Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Strasser Ernst und seine Unschuldvermutung

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20.3.2011) hatte er sich endlich einen eigenen Eintrag hier im Satanswinkerl verdient: Erich Strasser Ende 2012 steht er endlich vor einem Richter.

BM Inneres 1968 bis 1975 war er Sekretär des Parlamentsklubs der Partei, von 1975 bis 1991 Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, von 1979 bis 1989 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1987 bis 1989 auch Klubobmann-Stellvertreter. In dieser Zeit war er an den Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zur Weiterführung der großen Koalition nach der Nationalratswahl 1986 und an Österreichs Beitrittsverhandlungen zum EWR und mit der Europäischen Union beteiligt.
EU Abgeordneter: gegen den an Vorzugstimmen erfolgreicheren Karas Fraktionsführer der ÖVP geworden.
Nachdem er in eine journalistischen Falle getappt wurde musste er am 20.3. zurücktreten.
 
E-MAIL AFFÄRE
In dem Falter zugespielten Daten wird klar, wie Strasser das Ministerium umgefärbt hat. siehe auch Interview unten aus 2009

Strasser schweigt zu Auftragsvergabe für Blaulicht-Funksystem
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und frühere Innenminister Ernst Strasser will zu neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Zuschlag für das digitale Behördenfunknetz Tetron, den er als Ressortchef 2004 einem Konsortium aus Telekom Austria, Alcatel und Motorola verschafft haben soll, nichts sagen. Laut „profil“ schloss Motorola 2005 einen Beratervertrag mit einer panamaischen Briefkastenfirma in der Höhe von 2,6 Millionen Euro ab. Am Rande der Auftragsvergabe sollen „klammheimlich Millionen geflossen“ sein. Auf APA-Anfrage ließ Strasser über seine Pressesprecherin lediglich ausrichten, dass er 2005 nicht mehr Innenminister gewesen sei.
Die panamaische Briefkastengesellschaft Valex von Alfons Mensdorff-Pouillys britischem „Wahlonkel“ Timothy Landon, vertreten durch einen Genfer Treuhänder, habe vom Deutschland-Ableger des US-amerikanischen Elektronikkonzerns Motorola 2005 den Auftrag erhalten, in Österreich den Aufbau des Behördenfunknetzes zu begleiten, die Technologie flächendeckend zu promoten und nebenher auch noch dem Innenministerium in Wien regelmäßig zur Verfügung zu stehen. Im Gegenzug erklärte sich Motorola bereit, Valurex an jedem tatsächlich verkauften Endgerät für das Blaulicht-Funksystem mit bis zu fünf Prozent zu beteiligen, wobei die Gesamtprovision den Betrag von 2,6 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer nicht überschreiten durfte, berichtet das Nachrichtenmagazin. 2011, knapp vier Jahre nach Zerfall der schwarzblauen Koalition, nutzen lediglich die Einsatzkräfte Tirols, Wiens und Niederösterreichs sowie Justizwache, Teile des Bundesheers und die Fernmeldetechniker des Infrastrukturministeriums den neuen Digital-Standard, so „profil“. Die Steiermark ist nach wie vor mit dem Ausbau beschäftigt, die übrigen Bundesländer wollten davon bisher nichts wissen.
http://derstandard.at/1297818532118/Beraterhonorare-Strasser-schweigt-zu-Auftragsvergabe-fuer-Blaulicht-Funksystem
Ex-Mitarbeiter von Ernst Strasser kamen nach einem zweifelhaften Behördenfunk-Auftrag in diversen Funktionen der erfolgreichen Bieter unter:
http://derstandard.at/1297822106648/Tetron-Bei-Strasser-hat-es-gefunkt
PÖSTCHEN ZWISCHEN MINISTERIUM UND EU JOB:
„Westbahn“-Gesellschaft von Haselsteiners Gnaden
„Group 4“ FALTER INTERVIEW 5/2009
Ernst Strasser über seine Firmen, seine Mails und verwöhnte Brüsseler Bürokraten http://www.florianklenk.com/?s=strasser

Falter: Was haben Sie eigentlich nach ihrem Engagement als Innenminister getan?
Strasser: Ich war geschäftsführender Gesellschafter einer Tochter der Vienna Capital Partners (VCP). Wir haben saubere Kraftwerke in Bulgarien und Rumänien finanziert. Danach habe ich meine Anteile verkauft und meine Geschäftsführung zurückgelegt. Ich wollte mich um meine eigene Firma kümmern.
Falter: Sie sind auch Präsident der Russisch-Österreichischen Freundschaftsgesellschaft.
Strasser: Das war ich schon, als ich noch Innenminister war.
Falter: Sie lobbyierten in dieser Funktion etwa für die Casinos Austria, damit diese in der russischen Teilrepublik Baschkortostan eine Lottolizenz bekommen. Haben Sie dabei gut verdient?
Strasser: Ich versuchte neue Märkte für österreichische Unternehmen zu erschließen.
Falter: Einer ihrer Partner ist auch der ehemalige LiF-Chef Alexander Zach. Gegen ihn wird wegen Schmiergeldzahlungen in Osteuropa ermittelt.
Strasser: Ich bin Minderheitsgesellschafter einer Firma von Zach

Strasser: Ich habe eine Beratungs- und Beteilungsgesellschaft, zog mich aber aus den operativen Geschäften zurück. Dann kam das Angebot von Josef Pröll, für die EU-Wahl zu kandidieren. Ich werde als Politiker keine Lobbyingaufträge annehmen.

Falter: Kommen wir zu Ihren berüchtigten Interventions-Mails. Haben Sie je für Parteifreunde interveniert?
Ernst Strasser: Sicher. Warum auch nicht? Es ist doch klar, dass man Leuten hilft, die ein berechtigtes Anliegen haben, etwa einen Job suchen….
Falter:..aber Sie tun es nur, wenn die Person das richtige Parteibuch hat. Einmal, als einem roten Parteigänger geholfen werden sollten, fragten sie ihren Mitarbeiter per Mail, ob er „farbenblind“ sei. Nicht die besten kommen zum Zug, sondern die Ihnen und Ihrer Partei stehen. Ein sagenhafter Feudalismus.
Strasser: Falsch. Ich habe versucht, den Leuten, die mit Sorgen zu mir kommen, zu helfen. Ich weiß nicht, was daran seltsam sein soll.
Falter: Hilfe zu leisten, das ist noch verständlich. Aber Sie betreiben klassische Parteibuchwirtschaft..
Strasser: Die ist doch lange vorbei!
Falter: Ihre Mails zeigen das Gegenteil.
Strasser: Das sagen Sie, dass das meine Mails sind.
Falter: Von wem sind sie sonst?
Strasser: Ich bin nicht die Polizei. Ich kann nicht beurteilen, ob es meine Mails sind.
Falter: Ich habe sie in Ausdrucken mit. Hier sehen Sie…
Strasser:… entweder wurde das Amtsgeheimnis oder das Briefgeheimnis verletzt.
Falter: Herwig Haidinger, der von Ihnen eingesetzte und später abgesetzte Chef des Bundeskriminalamts, rügte Korruption im Innenministerium. In den Mails ist von Jagdausflügen auf Luxusschlösser, finanziert durch den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, die Rede.
Strasser: Herwig tut mir leid. Irgendetwas muss mit ihm passiert sein. Er ist wohl verzweifelt oder enttäuscht.
Falter: Wie kontern Sie seine Vorwürfe?
Strasser: Dazu nehme ich nicht Stellung.
Falter: Sie waren auch bei Mendsorff-Pouilly eingeladen.

Strasser: Die Auseinandersetzung mit der Caritas ist mir entglitten.
Falter: Sie nannten sie eine „unmenschliche Organisation“.

Falter: Wolfgang Schüssel, Erhard Busek, Franz Fischler – sie alle unterstützen nun den erfahrenen EU-Parlamentarier Ottmar Karas. Trifft Sie das?
Strasser: Im Gegenteil. Das bringt Bewegung, das bringt Stimmen.

Falter: Welche historischen Leistungen wollen Sie in Europa vorantreiben?
Strasser: Wir wollen nun den Spekulanten, die über den großen Teich gekommen sind, das Handwerk legen.
Falter: Es sind die gleichen Spekulanten, die nach Meinung des ÖVP-Finanzministers Karlheinz Grasser unsere Pensionssysteme verwalten sollten. Haben Sie das schon vergessen?

Strasser: Ich bin für die einfachen Leute da, nicht für den Brüsseler Elfenbeinturm.

SEIBANE WAGUE
Während Strassers Amtszeit als Innenminister kam am 15. Juli 2003 der Mauretanier stammende Asylwerber Seibane Wague bei einem Polizeieinsatz ums Leben. Strasser sicherte Polizeibeamten „volle Loyalität“ für ihr, später vom unabhängigen Verwaltungssenat Wien und vom Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig und als Folter erkanntes Vorgehen, zu.

INVESTOR
2005 – 2008 war Strasser Manager beim Wiener Investmenthaus Vienna Capital Partners (VCP).
Seit 2005 ist er Eigentümer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens CCE-Consulting GmbH. Diese Firma ist auch Gesellschafter der Advisory Partners OG, der BCD Business Consulting & Development GmbH, der EXPERT Managementberatung Russia GmbH und der ZSA Strategy Consultants GmbH (vormals Eurocontact Consulting GmbH). Seit 2007 ist Strasser mit 10 % am Beratungsunternehmen CIN-Consult Unternehmensberatung GmbH des ehemaligen Meinl-Gutachters Thomas Havranek beteiligt. In der für Abgeordnete des Europäischen Parlaments verpflichtenden Erklärung der finanziellen Interessen hat  Strasser aber nur CCE-Consulting GmbH und BCD GmbH deklariert.
PR-Berater und Lobbyisten Peter Hochegger hat Strasser zwischen 2006 und 2008 100.000 Euro gezahlt, weil er lt. Strasser geholfen hätte, „ein Problem zu beseitigen.“
im Herbst 2005 wird Strasser als Mitarbeiter der Tiroler Agentur Hofherr Communikation als Lobbyist für das Energieunternehmen TIWAG tätig,

SUNDAY TIMES FALLE
Neues Video legte nahe, dass Strasser mindestens 500.000 Euro pro Jahr alleine für Lobbyaufträge verdiente, selbst gab er zu bereits für 5 Kunden zu arbeiten. Er verteitigte sich zuerst, dass er eine Geheimdienstaktion aufdecken wollte ..
Nun steht auch die Frage im Raum, weshalb ein EU Parlamentarier ganz offiziell eine Lobbyingargentur bereiben darf. Strassers Unternehmen „CCE“ hat im Jahr 2008 rund 675.925 Euro verdient, im Jahr davor nur geringfügig weniger.
http://kurier.at/nachrichten/2083444.php

Videos auf YouTube:
http://www.youtube.com/watch?v=Zyg7m1J7O80
http://www.youtube.com/watch?v=MOZzjfVOYA8

http://derstandard.at/1297820843889/Medienberichte-Neue-Vorwuerfe-gegen-Strasser
http://derstandard.at/1297820910907/Lobbying-Affaere-Ernst-Strasser-tritt-zurueck

Über Strassers Lobyying für die TIWAG:

http://derstandard.at/1297822026005/Neue-E-Mails-Ernst-Strasser-intervenierte-bei-Josef-Proell-fuer-Kraftwerksbetreiber

http://dietiwag.org/index.php?id=3600

Strasser’s patschertes Leben (köstlich!):
http://www.profil.at/articles/1112/560/292462/das-leben-ernst-strasser


Standard Time Line:
http://derstandard.at/1353207015665/Timeline-Ernst-Strasser

ZU FRÜH GEFREUT?
Florian Klenk schreibt im Falter, dass das alles möglicherweise gar nicht strafrechtlich verfolgbar sein könnte und aus der Unschuldsvermutung eine – zumindest in den Augen der Justiz Unschuldsgewissheit würde.
http://www.falter.at/falter/2012/11/20/gerechtigkeit-fuer-ernst-strasser/

am 14.1.2013 wird Strasser jedoch in erster Instanz zu 4 Jahren Haft verurteilt :
http://kurier.at/politik/inland/urteil-im-lobbygate-prozess-vier-jahre-haft-fuer-ernst-strasser/2.558.169

Über andere im Satanswinkerl: siehe

http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473

Written by medicus58

26. November 2012 um 06:37

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