Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Präsidenten kommen und gehen, der wirkliche Strippenzieher der Ärztekammer bleibt.

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Holzgruber

Die bemerkenswerte Karriere des Juristen Thomas Holzgruber (geb. 1968):

Seine Expertise war seinen Förderern offenbar so wichtig, dass sie den damals erst 21-Jährigen (1989) schon zwei Jahre vor seinem Studienabschluss in die Kammer holten.
1997 wurde er Leiter der Rechtsabteilung der Ärztekammer für Wien und schloss dann 1999 auch sein Doktoratsstudiums ab.
Gleich darauf erweiterte er seinen Tätigkeitsbereich über die Landesgrenze, wird 2000 „zuständiger Jurist für alle bildungspolitischen Aktivitäten der Österrreichischen Ärztekammer“ und ist seither bei der ÖÄK als Konsulent (!) der ÖÄK in Bildungsangelegenheiten. Damit ist er maßgeblich an den letzten beiden Ärzteausbildungsnovellen beteiligt gewesen und stand voll im Spannungsfeld zwischen Bundesministerium, Ländern, Versicherungen und all den anderen Nicht-ärztlichen Playern, die darüber entscheiden, wie schnell wie viele Ärzte produziert werden sollten und was die denn so können müssen.
2005 Holzgruber zum Kammeramtsdirektor Stellvertreter der Ärztekammer für Wien auf, seit 2009 selbst Kammeramtsdirektor zu werden.

Inzwischen hat Holzgruber mehr als die Hälfte seines Lebens (!) an einigen der wichtigsten Schnittpunkte der ärztlichen Standespolitik verbracht, saß mit unzähligen Bundesminister- und GesundheitsstadträtInnen, Krankenkassen- und PrivatversicherungsbossInnen und PatientenanwältInnen am Verhandlungstisch. Er netzwerkte in all den vergangenen Gesundheitsreformen, der  Wiener Gesundheitsplattform, vertrat seinen vielbeschäftigten Langzeitpräsidenten Walter Dorner in Brüssel bei der UEMS (European Union Of Medical Specialists), nahm Lehrverpflichtungen und Vorträge bei institutionellen und privaten Veranstaltern an und fand Zeit seinen Standpunkt in Fachbüchern (Rechtsgrundlagen der Allgemeinmedizin Verlagshaus der Ärzte, Der Weg in die Ärzte-GmbH/-OG Linde Verlag) darzulegen.
Daneben findet er auch genügend Zeit als Vizepräsident und Rechtsreferent und bis 2013 als Sektionsleiter Basketball des Post SV tätig zu sein und seine Erfahrungen in die European Society for quality in Healthcare (Vienna Office) und im Präsidium des Forschungsinstituts für Recht in der Medizin einzubringen, um nur ein paar der Positionen anzuführen.

Wer kann es sich denn heute leisten ohne rechtlichen Beistand eine einschneidende Änderung anzugehen?

Wenige können ihm widersprechen, wenn er von einer Sitzung berichtet, dass das wohl das letzte Angebot der Gegenseite gewesen wäre und man es wohl annehmen müsste.
Zeitdruck ist sein wichtigstes Argument!
Niemand kann ihn wiederlegen, weil er sicher in mehr Causen involviert war als die meisten Ärzte, die er zur späten Stunde schon mal mit unverhohlener Verachtung straft.

Viele Jahre spielte er mit Direktor Robert Karl von der UNIQA Tennis, um dann die Ärzte rechtlich in den Sonderklasse-Verhandlungen mit den Privatversicherungen zu betreuen.
Chefverhandler der Privatversicherungen war übrigens viele Jahre lang UNIQA Direktor Karl und die Sonderklassetarife der Wiener Ärzte sinken seit über einem Jahrzehnt.
Kein Wunder, dass er trotzdem am 11.1.2011 mit der Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens der Ärztekammer für Wien belohnt wurde, denn er muss sich nicht der direkten Wahl der Ärzteschaft stellen und kann beruhigt murmeln, dass es ihm ziemlich einerlei ist, wer unter ihm Ärztekammerpräsident ist. Damit das, was er in Wien mit der Versicherungswirtschaft ausdealt auch bundespolitisch etwas bedeutet, ist er natürlich auch „Leitender Angestellter des Sondergebühren Referates der Österreichischen Ärztekammer„.

Es besteht wohl kein Zweifel, dass er selbst politisch dem konservativen Flügel der Kammer nahe steht.
Nach Abgang von Walter Dorner (Vereinigung Österr. Ärztinnen und Ärzte), der als Langzeitprimar im Heerespital sich irgendwie auch den angestellten Ärzten verbunden fühlte, schwenkte „Holzis“ Sympathie unter dessen Nachfolger MR Steinhart (Spitzenkandidat Vereinigung; Vizepräsident der Ärztekammern für Wien und Österreich) sichtbar zugunsten der niedergelassenen Ärzte. Dass der Kurienobmann der Niedergelassenen Ärzte eigentlich Ärztlicher Direktor, Oberarzt und Geschäftsführer des Krankenhaus Göttlicher Heiland ist, zählt zu den vielen Ungereimtheiten der Ärztekammer, die nicht zuletzt dort die Personen hoch bringt, deren Aktionen wir täglich erleben.

Auch Holzgruber ist ein solcher Akrobat der Macht, und hat dies zuletzt auch beim abgeblasenen Streik im KAV bewiesen:

Es darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, wie die Verhandlungen, Nicht-Verhandlungen, Nachschärfungen und Nicht-Gespräche mit Stadträtin Wehsely zuerst das Genick des Wiener Ärztekammerpräsidenten (Szekeres) gekostet hat, der inzwischen sogar aus der SPÖ ausgetreten ist. Holzgruber vertrat „seinen Präsi“ sichtlich lustlos aber Schulter an Schulter mit Gemeindegewerkschafter Meidlinger (Ärztearbeitszeiten oder die Welt des ÖGB http://wp.me/p1kfuX-Z7) und verteidigte den Besoldungspakt schon im Februar als „das Maximum, was zu erreichen war„.

In der nachfolgenden Urabstimmung  (Dreimal NEIN bei der Urabstimmung http://wp.me/p1kfuX-UG) sahen das die angestellten Ärzte den Pakt etwas anders und Hermann Leitner (Wahlgemeinschaft), Vizepräsident der Wiener Ärztekammer wurde ins Rathaus geschickt und überlebte seinen Versuch die paar angebotenen Änderungen des Rathauses schön zu reden nur schwer angeschlagen. Über 90% der Ärzte antwortete ihm im Juni damit, dass sie sich für einen Streik aussprachen (Streikabstimmung: Die Frage – Die Forderungen http://wp.me/p1kfuX-Zh).

Somit waren Präsident (Sozaldemokratische Ärzte) und Vizepräsident der Wiener Ärztekammer (Wahlgemeinschaft) ausgeschaltet.

Auf einer scheinbaren Nebenfront montierte man jetzt auch Vizepräsidentin Raunig (Österr. Hausärzteverband) Anfang Juni ab (http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/758473_Streit-innerhalb-der-Aerztekammer.html), deren Position ohnehin nur geschaffen wurde, damit Szekeres sich überhaupt zum Kammerpräsidenten machen konnte. Über die Rechtmäßigkeit hat das Wiener Magistrat als Aufsichtsbehörde eine etwas abweichende Meinung, jedoch ist dieser Punkt noch ungeklärt. Da dem Hausärzteverband eine gewisse FP-Nähe nachgesagt wird, wird sich das Rot-Grüne Rathaus zumindest jetzt nicht sehr für sie ins Zeug legen.

Somit gibt es im Präsidium in der Wiener Kammer nur einen Präsi, der dieses Jahr völlig unbeschadet überlebt hat:

Vizepräsident MR Steinhart (Spitzenkandidat der Vereinigung)

Ja, vielmehr, durfte das ÖVP-Urgestein Steinhart am 29.Juni sogar einen Durchbruch bei Honorarverhandlungen mit der tiefroten Wiener Gebietskrankenkasse vermelden (jährlichen Honorarsteigerung von rund 4 Prozent http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150629_OTS0164/durchbruch-bei-honorarverhandlungen-zwischen-wgkk-und-aerztekammer).

Ja, und kommen wir auf Thomas Holzgruber und die plötzliche Einigung im Besoldungsstreit mit dem Rathaus zurück.

Während sich Steinhart in dieser Sache, natürlich mit Berufung auf seinen Vertretungsauftrag für die niedergelassenen Ärzte, völlig bedeckt hielt und nur eine Entlastung für die angestellten Ärzte sah (Mehr Kassenstellen), ist der Kammeramtsdirektor natürlich in beiden Causen am Verhandlungstisch gesessen; auch jetzt, als drei Kammerfunktionäre unter der Führung von Jörg Hoffmann (ja, richtig Vereinigung) eine Diskussion über den Streikbeschluss durch ihren Brief an Gewerkschafter Meidlinger und Wehsely zu Fall brachten, war Holzgruber der Übermittler.
In den sozialen Netzen bestätigte Kammerpräsident Szekeres, dass das Papier vom Kammeramtsdirektor Holzgruber verhandelt wurde, aber er „informiert war“. Über den Zeitpunkt der Information schwieg er sich aus.

Fassen wir also zusammen:

Der Durchbruch im Wiener Besoldungsstreit gelang ganz offenbar auf Initiative eines Spitzenmandatars der Vereinigung, der bisher nicht Teil des Verhandlungsteams war und wurde vom Kammeramtsdirektor, der schon bisher Teil des Verhandlungsteams war, so erfolgreich ausverhandelt, dass die Kurie den Streikbeschluss nicht einmal mehr diskutieren musste und mit 93% zuschlug.

Alle genannten Kammerfunktionäre müssen sich bald wieder einer geheimen Wahl stellen. Dr. Holzgruber, der seit über einem Jahrzehnt allen standes-, bildungspolitischen und finanziell relevanten Querschnitsmaterien seinen Stempel aufdrückt, selbstredend nicht.
Um seine Zukunft muss man sich aber kaum Sorgen machen, da schützt ihn seine Vernetzung und das Insiderwissen.

Und übrigens: Das Argument, dass alle Forderungen der Streikabstimmung erfüllt wären ist nachweislich falsch: Punkt 1, die Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten ist nicht gesichert, das Down-sizing im KAV geht weiter!

Eine Antwort

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  1. Ein Hans Dampf in allen Gassen! Oder gar „Jack of all trades – and master of none?“

    Die http://www.aroma-med.at/referenten.html führt ihn z.B. als Referenten an (ganz unten).

    Peinlich finde ich allerdings, daß (ßßß;-) in so einem kurzen Text (=Lebenslauf http://www.aroma-med.at/docs/curriculum_vitae_holzgruber.pdf ), so viele Flüchtigkeitsfehler zu finden sind (wer immer das auch geschrieben haben mag!).

    Kennen Sie seine Förderer, die ihn so jung, ehemals in die Kammer holten? Das würde mich nämlich stark interessieren.

    Christine Kainz

    5. Juli 2015 at 22:09


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