutachtung im Herbst 2014 durchs Parlament, als hohe Strafzahlungen aus Brüssel drohten. Das Gesetz tratt mit 1.1.2015 in Kraft. Zur Sicherheit räumte er aber den Spitalsbetreibern noch Übergangsfristen auf Basis von Betriebsvereinbarungen und individuellen Opt out outs bis 2021 ein, was vermutlich vor der EU-Gerichtsbarkeit nicht halten wird, aber, bis die zu einem Spruch kommt …
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141009_OTS0273/sozialausschuss-billigt-neue-arbeitszeitregelung-fuer-spitalsaerztinnen

Einer von uns, einer für uns (https://www.rudolfhundstorfer.at/) und für den Wiener SP Bürgermeister Häupl ein guter Präsidentschaftskanditat (http://orf.at/stories/2317943/)

Der Mahlvorgang setzt sich fort mit der einer Juristin , die als Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien 1996 als jüngste Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat aufstieg und 2004 zuerst von Bürgermeister Häupl zur Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal und 2007 zur Gesundheitsstadträtin berufen wurde und seit Jahren (gemeinsam mit dem OÖ Landeshauptmann) federführend an den verschiednen Gesundheitsreformen herummagistert.

Sonja Wehsely meinte noch Ende 2014, dass genügend Zeit für die erforderlichen Verhandlungen wäre und beginnt erst am 14.Jänner, also nach Wirksamwerden des Bundesgesetzes mit den Verhandlungen mit Ärztekammer und Gewerkschaft!
Wer sich ihr argumentativ in den Weg stellte, wie der relativ frisch gewählte Präsident der Wiener Ärztekammer, übrigens ein roter Gewerkschafter im AKH, der wird gnadenlos in den Medien desavouiert (Lohn der Genossenhttp://wp.me/p1kfuX-UT). Prof. Szekeres ist übrigens inzwischen aus der SPÖ ausgetreten.
Ärztearbeitszeitgesetz: Die Chronologie des Wahnsinns im KAV http://wp.me/p1kfuX-Tb

Rechtlich sogar gedeckt, beschließt Wehsely, nachdem auch andere ärztliche Verhandlungspartner (wie Kurienobmann Leitner) verschlissen wurden und den Betroffenen ein Maulkorb umgehängt wurde (http://wien.orf.at/news/stories/2709529/), dass nur mehr die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ihr Verhandlungspartner wäre.
Die GDG hat traditionell sehr wenige Ärzte als Mitglieder, die wahren Zahlen werden aus diesem Grunde auch unter Verschluss gehalten. Schätzungen sprechen von dzt. noch etwa 300 zahlenden Mitgliedern.
Deshalb werden die gewerkschaftlichen Interessen von angestellten Ärzten der Stadt Wien nun von Diplomkrankenschwestern und – so geht die Geschichte in die nächste Runde – von einem Elektromechaniker vertreten.

Dieser hat als Lehrling bei den Wiener Verkehrsbetrieben begonnen und über die SP-Gewerkschaftsfraktion der Gemeindebediensteten es bis in den Bundesvorstand des ÖGB und parallel dazu in den Wiener Gemeinderat geschafft.
Christian Meidlinger:
Nichts ohne die Partei, konnte sich das Rathaus seiner sicher sein und er gab so ziemlich jedem Vorschlag der Gesundheitsstadträtin die gewerkschaftliche Zustimmung und versicherte unbeeindruckt von den nachfolgenden Kundgebungen (ein gewerkschaftlicher Wahnsinn!) vorauseilend sogar zu, dass es zu keinen Streiks im Gesundheitssystem kommen würde:

Fotos der Ärztedemo in Wien vom 23.3.2015 http://wp.me/p1kfuX-VO
Ärztearbeitszeiten oder die Welt des ÖGB http://wp.me/p1kfuX-Z7
5. September – CARE Revolution Wien ruft zur Demonstration auf http://wp.me/p1kfuX-11G

Aus dieser Gemengelage kam es wohl zur einzig möglichen Reaktion der angestellten Ärzte, sie lehnten das mit Meidlinger et al., ausverhandelte Paket mit großer Mehrheit ab (Dreimal NEIN bei der Urabstimmung http://wp.me/p1kfuX-UG ) und strömten in großer Zahl zu einer neu gegründeten Gewerkschaft für angestellte Ärzte: Ärztegewerkschaft Asklepios
http://orf.at/stories/2263857/2263858/

Nun setzte sich ein Räderwerk aus dem Roten Wien und SPÖ Gewerkschaftern und ihren Freunden und Verwandten in Gang, um den unliebsamen Verein rechtlich und persönlich zu Fall bringen. Der Grüne Koalitionspartner machte mehr oder weniger stillschweigend die Mauer.

Im Sozialministerium Hundstorfers (!) beschloss die Bundeseinigungskommission, dass Asklepios wegen zu geringer Mitgliederzahlen (Achtung, nicht insgesamt sondern nur unter den wenigen angestellten Ärzten, für die es überhaupt einen Kollektivvertrag gib) nicht als Partner von Kollektivvertragsverhandlungen in Frage käme. Das nicht uneigennützige Spiel von Österreichischer Ärzte- und Wirtschaftskammer kam hier gelegen.
Etablierte, wenn auch umstrittene Interessenvertreter zu fragen, ob sie Konkurrenz wollen ist etwa so gescheit wie Diabetikern eine Doboschtorte vor die Nase zu halten! Der Fall geht nun in Berufung, ist also rechtlich noch nicht endgültig enschieden, so dass es notwendig schien nun auch den Gründer der Gewerkschaft ökonomisch auszuschalten. Auch hier kann man sich auf Verbündete aus den eigenen Reihen verlassen, begann ein zusätzliches Mahlwerk.

Die Gattin des Wiener Bürgermeisters (seit 2001) Dr. Barbara Hörnlein unterschrieb als Ärztliche Direktorin (seit 2007) den Personalbeurteilungsbogen des Gewerkschaftsgründers Dr. Rainer, in dem – gegen seinen Protest -als einzige negative Beurteilung seine fehlende Identifikation mit den Gesamtinteressen von Dienststelle und Stadt Wien vermerkt wurde.
Für die Uneingeweihten Ärztliche DirektorInnen im KAV werden letztendlich direkt vom Bürgermeister eingesetzt! Hier besteht also nicht nur ein persönliches sondern auch ein arbeitsrechtliches Naheverhältnis!  

Der Gatte der Gesundheitsministerin Gerold Oberhauser, selbst FSG Gewerkschafter, stellt als Personalvertreter sicher, dass der Vertrag von Dr. Rainer nicht verlängert wird. Welches „Personal“da vertreten wird, bleibt offen, denn schließlich haben sich die Kollegen im Wilhelminenspital demonstrativ und trotz gegen die offenkundigen Gesamtinteressen von Wiener SPÖ und sozialdemokratischen Gewerkschafter für seinen Verbleib ausgesprochen.
Oberhausers Aussage „Zwischen dem Amt der Gesundheitsministerin und der Entscheidung eines Organs der Personalvertretung in der Kommission besteht keinerlei Zusammenhang“ (http://www.profil.at/oesterreich/oberhauser-asklepios-kav-kommission-6250593) ist formal schon richtig, aber angesichts der Gesamtinteressen des SPÖ Gesundheitsstadträtin, des KAV einer „Unternehmung“ des „Roten Wien“ und der FSG Gewerkschafter bis an die Spitze des ÖGB faktisch nicht nachvollziehbar.

Durch die Nicht-Verlängerung von Dr. Rainer ersparte sich die Stadt Wien die vorzeitige Pensionierung interner Kritiker wie z.B. im Fall Kaspar Sertl (http://kurier.at/chronik/wien/schon-1400-personen-wollen-den-job-von-dr-rainer-retten/182.547.566) oder früher im Fall Peter Moeschl (ehem. Chirurg in der Rudolfstiftung). Ob sie damit durch kommt, wird nun das Arbeitsgericht zu entscheiden haben
(http://diepresse.com/home/panorama/wien/4936711/Fall-Rainer_Arzt-klagt-die-Stadt-Wien?).
Ob derartige politische Netzwerke für die politischen Hygiene tunlich sind und sie geeignet sind die Gesamtinteressen der Stadt Wien  zu definieren, wird immer wieder der Wähler zu entscheiden haben. Dazu muss er aber überhaupt einmal von ihrer Existenz Kenntnis haben.

Written by medicus58

2. März 2016 um 18:00

4 Antworten

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  1. Lehrstück über die systematische Vernichtung des wichtigsten Gutes im öffentlichen Gesundheitssystem:
    des Engagements der dort Tätigen. Ist übrigens in NÖ genauso, nur dass die Rolle der Gewerkschaft nicht ganz so peinlich ist! Nach 38 Jahren als Spitalsarzt in NÖ/Wien/NÖ und wieder Wien kann garnix mehr überaschen!

    Anonymous

    6. März 2016 at 18:38

    • Überraschen kann uns vermutlich das nicht mehr, aber kaputt machen sollten wir uns das öffentliche Gesundheitssystem auch nicht machen lassen

      medicus58

      6. März 2016 at 19:03


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