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Persönliche Erkenntnisse nach dem Wahltag

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Wahlurnen 2013
Zwei reiche, alte Männer kaufen
sich je eine Partei und die kommen beide locker in den Nationalrat.

Politische Gruppierungen können ihre Wahchancen maximieren, indem sie erst möglichst kurz vor einer Wahl die politische Bühne betreten. 

Positionen verschrecken Wähler bringen aber keine Stimmen.

Korruption wird vom österr. Wähler als gegeben hingenommen und deren An- aber auch Abwesenheit ist kein Wahlmotiv. 
Niemand interessiert wirklich wer die Milliarden hat, für die nun alle Steuerzahler geradestehen müssen.

Sowohl die Aufdeckungsarbeit als auch das diktatorische Abdrehen eines U-Ausschusses ist dem Wähler egal.

Das Plenum des Nationalrats sollte dahingehend umgebaut werden, dass Sitzplätze nahezu ausschließlich rechts von der Mitte errichtet werden. 
Linke Positionen (Internationalismus, Solidarität, Antikapitalismus, …) kommen – bis auf deren negative Aspekte (Kaderdenken, Bevormundung, …) in einigen Positionen der SPÖ und der Grünen – 
in der politischen Diskussion Österreichs nicht mehr vor. 

Wir sind rechts-konservativ und unterscheiden uns nur noch durch den Grad an Populismus, Nationalismus und religiösem Fundamentalismus.

Europa ist kein Thema. Wer im Parlament die undemokratische Strukturen eines ESM und die sich daraus ergebenden Haftungen durchgewinkt interessiert niemanden.

Die politische Diskussion ist am Sandspielplatz der PR-Berater und Spin-Doktoren angekommen, einschließlich der dazugehörigen Schlammorgien bei Regenwetter; quotensteigernd als Werberahmenprogramm von ORF und den Privaten, demaskierend für schauspielerisch weniger Begabte.

Bemerkenswert auch, dass die gesellschaftspolitischen Folgen des Internets (Wikileaks, Offshore Leaks, NSA Abhörskandal, Internetbanking, ELGA, ..), 
ein Thema das heute durchaus so brisant wie für die meisten Wähler unbekannt ist wie vor Jahrzenten ökologische Fragen waren, 
kein Thema waren und die Gruppierung, die sich dieses Themas angenommen hat, die Piraten, unter dem Wahrnehmungshorizont blieben. 

Schließlich kann man sich fünf Jahre nach dem Zusammenbruch des neoliberal befeuerten Systems nur wundern, dass die NEOS ins Parlament katapultiert wurden,
die in ihrem Programm den alten Wahn regurgitieren, aber -im Gegensatz zur FDP- diese Positionen durch geschickte Vermarktung dem Wähler nicht bewusst machen:

Rückzug des Staates
Privatisierung von individuellen Risiken und öffentlichem Eigentum
Deregulierung der Wirtschaft 
Studiengebühren, Schulautonomie
Gehaltskürzungen für öffentlich Bedienstete
Abbau staatlicher Investitionsprojekte
Privatisierte Pensionsvorsorge
 Privatisierung von Telekom, Post und ÖBB.

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Written by medicus58

30. September 2013 um 07:22

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