Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Dr. Rainer kann nicht KAV Generaldirektor werden: Fehlendes Gesamtinteresse der Stadt Wien gegenüber

with 9 comments


Download

Der Arbeitsvertrag des Gründers der Ärztegewerkschaft Asklepios wird vom KAV nicht verlängert.
Per Presseaussendung erklärt dies Generaldirektor Janßen so: „Unabhängig von der fachlichen Qualifikation hat es bei der für die Verlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses notwendigen Beurteilung in diesem Fall Umstände gegeben, die einer Befürwortung der Fortsetzung des befristeten Dienstverhältnisses entgegen stehen.“ Weiters heißt es: „Wie bei jedem anderen Mitarbeiter auch ist für diese Beurteilung das Verhalten des Mitarbeiters in Hinblick auf die Abteilung und auf das Unternehmen insgesamt zu beurteilen.“

Das ist IMHO in Kenntnis der verwendeten Mitarbeiterbeurteilungsbögen so nicht richtig.

Offenkundig sah das der unmittelbare Vorgesetzte und die zuständige Ärztliche Direktorin des Otto-Wagner-Spitals, die Gattin des Wiener Bürgermeisters, sowie Vertreter der KAV Generaldirektion (Bereiche Health Care Management und Personal) die Magistratsabteilung 15 (Landessanitätsrat) sowie die Gewerkschafter/Personalvertreter (also eigentlich die Konkurrenz der neuen Ärztegewerkschaft Asklepios) ebenso, denn sie alle scheinen einstimmig gegen die Vertragsverlängerung gestimmt zu haben (KAV: Kommission entscheidet in Standardverfahren über Verlängerung von befristeten Dienstverträgen http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160216_OTS0165/kav-kommission-entscheidet-in-standardverfahren-ueber-verlaengerung-von-befristeten-dienstvertraegen).

Nach einer Verwarnung im Juli des Vorjahres durch die Ärztliche Direktorin des OWS (http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4776773/AsklepiosObmann_Ich-sollte-mundtot-gemacht-werden) und dem vor wenigen Tagen erfolgten Spruch des BUNDESEINIGUNGSAMT beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, dass die  „Ärztegewerkschaft“ Ärzte nicht vertreten darf (http://derstandard.at/2000030642011/Aerztegewerkschaft-darf-Aerzte-nicht-vertreten) drängt sich doch der Verdacht auf, dass nach der Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, eine parteiunabhängige Vertretung der angestellten Ärzte zu verhindern, nun auch die ökonomische Grundlage des Gründers dieser zerstört werden soll.

Bedenkt man die politische Vita aller Beteiligten (Stadt Wien, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Wiener SPÖ) verhärtet sich der Verdacht: Da ist irgendwo der Hund drinnen, Herr Minister Hundstorfer! http://wp.me/p1kfuX-UX

Die inkriminierten Beurteilungen bezüglich der fehlenden Identifikation mit den Gesamtinteressen der Dienststelle und der Stadt Wien finden sich aber in dem Abschnitt der Personalbeurteilung, wo es um Zusätzlichen Kriterien für MANAGEMENTFÄHIGKEITEN geht und nicht um die eigentliche Mitarbeiterbeurteilung!.
Wenn, wie die bekannt gewordenen Faksimiles der ersten 15 (!) Seiten des Mitarbeiterbeurteilungsbogens es nahelegen, die Gesamtbeurteilung als ausgezeichnet gesehen wird, können meines Erachtens die beiden als negativ beurteilten Punkte der Beilage 2, nur als Begründung herangezogen werden, Herrn Kollegen Rainer nicht bis zum Generaldirektor des KAV aufsteigen zu lassen …. denn genau das wird explizit in diesem Beiplatt vom Vorgesetzten beurteilt: Zusammenfassende Beurteilung der Eignung für Führungspositionen

Einen ansonsten ausgezeichnet beurteilten Mitarbeiter mit dieser Begründung an seiner aktuellen Position nicht zu verlängern,
erschließt sich mir rein formal so überhaupt nicht und es steht zu hoffen, dass das auch Juristen so sehen.

Wenn aber der KAV meint, dass die fast eigenhändige Gründung eines Vereines, der binnen kürzester Zeit einen derartigen Mitgliederansturm erlebt hat, wie eben die Ärztegewerkschaft Asklepios kein ausreichender Beweis für die Managementfähigkeiten einer Person darstellt, dann steckt er sich seine eigenen Ziele höher, als er sie bisher einzulösen in der Lage war.

 

Zur Chronik:

Nachtrag 27.2.2016: Was ein Kommentator auf diesem Blog bereits am 17.2. mitteilte, wird nun auch im Profil am 29.2. verifiziert:
Die obskure Mitarbeiterbeurteilung Dr. Rainers, wurde von der Ärztliche Direktorin des Otto-Wagner-Spitals, der Gattin des Wiener Bürgermeisters unterschrieben und an die KAV Kommission weitergereicht.
In dieser Kommission saß „zufälligerweise“ der FSG Gewerkschafter Dr. Oberhauser, der Gatte der Gesundheitsministerin, der sich den Vertretern der Stadt Wien einstimmig anschloss und dem Gründer der Ärztegewerkschaft Asklepios seinen Brotberuf nahm. Dass Frau Bundesminister Oberhauser als Mitglied der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten auch Vizepräsidentin des ÖGB ist, ist nicht „unpraktisch“, schließlich trommelte der ÖGB auch vor dem Bundeseinigungsamt, dass Asklepios keine Gewerkschaft wäre. Ja, und dass das Bundeseinigungsamt ist im Sozialministerium untergebracht, das bis vor kurzem noch einem ehemaliger  ÖGB Präsidenten unterstellt war, eben Rudi Hundstorfer, der seine Karriere im Magistrat der Stadt Wien und bei der Gewerkschafter der Wiener Gemeindebediensteten gemacht hat, rundet das Bild.
http://www.profil.at/oesterreich/oberhauser-asklepios-kav-kommission-6250593

Krone Interview: Können Sie diesen Kampf gewinnen, Dr. Rainer?
http://www.krone.at/Oesterreich/Koennen_Sie_diesen_Kampf_gewinnen._Herr_Dr._Rainer-Krone-Interview-Story-497093

Presse: Der Arzt, der Schlagzeilen macht
http://diepresse.com/home/panorama/wien/4930156/Der-Arzt-der-Schlagzeilen-macht?

Presse: Gernot Rainer war Teil einer Kontrollgruppe
Gernot Rainer, dessen Vertrag vom Krankenanstaltenverbund (KAV) nicht verlängert wurde, ist bzw. war Mitglied der sogenannten Monitoring-Gruppe im Otto-Wagner-Spital. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte Barbara Hörnlein den Lungenfacharzt im Oktober vergangenen Jahres persönlich nachnominiert. Die ärztliche Direktorin des Spitals und Ehefrau von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) unterschrieb auch Rainers Mitarbeiterbeurteilung, wonach er bei der „Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien und der Dienststelle“ eine „ausdrücklich negative Beurteilung“ habe.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4928881/Gernot-Rainer-war-Teil-einer-Kontrollgruppe?

OTS: Ärztekammer zu Asklepios: Kein Doppelspiel der Ärztekammer
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160218_OTS0072/aerztekammer-zu-asklepios-kein-doppelspiel-der-aerztekammer

Presse: Fall Rainer: Doppeltes Spiel der Ärztekammer
Während die Bundeskammer die Nichtverlängerung von Rainers Vertrag heftig kritisiert, setzte sie sich vehement dafür ein, sein gewerkschaftliches Engagement und Asklepios zu verhindern – was schlussendlich (gemeinsam mit ÖGB und Wirtschaftskammer) gelungen ist.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4927911/Fall-Rainer_Doppeltes-Spiel-der-Aerztekammer?

FCG-younion, Obermülner: Ablehnung der Dienstverlängerung von Dr. Rainer ist unhaltbar
Im Sinne einer konstruktiven Konfliktkultur bietet ein solcher Herausforderer viele Chancen um Probleme sichtbarer zu machen und damit auch den Raum für Lösungsmöglichkeiten zu vergrößern. Dass man dies nicht zu nutzen weiß, ist ein weiterer Hinweis für den kritischen Zustand des KAV.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160217_OTS0147/fcg-younion-obermuelner-ablehnung-der-dienstverlaengerung-von-dr-rainer-ist-unhaltbar

Standard: Causa Rainer: Solidarität für rebellischen Arzt
Als Verantwortliche will Rainer seine Chefin aber nicht sehen. Im STANDARD-Gespräch weist der betroffene Arzt darauf hin, dass das Dienstzeugnis von seinem direkten Vorgesetzten Otto Burghuber ausgefüllt wurde, Hörnlein hat es unterschrieben. Die Punkte, die dann eben zur Nichtverlängerung des Vertrages geführt haben – Identifikation mit den Interessen des Arbeitgebers KAV und jenen der Stadt Wien – hat Burghuber angegeben. http://derstandard.at/2000031312881/Causa-Rainer-Solidaritaet-fuer-rebellischen-Arzt

WZ: Der Fall Gernot Rainer
Da stellt sich die Frage, was diese Kommission bewertet, und weiter, ob ein politischer Arbeitgeber, der seine politische Einstellung gegenüber seinen Mitarbeitern durchsetzen kann, für die Öffentlichkeit Spitäler bereitstellen darf.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/801589_Der-Fall-Gernot-Rainer.html

Standard: Ärztekammer startet Petition für Asklepios-Obmann
Ärztekammer startet Petition – Kräuter will Behauptung prüfen, dass der Arzt nicht „im Gesamtinteresse der Dienststelle beziehungsweise der Stadt Wien“ gewirkt habe.
http://derstandard.at/2000031265317/Job-Aus-fuer-Asklepios-Obmann-Volksanwaltschaft-prueft

Salzburg 24: Job-Aus für Asklepios-Obmann: Volksanwaltschaft prüft Der direkte Vorgesetzte des Mediziners im Otto-Wagner-Spital, Abteilungsleiters Otto Burghuber, hat die Entscheidung zuletzt gerechtfertigt. “Unabhängig von der fachlichen Qualifikation hat es bei der für die Verlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses notwendigen Beurteilung in diesem Fall Umstände gegeben, die einer Befürwortung der Fortsetzung des befristeten Dienstverhältnisses entgegen stehen”, hieß es in einer Stellungnahme.
http://www.salzburg24.at/job-aus-fuer-asklepios-obmann-volksanwaltschaft-prueft/apa-s24_1428247794

Standard: Nichtverlängerter Vertrag von Arzt: „Vorgehen verwerflich“
Denn die Handlungsweise des Arbeitgebers ist für Mazal verblüffend. „Der KAV hat versucht eine Lücke in der Rechtsordnung zu finden. Objektiv ist das zweifellos verwerflich“, sagt der Jurist.
http://derstandard.at/2000031170620/Wiener-KAV-verlaengert-Vertrag-mit-Asklepios-Gruender-nicht

Krone: Stadt muss reagieren Kritischer Wiener Mediziner verliert Vertrag
http://www.krone.at/Oesterreich/Kritischer_Wiener_Mediziner_verliert_Vertrag-Stadt_muss_reagieren-Story-496321

Ärztekammer empört über „politisch motivierte Kündigung“ von Gernot Rainer
„Asklepios-Gründer soll offensichtlich mundtot gemacht werden“ – Ärztekammer sichert rechtliche Unterstützung zu
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160215_OTS0155/aerztekammer-empoert-ueber-politisch-motivierte-kuendigung-von-gernot-rainer

Ärzte-Gewerkschafter: „KAV kündigte mich!“
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/Aerzte-Gewerkschafter-KAV-kuendigte-mich;art23652,1258816

Presse: Unerwünschter „Blick fürs Wesentliche“
http://diepresse.com/home/panorama/wien/4926548/Unerwunschter-Blick-furs-Wesentliche?

ORF: Vertrag mit Asklepios-Gründer nicht verlängert
http://wien.orf.at/news/stories/2757858/

Presse: Politisch motivierte Kündigung? Kritischer Arzt muss gehen
http://diepresse.com/home/panorama/wien/4926338/Politisch-motivierte-Kundigung-Kritischer-Arzt-muss-gehen?

Written by medicus58

17. Februar 2016 um 17:10

9 Antworten

Subscribe to comments with RSS.

  1. es ist spannend, dass Herr Dr.Jansen Generaldirektor werden konnte und mit Hilfe welcher Grundhaltungen (zB leistbares Wohnen ganz im Sinne des SPÖ Wien) – da hat es auch fachlich durchaus gereicht Arzt mit Weiterbildung in Gynäkologie zu sein

    jutta leth

    17. Februar 2016 at 19:08

  2. Ein zusätzliches interessantes Detail: Stimmberechtigter Vertreter der HG II in der Dauerstellenkommission war Kollege Oberhauser. Freundschaft.

    mein Senf

    17. Februar 2016 at 23:11

    • Danke, interessant

      medicus58

      17. Februar 2016 at 23:21

    • Ist das verifiziert?

      Anna Kreil

      18. Februar 2016 at 17:22

      • Lubec wurde -weil krank- von Oberhauser vertreten.

        mein Senf

        18. Februar 2016 at 23:07

  3. Gerold Oberhauser: „Zwischen dem Amt der Gesundheitsministerin und einer Entscheidung eines Organs der Personalvertretung in der Kommission besteht keinerlei Zusammenhang“ O-Ton

    doc141

    28. Februar 2016 at 18:11

  4. Prozess wird fortgesetzt http://wien.orf.at/news/stories/2804698/
    Causa Rainer: Stadt ändert Personalbeurteilung http://wien.orf.at/news/stories/2788761/

    Christine Kainz

    24. Oktober 2016 at 10:19


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: