Sprechstunde

über alles was uns krank macht

PARKpickerl Reloaded oder konsequentes grünes Denken

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Man ist es in der letzten Zeit ja schon gewöhnt, dass man sich als Linker immer wieder über die Argumentationen der Grünen wundert.

Wie schon hier im November 2010 (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=32221) angemerkt:
Wenn die Grünen, die überwiegend von denkenden und lesenden Menschen gewählt werden, das Gedächtnis ihrer Wähler unterschätzen, sind sie am besten Wege in die Fußstapfen der SPÖ zu treten. 

Ob das VanderBellens Ausritte in
Sachen Studiengebühren http://derstandard.at/1319181531072/Uni-Beauftragter-Van-der-Bellen-fuer-Studiengebuehren,
sein Vorzugswahlkampf in Wien mit der anschließenden Erfindung eines Unikoordinators war,
http://derstandard.at/1289608037649/Van-der-Bellen-Der-sakrosankte-Herr-Professor

die schmeichelweiche grüne Regierungsbeteiligung in Wien (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34517),
die unreflektierte Ablehnung eines universitären Instutures (http://wp.me/p1kfuX-iy)
oder der Spagat zwischen Ablehnung des Fiskalpakts und gleichzeitiger Mehrheitserbringung zum ESM http://wp.me/p1kfuX-mh.

Ich kann mich nur wiederholen:
https://medicus58.wordpress.com/2012/07/04/ich-sehe-rot-fur-die-grunen/

Über die eigenartige mehrfache Parkraumbewirtschaftung (http://wp.me/p1kfuX-jD) habe ich mich hier auch schon verbreitert und
über Vassilakous wortreiche Verweigerung einer Bürgerbefragung,
obwohl gerade die Grünen den Bürgerbewegungen und -initiativen ihre Entstehung verdanken,
die einträchtig mit SPÖ Häupl zum Geniestreich
„Parkpickerl gleich – Befragung später
führte
darüber jubelt auch der Boulevard:
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Parkpickerl-im-Herbst-Volksbefragung-spaeter-Alle-Details/72534926.

Ganz Superkalifragilistigexpialigetisch (https://medicus58.wordpress.com/2012/07/02/superkalifragilistigexpialigetisch-marchen-mit-glawischnig/) wurde es nun,
als Petrovic (Grüne NÖ) ein Parkpickerl für Wiener forderte, die in NÖ ihr Auto abstellen (http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/3071116/petrovic-fordert-parkpickerl-fuer-niederoesterreich.story).
Vereinzelt wurden auch schon Meldungen laut, dass die grüne Parkraumbewirtschaftung überhaupt österreichweit eingeführt werden soll.

Es ist ja schon ganz neoliberal, wenn nun Grüne auf das Bezahlen setzten, um eine ökologisch erwünschte Lenkung zu erreichen, sozusagen CO2-Zertifikate, wer es sich leisten kann …
 
In der Beantwortung meiner Kritik,
dass die Parkgebühr eigentlich ja das Nicht-benutzen eines Autos, eben das am Straßenrand Stehenlassen,  bestraft 
hat der Grüne NR Abgeordnete Albert Steinhauser auf seiner HP wie folgt argumentiert:

Parkende Autos verbrauchen enormen Platz im öffentlichen Raum. Niemand kann in einem Park sein Zelt aufschlagen oder am Gehsteig frühstücken.
Mit welcher Selbstverständlichkeit aber dem Auto dieser enorme Flächenverbrauch zugestanden wird, ist nicht argumentierbar.
Es gibt keinen natürlichen Grundanspruch auf einen Parkplatz.
Wer diesen in Anspruch nehmen will, darf auch einen finanziellen Beitrag leisten. Das ist nur fair jenen gegenüber, die diesen Platz mangels Auto nicht beanspruchen
.

Ich lerne daraus zwei Dinge:

ERSTENS ist der Kapitalismus nunmehr politisches Credo der Grünen geworden;
will heißen, wer es sich finanziell leisten kann, der darf  ökologisch unerwünscht handeln, jedoch ohne, dass sein Obolus zweckgebunden für eine Beseitigung des Schadens verwendet wird.

ZWEITENS gibt es für die Grünen „keinen natürlichen Grundanspruch für einen Aufenthalt im öffentlichen Raum“.
Da der Ankauf eines KFZ ja besteuert wird
und kaum jemand annehmen wird, dass das Vehikel dann im Wohnzimmer abgestellt wird,
darf man doch davon ausgehen, dass damit auch die Raumverdrängung im öffentlichen Raum finanziell berücksichtigt wurde.
Über die Mineralölsteuer wird der Betrieb (selbstverständlich) zusätzlich besteuert, um einen gewissen Druck zu erzeugen, sein gutes Stück stehen zu lassen, wenn es eine alternative Art der Fortbewegung gibt und ein Teil ist schließlich zweckgebunden für Errichtung und Erhalt des Straßenbelags vorgesehen.
Wenn das aber – nach der Logik Steinhausers – nicht den Gebrauch des öffentlichen Raumes als Stellplatz finanziell abgedeckt,
dann zeigt seine Analogie zur Parkanlage sein grundsätzliches Mißverständnis, seinen Denkfehler!

Als Vater einer Tochter habe ich zwar mit meinen Steuern die Errichtung der Parkanlage, die Parkbank, die Sandkiste und die Parkleuchte mitfinanziert.
Will ich sie aber benützen, bzw. will meine Tochter in der Sandkiste spielen,
dann müssten wohl PARKGEBÜHREN anfallen, denn wenn die Mitfinanzierung der Straße, auf der mein Auto steht, mich ohne PARKGEBÜHR nicht berechtigt, dieses dort abzustellen, dann ist es doch
„nicht argumentierbar mit welcher Selbstverständlichkeit“ meine Tochter  ihre Küberl und Schauferln in der Sandkiste über etwa eine gleich große Fläche ausbreitet wie mein Auto benötigen würde.
Zu argumentieren, dass eine Sandkiste auch von mehreren Kindern benützt werden könnte, während auf einem Fleck nur ein Auto Platz fände, bewiese nur die völlige Ahnungslosigkeit kindlicher Ausbreitungstendenz gegenüber.

Ich frage mich aber nur, WO ich denn das PARKPICKERL AN meiner Tochter ANBRINGEN soll und ob ich zukünftig nicht mein Auto einfach in der Sandkiste abstellen sollte.

<Satireende>

Was mich als Jahreskartenbesitzer und fallweiser City-Bike-Nutzer ärgert,
sind nicht so sehr die nicht unbeträchtlichen Parkgebühren, die ich dafür zahlen muss,
dass ich zu bestimmten Zeiten aus familiären und beruflichen Gründen gezwungen bin,
mein Auto nicht an meinem Arbeitsplatz in der Garage lassen zu können sondern es ein- bis zweimal pro Woche innerhalb des Gürtels  abstellen zu müssen, wo es trotz seit Jahren bestehender „Parkraumbewirtschaftung“ KEINE Parkplätze für Anrainer gibt
SONDERN dass sich die Grünen in einen immer absurderen Politsprech verheddern,
um ihre immer realitätsfernere Politik und ihre eigene Kommunikationsdefizite schön zu reden und damit immer mehr all das mit Füssen zu treten, was sie früher von anderen Parteien unterschieden hat.

Written by medicus58

20. Juli 2012 um 20:35

2 Antworten

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  1. Sg. Medicus58!
    Da sind ihnen einige Dinge durcheinander gekommen.
    1. Als Linker weiß man, je eher ein Auto oder je mehr Auto in einem Haushalt, um so höher das Einkommen.Jeder Cent der in den Individualverkehr fließt hat einen negativen Verteilungseffekt. Insofern ist der Kapitalismus alles andere als mein Credo. Wer glaubt Verteilungspolitik über das Auto machen zu können, kennt die Verteilungseffekte offensichtlich nicht. In der Regel gilt: Jeder Cent, der beim Auto Kostenwahrheit schafft, um in den öffentlichen Verkehr fließen zu können ist verteilungspolitisch gerecht angelegt.
    2. Sie zahlen Steuern um Straßen, Spielplätze etc. benutzen zu dürfen. Sie erwerben daran damit aber keinen Besitzanspruch. Genau den wollen sie aber mit ihrem Recht auf einen Gratisparkplatz geltend machen. Es ist ein Unterschied ob sie Infrastruktur nutzen (Spielplatz) oder öffentlichen Raum verbrauchen.
    MfG
    Albert Steinhauser

    albert steinhauser

    21. Juli 2012 at 00:14

    • Bei wem da was durcheinander gekommen ist, mögen andere entscheiden, spätestens am Wahltag.
      Sie scheinen aber den wesentlichen Unterschied nicht zu erkennen: Mein Blogeintrag ist eine Satire, weil ich die immer grausigere Politik der Grünen nicht verstehe und versuchte das durch eine satirische Überhöhung auf den Punkt zu bringen. Was Sie (als pars pro toto der Grünen) aber tun ist hoffentlich keine Satire sondern sollte alternative Politik sein.
      Von Recht auf den öffentlichen Raum zu sprechen und diesen dann mehrfach zu verkaufen (siehe initialer Blogeintrag: Schanigarten+Baustelle+Parkpickerl) ist absurd, sorry. Mit dieser Logik verdrecke ich die Luft und erkläre, dass Sie halt nur nebenan einatmen sollen, weil Luft gibts ohnehin genug.
      „Das Auto“ abzulehnen ist ökologisch schon OK, aber zu verkennen, dass seine selektive Verfügbarkeit (nicht seine dauernde Benutzung) für viele Stadtbewohner eine Grundvoraussetzung für intraurbanes Leben bedeutet (wenn man nicht abgeholt wird, wenn man sich aus dem ORF Zentrum hinaus stiehlt, wozu Ihnen offenbar kein Argument einfällt: http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1864:vassilakou-voll-erwischt&amp😉 ist mir unverständlich, in der letzten Konsequenz entvölkern Sie dann die Wiener Innenstadt und zwingen die Leute in den „Speckgürtel“.

      Und nochmals: Mich bringen die Parkgebühren nicht um und ich finanziere damit lieber die Kommune als einen privaten Garagenvermieter, ABER:
      Wenn Sie nicht verstehen, was mir an den Grünen „immer mehr aufstösst“, dann ist das entweder ein Beweis für meine oder ihre zunehmende politische Aberration. Wenn ich sehe, dass die einzige politische Kraft in Österreich, die -vielleicht nur aus mangelnder Möglichkeit- nicht bis über beide Ohren im Korruptionssumpf steckt, (verkürzt) in einem Europa, das am Rande eines ökonomischen Kollaps steht, nichts anderes bringt als „Scheinposten für VdB“, „Weissrückendemonage in Brüssel“, „Parkpickerlchaos“ und „Mehrheitsbringer für den ESM“
      UND das dann noch durch „NLP Gesülze schön redet“, dann habe ich eine Alternative verloren.
      Die mässige Verbilligung der Jahreskarte mit einem flächendeckenden Parkpickerl „rein zu kriegen“ ist ein rein wahltaktischer Ausweg und ist keine Verkehrsplanung. Wenn nichts, was an der roten Rathhausmehrheit, zu Recht von Grün, vor der Wahl kritisiert wurde (100 Mill Euro Eigenwerbung, asoziale Arbeitsbedingungen in ausgelagerten Betrieben, Wahlrecht, keine Bürgermitbestimmung, …) nun auf die lange Bank geschoben wird, nur weil man sich als „Vize“ fühlen darf, dann fühle ich mich um meine Stimme betrogen. Damit werden die Grünen zum Steigbügelhalter der FPÖ. Ich habe das schon irgendwo einmal in diesem Blog so geschrieben und es reflektiert meine tiefste Überzeugung nach jahrzehntelanger Beschäftigung mit gesellschaftlichen Entwicklungen: Es sind nicht die Faschisten, die die Macht übernehmen, es sind die scheinbaren Demokraten, die den Staat sturmfrei machen.
      Das kann, ja muss Ihnen egal sein, wenn Sie wirklich von Ihrem Kurs überzeugt sind, aber vielleicht überlegen sie einmal, weshalb die Grünen von den dramatischen Mehrheitsverschiebungen in diesem Land quantitativ nicht profitieren und nur in einige Regierungen gekommen sind, weil man halt Mehrheitsbringer benötigt ….
      Vielleicht bin ich VIELE, vielleicht auch nicht … Ihr Job hängt dran, nicht meiner.
      Für mich ist es nur eine Enttäuschung mehr.

      medicus58

      21. Juli 2012 at 09:47


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