Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Ärztearbeitszeitgesetz: Die Chronologie des Wahnsinns im KAV

leave a comment »


Arzt

Als Nachtrag zum gestrigen Blog (die spinnen, die Ärzte: Mehr Geld für weniger Arbeitszeit http://wp.me/p1kfuX-SY) möchte ich die Chronologie dieses Wahnsinns, insbesondere die kaum als zufällig erklärbare Verzögerungstaktik von Ärztekammer, Gewerkschaft und Krankenanstaltenverbund zusammenfassen:

1998
wurde im Parlament erkannt, dass die in Österreich per Gesetz und Betriebsvereinbarung erlaubten  Ärztearbeitszeiten unhaltbar sein werden

2003
wird EU-Ar­beits­zeit­richt­li­nie 2003/88/EG be­schlos­sen, die die langen Ärztearbeitszeiten verbietet

2004
die EU droht der Re­pu­blik Ös­ter­reich ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren an, weil die Richt­li­nie für Kran­ken­an­stal­ten (KA-AZG) nicht um­ge­setzt wurde.

2014
Nach 10 Jahren passiert im Oktober (nach einem Initiativantrag und ohne vorheriger Begutachtung) eine Novelle des Kran­ken­an­stal­ten-Ar­beits­zeit­ge­set­zes (KA-AZG) den Na­tio­nal­rat, in der mit endlos langen Übergangsfristen und Ausnahmemöglichkeiten (wenn es die Versorgung unbedingt erfordert) der EU Richtlinie genüge getan wird und versucht wird die Selbstausbeutung von Ärzten zum Wohle der Krankenanstaltenträger (Landespolitiker) bis 2021 verlängern zu können. Seit damals gärt es in den meisten Bundesländern, mit Ausnahme Wien, denn dort herrscht nach außen Stille (siehe gestrigen Blog).

Am 21. Dezember wird per „Mail an alle Ärzte im KAV“ mitgeteilt, dass die Betriebsvereinbarung für verlängerte Dienste (Nachtdienste) und die Durchrechnungszeiträume für die durchschnittlich pro Woche erlaubten 48 Stunden Arbeitszeit bis 30.6.2015 verlängert.

Am 22. Dezember (!) 2014 verlangt die Gewerkschaft der Gemeindebedienteten (GgG-KMSfB Christian Meidlinger) per Mail mit hoher Wichtigkeit den START (!!!) der Ärzte-Gehaltsverhandlungen im Jänner.

In mehreren Dutzend Mails halten lokale Gewerkschaftsvertreter fest, dass sie selbst nach Rückfrage, keine klaren Informationen erhalten haben.

2015

Am 1.1. 2015 trat das neue KA-AZG in Kraft

Am 13.1.2015 verteilt die FSG nun plötzlich ein Positionspapier, in dem ein Ende der undurchsichtigen Dienstzeitregelungen (pauschalierte Nachtdienste, Zulagen und Überstundenkontingente, …) verlangt wird und die überraschende Forderung nach  „Anwesenheit ist bezahlte Dienstzeit„, nach „transparenten und jederzeit für einzelne MitarbeiterInnen zugängliche Darstellung der Arbeitszeit“ und nach einer „einheitlichen Berechnungsmethode der Arbeitszeit“ erhoben wird.

Am 14. Jänner 2015 kam es schließlich zur ersten Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgeber, Gewerkschaft und Ärztekammer um ein Gesetz umzusetzen, von dem man seit 17 Jahren weiß, dass es kommen wird und von dem der Wortlaut seit Oktober des Vorjahres feststeht.

Möglich ist das alles u.a. auch deshalb, weil die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten noch im Vorjahr und vor Verhandlungsbeginn eine bestehende Betriebsvereinbarung bis Juni 2015 verlängert hat und sich dadurch ihres stärksten Druckmittels entledigt hat.
Das muss mit Beförderungen enden.

Written by medicus58

15. Januar 2015 um 16:30

Veröffentlicht in Gesundheitssystem

Tagged with , , ,

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: