Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Bittschrift? Nein! Rechte müssen verlangt werden.

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Betteln

Eine Petition (lateinisch petitio ‚Bittschrift‘, ‚Gesuch‘, ‚Eingabe‘; bildungssprachlich auch Adresse) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde), und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts (z. B. eine formal zwar zulässige, aber als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung) bitten. Der Einsender einer Petition wird Petent genannt.
Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.

So definiert aktuell die Wikipedia eine Petition: https://de.wikipedia.org/wiki/Petition

Im Zusammenhang mit dem kommissionell beschlossenen Auslaufen des Arbeitsvertrages von Kollegen Rainer (Dr. Rainer kann nicht KAV Generaldirektor werden: Fehlendes Gesamtinteresse der Stadt Wien gegenüber http://wp.me/s1kfuX-titel) laufen derzeit zwei sogenannte Petitionen, die eine Rücknahme dieses Spruches vom Wiener Krankenanstaltenverbund verlangen:

 
Eine wurde von der Wiener Ärztekammer gestartet:

„Sehr geehrter Herr Generaldirektor Janßen,
Herr Kollege Gernot Rainer hat seitens seines Dienstvorgesetzten und der Patienten Bestnoten für seine fachliche Qualifikation erhalten. Trotzdem hat er den beantragten Dauervertrag nicht erhalten, dies aufgrund unserer Meinung nach berechtigter Kritik im Interesse seiner Patientinnen und Patienten und der Kollegenschaft. Wir fordern Sie auf, Ihre Entscheidung zu revidieren und Dr. Rainer weiter zu beschäftigen.“
http://www2.aekwien.at/py/petition.py

Die andere wurde schon früher von AsklepiosGewerkschaft für angestellte Ärztinnen und Ärzte in Österreich (http://www.activism.com/de_AT/petition/petition-gegen-die-k-ndigung-von-dr-gernot-rainer/195076) ins Netz gestellt und richtet sich explizit an alle Wiener und Wienerinnen:

Wir rufen ALLE Wienerinnen und Wiener, die ihre Gesundheitsversorgung als wichtiges Interesse der Stadt Wien ansehen, ALLE MedizinstudentInnen und JungmedizinerInnen, die ihre Zukunft nicht in diesem KAV sehen, ALLE angestellten und niedergelassenen ÄrztInnen, die sich das Recht auf kritische Reflexion ihrer Arbeitsbedingungen erhalten wollen und die Ärztekammern auf, diese Petition gegen die Kündigung von Dr. Gernot Rainer und somit für Meinungsfreiheit zu unterstützen.
Der Vertrag des Lungenfacharztes Dr. Gernot Rainer wurde nach Beschluss einer Kommission nicht weiter verlängert. Für diese Entscheidung gibt es keinerlei fachliche Begründungen, einzig: er hat eine eigene Gewerkschaft gegründet, um die Interessen der angestellten Ärztinnen und Ärzte realitätsnaher vertreten zu sehen. Dieses Anliegen hat die bestehenden Strukturen angegriffen. Diese Strukturen leben von intransparenten Entscheidungen und fühlen sich in erster Linie ihren eigenen Interessen verantwortlich. Von dieser Willkür im Umgang mit kritisch-konstruktiven Geistern kann jeder existenziell betroffen sein, der sich um Verbesserung des Systems bemüht. Das darf nicht akzeptiert werden!

 

Ich ersuche alle Leser dieses Blog nachdrücklich zu überlegen, ob sie sich nicht einer dieser Aktionen anschließen sollten. Gerade weil ein rezentes Interview von Bürgermeister Häupl mit der Presse noch keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigt:

Diese Woche wurde bekannt, dass ein Wiener Pulmologe vom Wiener Krankenanstaltenverbund recht unschön wegbefördert wurde mit dem Argument, er würde sich nicht mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien identifizieren.
Und?
Ist das nicht eine komische Erklärung?
Das Nichtverlängern von befristeten Ärzten passiert ungefähr 180 Mal im Jahr in Wien. Wenn der Herr nicht über entsprechende mediale Kontakte verfügen würde, weil er Obmann eines privaten Vereins ist, der sich Gewerkschaft nennt, würde kein Mensch darüber diskutieren. Ich war mit diesem Fall jedenfalls nicht befasst. Und werde mich da auch nicht reinziehen lassen – auch wenn man sich größte Mühe gibt.
Das Ziel ist es also, den Bürgermeister über seine Frau anzugreifen?
Das ist naheliegend. Meine Frau ist Ärztliche Direktorin und hat daher sowohl die fachliche Beurteilung als auch den einstimmigen Beschluss der Kommission an den KAV weitergeleitet. Das ist ihr Job. Weder ich noch sie haben Einfluss genommen auf den Beschluss der Kommission.
Aber sollte nicht die fachliche Qualifikation des Arztes entscheidend sein?
Aber – meine Herren! Es war sicherlich der frühere Chefredakteur der „Presse“, Andreas Unterberger, ein ausgezeichneter Journalist. Trotzdem musste er gehen.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4930145/Haeupl_Kein-Doktor-Schussel-weit-und-breit?

Entlarvend für das ideologiefreie Machtverständnis Häupls ist dies Aussage auch deshalb, weil Chefredakteur Unterberger unter FPÖVP/BZÖ aus der Presse entfernt wurde und es 2005 Schüssel persönlich war (das aktuelle Presseinterview ist schließlich übertitelt: Michael Häupl: „Kein Doktor Schüssel weit und breit“) der ihn in die Wiener Zeitung brachte, eine Zeitung, die im Auftrag der Repuplik erscheint. Danach waren es Rot/Grün, die so lange gegen Unterberger geschossen haben (2007 http://derstandard.at/2921394/Unterberger-soll-bleiben) bis er 2009 auch von dort entfernt wurde. In all seiner Selbstgefälligkeit hat Häupl hier das gesagt, worum es auch im „Falle Rainer“ wirklich geht und was Sperl in seinem oben zitierten Standardkommentar schon 2007 über den „Fall Unterberger“ gesagt hat:

Pressefreiheit gibt es offenbar nur für jene, welche die gleiche oder eine ähnliche Weltanschauung vertreten. 

Sperl, der damals selbst nur noch 2 Wochen Chefredakteur des Standards bleiben sollte, legte in seinem Kommentar auch noch nach:

Nur wenige Kommentare des Kollegen in der „Wiener Zeitung“ könnte ich unterschreiben. Aber das ist medialer Pluralismus. Und Unterbergers Stimme zusammen mit einigen seiner Kolumnisten eine wichtige Abrundung des Meinungsspektrums dieser Republik.

Der Wiener Krankenanstaltenverbund ist ebenso wie die Wiener Zeitung kein Privatunternehmen, die Eigentümer sind letztendlich die Bürger dieser Stadt bzw. dieses Landes.

Bürgermeister, Stadträtinnen, Generaldirektoren bzw. Bundeskanzler oder Chefredakteure haben ihren Einfluss in diesen Bereichen meines Erachtens nach nur „treuhänderisch“ von der Mehrheit der Wähler verliehen bekommen.
Der Treunehmer ist gebunden, die Sache im Sinne des Treugebers zu verwalten und nur zulässige Verfügungen vorzunehmen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Treuhand

Da zunehmend innerhalb des Krankenanstaltenverbundes die Angst umgeht, in Erwartung ähnlicher Konsequenzen für die eigenen Person, die Petition nicht zu unterzeichnen, sind vor allem definitiv-gestellte Mitarbeiter zur Solidarisierung aufgerufen.
Die Patienten aber mögen sich überlegen, ob sie von Ärzten behandelt werden wollen, denen zunehmend mitgeteilt wird, dass sie, sollten sie sich den Gesamtinteressen der Stadt Wien und ihrer Dienststelle nicht mehr unterwerfen, den Betrieb verlassen sollten.

In einem Betrieb, der per definitionem nicht gemein sondern gemeinnützig sein soll,
der nicht gewinnorientiert und privatisierungsfit gemacht sondern
mit unser aller Steuergeld unser aller medizinische Versorgung unabhängig von der persönlichen ökonomischen Leistungsfähigkeit sichern soll,
und der weder dem Herrn Bürgermeister, noch seiner Frau, noch einem Personalvertreter, noch all denen persönlich gehört, die parallel zu ihrer Tätigkeit im KAV für private Gesundheitsdienstleistungsanbieter arbeiten,
darf auch von diesen nicht geführt werden, als wären sie Mehrheitseigentümer eines börsennotierten Unternehmens oder wäre das einen Bananenrepublik.

Written by medicus58

21. Februar 2016 um 14:00

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